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Presseinformation
von "Antiatom Szene" und "Resistance
for Peace“
Aviso:
Politik/ Umwelt/ AKW Mochovce/ Bilaterale
Konsultationen
Wien,
Linz: 18.11.2009 (APA OTS)
AKW
Mochovce: NGOs fordern Einbindung in bilaterale
Konsultationen
Utl.:
Verlogene Taktik der Bundesregierung wird zu Notwehrmaßnahmen führen
Die
NGOs „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“
kündigen Notwehrmaßnahmen an, für den Fall, dass die Bundesregierung weiter
bei ihrer verlogenen Taktik in Sachen Mochovce-Ausbau
bleibt. Das werden Aktionen und juristische Maßnahmen sein, welche
verfassungsmäßig garantierte Grundrechte der Bürger schützen (Recht auf
unversehrte Umwelt, Einspruchsrechte, Informationsrechte,
Bürgerbeteiligung). Obwohl politisch sehr wohl möglich, verweigert die
Bundesregierung mittels fadenscheinigen Ausreden NGOs den Zugang zu den am
24. und 25. November in Wien stattfindenden bilateralen Konsultationen im
Rahmen der Espoo. Selbst nach dem Hearing (25.9),
wo die EU-Widrigkeit zur UVP-Richtlinie der EU klar ausgeführt wurde, hatte
die Regierung das Verfahren immer noch öffentlich gelobt und sich per APA
dazu bekannt. Dass an die Slowakei gerichtete kritische Schreiben vom
22.10. 09 seitens des Umweltministeriums wurde den Medien eigenartigerweise
nie kommuniziert. Ebenso ausständig ist die dringend erforderliche
umgehende Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens seitens der
Bundesregierung.
Forderungen:
·
Einbindung
der NGOs bei den bilateralen Konsultationen am 24., 25. Nov. 09
·
Öffentliche
Erklärung der Bundesregierung, dass mittels rechtswidrigen slowakischen
UVP-Gesetz EU-Recht gebrochen wird , sowie ein klares NEIN zum Mochovce-Ausbau
·
Sofortige
Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens der
Bundesregierung
„Dass
nach der bisherigen skandalösen Vorgehensweise rund um die EU-widrige
Umweltverträglichkeitsprüfung die Bürgerirreführung wie gehabt
weitergeführt wird, lassen wir uns sicher nicht gefallen!“, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins Antiatom
Szene. „Wir vertreten mittels unseres Online-Protestes 4004 BürgerInnen direkt und ca. 90% der Bevölkerung
indirekt“, schließt Pöschko.
„Für
uns zeichnet sich klar ab, dass die Bundesregierung null Initiative zeigt,
sich für die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen und eigene
wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund
stellt.“,
berichtet Peter Rosenauer von „Resistance for Peace“.
Auf
den Websites www.antiatomszene.info
und www.resistanceforpeace.org
ist das letzte Schreiben der NGOs an den Bundeskanzler und den
Umweltminister veröffentlicht.
Mehr
Informationen bei:
Elvira
Pöschko (Antiatom
Szene) +43-650-666 0065
Peter Rosenauer
(Resistance for Peace) +43-664-505 18 61
www.antiatomszene.info / www.resistanceforpeace.org |
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Presseinformation
der Vereine „Antiatom Szene", „Anti Atom
Komitee" und
„Resistance for Peace" am 13.10.09
AKW
Mochovce: Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in
Wien
Uttl: Vertragsverletzungsverfahren
gefordert - Rechtswidriges
UVP-Verfahren muss
beendet werden
Am Mittwoch, dem
14.10.09 protestieren von 10.30 bis 11.30 Uhr die Vereine „Antiatom Szene", „Anti Atom Komitee" und
„Resistance for Peace" vor dem Bundeskanzleramt in Wien und
fordern die sofortige Beendigung des laufenden UVP-Verfahrens
betreffend Ausbau AKW Mochovce, die Einleitung
eines Vertragsverletzungsverfahrens, sowie Expertengespräche nach Espoo-Konvention. Der Antiatom-Beauftragte
des Landes Oberösterreich, Radko Pavlovec, wird
auch an der Kundgebung teilnehmen.
Wien/Linz (OTS) Das gesamte UVP-Verfahren ist eine reine Farce, die
eindeutig EU - Richtlinien verletzt. Das slowakische UVP-Gesetz sieht
keinerlei rechtliche Verbindlichkeiten betreffend dem UVP-Verfahren vor.
Einwender haben auch nach der Novelle des
slowakischen UVP-Gesetzes vom 1.9.09 kein Recht, ihre Vorwürfe von einem
unabhängigen Gericht prüfen zu lassen.
Das widerspricht klar dem Artikel 10a der UVP-Richtlinie der EU.
Bundesregierung
muss seriöse Anti Atom Politik betreiben
Die
Kundgebungsteilnehmer fordern von der Bundesregierung die sofortige
Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bei der EU, die sofortige
Aussetzung des bisherigen UVP-Verfahrens, sowie Expertengespräche in punkto
Sicherheit nach der Espoo-Konvention.
Durch
ein Vertragsverletzungsverfahren kann die Slowakei wirksam zur Reparatur
des
EU-rechtswidrigen UVP-Gesetzes gezwungen werden. Dadurch können die Rechte
der Verfahrensteilnehmer abgesichert werden, deren Einwendungen derzeit im
Papierkorb des slowakischen Umweltministeriums landen. Die Möglichkeit der
gerichtlichen Überprüfung des UVP-Bescheides würde den Druck auf den
Projektbetreiber wesentlich erhöhen und die Chancen, den Ausbau gänzlich zu
verhindern, würden enorm steigen.
Die Regierung bekennt sich aber bis dato zum UVP-Verfahren
und bezeichnet es als Erfolg, da über Sicherheit gesprochen werden
könne.
Bei einem Wirtschaftstreffen der beiden Länder soll am Freitag
dieses abgekartete Spiel bekräftigt werden.
Geklärt
werden muss die zentrale Frage der nuklearen Sicherheit im Rahmen von
Expertengesprächen nach der Espoo-Konvention.
Dabei muss das Volldruckcontainment der neuesten Reaktoren als Maßstab für das
fehlende Mochovce-Containment herangezogen
werden!
Tatsächlich
kann es bei dem Technologie-Mix aus den 70er Jahren und heute bei Mochovce 3+4 keine ausreichende Sicherheit geben.
Auch in Deutschland fordert inzwischen der einflussreiche Bund für Umwelt
und
Naturschutz Deutschland B.U.N.D. (www.bund.net)
ein EU-konformes UVP-Verfahren.
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Presseinformation von "Antiatom Szene" und "Resistance for
Peace":
Wien/Linz,
7.10.2009
Umweltminister
Berlakovich (ÖVP) belügt Bevölkerung zu AKW Mochovce
Uttl: Sofortiger Rücktritt
gefordert/Kanzler Faymann muss eingreifen
Nachdem
Umweltminister Berlakovich mit massiver Kritik betreffend der EU-widrigen Mochovce-UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) konfrontiert
wurde, behauptet dieser nun in einem Schreiben an den Verein "Anti
Atom Komitee"
vom
30.9.2009, dass mit 1.9.2009 eine Novelle des slowakischen UVP-Gesetzes
(Gesetz Nr.287/2009) beschlossen wurde, „deren Absicht die Herstellung der
Konformität dieses Gesetzes mit der UVP-Richtlinie der EU darstellt, bzw.
dass diese Rechtsvorschriften der EU-Kommission bereits vorliegen und von
dieser geprüft werden.
Die
Realität sieht anders aus:
Wie
Fachleute bestätigen ist Fakt, dass die von Berlakovich genannte Novelle
sich NICHT auf den Artikel 10a der UVP Richtlinie der EU bezieht, sprich
auf den Artikel aufgrund welchen die Beschwerde seitens der Atomgegner bei
der EU-Kommission betreffend Mochovce-UVP
erfolgte. Zwar gab es tatsächlich eine Novelle, allerdings basiert diese
auf drei völlig anderen Themenbereichen. Der Widerspruch zum EU-Recht die Mochovce-UVP betreffend, wurde daher durch die
Novellierung auch nicht behoben.
Fakt
ist auch, dass alle vor dem 1.9.2009 gestarteten Verfahren nicht rückwirkend
berücksichtigt werden und somit sowieso klar war, dass die "neue"
Novelle mit dem laufenden Verfahren nichts zu tun hat.
Berlakovich
versucht somit zum wiederholten Male von den Möglichkeiten der
Bundesregierung in punkto Mochovce-Verhinderung
abzulenken und scheut offensichtlich auch nicht davor zurück bewusst
Falschinformation zu streuen.
Berlakovich
will zudem viele Monate abwarten, wie die Slowakei die UVP bewerten würde.
Das Ergebnis der Bewertung wäre ohnedies eindeutig für den Ausbau.
Vermutlich
erhoffte sich der Umweltminister, dass die Überprüfung seiner Angaben
langwierige Recherchearbeiten für die Atomgegner bedeuten werde, denkend,
dass auch die sprachliche Barriere – die Dokumente sind nur auf Slowakisch
verfügbar - nicht rasch bewältigbar sei.
Berlakovich
war informiert:
Der
Umweltminister war mehrmals klar über die rechtliche Sachlage von NGO´s wie "Antiatom
Szene", "Resistance for Peace", "Anti Atom
Komitee" und dem Anti-Atom-Beauftragten des Landes OÖ informiert
worden.
Trotzdem
blieb Berlakovich bei seiner vorsätzlichen Irreführung der Bevölkerung und
unterließ es, effiziente Schritte, wie die Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Slowakei, durch die Bundesregierung
voranzutreiben.
NGO´s biedern
sich der Politik an:
Traurig
ist die Tatsache, dass auch die NGO´s Greenpeace
und Global 2000 nach dem Rückzug der Lobaubesetzung
nun abermals mit der Politik zu packeln scheinen.
Auch
die verlogene, kontraproduktive Mochovce Kampagne
der SPÖ Wien (Stadträtin Ulli Sima) wurde von Anfang an von Greenpeace und
Global 2000 mitgetragen und beworben, obwohl klar war, dass die
Einwendungen in dieser Form keinerlei rechtliche Relevanz haben werden und
die Bevölkerung mit dieser Beschäftigungstherapie nur hinters Licht geführt
wird.
Stadträtin
Sima sagte betreffend ihrer wirkungslosen Mochovce-UVP:
"Das
ist die einzige und stärkste Waffe die wir gegen Mochovce
haben.
Das
ist das Hearing und das UVP Verfahren und das werden wir nutzen"
(ORF
Wien-Heute, 25.9.2009).
In
"News"-Print vom 1.10.2009 meint Sima, dass der Einspruch aus
juristischer Sicht die einzige Möglichkeit sei die Sicherheit zu
verbessern.
Falsche
Zielsetzungen:
Bei
diesem abgekarteten Spiel wird von Berlakovich und Sima nicht erwähnt, dass
der Ausbau verhindert werden muss und kann. Das 70-er Jahre AKW Mochovce kann nicht auf heute übliche technische
Standards nachgerüstet werden, womit sich sämtliche Diskussionen über
Sicherheit erübrigen.
Forderungen:
Die
NGO´s "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" fordern den sofortigen Rücktritt
von Umweltminister Berlakovich, welcher vorsätzlich die Öffentlichkeit mit
Falschinformationen täuschte und geeignete Schritte zur Verhinderung von Mochovce auch nach mehrmaliger Aufforderung unterließ.
Bundeskanzler
Faymann muss diesem abgekarteten Spiel ein Ende setzen und umgehend ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.
Es
muss dringend vom Bundeskanzler ein Antiatom-Gipfel
einberufen werden, damit im Sinne der Sicherheit der Menschen eine seriöse,
zielführende Kampagne auf Regierungs- und NGO Ebene gestartet wird. Dieses
Mal müssen aber auch unabhängige NGOs eingebunden werden.
Mehr
Informationen bei:
Elvira Pöschko Tel:
0043-650-666 0065 / www.antiatomszene.info
Peter
Rosenauer Tel: 0043-664-505 18 61 / www.resistanceforpeace.org |
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NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
http://www.resistanceforpeace.org
Tel: 0043-664-505 18 61
PRESSEINFORMATION
Wien, 22.06.2009
Aviso: Politik/
Justiz/ Kinderschutz
Ttl:
Protest vor dem Bundeskanzleramt wegen Missständen beim Kinderschutz.
Uttl: Die NGO "Resistance for
Peace" bleibt tagelang rund um die Uhr vor Ort.
Ab
heute, Montag 8 Uhr, protestiert die NGO "Resistance for Peace"
vor dem Bundeskanzleramt, Ballhausplatz, Wien.
Peter
Rosenauer, Aktivist und Sprecher der NGO, wird solange vor dem Kanzleramt
rund um die Uhr ausharren, bis der Kanzler oder der Vizekanzler endlich
zum Thema Kinderschutz Stellung bezieht und mit "Resistance for
Peace" direkt Kontakt aufnimmt.
Rosenauer
hofft, dass der Ministerrat am Dienstag nicht wieder wegen
Bürgerprotesten ins Parlament verlegt oder der Hintereingang des
Kanzleramtes benützt werden wird.
Es
werden auch betroffene Familienangehörige vor Ort sein.
FORDERUNGEN:
Gefordert
wird von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll ein Eingeständnis,
dass es im Bereich Kinderschutz grobe Missstände gibt.
Kinderschutz
muss zur "Chefsache" werden. Das neue Gewaltschutzgesetz ist
völlig unzureichend.
Mehrere
Beschwerden, Forderungen und Anzeigen, welche "Resistance for
Peace" Regierungsmitgliedern übergeben hatte, wurden von den Politikern
ignoriert.
Ein
einzurichtender Runder Tisch, bei welchem auch unabhängige
Kinderschutzorganisationen beteiligt sein müssen, muss Verbesserungen bei
Gesetzgebung, Jugendwohlfahrten, Ärzteschaft, Gutachterwesen und Justiz
erreichen.
MISSSTÄNDE:
Vielen
Kindern, welche misshandelt oder sexuell missbraucht werden, wird
vorsätzlich nicht geholfen, da zu wenig
Ressourcen bei Jugendwohlfahrten und Justiz vorhanden sind.
Es
gibt die politische Order, die Zahl der Kinder, welche in staatliche
Obsorge genommen werden, gering zu halten.
"Familiäre
Lösung" und "Gelindeste Mittel" sind u.a. die Vorgaben,
welche Elternrechte vor Kinderrechte setzen.
Deshalb
wird oftmals Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung vertuscht.
Ärzte
verweigern rechtswidrig Strafanzeigen, Gutachter und Justiz wirken beim
Verschleiern im Sinne der Jugendämter mit.
Missstände
wurden zuletzt vom Gesundheitsministerium, dem Bundesverband der
Sozialarbeiter und von einigen Zeugen und dem Richter des Luca Prozesses
bestätigt. Die Leiterin der Jugendwohlfahrt Schwaz sagte zum Fall Luca,
dass sie wieder genauso handeln würde.
Justizministerin
Bandion-Ortner gab Weisungen an die
Staatsanwaltschaft Innsbruck, im Fall Luca keine weiteren Anklagen gegen
involvierte Ärzte und Behörden zu erheben.
Das
ist eindeutig Rechtsbeugung und zeigt, dass die Justiz nicht unabhängig
arbeitet und politische Einflussnahme gang und
gäbe ist.
Auch
in anderen Fällen haben Staatsanwaltschaften und Gerichte in skandalöser
Art und Weise rechtswidrig Verfahren eingestellt oder manipuliert und
somit vorsätzlich oder fahrlässig Kinder in Gefahr belassen.
Zum
Beispiel wird von der Justiz behauptet, dass eine gynäkologische
Untersuchung einem Kleinkind nicht zumutbar sein soll.
Fachleute
widersprechen dem entschieden.
Im
Fall Kampusch gibt es politische Einflussnahme.
Der
ehemalige Leiter des Bundeskriminalamtes bestätigte, dass im Fall
vertuscht werden musste. Eine Staatsanwaltschaft verweigerte der
Sonderkommission der Polizei Akteneinsicht.
Im
Fall Karin wurde die Aufdeckerin von Kindesmissbrauch vom Land Steiermark
gekündigt, da sie beim Vertuschen nicht mitmachte und muss nun 35.000
Euro Gerichtskosten zahlen.
Das
Landesgericht Wr. Neustadt verweigert die
Absetzung einer beeideten, gerichtlich zertifizierten Sachverständigen,
welche offenbar psychisch schwer gestört ist und Gefälligkeitsgutachten
erstellt (Fall Angelika u.a.)
Stattdessen
wird "Resistance for Peace" nun von dieser Sachverständigen
geklagt.
Im
Fall Alice will die Staatsanwaltschat nicht gegen eine beeidete
Sachverständige ermitteln, obwohl klar ersichtlich ist, dass die
Sachverständige frei erfundene Behauptungen im Gutachten als Fakten
darstellt uns somit mehrere Straftaten beging.
Mehr
Informationen bei:
Peter
Rosenauer Tel: 0043-664-505 18 61
www.resistanceforpeace.org |
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NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
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PRESSEINFORMATION
Wien, 15.05.2009
Aviso: Politik/
Justiz/ Kinderschutz
Ttl:
Justizministerin gibt Weisungen zum Gesetzesbruch.
Uttl:
Rücktritt von JM Bandion-Ortner gefordert.
Gestern, den
14.5.2009, brachte die NGO "Resistance for Peace" Strafanzeigen
gegen Justizministerin Bandion-Ortner und gegen
weitere Personen bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.
In
den Fällen Luca, Angelika und Kampusch wirft
"Resistance for Peace" der Justizministerin Rechtsbeugung und
Anstiftung zum Gesetzesbruch vor.
Die
Ministerin gab im Fall Luca Weisung an die Staatsanwaltschaften, die
Ärzteschaft nicht anzuklagen.
Da
im Fall Luca nie ein naher Verwandter der Tat verdächtigt war, bestand
eindeutig und zwingend eine Anzeigepflicht (§54 Abs.1 Ärztegesetz).
Schon
im Krankenhaus Mödling wusste man von Hämatomen im Bereich der
Afteröffnung Lucas, was aktenkundig ist (Gutachten Klupp).
Der
Luca Prozess ist mit der falschen Anklage eröffnet worden, einer dritten
DNA Spur wird nicht nachgegangen und die Opferrechte der Großmutter
väterlicherseits werden missachtet.
Im
Fall Angelika wurde von der Ministerin ebenfalls entschieden, mehrere
Strafverfolgungen einzustellen.
Dies,
obwohl offensichtlich ist, dass Sachverständige, Ärzte und Behörden Akten
und Befunde manipuliert und gefälscht hatten.
Im
Fall Kampusch gab die Ministerin Order, dass
wichtige polizeiliche Erkenntnisse nicht verwertet werden dürfen und
begangene Behördenverfehlungen vertuscht werden müssen.
"Die
Justizministerin ordnet klar und eindeutig Gesetzesbrüche an, um
weiterhin Kindesmissbrauch zu verharmlosen oder vertuschen zu können.
Wir
fordern den sofortigen Rücktritt der Ministerin Bandion-Ortner
und eine Kurskorrektur der Kinderschutzpolitik" sagt Peter
Rosenauer, der Sprecher von "Resistance for Peace".
Neue
Anzeigen:
-Die
Leiterin der Jugendwohlfahrt (JWF) Schwaz wurde gestern ebenfalls
angezeigt, da die JWF den 4 jährigen Bruder von Luca (Raphael) noch immer
im selben Haushalt mit der nun angeklagten Mutter Lucas wohnen lässt.
Dies,
obwohl es bereits mehrere Gefährdungsmeldungen gegeben hatte.
Im
Kindergarten zeichnete Raphael einen Mann mit erigiertem Penis, was auch
der JWF bekannt ist.
-Anzeige
gegen einen beeideten, gerichtlich zertifizierten Tiroler
Sachverständigen wurde eingebracht.
Im
Fall Luca hatte ein vom Gericht bestellter Tiroler Sachverständiger einen
sexuellen Missbrauch Lucas in dessen Endbericht ausgeschlossen.
Offensichtlich
wollte der Sachverständige damals beim Vertuschen des Falles behilflich
sein.
-Zum
Fall Angelika gibt es neue Anzeigen gegen das Landesgericht Wr. Neustadt, einen Richter vom Bezirksgericht
Bruck/Leitha und gegen einen Kinderfacharzt.
Eine
von den Gerichten bestellte und gerichtlich zertifizierte Sachverständige
(Psychologin) hat selbst schwere psychische Störungen.
Ein
Gutachten betätigt, dass die Sachverständige manisch depressiv ist und an
Panikattacken, Selbstmordgedanken, paranoiden Ideen, Größenwahn und
Selbstüberschätzung leidet.
Das
Landesgericht Wr. Neustadt weiß von den
psychischen Störungen der Sachverständigen und belässt sie trotzdem auf
der Sachverständigenliste.
Der
Richter des BG Bruck/Leitha hat diese Sachverständige im Fall Angelika
mit einem Gutachten beauftragt wie auch den Kinderfacharzt, welcher
offensichtlich für den Richter ebenfalls ein Gefälligkeitsgutachten
erstellte.
Mehr
Informationen bei Peter Rosenauer von der NGO "Resistance for
Peace" Wien
Tel:
0043-664-505 18 61 |
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NGO "Resistance for
Peace"
Peter Rosenauer
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
http://www.resistanceforpeace.org
Tel: 0043-664-505 18 61
PRESSEINFORMATION
Wien, 29.04.2009
Aviso:
Politik/ Justiz/ Kinderschutz
Ttl:
Strafanzeigen gegen Österreichische Bundesregierung
Uttl:
Skandalöse Zustände im Bereich Kinderschutz/ Verbesserungen gefordert
Gestern, am
28.4.2009, brachte die NGO "Resistance for Peace", Mitglied der
Plattform Kinderschutz, bei der Staatsanwaltschaft Wien per Fax und per
eingeschriebenem Brief Strafanzeigen gegen Mitglieder der
Bundesregierung, gegen Ländervertreter und gegen die Ärztekammer ein.
Bundeskanzler
Faymann, Vizekanzler Pröll, Justizministerin Bandion-Ortner,
Wirtschaftsminister Mitterlehner (zuständig für
die Jugendwohlfahrt), Gesundheitsminister Stöger, Ärztekammerpräsident
Dorner, die 9 Landeshauptleute und die 9 Leiter der Jugendwohlfahrten der
Länder wurden angezeigt.
Den
Politikern und Amtsträgern wird vorgeworfen, dass diese zum Thema
Kindesmissbrauch/ Kindesmisshandlung vorsätzlich und fortwährend folgende
Gesetze brechen oder es unterlassen, diese anzuwenden:
EMRK
(Europ. Menschenrechtskonvention/ ist im
Verfassungsrang):
Artikel
2 -Recht auf Leben
Artikel
3 -Verbot der Folter
Artikel
6 -Recht auf ein faires Verfahren
Artikel
13 -Recht auf wirksame Beschwerde
§
92 STGB -Quälen oder Vernachlässigen unmündiger Personen
§
286 STGB -Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten
Handlung
§
65 STPO -Regelung der Opferrechte
§
70 STPO -Recht auf Information
§
78 STPO -Regelung der Anzeigepflicht
§
271 ABGB -Regelung bei Kollisionsfall/ Bestellung eines Kurators
Rosenauer
zitiert in der Anzeige:
Die
Straftaten beziehen sich auf unterlassene Hilfeleistung, Vertuschung,
Verschleierung, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, u.a. im Zusammenhang mit
Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung.
Die
Politiker/ Amtsträger unterlassen es vorsätzlich in tausenden Fällen,
Kindern in Gefahr beizustehen.
Grund
dafür ist der politische Wille, wegen Ressourcenmangel die Zahl der
Kinder in staatlicher Obhut gering zu halten.
Die
Jugendwohlfahrten sind angewiesen, Fälle von Kindesmissbrauch/
Kindesmisshandlung, welche nicht allzu schwer wiegen, zu vertuschen.
Dazu
werden oftmals Ärzte, Sachverständige, Gerichte, Staatsanwaltschaften zum
Verschleiern bewegt oder mittels manipulierten Akten und Berichten
irregeführt.
Verbesserungen
statt Alibi-Maßnahmen gefordert:
Plattform
Sprecher Rosenauer fordert von Bundeskanzler Faymann, dass er endlich
Kinderschutz zur Chefsache erklärt.
Dazu
muss er aber endlich aufhören, im Sinne der Machtsicherung und im Sinne
des Koalitionsfriedens, grundlegende Menschenrechte und soziale Grundwerte
aufzugeben.
Das
Abwürgen der erweiterten Anzeigepflicht und die Beschneidung von
Opferrechten wurden auf Drängen der ÖVP durchgedrückt.
Das
führt in der Praxis dazu, dass missbrauchte Kinder zum Täter zurück
kommen, wenn dieser ein naher Verwandter ist (das ist mehrheitlich der
Fall).
Rosenauer
fordert abermals die Bundesregierung und die Landeshauptleute auf,
unverzüglich einen runden Tisch zu erstellen, welcher effektive und
rasche Verbesserungen im Bereich Kinderschutz bringt.
An
diesem runden Tisch müssen unabhängige Kinderschutzvereine der Plattform
Kinderschutz, Politiker von Bund und Ländern, Kinderschutzinstitutionen
und Fachleute teilnehmen.
Bis
dato haben alle Politiker, ausgenommen Land NÖ und Steiermark, einen
Dialog mit der Plattform Kinderschutz verweigert.
Das
war der Grund für die flächendeckenden Anzeigen.
Zum
Fall Luca wird gerade eine EuGH Beschwerde
erstellt.
Mehr
Informationen bei Peter Rosenauer, NGO "Resistance for Peace"
Wien
Tel:
0043-664-505 18 61 |
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NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
Nobilegasse 26/22
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PRESSEINFORMATION
Wien, 30.03.2009
Aviso: EU/ Politik/
Chronik/ Robbenschlachten
Ttl: Kundgebung vor EU Büro gegen
Robbenschlachten.
Uttl: Importverbot von
Robbenprodukten gefordert.
Angemeldete
Kundgebung:
Dienstag, 31.3.2009 von 8.30-9.30 Uhr, Vertretungsbüro der EU,
Kärntnerring 5-7, 1010 Wien.
Protest gegen Robbenschlachten. Banner (4 Meter): "CANADA IS
KILLING SEALS. STOP THE SLAUGHTER".
EU Komission und EU Parlament sollen sich für ein
Importverbot von Robbenprodukten aussprechen.
Veranstalter:
NGO "Resistance for Peace" und "Tierrechtspartei".
In Kanada hat das barbarische Abschlachten von insgesamt 338 000 Robben
bereits begonnen.
Den Tieren wird grossteils bei vollem Bewustsein das Fell abgezogen.
"Die Kanadische Regierung schützt auf mafiose
Weise die Robbenjäger.
Ein TV Team von RTL/ N-TV wurde von Robbenjägern mehrmals attackiert und
dabei in Lebensgefahr gebracht ( mit Autos und
Schiffen vorsätzlich gerammt).
Obwohl die schweren Straftaten gefilmt wurden und der Staatsanwaltschaft
als Beweis vorgelegt wurden, wollte die Kanadische Politik nichts gegen
die Robbenjäger unternehmen.
Die NGO "Resistance for Peace" und die
"Tierrechtspartei" fordern die EU Kommission und das EU
Parlament (Binnenausschuss) auf, ein Importverbot von Robbenprodukten
auszusprechen.
Die Abstimmung ist Anfang April geplant.
Ca. 50% der Robbenprodukte Kanadas bezieht zur Zeit
die EU.
Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61
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NGO
"Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
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PRESSEINFORMATION
Wien, 09.03.2009
Aviso: Gericht/
Gutachter/ Kinderschutz.
Ttl: Kundgebung mit AK-Wahl Spitzenkanditat beim Landesgericht Wr.Neustadt.
Uttl: Protest gegen gerichtlich
beeidete Gutachterin, welche Akten manipuliert.
Am Mittwoch
den 11.3.2009 protestieren die NGO "Resistance for Peace", der Spitzenkanditat zur AK-Wahl NÖ Samir Kesetovic und die Grosseltern
des offenbar missbrauchten Kleinkindes Angelika vor dem Landesgericht Wr.Neustadt, Maria Theresien
Ring 5.
Von 10 Uhr bis ca. 12 Uhr wird ein 4 Meter langes Banner mit dem Spruch
"Stopp Justizwillkür" und eine Tafel mit "Gutachter
fälscht Akten" gezeigt werden.
Grund für den Protest ist eine gerichtlich zertifizierte, beeidete
Gutachterin aus Mödling, welche im Fall Angelika und in anderen Fällen
offensichtlich Gefälligkeitsgutachten erstellt und u.a. beim
Vertuschen von Kindesmissbrauch (Fall Angelika) mitwirkt.
Die Gutachterin ist als Sachverständige beim Landesgericht Wr.Neustadt eingetragen.
"Resistance for Peace" hat gegen die Gutachterin Strafanzeigen
eingebracht.
Justizministerin Bandion-Ortner hatte eine
ausführliche Dokumentation über die Verfehlungen der Gutachterin
erhalten.
Es ist klar ersichtlich, dass die Sachverständige mehrmals den SV-Eid
gebrochen hatte.
JM Bandion-Ortner zog es vor, untätig zu bleiben
und verweigerte jedliche Stellungnahme.
Samir Kesetovic hat beim Landesgericht eine
massive Beschwerde gegen die Gutachterin eingereicht.
Ein Schriftstück beweist, dass die Gutachterin schwere psychische
Störungen hat (paranoid, manisch depressiv, selbstmordgefährdet usw.).
Kesetovic hat Beweise, dass ein Richter und das
Jugendamt Mödling von den schweren psychischen Defiziten der Gutachterin
wussten.
Trotzdem wurden die "Expertiesen" der
Sachverständigen bei mehreren Verfahren verwendet.
Kesetovic wird dazu am Mittwoch schriftliche
Unterlagen zur Kundgebung mitnehmen.
Den Richter und das Jugendamt wird Kesetovic
anzeigen.
Kesetovic und "Resistance for Peace"
fordern die sofortige Entfernung der Gutachterin aus der
Sachverständigenliste.
Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" wirft allgemein der
Ministerin Bandion-Ortner vor, dass diese in
den Bereichen Kinderschutz, Familie, Opferschutz völlig unzureichend
agiert.
Die Ministerin ist offenbar völlig überfordert und eine Fehlbesetzung, so
Rosenauer.
Mehr Informationen bei:
Peter Rosenauer Tel. 0664-505 18 61
Samir Kesetovic Tel. 0699-1724 0570
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"Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
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Tel: 0043-664-505 18 61
PRESSEINFORMATION
Wien, 03.12.2008
Ttl: Protestveranstaltung
bei Staatsanwaltschaft und Landesgericht Korneuburg
Uttl: Willkür, Verschleppung, Amtsmissbrauchsvorwürfe
bei Kindesmissbrauchsfall
Morgen,
Donnerstag den 4.12.2008 protestieren um 10 Uhr die NGO "Resistance
for Peace" und die Grosseltern der
offensichtlich sexuell missbrauchten Angelika ( 4
Jahre alt) vor der Staatsanwaltschaft und dem Landesgericht in 2100
Korneuburg, Hauptplatz 18.
Den Justizbehörden wird vorgeworfen, dass obwohl Gefahr in Verzug
besteht, sie Verfahren schon über ein halbes Jahr verschleppen.
Offensichtlich manipulierte Angaben von Jugenwohlfahrten
wurden nicht angezweifelt.
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hatte Strafanzeigen des Grossvaters damals eingestellt. Erst als sich
"Resistance for Peace" im Fall eingebracht hatte, wurde eine
Wiederaufnahme gestartet.
Zudem wird ein Obsorgeverfahren geführt.
Im Fall wurde von "Resistance for Peace" Strafanzeige gegen
einen Staatsanwalt, eine Richterin, eine Gutachterin, das Krankenhaus
Mödling, eine Diplomsozialarbeiterin des Jugendamtes Schwechat sowie
gegen 2 Ärzte eingebracht.
Es drängt sich der zwingende Verdacht auf, dass alle beteiligten Behörden
in NÖ beim Vertuschen des Missbrauchsfalles aktiv mitwirken.
Akten, Befunde wurden gefälscht, mögliche Beweiswürdigungen wurden nicht
eingeholt.
So wird eine gynökologische Untersuchung der
Angelika abgelehnt. Dies, obwohl es eindeutige Indikatoren auf Missbrauch
gibt.
Beim mutmasslichen Täter trat die gleiche Chlamydien Infektion wie bei Angelika auf. Zudem gibt
es Hinweise, dass das Familienumfeld mittels Drogen beeinflusst wurde.
Mag. Stefan Traxler (Mödling), der Rechtsanwalt
des Grossvaters der Angelika wurde willkürlich
bei der Rechtsanwaltskammer gemeldet.
Die Beschwerden gegen die beiden Ärzte hat die Ärztekammer NÖ ohne Gründe
zu nennen einfach abgewiesen.
Anlässlich der Kundgebung am Donnerstag erwarten wir uns einen
Gesprächstermin bei der Staatsanwaltschaft und dem Landesgericht.
Von der weiteren Arbeitsweise der Behörden wird es abhängig sein, ob und
in welchem Ausmaß wir uns beim Justizministerium beschweren werden.
Mehr Informationen zum Fall:
siehe PA auf der Homepage/ Newsticker (23.10.08, 26.2.08, 13.2.08,
19.12.07)
bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61
bei RA Mag.Traxler Tel: 02236-860 680
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NGO
"Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
http://www.resistanceforpeace.org
Tel: 0043-664-505 18 61
PRESSEINFORMATION
Wien, 23.10.2008
Ttl: Offensive der NGO
"Resistance for Peace" gegen Kindesmissbrauch.
Uttl: Behörden, Ärzte und Justiz
werden angezeigt und kritisiert.
Auch
Justizministerin Berger sieht Handlungsbedarf.
Die NGO
"Resistance for Peace" und Kinderschutzvereine sehen bei
Jugendwohlfahrten, Kinderschutzgruppen, Ärzteschaft und Justiz
Misstände im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch
und Kindesmisshandlung.
-Justizministerin Berger bestätigt Misstände:
In
einem Schreiben aus dem Büro von JM Berger an "Resistance for
Peace" wird zitiert: "...dass es derzeit Mängel in der
Zusammenarbeit
zwischen Jugendwohlfahrt, Medizin und Justiz gibt, die teilweise
effektive Schutzmassnahmen von Kindern vor
weiterer Gewaltausübung
verhindern".
Weiters wird zitiert:
"Wenn man anerkennt, dass Kinder einen Anspruch auf absoluten Schutz
und auf ein Aufwachsen in einer gewaltfreien Umgebung haben, so müssen
andere Rechtsgüter wie auch die Verpflichtung zur berufsrechtlichen
Verschwiegenheit in den Hintergrund treten, weil ihre Wahrnehmung keine
Rechtfertigung dafür zu bieten vermag, Kinder weiteren Gefährdungen
auszusetzen".
Positiv
bewertet JM Berger die Handlungsweise des Primars der Kinderchirurgie
Salzburg. Primar Schimpl vertraut bei
Missbrauchsfällen erst gar nicht auf die Jugendwohlfahrt sondern fordert
gleich per Fax von der STA ein Ausfolgeverbot ein.
Das
Justizministerium hat auf Beschwerden von "Resistance for
Peace" wegen inkorrekter Arbeitsweise von Staatsanwaltschaften
reagiert und auch Massnahmen ergriffen.
-Erneut
Strafanzeigen gegen Behörden, Ärzte und Justiz: Beschwerden bei
Ärztekammer und Justizministerium:
Die
NGO "Resistance for Peace" reichte zu den Fällen Angelika und
Tochter der Inges F. gestern per Fax Strafanzeigen bei der
Oberstaatsanwaltschaft Wien und bei den Staatsanwaltschaften Wr.Neustadt und Korneuburg ein.
Im Fall der Tochter der Inges F. hatte das Krankenhaus Mödling das
Kleinkind untersucht. Laut ORF (Thema, 30.9.2008) wurde dem Kind
lediglich eine Wundsalbe verschrieben und Anzeige erstattet.
Trotz Hinweise der Mutter auf Missbrauchsgefährdung wurde das Kind von
der Jugendwohlfahrt nicht in Sicherheit gebracht.
Im Wiener AKH wurde dann beim Kind eine Verletzung des Jungfernhäutchens
festgestellt was sexuellen Missbrauch bestätigte.
"Resistance for Peace" zeigte das Krankenhaus und die
Jugendwohlfahrt bei der STA Wr. Neustadt an.
Zum Fall Angelika ist ein Staatsanwalt der STA Korneubug
von "Resistance for Peace" bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien
angezeigt
worden, da dieser Akten manipuliert hatte. Wichtige Beweisführungen
wurden nicht veranlasst.
Der Rechtsanwalt eines Anzeigers von Kindesmissbrauch wurde von der STA
Korneuburg bei der Rechtsanwaltskammer gemeldet und somit diskreditiert.
Auch das wurde in der Beschwerde an das Justizministerium erwähnt.
Eine
gerichtlich beeidete Gutachterin (verlangte 2500 Euro für ihr Gutachten)
und 2 Ärzte wurden von "Resistance for Peace" bei der STA
Korneuburg (betreibt mit dem Landesgericht den Fall Angelika) angezeigt,
da diese Akten und Bewertungen manipuliert hatten und somit
aktiv beim Vertuschen des offensichtlichen Missbrauchs der Angelika
mitwirkten.
Die Ärzte wurden bei der Ärztekammer NÖ gemeldet.
Zum
Fall wurde auch kritisiert, dass Verfahren bei den Bezirksgerichten und
anderen Behörden monatelang verschleppt wurden
oder überhaupt eingestellt wurden.
-Rundumschlag
gegen Behörden:
Nach
über 1 Jahr Recherchearbeit ist Peter Rosenauer von "Resistance for
Peace" zu der Erkenntnis gekommen, dass Behörden, Justiz und die
Ärzteschaft in vielen Fällen missbrauchte oder misshandelte Kinder in
deren Notsituation belassen.
Die
Jugendwohlfahrten haben von der Politik die Vorgabe, das Kinderleid nur
zu verwalten.
Für die von Politikern genannte Zahl von 10-15% Kinder, welche
missbraucht oder misshandelt werden, will der Staat nicht ausreichend
Ressourcen bereitstellen.
Behördenwillkür
und Fehlleistungen werden vertuscht. Selbst im Fall Luca werden keinerlei
Fehler zugegeben!
Im
Gegenteil. Jugendwohlfahrten, Gewaltschutzzentren ua.
raten den Tätern zu Anzeigen gegen die Privatpersonen, welche Missbrauch
gemeldet hatten.
"Wir
müssen die Behörden zum Helfen zwingen, indem wir nicht nur
strafrechtlich sondern auch zivilrechtlich Vorgehen werden.
Amtshaftungsklagen und Klagen beim EuGh für
Menschenrechte setzen die Politik unter Druck. Wenn es nicht
selbstverständlich ist, das unsere Kinder
beschützt werden, dann müssen wir drastischere Schritte setzen",
sagt Peter Rosenauer.
"Die
Anzeigeplicht muss verschärft werden, da ansonsten das Vertuschen
legalisiert wird. Die Ärzteschaft muss auch haftbar gemacht werden können",so Rosenauer.
Eine Plattform von unabhängigen Kinderschutzvereinen ist in Planung
Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61
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PRESSEINFORMATION
Wien, 17.09.2008
Ttl: Die NGO "Resistance for
Peace" befragte Molterer, Faymann, Van der Bellen.
Uttl: Gefragt wurde, ob sie für
Kinderschutz im Wahlkampf auftreten wollen.
Die NGO
"Resistance for Peace" überbrachte vorige Woche persönlich in
die Büros von Wilhelm Molterer, Alexander Van der Bellen und Werner
Faymann eine schriftliche Anfrage zum Thema Kinderschutz.
Die
FPÖ und das BZÖ wurden nicht gefragt, da "Resistance for Peace"
diese beiden Parteien wegen deren primitiven Hetzpolitik als ungeeignet
betrachtet, Menschenrechtsthemen zu kommentieren, zu transportieren.
Gestellte
Fragen:
Den
Spitzenkandidaten von Rot, Grün und Schwarz wurden 3 Fragen gestellt.
Nämlich ob sie noch im Wahlkampf zur Nationalratswahl öffentlich kundtun,
dass:
1-Sie
eine enorme Erhöhung der finanziellen Mittel im Bereich Jugendwohlfahrt,
Kinderpsychiatrie, Opferbetreuung und Prävention fordern.
2-Sie
sich für eine erweiterte Anzeigepflicht bei Verdacht auf Kindesmissbrauch
und Kindesmisshandlung aussprechen und somit das Vertuschen von
Missbrauchsfällen erschwert wird.
3-Sie
sich für effektivere Maßnahmen im Bereich Justiz und Strafvollzug im
Zusammenhang mit Kinderschändern aussprechen.
Erhaltene
Antworten:
Alexander
Van der Bellen schrieb zurück und beantwortete Frage 1 mit
"ja", Frage 2 mit "Eher nein"(das Thema sei komplex)
und Frage 3 mit "ja".
Von
der ÖVP erhielten wir eine Stellungnahme per Telefon.
Wilhelm Molterer wollte keine Antworten geben. Stattdessen wurde seitens
der ÖVP zum Thema Desinteresse gezeigt. Es blieb nur bei allgemeinen
Aussagen und das die ÖVP eh das reduzierte Gewaltschutzpaket neu will.
Werner
Faymann zog es vor, sich gar nicht zu melden und zeigte somit, dass das
Thema Kinderschutz für ihn nicht vorrangig ist.
Bewertung
von "Resistance for Peace":
Es
ist erfreulich, dass Van der Bellen zumindest nun ankündigt, das Thema
Kindesmissbrauch öffentlich anzusprechen. Bisher haben die Grünen lieber
um jeden beliebigen Fahrradweg gekämpft als das Thema Kindesmissbrauch
auch nur zu kommentieren.
Wilhelm Molterer war vor Kurzem in der ZiB 1 zu
sehen wo er sagte: "Die SPÖ will Täter schützen. Die ÖVP hingegen
schützt die Opfer".
Das dürfte wohl ein nicht ernst zunehmender Wahlkampfdonner sein, da
Molterer das Thema Kinderschutz nicht ansprechen will.
Die ÖVP hat das geplante Gewaltschutzpaket derartig torpediert, dass nur
noch ein unbefriedigender Rest übrig blieb.
Die erweiterte Anzeigepflicht bzw. die Meldepflicht an das Jugendamt
wurde abgewürgt, da die Ärzteschaft, welche ja massiv von der ÖVP
untergraben wurde, wieder bei Laune gehalten werden soll. Ärzte und
Fachleute aus dem Bereich Kinderschutz wären vermehrt haftbar gewesen.
Werner Faymann versucht allgemein den großen Macher zu spielen und
erachtet es aber als unnötig, geeignete Maßnahmen zu setzen um Kindern in
schwerer Not zu helfen.Anstatt das Thema
Kinderschutz zur Chefsache zu erklären, zieht Faymann es vor, das Thema
auf untergeordneter Ebene behandeln zu lassen.
"Wir fordern die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, Grüne auf, das
Thema Kindesmissbrauch/ Kinderschutz noch im Wahlkampf zu thematisieren
und sich dafür auszusprechen, dass Kinderschutz zur Chefsache erklärt
wird. Die erweiterte Anzeigepflicht bzw. Meldepflicht muss im neuen
Gewaltschutzpaket enthalten sein, Missstände bei Jugendwohlfahrten und
Justiz müssen beseitigt werden," sagt Peter
Rosenauer von "Resistance for Peace".
Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61
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PRESSEINFORMATION
Wien, 15.09.2008
Fall Alice
Ttl: Strafanzeige gegen
Jugendämter, Richter und Gutachter.
Uttl: Vorwurf der unterlassenen
Hilfeleistung bei Kindesmissbrauch.
Erweiterte Anzeigepflicht erneut gefordert.
Heute Montag den
15.9.2008 hat die NGO "Resistance for Peace" Strafanzeige gegen
Jugendämter, Richter und Gutachter bei der Staatsanwaltschaft Wien
eingebracht.
Grund
dafür ist Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung und das Unterlassen
einer Strafanzeige im Fall der 5 jährigen Alice aus Wien, welche
offensichtlich sexuell missbraucht wird.
Im Akt einer gerichtlich beeideten Gutachterin ist zu lesen, dass Alice
bereits einen Termin im Herbst beim Verein Möwe hat, da am 21.4.2008 im
Ambulatorium Märzstrasse Auffälligkeiten in
Richtung Missbrauch festgestellt worden sind.
Weiters ist zu lesen, dass Alice bei der
Pflegemutter mit einem 15 jährigen im selben Zimmer schläft und noch
immer Windeln trägt.
Behörden vertuschen:
Die
Anzeige betrifft das Jugendamt Wien 21 (zuständig für die leibliche
Mutter),
das Jugendamt Wien 23 (zuständig für Alice bei der Pflegemutter),
einen Richter im Pflegschaftsgericht Donaustadt
(19P 150/07m-s-20),
einen Richter des Landesgericht für Strafsachen Wien, sowie 2
Gutachterinnen.
Alle hatten von dem offensichtlichen Missbrauch gewusst.
Das Jugendamt hat die leibliche Mutter von den
Missbrauchsverdachtsmomenten nicht einmal informiert.
Die leiblichen Eltern werfen seit langem dem Jugendamt vor, die Sachlage
im schwebenden Obsorgeverfahren zu verzerren.
Das belegen auch total unterschiedliche Bewertungen von verschiedenen
Gutachtern.
Zuletzt wurden die Eltern wegen angeblicher Vernachlässigung aber beim LG
Wien freigesprochen. Das Jugendamt ignorierte auch Fotos der Eltern auf
denen Verletzungen von Alice zu sehen sind.
Erweiterte Anzeigepflicht gefordert:
Die
NGO "Resistance for Peace" fordert nach wie vor die erweiterte
Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung.
"Dieser Fall zeigt deutlich, dass alle involvierten Behörden einem
offensichtlich sexuell missbrauchten Kind einfach nicht helfen, da das
Jugendamt vertuschen will. Anstatt dafür zu sorgen, dass der Missbrauch
beendet wird begnügt sich das Jugendamt mit Alibimaßnahmen wie eben einer
Gesprächsrunde bei Möwe. Solche Fälle gibt es zu tausenden, da es
politische Order gibt, dass nicht allzuviele
Anzeigen zu machen sind," empört sich Peter
Rosenauer.
Politik ist gefordert:
"Resistance
for Peace" verlangt von der Wiener Stadträtin Grete Laska, welche
den Fall kennt, dass sie sich sofort dieses Falles annimmt und dafür
sorgt, dass Alice in Sicherheit gebracht wird. Zudem soll der leiblichen
Mutter endlich Gehör verschafft werden.
Zum
Thema Kinderschutz, Anzeigepflicht usw. hat "Resistance for
Peace" Wilhelm Molterer, Alexander Van der Bellen und Werner Faymann
befragt.
Deren Stellungnahmen werden wir am Mittwoch bekannt geben.
Mehr
Informationen bei
Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61
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Wien, 03.09.2008
Fall Luca
Ttl: Rechtsanwalt von Lucas Vater
gibt erschütternde Details aus dem Akt bekannt
Uttl: Bernhard Haaser
und "Resistance for Peace" fordern Justiz zum Handeln auf.
Der Vater von Luca
Bernhard Haaser hat einen neuen Rechtsanwalt
welcher erschütternde Details bekannt gibt und zwingende Fragen
unbeantwortet sieht.
Mag.
Christian Fischer, Rechtsanwalt und Strafverteidiger aus Linz als Privatbeteiligtenvertreter des Kindesvaters Bernhard Haaser, gibt bekannt:
Nach Durchsicht der aktuellen Aktenlage sind trotz vorliegender Hinweise
auf Mittäter (zB. DNA Spuren) keine konkreten
Untersuchungen von den zuständigen Behörden durchgeführt bzw.
Widersprüchlichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Es besteht auch der dringende Verdacht der Befangenheit eines
Mitarbeiters des Jugendamtes, der mit dem Umfeld des Mittäters vertraut
war und aus diesem Grunde möglicherweise ein Gefälligkeitsgutachten in
Hinblick auf das Besuchsrechtsverbot der Kindesmutter erstellt hat.
Wer verschuldete die unbehandelten Arm- und Rippenbrüche von Luca vor der
strafgegenständlichen Tat? Wusste die Kindesmutter wirklich nichts von
den stattgefundenen Misshandlungen?
Diese Beweis- und Rechtsfragen sind im Zuge der stattfindenden
unmittelbaren Hauptverhandlung einer Klärung zuzuführen.
Bernhard
Haaser empört sich:
"Luca hatte über Wochen furchtbare Schmerzen wegen 8 gebrochenen
Rippen und eines Armbruches auf der rechten Seite erleiden müssen. Diese
schweren Verletzungen wurden zu Lebzeiten Lucas angeblich von niemandem
erkannt und blieben unbehandelt.
Die Mutter soll nichts bemerkt haben obwohl Luca wegen der Knochenbrüche
bei jeder Bewegung vor Schmerzen geschrien haben muss!
Zudem wissen wir nun nicht, ob es noch mehr Täter gibt."
Peter Rosenauer von der NGO "Resistance for Peace" erfuhr von
diesen Erkenntnissen.
Rosenauers Reaktion:
"Unerhört, wie schwerwiegende Details keine Beachtung finden. Nun
muss klar sein, dass die Mutter, die Behörden und eventuell auch andere
angeklagt werden.
Anderenfalls wird es mehrere Protestaktionen geben".
Mehr
Informationen bei:
-Peter
Rosenauer Tel: 0664-505 18 61
-Bernhard Haaser Tel: - - - - - - - - - -
-Rechtsanwalt
Mag. Fischer Christian, Rechtsanwalt und Strafverteidiger
Rainerstraße 16, 4020 Linz, Tel.:
0732/604604, e-mail: office@ra-fischer.at
Und
aus der Presseaussendung von L.U.C.A
Kinderschutzverein vom 3.9.08.
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NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
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PRESSEINFORMATION
Wien, 19.08.2008
Ttl: Fall Luca: Kindesmutter
macht Strafanklage gegen Vater und NGO-Obmann.
Uttl: Diese kritisieren Justiz,
Behörden und Politik/ Gewaltschutzpaket.
Vorige Woche bekamen
Peter Rosenauer, der Obmann der NGO "Resistance for Peace" und
Bernhard Haaser, der Vater von Luca von der
Justiz Post zugestellt.
Grund dafür ist eine Privatanklage von der Mutter von Luca welche beim
Landesgericht für Strafsachen Wien eingereicht wurde.
Melanie G. wirft Rosenauer und Haaser üble
Nachrede und Schmähung nach Paragraf 111 StGB vor.
-Vorwurf an Rosenauer ist ein Interview im ZDF in welchem er meinte,
"dass die Kindesmutter wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung
mit Todesfolge angeklagt werden wird, die Mutter noch nicht in U-Haft
sitze, da sie auf das zweite Kind aufpassen muss, die Staatsanwaltschaft
wartet, bis der Bruder von Luca auch erschlagen wird und diese
skandalösen Zustände sich auch noch fortsetzen".
Zudem stört die Klagstreiberin, wie in der Klagsschrift zu lesen ist, dass "Resistance for
Peace" es auch nicht scheue, den Fall auf die Homepage zu stellen.
Immerhin sei gegen sie noch nicht einmal Anklage erhoben worden, die ist
noch in Stadium der Voruntersuchung.
-Vorwurf an Haaser sind Interviews in Zeitungen
wo Haaser ua. sagte,
"dass Melanie G. vor seinen Augen mehrmals Luca und andere Kinder
misshandelt hatte, sie schlug einem Kind sogar ein blaues Auge, sie ein
eiskalter Mensch ist und Luca ihnen nur im Weg war, die Mörderin nur
deswegen noch frei ist, da alle Melanie G. schützen, weil die Jugendämter
sich selbst schützen".
Peter Rosenauer und Bernhard Haaser besprachen
am Telefon die Anzeige und die gesamte Situation. Bernhard Haaser bat "Resistance for Peace" in der Presseaussendung seine Meinung wiederzugeben.
Bernhard Haaser empört sich:
"Es ist unerhört, dass sie es wagt, uns anzuzeigen. Die Anzeige hat
ihr die Jugendwohlfahrt eingeredet, damit besser vertuscht werden kann.
In diesem Land geht Täterschutz vor Opferschutz. Das sieht man zB. daran, dass auf dem Rücken der Kinder
Wahlkampftheater betrieben wird und die neue Anzeigepflicht von der ÖVP
abgewürgt wurde".
Peter Rosenauers Kommentar:
"Der Anklage sehe ich sehr gelassen entgegen, da wir wehrlosen
Kindern helfen.
Ein Staatsanwalt hatte mir versichert, dass die Kindesmutter angeklagt
wird. Nun nach 9 Monaten wird immer noch geprüft und der 4 Jahre alte
Raffael, der Bruder von Luca, lebt noch immer bei der Mutter im selben
Haushalt.
Das Thema Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung gilt offenbar als eine Art
Kavaliersdelikt. Nur so lässt es sich erklären, dass sogar im Fall Luca
Staatsanwaltschaften auf politischen Druck hinauf vertuschen wollen,
Jugendwohlfahrten Fehler nicht eingestehen und die Politik zu wenig
Ressourcen für Kinderschutz bereit stellt und sogar ein neues
Gewaltschutzpaket verhindert".
Politik bleibt untätig:
"Resistance
for Peace" sieht wegen dem skandlös
mangelhaftem Agieren von Politikern zum Thema Kinderschutz ein
"gesellschaftspolitisch falsches Signal" gegeben.
Zum
Thema Anzeigepflicht verweist "Resistance for Peace" auf einen
Artikel aus den Salzburger Nachrichten (24.11.2007) eines Primars der
Kinderchirurgie Salzburg. Der Primar macht im Falle von dringendem
Verdacht auf Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung gleich eine Anzeige bei
der Staatsanwaltschaft und fordert ein Ausfolgeverbot, da er
offensichtlich der Jugendwohlfahrt nicht allzu grosses
Vertrauen schenkt.
ARTIKEL
aus den Salzburger Nachrichten:
ARCHIV
Salzburger Nachrichten:
Lokal
"Fall Luca bei uns nicht möglich"
24.11.2007 | SN
Kinderchirurgie-Primar Schimpl: Gericht entscheidet in einer Stunde
ALFRED
PFEIFFENBERGER Interview Der Fall des 18 Monate alten Luca, der von
seinem Stiefvater zu Tode geprügelt worden sein soll, erschüttert ganz
Österreich. Auch weil die Behörden von den Misshandlungen wussten, aber
anscheinend nicht die richtigen Maßnahmen setzten. Die SN sprachen mit
dem Chef der Salzburger Kinderchirurgie, Günther Schimpl, über den Fall
Luca und wie das Salzburger St.-Johanns-Spital bei Kindesmisshandlungen
vorgeht.
Nach
dem Fall Luca fragen sich viele, wie Ärzte eigentlich reagieren, wenn
ihnen schwere Kindesmisshandlungen auffallen. Schimpl: Misshandlungen
sind eigentlich nicht schwer zu erkennen. Meist passen die
Verletzungsmuster nicht zu den Geschichten, die die Eltern erzählen. Oder
die Verletzungen sind mit dem Alter des Kindes nicht vereinbar.
Warum
bringen Eltern, die ihre Kinder misshandelt haben, diese eigentlich ins
Spital? Schimpl: Meist weil sie Sorgen haben, dass dem Kind durch die
Misshandlungen langfristig Schäden bleiben.
Wie
geht das St.-Johanns-Spital vor, wenn der Verdacht besteht, dass Kinder
misshandelt wurden? Schimpl: Wir haben eine Kinderschutzgruppe, die bei
dem Verdacht von Kindesmisshandlungen sofort zusammentritt. Wenn diese zu
dem Schluss kommt, dass eine Misshandlung vorliegt, dann wird sofort
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.
Welche
Kriterien gibt es dafür? Schimpl: Ich habe die Anweisung gegeben, dass
mit Anzeigen sehr großzügig umgegangen wird, damit der Schutz der Kinder
gewährleistet wird.
Was
passiert dann? Schimpl: Die Anzeige wird an die Staatsanwaltschaft
weitergeleitet. Und dann bekommen wir meist innerhalb einer Stunde ein
Fax, mit dem uns bestätigt wird, dass wird das Kind nicht mehr den Eltern
übergeben müssen und es bei uns bleiben kann. Dieses Ausfolgeverbot, wie
es juristisch heißt, war bisher noch nie ein Problem. Natürlich werden
auch die Jugendämter informiert, aber das Wichtige ist der Staatsanwalt.
Ein
Fall Luca wäre in Salzburg also ausgeschlossen? Schimpl: Ich gehe davon
aus, dass so etwas bei uns sicher nicht vorkommen wird. Wir haben pro
Jahr vier bis fünf Fälle von schweren Kindesmisshandlungen, die an der
Kinderchirurgie bekannt werden. Die Dunkelziffer ist aber sicher höher.
Wie
reagieren Eltern eigentlich auf den Entzug des Kindes? Schimpl:
Eigentlich muss man mehr an das Kind denken. Wenn es wieder in die
Familie zurückkommt, dann ist es einer extremen Gefahr ausgesetzt. Aus
dem Opfer wird dann von den Eltern leicht ein Täter gemacht. Das Kind ist
dann schuld, dass die Familie Probleme hat, dass sie auseinander zu
brechen droht, lauten die Gedankengänge.
Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664- 505 18 61
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NGO "Resistance for Peace"
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PRESSEINFORMATION
Wien, 11.08.2008
Ttl: Polit-Justiz betreffend
inhaftierte Tierschützer.
Uttl: NGO "Resistance for
Peace" kritisiert Grundrechtsverletzungen.
In der Causa
"Tierschutzgefangene" prangert die NGO "Resistance for
Peace" aus Wien das Verhalten von Polizei und Justiz an.
Seit 21.5.2008 sind 10 Tierschützer in U-Haft da sie angeblich Teil einer
"Kriminellen Organisation" sein sollen. Die Anklage begründet
sich auf den sogenannten "Mafiaparagrafen" 278a.
Generell
bewertet "Resistance for Peace" Untergrundaktionen als
kontraproduktiv.
Die zT. unbemerkt geschehene Vermengung von
seriösen Tierschutzvereinen mit radikalen Kräften sieht "Resistance
for Peace"
als Mitverursacher für die jetzige Missäre.
"Es
ist klar, dass der Staat Straftaten verfolgt, die Art und Weise wie aber
gegen die Tierschützer vorgegangen wird ist einer
Bananenrepublik würdig", empört sich Peter Rosenauer, Obmann von
"Resistance for Peace".
Der
Paragraf 278a wurde schon mehrmals auf dubiose Weise eingesetzt.
Vor allem wurden (zB.Operation Spring) und
werden angeblich straffällig gewordene Ausländer mit diesem
"Gummiparagrafen"
angeklagt. Jahrelange U-Haft waren mehrmals die Ergebnisse bis sich
herausstellte, dass Beweiswürdigung und Anklage konstruiert und
manipuliert waren und die angeblichen Täter unschuldig waren.
"Auch
im Fall der inhaftierten Tierschützern hat die ermittelnde Polizei
Beweise manipuliert.
Ein rechts-konservativer Flügel im Justizbereich missbraucht nun den
Paragrafen 278a um unliebsame Tierschützer zu kriminalisieren und zu
diskreditieren", sagt Peter Rosenauer.
Elementare
rechtsstaatliche Grundrechte werden verletzt:
So wird zT.Akteneinsicht verweigert.
Von seriösen Tierschutzvereinen erreichte Kampagnenziele verwendet und
missbraucht die Justiz einfach als erklärte Ziele der angeblich
existierenden Kriminellen Organisation!
Die
Kontrollstelle für Freilandeier wurde als illegale
"Geldmaschine" der Tierschützer hingestellt. Vertragspartner
und Kunden der
Kontrollstelle wurden von der Polizei eingeschüchtert.
"Solche
Machenschaften sind als Polit-Justiz zu bewerten. Wenn es Anklagepunkte
gibt, so sollen diese genannt werden. Aber mit dem
Giesskannenprinzip Aktivisten mittels Paragraf
278a mundtot zu machen sind russische Verhältnisse", meint Peter
Rosenauer.
Die
internationale, umfangreiche Berichterstattung (Erstes Deutsches
Fernsehen usw.) fügt Österreich bereits jetzt einen enormen
Imageschaden zu.
Dass
die Republik Österreich im Zusanmmenhang mit
dieser Causa vom "EuGH für
Menschenrechte" verurteilt werden wird ist klar.
"Resistance
for Peace" fordert die sofortige Enthaftung
der Tierschützer. Eine demokratische Rechtsstaatlichkeit muss wieder
hergestellt werden.
Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 18 61.
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Wien, 03.06.2008
Ttl: Staatsanwaltschaften
vertuschen im Fall Luca.
Uttl: NGO "Resistance for
Peace" beschwert sich bei Justizministerin.
Die NGO "Resistance for Peace" prangert in einer Beschwerde an
die Justizministerin Berger grobe Verfahrensmängel von
Staatsanwaltschaften an.
Die im Fall Luca
zuständigen Staatsanwaltschaften Korneuburg und Innsbruck verwerten
einige äusserst wichtige Angaben aus Anzeigen
nicht.
Wie mehrmals in den Medien zu lesen war, wird nur gegen den Haupttäter,die Kindesmutter,
die Kinderschutzgruppe des Krankenhaus
Mödling und gegen die Jugendwohlfahrten Mödling und Schwaz ermittelt.
Von der von
"Resistance for Peace" ebenfalls angezeigten Kinderschutzgruppe
der Uni Kinderklinik Innsbruck und einem involviertem Tiroler Gutachter
war jedoch keine Rede mehr.
Ein Arzt der Uni Klinik hatte sexuellen Missbrauch festgestellt.
Beim Gutachter wird
Amtsmissbrauch vermutet. Im Endbericht des Gutachters wurde sexueller
Missbrauch von Luca ausgeschlossen!
Dr.Paul Delazer
aus Innsbruck war der vormalige Rechtsanwalt vom Vater von Luca. Dr.Delazer hatte in Akten das Gutachten lesen können
und teilte dies seinem Klienten Hr.Haaser mit.
Dr.Delazer und der Vater von Luca wurden nun in
einer zusätzlichen Anzeige an die Staatsanwatschaft
Innsbruck als Zeugen genannt.
Peter Rosenauer von
"Resistance for Peace" hat aus vertraulicher Quelle erfahren,
dass die Büros von Ladeshauptmann Van Staa und
Soziallandesrat Gschwentner mittels Politischer
Einflussnahme über Umwege die Staatsanwaltschaften zum Vertuschen bewegt
haben. Grund dafür war die
kommende Tiroler Landtagswahl.
In der Beschwerde an
die Justizministerin wird angeführt, dass sich der Verdacht aufdrängt,
dass es politische Weisungen gegeben hat und gibt.
"Offiziell hat nur die Justizministerin ein Weisungsrecht an
Staatsanwaltschaften. Wir sind aber überzeugt, dass die Justiz auch von Anderen,inoffiziellen
Einflüssen manipuliert wird", sagt Peter Rosenauer.
"Resistance for
Peace" erwartet sich nun von der Justizministerin eine schonungslose
Klärung und Aufdeckung der Missstände.
Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664- 505 18 61
Oder von der Homepage.zB. PA vom 22.1.08 (siehe
Anzeige).
BESCHWERDE an das Justizministerium: |
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Wien, 15.05.2008
Natascha Kampusch
sendet kritische Grussbotschaft an die
"Kundgebung
für besseren Kinderschutz/Gedenken an Luca".
Zum Thema Kinderschutz veranstaltet die NGO "Resistance for
Peace" am
Samstag den 17 Mai 2008 eine angemeldete Kundgebung.
Ort: Wien, Heldenplatz-
Erzherzog Karl Reiterdenkmal.
Zeit: 13 bis 21 Uhr. Bei jedem Wetter.
-Programm:
Mehrere RednerInnen
werden um ca. 15 Uhr Missstände bei Behörden und
Justiz im Zusammenhang mit sexuellen Kindesmissbrauch und
Kindesmisshandlung anprangern und positive Veränderungen einfordern.
Der Vater von Luca Bernhard Haaser wird vor Ort sein und von seinen
Erlebnissen mit Jugendwohlfahrt und Politikern berichten.
Natascha Kampusch
wird verständlicher Weise noch nicht bei dieser
Grossveranstaltung teilnehmen.
Es wird aber eine kritische Grussbotschaft von
ihr verlesen werden.
Fälle wie jene aus Linz,
Amstetten, Fall Luca, Angelika, Kampusch sind
nur die Spitze des Eisberges.
-"Resistance for
Peace" meint:
Behörden und PolitikerInnen haben die Unart, begangene Fehler
nicht
einzugestehen und diese zu vertuschen.
Es gibt auch eine politische
Order an die Jugendämter, nicht
allzuviele misshandelte, missbrauchte Kinder in
behördliche Obsorge zu
nehmen.
Grund dafür ist das zu geringe Budget und allgemein zu geringe
Resourcen im Bereich Jugendwohlfahrt.
Dringend erforderliche
Reformen müssen rasch erarbeitet werden.
Dazu muss es aber klare politische Massnahmen
geben. Das Parteien Hick
Hack, die Zuständigkeitsdiskussionen und bürokratische Leerläufe
müssen eingestellt werden.
-Sowohl Prominente als auch
Menschen aus der Kundgebung können auf der
Bühne ihre Meinung sagen.
Nach einem besinnlichen Teil
wird ein gemütliches Fest angestrebt.
Live Musik, vegetarisches Essen, Trinken wird bereitgestellt.
Mehr Infos bei Peter Rosenauer
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Wien, 03.03.2008
Ttl:
Behörden und Justiz schützen missbrauchte,misshandelte Kinder nicht.
Uttl: In tausenden Fällen werden
die Kinder bei den Gewalttätern gelassen.
Hr.Gänger,
Leiter der Jugendwohlfahrt des Landes NÖ bestätigt, dass es politische
Order gibt welche bestimmt, dass Kinder welche
misshandelt und/oder sexuell missbraucht werden,
nicht automatisch in Sicherheit gebracht werden.
Der Grossteil
der Fälle von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlungen geschieht in der
Familie oder im familären Umfeld.
Hr.Gänger
sagte in einem Gespräch in dessen Büro zu den Grosseltern
der offensichtlich missbrauchten Angelika :
Bei sexuellen Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung ist es Standard,
dass die Behörde ein paar mal bei den Familien
vorbei sieht.Wenn die Kinder nicht allzu
geschädigt aussehen, werden sie in den Familien gelassen.Das
ist dann als "Familäre Lösung" zu
behandeln.
Peter Rosenauer von
"Resistance for Peace" empört sich: "Tausende Kinder
werden auf Anweisung der Behörden bei den
Gewalttätern gelassen.Sexueller
Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung darf und wird dann auch als eine
Art
Kavaliersdelikt behandelt".
Nun erscheint auch die Aussage
einer Diplomsozialarbeiterin des Jugendamtes Schwechat in einem anderen
Licht.
Sie sagte zu den Grosseltern der Angelika :"Sexueller Kindesmissbrauch ist nicht
so schlimm, dass kann man eh nach ein paar
Jahren therapieren".
"Die Jugendämter haben
offenbar Dienstanweisung, nur in wenigen Fällen sexuell missbrauchte oder
misshandelte Kinder aus Familien
rauszunehmen", sagt Rosenauer.
Betreffend den Fällen Luca und
Angelika beschuldigt "Resistance for Peace" das Land NÖ:
"Vorsätzlich den Kindern nicht geholfen zu haben".
An LH Pröll(ÖVP) und an den NÖ
Soziallandsrat Schabl(SPÖ)
stellt "Resistance for Peace" die Frage: "Wann denn ein
Kind genug geschändet oder geschlagen ist, um einer Hilfeleistung würdig
zu sein".
Auch an BM Kdolsky
stellt "Resistance for Peace" diese Frage.Zudem
fordern wir abermals dem Rücktritt der BM Kdolsky,
da ihre
Ressortleitung und Gesetzeslage die Machenschaften der Jugenämter decken.
Auch der Justiz ist vorzuwefen, dass diese bei sexuellen Kindesmissbrauch
und Kindesmisshandlung unzureichend handelt.
Verfahren werden erst gar nicht eröffnet oder monatelang verschleppt.
Mehr Informationen bei Peter
Rosenauer Tel: 0664-505 18 61
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Nobilegasse 26/22
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PRESSEINFORMATION
Wien, 26.2.2008
Ttl:
NGO "Resistance for Peace" besetzt NÖ-Landhaus
Uttl: Protest gegen Untätigkeit
bzgl. sexuellen Kindesmissbrauch
Heute, Dienstag, den 26.2.2008
besetzen seit ca. 9:45 Uhr AktivistInnen der
NGO "Resistance for Peace" den Sitz der NÖ
Landesregierung. Mehrere AktivistInnen haben
sich festgekettet. Ein 4m langes Banner zeigt den Spruch:
"Grobe Mängel bei
Kinderschutz".
Ziel der Aktion ist, dass die
Politiker wenigstens zwei Wochen vor der Landtagswahl verzweifelten
Großeltern eines sexuell missbrauchten
Kindes Gehör schenken.
Seit über einem Jahr fordern sie, dass die vierjährige Angelika aus NÖ
endlich eine gynäkologische und
psychologische Untersuchung erhält.
Peter Rosenauer von
"Resistance for Peace" empört sich:"Seit Monaten versuchen
wir eine Lösung zu finden, aber die
zuständigen Politiker des Landes Niederösterreich wollen über das Thema
sexueller Kindesmissbrauch nicht einmal sprechen. Offensichtlich
wird in NÖ sexueller Kindesmissbrauch tabuisiert oder als Kavaliersdelikt
betrachtet."
"Das Verhalten der
Politiker zeigt, dass der Fall Luca nur die Spitze des Eisbergs ist, und
man nicht gewillt ist, die Missstände zu
ändern", sagt Rosenauer.
Die Großeltern der Angelika
berichten den Behörden seit Dezember 2006 von eindeutigen Hinweisen auf
sexuellen Missbrauch des Kindes. Als Tatverdächtiger gilt der Vater.
Angelika zeigte auf spielerische Weise pornographische Verhaltensweisen
und psychische Auffälligkeiten wie Depressionen,
Wutanfälle, Essstörungen, Angstzustände und fügte sich selbst Verletzungen
zu.
Die Großeltern Angelikas
bitten seit über einem Jahr um Hilfe. Alle im Fall involvierten Stellen
arbeiteten unzureichend oder blieben
überhaupt untätig.
Eine DSA (Diplom-Sozialarbeiterin) der Jugendwohlfahrt Schwechat beging
offensichtlich schwere Fehler in der Beurteilung des Falls.
Anstatt dem Kind zu helfen, wurden Akten manipuliert und Vertuschung
betrieben.
In Folge übernahmen die anderen Behörden einfach die Aktenlage des
Jugendamtes.
Strafanzeigen wurden von der Staatsanwaltschaft Korneuburg
eingestellt. Wegen Verfahrensmängel wird eine Wiederaufnahme gefordert.
"Resistance for
Peace" reagiert auf diese skandalösen Zustände mit Strafanzeigen
wegen Amtsmissbrauch und unterlassener Hilfeleistung.
Das betrifft die Kinderschutzgruppe des KH Mödling, die DSA Fr. Kuntner vom Jugendamt Schwechat, den Kinderarzt Dr.
XXXX aus Bruck/Leitha sowie die noch immer zuständige Richterin Fr. Toth
vom Bezirksgericht Schwechat. Amtshaftungsklagen und Beschwerde beim
EU-Gerichtshof für Menschenrechte sind in Vorbereitung.
Text der Anzeige auf der Website. Mehr
Informationen zum Fall siehe
Presseaussendung vom 19.12.2006 und bei Peter
Rosenauer Tel.: 0664-505 18 61
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Wien, 12.02.08
Ttl:
Protestveranstaltung zum Fall Luca und Angelika
Uttl: Justiz begeht schwere
Fehler.
Morgen Mittwoch den 13.2.2008 protestiert die NGO "Resistance for
Peace" vor der Staatsanwaltschaft in 2100 Korneuburg, Hauptplatz,
von 9.30-12 Uhr.
Der
Protest richtet sich gegen grobe Unzulänglichkeiten im Justizbereich im
Zusammenhang mit sexuellen Kindesmissbrauch.
-Im Fall Luca wurde dem Anzeiger "Resistance for Peace" vom
Staatsanwalt Köhl in überheblicher Weise gesagt, dass uns die
Ermittlungen nichts angehen (wie auch dem Vater von Luca gesagt wurde).
Auf
die Frage, warum die Mutter von Luca nicht in U-Haft sitzt, sagte Köhl, dass ihr 4 jähriger Sohn Raffael ja seine
Mutter brauche.
Dieselbe Staatsanwaltschaft klagt die Mutter an, da sie ja im dringenden
Verdacht steht, ihren Sohn Luca getötet zu haben!!
Peter
Rosenauer von "Resistance for Peace" ist fassungslos: "Die
Staatsanwaltschaft riskiert, dass der Bruder von Luca auch getötet wird.
Es
stellt sich die Frage, ob einige in der Staatsanwaltschaft geistig
verwirrt sind, oder ob es eine politische Weisung gibt".
"Bei
solch einem Amtsverständnis der Staatsanwaltschaft befürchten wir, dass
im Fall Luca offensichtliche Vergehen der Jugendwohlfahrten und
Kinderschutzgruppen vertuscht werden.Da wird es
einige Besetzungsaktionen brauchen",sagt Peter Rosenauer.
-Fall Angelika:
Die
Staatsanwaltschaft Korneuburg hat im Fall Angelika Strafanzeigen wegen
sexuellem Kindesmissbrauch und Amtsmissbrauch(seitens DSA Fr.Kuntner) eingestellt.
Dies, obwohl der dringende Verdacht besteht, dass die vier jährige
Angelika seit über einem Jahr sexuell missbraucht wird.
Es wurde offenbar die Vertuschung schwerer Fehler, seitens der
Jugendwohlfahrt Schwechat begangen, einfach übernommen oder nicht
hinterfragt.
Richterin Toth vom Bezirksgericht Schwechat begeht Amtsmissbrauch:
Richterin
Toth hätte seit September 2007 die Möglichkeit gehabt, Angelika einer
Untersuchung durch einen unabhängigen Gutachter zuzuführen.
Zuletzt brachte der Rechtsanwalt von "Resistance for Peace" im
Zuge eines Antrages auf Obsorge die Forderung ein, dass Angelika sofort
durch einen Gynäkologen untersucht wird.
Richterin
Toth sagte fälschlicherweise bei einem Gespräch vor 4 Zeugen, dass sie
nicht entscheiden darf, da eine Stellungnahme des Jugendamtes und eine
Entscheidung des 2.Senats des Landesgerichtes Korneuburg fehlt.Fr.Toth will den Fall an das Bezirkgericht Bruch/Leitha abgeben.
Peter
Rosenauer von "Resistance for Peace" sagte darauf hin zur
Richterin, dass Präsident Tschugguel vom
Landesgericht Korneuburg sogar schriftlich an sie die Order gab, dass der
Fall Angelika sofort zu behandeln ist.
Rosenauer fragte die Richterin, ob Präsident Tschugguel
denn einen Blödsinn rede.
Fr. Toth verneinte dies.Sie wiederholte
abermals, dass sie nicht handeln wird und zeigte somit eindeutig ihren
Vorsatz zum Amtsmissbrauch.
Zudem
wurden Teile des Aktes nicht an den Rechtsanwalt gesendet.
Rosenauer
kündigte an, dass die Richterin Kosequenzen zu
erwarten hat. Der Fall ist im Justizministerium und bei der Justizombudsstelle bekannt.
Auch
im Fall Angelika sind einige Aktionen von "Resistance for
Peace" in Planung.
Die kommende Landtagswahl in NÖ wird der Sache dienlich sein.
Mehr Informationen bei Peter
Rosenauer Tel: 0664-505 18 61
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Wien, 29.01.08
Ttl:
Misstände in der Landesnervenklinik Graz.
Uttl: Patientin tagelang gefesselt.Sie bekam fast kein Essen und Trinken.
Eine
betroffene Frau meldete sich bei der NGO "Resistance for
Peace". Sie wurde im Jänner 2007 in der Grazer Landesnervenklinik
Sigmund
Freud in der Station PS 12 behandelt.
Theresa
K. wurde 3 Tage und 3 Nächte lang an Beinen und Armen festgebunden.Sie
konnte sich nicht bewegen.Sie bekam nicht
ausreichend
zu Trinken und wenig zu Essen.
Nur nach langen Bitten durfte die Bettschüssel verwendet werden.
Als
Grund für die Fixierung reichte es, dass Theresa
K. den Pflegern lästig erschien.Sie war keine
Gefahr für sich selbst oder für Andere.
Der
Arzt Dr.S. verhielt sich gegen Theresa K. und
anderen Patienten sehr agressiv, beschimpfte
diese, war sexuell beleidigend und wurde
sogar handgreiflich.
Die
Fixierung von Patienten, welche lästig wirken, kommt auf dieser Station
öfters vor.
Die Patienten sind vernachlässigt und kaum beschäftigt.
-Rechtsanwalt
Mag.Thomas Klein aus Graz brachte im Auftrag
von Theresa K. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die Klinik
ein.
Diese prüfte offensichtlich nur mangelhaft.Das
Verfahren wurde eingestellt.
-"Resistance
for Peace" schaltet in diesem Fall die PatientInnen-
und Pflegeombudsschaft des Landes Steiermark
ein.
Mehr Informationen bei Peter
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Wien, 22.01.08
Ttl:
Neue Stafanzeigen im Fall Luca
Uttl: Landeskriminalamt ermittelt
Die NGO "Resistance for
Peace" brachte heute bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg
Strafanzeige im Fall Luca gegen das
Krankenhaus Mödling und gegen die Uni Kinderklinik Innsbruck ein.
Den Kinderschutzgruppen der
Krankenhäuser wird vorgeworfen, dass diese trotz eindeutigen Hinweisen
seitens der Ärzte auf Missbrauch und
Misshandlung Luca nicht ausreichend medizinisch versorgt haben.(siehe Anzeige)
In Innsbruck wurde Luca der
Mutter wieder übergeben.
Es besteht der Verdacht, dass ein gerichtlich beeideter Gutachter
Amtsmissbrauch begangen hat.
In einem Zwischenbericht wollte man Missbrauch und Misshandlung nicht ausschliessen.
Im Endbericht wurde jedoch Missbrauch und Misshandlung von Luca dezitiert ausgeschlossen!
-LKA (Landeskriminalamt) emittelt:
Das LKA NÖ ermittelt im
Auftrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg. Peter Rosenauer wurde
aufgefordert, weitere Kenntnisse zum Fall
bekanntzugeben.
Nach Recherchen gab Rosenauer
dem LKA einen ausführlichen Bericht indem neue Verdachtsmomente zu lesen
waren.
Auch die neuen Anzeigen wurden erwähnt.
-Rosenauer wies auch auf die
Gefährdung des 4 jährigen Raffael hin. Raffael lebt nach wie vor im
selben Haushalt mit der Mutter von Luca.
Die Jugendwohlfahrt weis von Angstzuständen Raffaels und von seinen Zeichnungen aus dem
Kindergarten wo er einen errigierten Penis
zeichnete!
Trotz mehrmaligen Warnungen
seitens des Vaters von Luca und dessen Mutter übertrug die
Jugendwohlfahrt die Obsorge an die Oma
mütterlicherseits.
Wenn die Oma und die berufstätige Tante nicht zu Hause sind,ist Raffael mit der
Mutter von Luca alleine.
Diese ist skandalöserweise immer noch nicht in
U-Haft genommen worden. Gegen sie wird ermittelt wegen absichtlicher
schwerer Körperverletzung mit Todesfolge.
-Rosenauer teilt dem LKA NÖ
auch mit, dass die Kriminalpolizei Tirol einige bedeutende Hinweise zum
Fall nicht aufnimmt.
-Auch der Tiroler Soziallandesrat
Hannes Gschwentner behindert die ermittelnde
Justiz.
Er gab wiederholt in Medien Unwahrheiten von sich.So
behauptete dieser zB., dass das Jugenamt mit dem
Vater von Luca mehrmals Kontakt
aufgenommen hatte.
Das stimmt nicht.Hr.Haaser bekam lediglich einen
Brief vom Jugendamt indem mitgeteit wurde, dass
er die Allimente nicht mehr zu bezahlen hat da
sein Kind tot ist.
Mehr Informationen bei Peter
Rosenauer Tel: 0664-505 18 61
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Wien, 28.12.07
Ttl: Kritik am scheidenden
Polizeipräsidenten Stiedl.
Uttl: Verantwortlichkeit Stiedls wegen Folter,Amtsmissbrauch,Tötungen.
Anlässlich
des heutigen Festaktes im Innenministerium in der Herrengasse, 1010 Wien
wegen der Amtsübergabe an den neuen Wiener
Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl äussert die NGO "Resistance for Peace" scharfe
Kritik.
Der
scheidende Wiener Polizeipräsident Stiedl war
für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
Es
gab viele Amtshandlungen der Wiener Polizei,bei denen die Beamtshandelten
zu Tode kamen,schwer verletzt wurden oder
gefoltert
wurden.
Stiedl hatte die Polizeiübergriffe und Tötungen in den
Medien stets verdeidigt und schöngeredet.
Zum Beispiel sagte Stiedl im ORF zum Fall des
getöteten Cheibani Wague:
"Meine Beamten hatten eine korrekte Amtshandlung gemacht".
Bewiesener
massen hatte in einigen Fällen die Polizei
aktiv die ermittelnde Justiz behindert und getäuscht(zB.Saunaaffäre)indem
Straftatbestände frei erfunden wurden,Akten gefälscht oder Beweismaterial
unterschlagen wurde.Das war eindeutig
Amtsmissbrauch.
Solch
eine Amtsführung ist einer Diktatur würdig und entsprach keinesfalls
europäischen Grundwerten.
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Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61 |
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Wien, 19.12.07
Ttl: Jugendwohlfahrt sieht bei
sexuellem Missbrauch weg.
Uttl: NGO "Resistance for
Peace" fordert sofortiges "In-Sicherheit-bringen" eines
Kindes.
Seit
6. Dez. 2006 liegen der Jugendwohlfahrt Schwechat (BH Wien Umgebung)
schriftliche Informationen vor, dass die dreijährige Angelika sexuell
missbraucht wird. Familienmitglieder werden vermutlich mittels Drogen
manipuliert.
Die
NGO "Resistance for Peace" wird im Nov. 07 von Angelikas
Großeltern um Hilfe gebeten. "Resistance for Peace" beruft sich
in diesem Fall auf die Tagebucheintragungen der Großeltern und auf den
Inhalt der übergebenen Akten. Die Angaben der Großeltern wirken schlüssig
und vertrauenswürdig.
Die
bis vor kurzem zuständige gewesene DSA (Diplom-Sozialarbeiterin) Fr. Kuntner von der Jugendwohlfahrt Schwechat hat trotz
eindeutigen Hinweisen auf sexuellen Missbrauch keine geeigneten Maßnahmen
gesetzt, um die Sachlage zu klären und um das Kind in Sicherheit bringen
zu können.
Angelika
zeigte beim Spielen Anal-, Geschlechtsverkehr und Oralsex Praktiken.
Angelika zeigt Verhaltensauffälligkeiten wie: Angstzustände,
Wutausbrüche, Depressionen, wirkt oft abwesend, versucht sich selbst
schwer zu verletzen, weint oft, war oft hungrig, usw.
Als
Hauptverdächtiger gilt der Vater von Angelika. Das Kind hatte im gleichen
Zeitraum wie der Vater eine Harnwegsinfektion (Clamydien werden durch Geschlechtsverkehr übertragen).
Es
dauerte 47 Tage!! bis das Kind einer Psychologin gezeigt wurde. Das war
laut Fr. Kuntner der "ehestmögliche
Termin". Die Psychologin war eine Kollegin von Fr. Kuntner und erstellte lediglich eine schriftliche
Stellungnahme.
Zuvor
begnügte sich Fr. Kuntner im Wesentlichen mit
einem Gespräch mit den Eltern von Angelika, welche von den Großeltern als
Täter bezeichnet werden. Fr. Kuntner bot ihnen
sogar eine psychologische Betreuung an.
Ein
Besuch der verdächtigen Eltern mit Angelika, bei deren Kinderarzt (hat
angeblich am 15.12.2006 stattgefunden) war offensichtlich die einzige
ärztliche körperliche Untersuchung in Bezug auf sexuellen Missbrauch. Im
Befund wollte der Kinderarzt einen Missbrauch nicht mit Sicherheit
ausschließen.
-
"Sexueller Missbrauch sei nicht so schlimm":
Laut
Angaben der Großeltern hat Fr. Kuntner zu ihnen
folgendes gesagt: "Sexueller Missbrauch sei nicht so schlimm. Man
kann nach Jahren danach eine Therapie machen, dann ist alles wieder gut.
Zudem riskiere man eine Verleumdungsklage."
-
Gefälschte Aktenvermerke:
Fr.
Kuntner wird von "Resistance for
Peace" und den Großeltern verdächtigt, Aktenvermerke gefälscht zu
haben. Wir vermuten die Taktik der Vertuschung. Anstatt dem Kind zu
helfen werden die Anzeiger (die Großeltern) diskreditiert und
kriminalisiert.
Es ist in allen Aktenunterlagen zu erkennen, dass sich alle involvierten
Behörden nach den "Expertisen" der Jugendwohlfahrt richten.
-
Peter Rosenauer empört sich:
Während
eines Telefonates am Dienstag konfrontierte Peter Rosenauer von
"Resistance for Peace" den Bezirkshauptmann der BH Wien
Umgebung Hr. Wolfang Straub mit den Vorwürfen betreffend dem Verhalten der Jungendwohlfahrt Schwechat.
Hr. Straub meinte, "dass eh 6 Behörden geprüft haben und zum selben
Ergebnis gekommen sind".
Daraufhin empörte sich Peter Rosenauer:
"Selbst nach dem Fall Luca haben die Behörden offenbar noch immer
nicht begriffen, dass das System falsch ist. Alle Fäden laufen bei den
Jugendwohlfahrten zusammen. Scheinbar gibt es heikle Weisungen von oben.
Die Kinder werden in vielen Fällen einfach im Stich gelassen."
-
Kinderschutzgruppe im Krankenhaus Mödling:
Am
8.1.2007 meldeten die Großeltern den Missbrauch der Kinderabteilung im
Krankenhaus Mödling.
Dort hat die Kinderschutzgruppe auch keine Untersuchungen von Angelika
beschlossen (laut vorhandenem Aktenmaterial). Das Krankenhaus verweigert
eine Auskunft darüber.
-
Außer der Jugendwohlfahrt und der Kinderschutzgruppe haben mehrere
Behörden nicht geholfen:
*
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg (STA Walter Geyer) stellt am 13.4.2007
ein Strafverfahren gegen den Vater des Kindes und Fr. Kuntner
ein. Am 1.3.2007 hatte der Großvater von Angelika Anzeige erstattet
(sexueller Missbrauch bzw. Amtsmissbrauch).
* Die Kinder- und Jugendanwaltschaft schließt sich der Meinung der
Jugendwohlfahrt an.
* Die Volksanwaltschaft (Hr. Kostelka) prüft lange und macht nichts.
* Der Kindergarten Fischamend behauptet Halb-
und Unwahrheiten.
* Die Möwe Mödling agiert im Sinne von Fr. Kuntner.
* Das Land NÖ teilt mit, dass es prüft. Übernimmt dann die Stellungnahme
der Jugendwohlfahrt.
* Der Weiße Ring kündigt Rückruf an. Kommt aber nicht.
* Das Bezirksgericht Schwechat beruft sich auf die Ergebnisse der
Jugendwohlfahrt.
* Beim Bezirksgericht Bruck/Leitha hat eine Pflegschaftsrichterin
es abgelehnt, bei Angelika eine Untersuchung durch einen Gynäkologen
machen zu lassen. Dies, obwohl die Richterin auch von der Harnwegsinfektion wusste (wie auch die
Staatsanwaltschaft und Jugendwohlfahrt).
Die
Bezirksgerichte hatten hauptsächlich mit von den Großeltern beantragtem
Besuchsrecht und beantragter Obsorge zu tun.
Nach
dem Umzug der Familie von Angelika Ende August 2007 ist das
Bezirksgericht Bruck/Leitha und die Jugendwohlfahrt Bruck/Leitha für den
Fall zuständig.
-
"Resistance for Peace" fordert:
Eine
sofortige behördliche Anordnung, um Angelika unverzüglich mittels einer
"vorübergehenden Herausnahme" einer unabhängigen und
zuverlässigen Untersuchung zuzuführen.
Dies müssen aber gerichtlich beeidete Sachverständige sein (am besten im
AKH Wien).
Der
Rechtsanwalt von "Resistance for Peace", welcher auch die
Großeltern von Angelika vertritt, wird in den nächsten Tagen alle
Recherchen bewerten.
-
Amtshaftungsklage und Anzeigen in Planung:
*
Die Jugendwohlfahrt Schwechat, DSA Fr. Kuntner
und das KH Mödling werden wegen Amtsmissbrauch und/oder unterlassener
Hilfeleistung angezeigt.
* Anzeige gegen den oder die Täter wegen sexuellem Missbrauch von
Minderjährigen.
* Gegen die Republik Österreich wird eine Amtshaftungsklage eröffnet,
sobald der sexuelle Missbrauch bestätigt ist.
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PRESSEINFORMATION
Wien, 23.11.07
Ttl: NGO "Resistance for
Peace" fordert Rücktritt von BM Kdolsky
und Sozial-LR Gschwentner.
Uttl: Skandalöse
Vertuschungspolitik im Fall "Luca".
Die NGO "Resistance for Peace" welche im Fall "Luca"
Strafanzeige gegen die Jugendwohlfahrten Mödling und Schwaz gemacht hat,
fordert
nun den Rücktritt von BM Kdolsky (ÖVP) und vom
Tiroler Soziallandesrat Gschwentner (SPÖ).
Kdolskys Auftritt in der ORF Sendung "Runder
Tisch" vom Donnerstag war pietätslos und skandalös.
Gleich zu Beginn beschwerte sich Fr. Kdolsky
beim ORF Moderator,dass
der ORF die Fotos, welche schwere Misshandlungen von Luca zeigen, in
die Öffentlichkeit brachte.
Danach folgte hauptsächlich inhaltsloses Geschwafel der Ministerin die
beleidigt und gereizt wirkte.
Kdolsky gab anstatt seriöse Fakten des Falles
zu nennen lieber die Order aus: "Keine Schuldzuweisungen zu machen,
da es heutzutage ja
modern ist, Schuldige zu suchen.
Bewußte Irreführung der ZuseherInnen
und der ermittelnden Justiz beging Kdolsky mit
der Aussage ,dass die Behörden ja das Möglichste
unternahmen,das die vermutlichen Misshandler durch räumliche Trennung vom Kind
ferngehalten wurden.
Wahr
ist hingegen,dass nach
der ersten und eindeutig mahnenden Anzeige des LKH Mödling Luca noch ca.
eineinhalb Monate bei der Mutter (galt
und gilt auch als tatverdächtig) geblieben ist.
Peter
Rosenauer von "Resistance for Peace" empört sich:
"Fr.Kdolsky wollte die Fotos von Luca der
Öffentlichkeit vorenthalten.Dies,obwohl
diese Fotos in den kommenden Strafverfahren
wichtige Beweismittel sein werden.
Dies zeigt, dass Fr.Kdolsky mit ihrer
Vertuschungspolitik über Leichen geht. BM Kdolsky
ist für bestehende Misstände in der Jugenwohlfahrt verantwortlich.
Ihre pietätslosen Vertuschungsversuche und Inkompetenz fordern den
Rücktritt der Ministerin.
-Rücktrittsforderung betreffend den Tiroler Soziallandesrat Gschwentner:
Hr.Gschwentner hatte in der ORF Sendung
"Im Zentrum" vom Sonntag alle Beschuldigungen betreffend der Behörden in seiner Zuständigkeit
zurückgewiesen.
Gschwentner sagte,dass seine Beamten korrekt gehandelt hätten.
In der ORF Sendung "Runder Tisch" vom Donnerstag erklärte Gschwentner:
"Das er den gesamten Akt gar nicht kenne.Auch
die Staatsanwaltschaft
werde sich den Akt noch ansehen."
Peter
Rosenauer von "Resistance for Peace" meint dazu:
"Wenn
Hr.Gschwentner nicht einmal den gesamten Akt
kennt darf er nicht aus reinem Wunschdenken heraus die Behauptung aufstellen,seine Beamten
hätten korrekt gehandelt.
Mit diesem vorsätzlich getätigten Vertuschungsversuch belügt Gschwentner nicht nur die Bevölkerung sondern
behindert auch die
ermittelnde Justiz.
Hr.Gschwentner ist somit auch
rücktrittsreif."
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Wien, 12.11.07
Ttl: Anzeige wegen Fall
"Luca" bei Staatsanwaltschaft Wien.
Uttl: NGO "Resistance for
Peace" zeigt Jugendwohlfahrten an.
Heute Vormittag zeigte die NGO "Resistance for Peace" die
Jugendwohlfahrten Mödling und Schwaz bei der Staatsanwaltschaft Wien
wegen "Mittäterschaft bei fahrlässiger Tötung" an.
Es
geht um den Fall des Kleinkindes "Luca".Es
starb wegen der Misshandlungen.
Eindeutige
Hinweise des Kindesvaters,des Landeskrankenhaus
Mödling oder der Universitäts Kinderklinik
Innsbruck wegen Kindesmissbrauch
und sexuellen Kindesmissbrauch hatten die beiden Jugendwohlfahrten
ignoriert oder
keine geeigneteMassnahmen gesetzt um das Kind
zu schützen.
Peter
Rosenauer von "Resistance for Peace" empört sich:
"Jugendwohlfahrten und Jugendämter hatten schon in vielen ähnlichen
Fällen weggesehen oder reine bürokratische,unzureichende Massnahmen
gesetzt.Die Meldepflicht bei Kindesmissbrauch
muss der Gesetzgeber
wieder einführen."
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Text der Anzeige an die
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Wien, 17.10.07
Ttl: NGO “Resistance for Peace”
blockiert Innenministerium
Uttl: Protestaktion richtet sich
gegen unmenschliches Fremdenrecht
Heute
Mittwoch den 17.10.2007 blockieren seit 11.00 Uhr Aktivisten der NGO
"Resistance for Peace" den Eingang des Innenministeriums am Minoritenplatz in 1010 Wien.
Die vier Eingangstüren wurden mit einer schweren Kette versperrt. Zudem
haben sich Aktivisten an mehreren Stellen festgekettet. Es wird ein 4
Meter grosses Banner gezeigt auf dem zu lesen
ist:"Stopp Abschiebungen".
"Resistance
for Peace" kritisiert mit dieser Aktion das in weiten Bereichen
unmenschliche Fremdenrecht. Seit Jahren fordern bezüglich des
Fremdenrechts kompetente Stellen wie NGOs, Höchstgerichte und zuletzt
sogar die EU-Kommission und die UNO eine Änderung vieler Gesetzesstellen
welche Menschenrechtsverletzungen verursachen.
Beispiele sind: Die Schubhaft dauert oft sehr lange (betrifft auch
Jugendliche), das Arbeitsverbot, die Verhinderung des Zusammenlebens von
Familien, Tötungen und Folterungen seitens der Polizei während des
Abschiebevorganges (z.B. Omofuma), die
Drittstaatenregelung, übertriebene Strafen und Kriminalisierung wegen
Bagatelledelikten.
Auch
die so genannten "binationalen Ehen"
werden mit Stasi-Polizeistaatsmethoden behandelt. So dringt die Polizei
in Wohnungen von binationalen Ehepartnern ein
und verletzt das Recht auf Privatsphäre indem z.B. buchstäblich in der
Schmutzwäsche gestöbert wird oder im Schlafzimmer nach Hinweisen auf ein
Sexualleben gesucht wird. Diese Schikanen dienen angeblich zur
Feststellung, ob es sich um eine Scheinehe handeln könnte.
Ein
zu hoch angesetztes vorgeschriebenes Gesamteinkommen wird auch als Grund
verwendet den Ehepartner abzuschieben.Dieser muß dann aus seinem ehemaligen Heimatland einen
Einreiseantrag stellen.Wenn eine
Aufenthaltsbewilligung bewilligt wird müssen die Kosten der Abschiebung
bezahlt werden.Das können mit Flug und mehreren
Polizeibeamten als Begleitung über 10 000 Euro sein.
Resistance for Peace fordert:
> einen sofortigen Stopp von Abschiebungen und eine Nachdenkpause
> eine Korrektur des Fremdenrechts unter Einbeziehung der Kritik der
UNO,EU-Kommission, Höchstgerichte und NGOs
> Stopp der Diskriminierung von binationalen
Ehen
> Ein zeitgemäßes rechtsstaatliches Prinzip zur Erlangung eines
humanitären Aufenthaltsrechtes
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24.09.2007
Ttl: Weltweiter Protesttag gegen
das Töten von Delfinen
Uttl:Demo vor japanischer Botschaft am
25.9.2007
Morgen
Dienstag den 25.09.2007 protestiert die NGO "Resistance for
Peace" von 9.00-12.00 Uhr vor der japanischen Botschaft Wien
Hessgasse/Schottenring.
Die AktivistInnen zeigen zwei Banner auf denen
zu lesen ist:"Stop Dolphin
massacre in Japan" und "Stop the Whaling".
Der
internationale Protesttag gegen das Töten von Delfinen wird vor allem von
Ric O Barry initiiert.
Siehe: http://www.meeresakrobaten.de/wie/japan/dolphinday.shtmlDas
grausame und unnötige Abschlachten von Delfinen muss ein Ende
haben.Auch japanische Politiker sprechen sich
gegen den Verzehr von Delfinfleisch aus.Begründung
ist vor allem,dass das
Fleisch Giftstoffe (hohe Quecksilberbelastung)
enthält."Resistance for Peace" fordert die Auflösung der IWC(internat.Walfang Kommission).Stattdessen soll die
Frage des Walfanges an die UNO
delegiert werden .Dann müssen Kleinwale und Delfine aber auch
mitberücksichtigt werden.
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Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61 |
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Peter
Rosenauer
Joachim Schreiber
„Resistance for Peace“
Menschenrechts- Tierrechts- Umweltschutzorganisation
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
http://www.resistanceforpeace.org
PRESSEINFORMATION
Wien,
05.09.2007
Ttl.: NGO „Resistance for Peace“
erstattet Anzeige gegen Papst Benedikt
und fordert sofortiges Einreiseverbot.
Uttl.: Josef Ratzinger exekutierte
Order Kinderschänder zu schützen
Heute Vormittag erstattete Peter Rosenauer, Obmann der NGO „Resistance
for Peace“ Anzeige gegen Papst Benedikt bei der Staatsanwaltschaft Wien.
Josef Ratzinger war als Kardinal der Verantwortliche für die Durchsetzung
des Befehls an alle katholischen Bischöfe weltweit Kinderschänder und
Sexualverbrecher innerhalb der Kirche zu schützen und zu verstecken.
Diese wurden durch Vertuschung und andere Praktiken einer Verfolgung
durch die Justiz entzogen. Dieser Befehl geht aus dem Geheimdokument des
Vatikans mit dem Namen „Crimen Sollicitationis“ („Das Verbrechen der Anstiftung“)
hervor.
Das Dokument existiert seit 1962 und wurde durch Papsts Johannes den 23.
in Auftrag gegeben.
Die
letzten 20 Jahre vor seiner Ernennung zum Papst war Ratzinger mit der
Durchsetzung betraut und dafür verantwortlich. Bei Nichtbefolgung wurden
die betroffenen Kleriker mit der schwerstmöglich Strafe, der
Exkommunikation bedroht.
Dies
berichtete auch das britische Staatsfernsehen BBC in einer Ausstrahlung
am 01.10.2006 unter dem Titel „Sex Crimes and the Vatican“.
Auch die BBC nennt Ratzinger für die Zeit als er noch Kardinal war als
den Letztverantwortlichen für die Geheimorder „Crimen
Sollicitationis“. In der englischen Übersetzung
des lateinischen Dekrets ist wörtlich von „youths
of all ages“ also
„Jugendlichen jeden Alters“ die Rede, also auch von Kindesmissbrauch.
„Resistance
for Peace“ argumentiert, dass durch katholische Priester und andere
Kirchenangehörige auch in Österreich Kinder sexuell missbraucht wurden
und es durch Ratzingers Tätigkeit zu keiner angemessenen Strafverfolgung
gekommen ist. Der Fall Kardinal Groer zeigte das deutlich.
In
der Anzeige an die Staatsanwaltschaft führt „Resistance for Peace“
folgende möglich Straftatbestände Ratzingers auf: Begünstigung,
Verdunkelung, Beihilfe und Anstiftung zu einem Verbrechen.
„Resistance
for Peace“ fordert ein sofortiges Einreiseverbot oder gesetzten Falles
die sofortige Ausweisung Ratzingers aus Österreich. Auch internatonal gehören geeignete Maßnahmen ergriffen um
Papst Benedikt wegen dieser moralischen Verkommenheit zu ächten.
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Informationen bei Peter Rosenauer Tel.: 0664-505 18 61 und Joachim
Schreiber 0676-90 32 337
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Resistance
for Peace
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PRESSEINFORMATION
Wien,
23.08.2007
Ttl: Protest bei Ländermatch
Österr.-Tschechien
Uttl:Ehrengast Vaclav Klaus sieht Aktion von
"Resistance for Peace"
Am
MI den 22.8.2007 zeigten Aktivisten der NGO "Resistance for Peace"aus Wien während des Fussballländermatch
Österreich-Tschechien im Happelstadion 2 Banner
auf denen zu lesen war:"Stop Temelin" und "Stop
Nuclear Energy".
Der Ehrengast aus Tschechien Präsident Vaclav Klaus saß gegenüber,
weshalb die Aktion offenbar ziemlich Aufsehen erregte.
Die Stadionsecurity reagierte nach ca.10 Minuten und riss die Banner
runter.
Die Aktivisten wurden von der Security unsanft aus dem Stadion befördert
und beschimpft und bedroht.
Ausserhalb des Stadions wurde von der Polizei
über die Aktivisten ein "Betretungsverbot" verhängt.Sie
mussten einen grossräumigen Bereich um das
Stadion verlassen.
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Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61 |
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Resistance
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Menschen-
Tierrechts- Umweltschutzorganisation
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PRESSEINFORMATION
Wien, 10.07.07
Ttl: NGO "Resistance for
Peace" bezeichnet Gusenbauer, Cap, Darabos
als skrupellose
Lügner und Heuchler
Uttl: die Aktivisten kritisieren
in der SPÖ-Zentrale Löwelstraße die
Regierungspolitik.
Heute, Dienstag, 10.7.2007 gingen um 10:30 vier Vertreter der NGO
"Resistance for Peace" in die Zentrale der Bundes-SPÖ in der Löwelstraße in 1010 Wien.
Vorher zeigten sie am Eingang ein 4m langes Banner, auf dem zu lesen war:
"Gusenbauer, Cap, Darabos
= Lügner-Heuchler-skrupellos"
Der unmittelbare Grund des Besuches ist die Forderung, daß Klubobmann Cap mit Resistance for Peace endlich
den zugesicherten Gesprächstermin fixiert. Dieser Gesprächstermin wurde
bei der Blockade des Bundeskanzleramtes am 24. Jänner von Josef Cap vor
laufender TV-Kamera zugesichert. Nach 4 Telefonaten mußten
wir jedoch feststellen, daß wir
nur für blöd verkauft und angelogen wurden.
Wir
sehen uns generell veranlaßt, die politische
Unkultur der neuen Regierung zu kritisieren.
Demokratiepolitischer
Schaden:
Peter Rosenauer, Sprecher von Resistance for Peace meint: "Wir waren
ja von Schwarz-Blau einiges gewohnt. Diese Regierung übertrifft punkto
Verlogenheit und Heuchelei jedoch alles Vorangegangene. Die
Wahlkampflügen der SPÖ waren noch immer im Gedächtnis, als erkannt werden
mußte, daß die zwei
von der SPÖ mitbeschlossenen U-Ausschüsse
im Parlament zu einer Show und Heuchelei umfunktioniert wurden."
"Just
in dem Moment, als die U-Ausschüsse brisante Fakten aufdeckten, würgte
die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP die Ermittlungsarbeit ab. Dies brüskiert
die Autorität des Parlaments und demontierte ein wichtiges
Kontrollinstrument der Demokratie." meint Peter Rosenauer.
Volkswirtschaftlicher
Schaden:
"Auch bei der SPÖ ist das skrupellose Packeln und in-die-eigene-Tasche-Arbeiten
gang und gebe. Das bewirkt, daß
wirtschaftspolitische Entscheidungen oft nicht nach fachspezifischen
Kriterien fallen sondern persönlichen Motiven der Politiker untergeordnet
werden." empört sich Rosenauer.
"Das vorsätzliche Übergehen von Lösungsansätzen der Fachleute
verursacht enormen finanziellen Schaden. Dieses Muster war auch bei den 2
abgewürgten U-Ausschüssen wieder erkennbar. Auch Justiz und Gesetze
wurden nach belieben gebeugt,"
so Rosenauer.
Gesellschaftspolitischer
Schaden:
Solch skrupellose, verlogene, heuchlerische Politiker schaffen eine
Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Sie machen ein Klima des Mißtrauens und der Resignation ("die da oben tun
ja eh, was sie wollen"). Solidarität, welche nicht vorgelebt wird,
wird durch Egoismus ersetzt.
Resistance for Peace fordert
von der SPÖ ein Angebot zum Dialog. Als Teil einer zivilen Gegenbewegung
wird Resistance for Peace gegen politische Mißstände
angehen.
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Wien, 04.05.07
Ttl: Strafverfahren wegen
Demontage Ortstafel St.Kanzian wurde
eingestellt.
Uttl: Aktion vom 20.2.06 von
"Resistance for Peace" bleibt straffrei!
Gestern
wurden per Post die 4 angeklagten AktivistInnen
informiert,dass die
Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Strafverfahren eingestellt hat.Die angegebenen Delikte "Schwere
Sachbeschädigung" und "Amtsanmassung"
wurden somit nicht begangen.
Am
20.2.2006 hatte die NGO "Resistance for Peace" in der
südkärntner Gemeinde St.Kanzian die
einsprachige Ortstafel gegen eine originalgetreue zweisprachige ersetzt.
Die AktivistInnen beriefen sich auf ein Urteil
des Verfassungsgerichtshofes.
Peter
Rosenauer von "Resistance for Peace" sowie Kärtner
Slowenenvertreter freuen sich über diese
Entscheidung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt.
"Wir haben somit eine Bestätigung,daß die vom VfGH
beanstandeten Ortstafeln illegal sind.Wir
werden uns weitere Ortstafel-Aktionen vorbehalten",sagt
Peter Rosenauer.
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Wien, 25.04.07
Ttl: Blockade des
Bundeskanzleramtes durch die NGO "Resistance for Peace"
Uttl: Aktivisten protestieren
gegen die "Eurofighter" Beschaffung
Heute Mittwoch, den 25.04.2007, blockiert die NGO "Resistance for
Peace" seit 10:00 Uhr das Bundeskanzleramt in Wien.
Sechs Aktivisten blockieren den Haupteingang. Die Aktivisten, welche eine
Sitzblockade bilden, sind angekettet. Ziel der Aktion ist es, den
Regierungsmitgliedern vor Ort persönlich die Empörung zu übermitteln,
indem die Politiker zur Rede gestellt werden sollen.
Die Aktivisten zeigen ein Banner auf dem zu lesen ist: "Stop Eurofighter. Kampfjet- Milliarden für Bildung
und Soziales"
Peter
Rosenauer, Sprecher von "Resistance for Peace", meint: "Es
ist ungeheuerlich, wie die Bundesregierung die Bevölkerung für blöd
verkauft und anlügt. Zuerst will die SPÖ einen Untersuchungsausschuss zum
Thema Eurofighter, dann behindert die SPÖ den U-Ausschuss massiv.
Hinter den Kulissen wird mit der ÖVP gepackelt was das Zeug hält. Die ÖVP
scheint bei der Eurofighter Beschaffung derartig viel Dreck am Stecken zu
haben, dass sie die Eurofighter zur Koalitions-Frage macht."
"Resistance
for Peace" fordert von der SPÖ das geheim gehaltene Gutachten zu
veröffentlichen und von der Eurofighter Beschaffung auszusteigen, auch
wenn das Neuwahlen bedeuten würden. "Neuwahlen hätte die SPÖ von
Anfang an riskieren müssen. Stattdessen hat sie es vorgezogen, die
überbezahlten Regierungsposten zu sichern und die Bevölkerung vorsätzlich
falsch zu informieren", so Peter Rosenauer.
Auch
in der Steiermark rund um Zeltweg, dem
geplanten Stationierungsort der Eurofighter, bildet sich in der
Bevölkerung immer mehr Widerstand. So berichtet die Bürgerinitiative
"Abflug" bereits jetzt von enormer und gesundheitsgefährdender
Lärmbelastung. Das Gebiet um den Militärflugplatz gilt schon seit
längeren als Feinstaub Sanierungsgebiet.
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Informationen vor Ort bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61 |
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Wien, 24.04.07
Ttl: NGO "Resistance for
Peace" besetzt Kanadische Botschaft in Wien
Uttl: Aktivisten fordern sofortige
Beendigung der Robbenjagd
Heute Dienstag 24.04.2007 besetzen 10 Aktivisten der NGO "Resistance
for Peace" seit ca. 10 Uhr die Kanadische Botschaft am Laurenzerberg Nr. 2 (nahe Schwedenplatz) in 1010
Wien.
Einige Aktivisten sind in das unversperrte Büro
des Botschafters gegangen und haben sich an mehreren Stellen angekettet.
Vor dem Büroeingang halten die anderen Aktivisten ein Banner auf dem zu
lesen ist: "CANADA IS KILLING SEALS. STOP THE SLAUGHTER!" sowie
einige Plakate welche grausame Schlachtszenen zeigen. Auch vor dem
Eingang sind Aktivisten angekettet.
Kanada
will dieses Jahr ca. 270.000 Robben abschlachten. Ein großer Teil davon
sind Robbenbabys. Der Klimawandel, welcher anfangs durch zu warmes Wetter
die Robbenjagd behinderte, zwang die Fangflotte die Jagd zeitlich
auszudehnen. Nun sind nach einem Wetterumsturz die Boote zum Großteil in
Packeis gefangen. "Kanada will nicht einmal jetzt nachdem die Natur
gezeigt hat, dass das natürliche Gefüge gestört ist zugeben, das die Robbenjagd äußerst grausam und unnötig
ist", meint Peter Rosenauer Sprecher von "Resistance for
Peace".
"Resistance
for Peace" fordert Kanada auf, die Gunst der Stunde zu nützen, und
den kommerziellen Robbenfang generell zu beenden.
Mehr Informationen vor Ort bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61 |
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Resistance
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PRESSEINFORMATION
Berlin, 12.03.07
-
Blockade der japanischen Botschaft in Berlin durch die NGO Resistance for
Peace
- Aktivisten
protestieren gegen das Abschlachten von Delphinen in Japan
Heute,
Montag den 12.03.07 blockieren ab ca. 9 Uhr früh zehn Aktivisten der
Menschen- Tierrechts- Umweltschutzorganisation "Resistance for
Peace" den Eingang der japanischen Botschaft in Berlin. Die
Aktivisten von Resistance for Peace sind aus Österreich angereist um
gemeinsam mit deutschen Aktivisten gegen das Abschlachten von Delphinen
und Schweinswalen zu protestieren.
Einige
Aktivisten haben sich an den Toren angekettet, andere zeigen ein Banner
auf dem zu lesen ist: "Stop Dolphin massacre in
Japan". Es ist geplant die Blockade längere Zeit aufrecht zu
erhalten.
Resistance
for Peace war international schon mehrmals aktiv. So wurde etwa gegen
Arnold Schwarzenegger in Bezug auf die Todesstrafe oder gegen G. W. Bush
anlässlich des EU-USA Gipfels protestiert. Nun
fordert Resistance for Peace Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den
deutschen EU-Vorsitz zu nützen und Japan wegen dem Delphine- und
Wale-Töten unter Druck zu setzen.
"Die
EU soll ein generelles weltweites Verbot des Walfangs (auch für
Kleinwale) auf Ebene der Vereinten Nationen einfordern. Die
Internationale Walfangkommission soll aufgelöst werden, da ein Teil der
Mitglieder von Japan manipuliert wird. Der so genannte wissenschaftliche
Walfang gehört verboten, da es wissenschaftliche Methoden gibt welche die
Wale nicht tötet (z.B. DNA-Proben entnehmen aus der Haut lebender
Wale)." Meint Peter Rosenauer, Sprecher von Resistance for Peace.
Pro
Jahr schlachtet Japan ca. 20.000 Delphine und Schweinswale ab. Für ein
totes Tier werden ca. 600 US Dollar am Fleischmarkt bezahlt. Ein
zusätzlicher Anreiz für das Delphineschlachten ist die Anwesenheit von
Delphintrainern von Vergnügungsparks und Delphinarien. Diese suchen sich
Delphine während des Zusammentreibens aus und zahlen pro Tier 50.000 bis
100.000 US Dollar.
Peter
Rosenauer Sprecher von Resistance for Peace meint: "Delphine und
auch Schweinswale sind auch hochintelligente und sensitiv fühlende
Lebewesen. Das absolut unnötige Abschlachten muss verboten werden. Die
japanischen Fischer und die japanische Regierung müssen endlich einsehen,
dass nicht die Delphine schuld am Rückgang der Fischbestände sind,
sondern die Überfischung durch die eigene Fischereiindustrie sowie die
Umweltverschmutzung. Das Thema Walfang wird auch in der japanischen
Gesellschaft kontrovers gesehen. Die Walfleischesser, welche sich auf die
Tradition berufen, sind großteils
kriegsverherrlichende rechtskonservative Menschen."
Hinweis:
Onlinepetion an den japanischen Regierungschef
http://www.petitiononline.com/golfinho/
und
Schlachtvideo
http://www.glumbert.com/media/dolphin/
Mehr
Informationen bei Peter Rosenauer, welcher vor Ort in der Aktion ist.
Tel-Nr. 1: 0160-83 200 12, Tel-Nr. 2: 0043-664-505 18 61
und auf der Homepage: http://www.resistanceforpeace.org |
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Resistance
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Menschen-
Tierrechts- Umweltschutzorganisation
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
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PRESSEINFORMATION
Wien, 23.02.07
-
NGO "Resistance for Peace" bei A5-Spatenstich
- Sofortige
Trendwende in der Verkehrspolitik gefordert
Am,
Montag, 26.2.2007 ab 10:30 werden u.a. Aktivisten der NGO
"Resistance for Peace" den A5-Spatenstich in Eibesbrunn, NÖ besuchen.
Es werden u.a. Kanzler Gusenbauer und LH Pröll
anwesend sein. Resistance for Peace fordert einen sofortigen
Autobahnbaustopp. Mit optischen und akustischen Unmutzäußerungen
wird zu rechnen sein. Auf einem 6m langen Banner wird zu lesen sein:
"Stopp Lobau-Bohrungen. Stopp A5."
Resistance
for Peace empört sich, daß eine jahrzehntelang
falsch konzipierte Verkehrpolitik offenbar auch
von dieser Regierung beibehalten wird. Die Sonntagsreden von Politikern,
in denen diese Verbesserungen zum Thema Klimaschutz und Verkehrsplanung
ankündigen, kann und will die Bevölkerung nicht
mehr hören.
Christian
Almeder, Sprecher von Resistance for Peace
meint: "Diese falsche Verkehrspolitik ist eine Gefahr für die
Bevölkerung, da durch die Schadstoffemissionen des Verkehrs viele
tausende Menschen schwer erkranken oder sterben. Die Politiker scheinen
Erfüllungsgehilfen der Bau- und Frächterlobby
zu sein. So eine unintelligente Verkehrspolitik
verursacht enorme Folgekosten und belastet das Klima. Es ist höchst
widersinnig, 30 Kilometer neben der bestehenden E65 (Brünn-Bratislava)
eine neue Autobahn, nämlich die geplante A5 samt S1 und S2, mitten durch
Feinstaubsanierungsgebiete zu bauen." Christian Almeder
meint weiters: "Die A5-Pläne wurden beim
Einreichen künstlich in Teile unter 5 Kilometer gestückelt. Somit haben
die Bürger
und Anrainer erheblich weniger Rechte da die "Kleine UVP" gilt.
Mit solchen und anderen Tricks werden demokratiepolitisch gesehen die
Bürger übergangen."
Resistance
for Peace wird demnächst weitere Aktionen zum Thema Verkehrspolitik
starten.
Es kann nicht hingenommen werden, daß die ASFiNAG Anrainer zwangsenteignen lässt und die
kontrollierende Berufungsbehörde der Bauauftraggeber ist (z.B. Land
Niederösterreich). Einen Skandal der Extraklasse hat das Land
Niederösterreich produziert. Die Niederösterreichische Landesregierung
hat bewiesenermaßen Unterlagen und Fachexpertisen wissentlich manipuliert
und falsche Erkenntnisse betreffend Natura2000 und FFH (Flora-Fauna-Habitat)
Gebieten an die EU übermittelt.
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Wien, 15.02.07
-
NGO "Resistance for Peace" besetzt Asfinag-Haus
- Sofortiger Stopp
der Bohrungen in der Lobau gefordert, da Tunnel
nicht gebaut wird (?)
Heute,
Donnerstag, 15.2.2007 besetzen 8 Aktivisten der NGO "Resistance for
Peace" seit ca. 13 Uhr das Asfinag-Haus im
23. Bezirk, Klingerstr. 10. Sie sind auf die 1. Dachebene geklettert und
zeigen ein Banner, auf dem zu lesen ist: "Stopp Lobau-Bohrungen.
Stopp A5."
Je
ein Informant aus der Asfinag und dem
Infrastruktur-Ministerium haben Resistance for Peace mitgeteilt, daß der Lobautunnel zur S1
nicht gebaut wird. Gründe sind die unerwartet ungünstige
Bodenbeschaffenheit, was die Kosten des 8,5 km langen Tunnels auf über 3
Mrd. Euro erhöhen würde und politische Divergenzen innerhalb der
Regierung. So hat z.B. Kanzler Gusenbauer den
Spatenstich zur A5 schon mehrmals verschoben.
Die A5 würde im Norden an die S1 anschließen, nach der jetzigen Lage
jedoch in die Südosttangente in den Wiener Stadtverkehr einmünden.
Resistance
for Peace fordert den sofortigen Stopp der Bohrungen in der Lobau, da andernfalls ca. 350.000 Euro verschwendet werden
würden (Gesamtvolumen des Bohrauftrags ist lt. Asfinag
500.000 Euro). "Die Asfinag und die Stadt
Wien haben schon bisher einige Millionen Euro vergeudet, indem sie bei
Informations-veranstaltungen und in
Massenmedien falsche Tatsachen und Desinformation verbreitet haben. Zudem
hat die Asfinag private Grundstückseigentümer
mittels Androhung von Zwangsenteignungen zum Verkauf genötigt." sagt
Peter Rosenauer, Sprecher von Resistance for Peace.
Es
ist an der Zeit, daß die Politik endlich eine
vernünftige Verkehrpolitik macht. So fährt z.B.
die Rollende Landstraße mit geringer Auslastung und Öffentliche
Verkehrsmittel sind oft unattraktiv gestaltet. Das Grundrecht auf die
gesundheitliche Unversehrtheit muß höher
bewertet werden als der freie Warenverkehr, da durch den Straßenverkehr
und dessen Emissionen zigtausende Menschen sterben.
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Wien, 24.01.07
-
NGO "Resistance for Peace" blockiert Einfahrt Bundeskanzleramt
- Die
Protestaktion richtet sich gegen die Lügenpolitik der Regierung
Heute
Mittwoch, 24.1.2007, blockieren 15 AktivistInnen
seit ca. 9 Uhr den Eingang des Bundeskanzleramtes in Wien. Es wurde eine
massive Kette quer über die Einfahrt gespannt. Zudem haben sich AktivistInnen an mehreren Stellen angekettet,
festgemacht. Ein Banner zeigt den Spruch: "Politik für die
Bevölkerung – Schluss mit Lügen".
"Die
Protestaktion richtet sich gegen die verlogene, unseriöse Vorgehensweise
der Politiker rund um die Regierungsbildung. Die Bevölkerung wird
vorsätzlich belogen und für blöd verkauft. Vor allem Kanzler Gusenbauer hat mit seinem Machtstreben und den
gebrochenen Wahlversprechen dem Demokratieverständnis enormen Schaden
zugefügt. Die seit dem Jahr 2000 bestehende politische Unkultur soll
offensichtlich beibehalten werden." sagt Peter Rosenauer, Sprecher
von Resistance for Peace.
"Nahezu
täglich kommen in den Medien widersprüchliche Aussagen der Regierung zu
den Themen Eurofighter, Studiengebühren, Pensionsvorsorge usw. Ziel
scheint zu sein, die Menschen solange zu desinformieren und zu verwirren,
bis das Gesagte nicht mehr ernst genommen wird." so Rosenauer.
"Ein
Gutteil der Politiker dient hauptsächlich den eigenen Interessen, ist
verlogen, skrupellos und käuflich. Viele Milliarden Euro werden in
unnötigen Projekten vergeudet, da Freunderlwirtschaft und dubiose
Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft gang
und gebe sind. Dieses Geld fehlt vor allem für soziale Maßnahmen. Wir
wollen solchen Politikern nicht die Zukunft unserer Kinder anvertrauen,
da müssen wir eingreifen", meint Peter Rosenauer.
Resistance
for Peace wird in nächster Zeit Konzepte einer "zivilen
Gegenbewegung" präsentieren. So wird z.B. der Regierung ein
Punktekatalog gegeben werden, in dem Sachinhalte gefordert werden. Alle 6
Monate wird Resistance for Peace die Arbeit der Regierung im Gesamten
bewerten und konstruktiv mitwirken.
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Resistance
for Peace
Menschenrechts-
Umweltschutz- Tierrechts-NGO
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Presserückfragen
und Kontakt
Peter Rosenauer, Obmann
Mobile: (++43) 0664 505 18 61
E-Mail: office@resistanceforpeace.org
Web: http://www.resistanceforpeace.org
PRESSEAUSSENDUNG
Wien, 21.06.2006
|
Ttl.: |
NGO
"Resistance for Peace" protestiert gegen US-Präsidenten Bush |
|
Uttl.: |
Ein
100m² grosses Banner wurde montiert,
Kletterer hängen im Seil |
Anlässlich
des USA-EU Treffens in Wien zeigt "Resistance for Peace" an der
Fassade eines Hauses in der Vorderen Zollamtsstrasse
im 3. Bezirk in Wien ein Banner mit der Aufschrift: "US president Bush is a danger to the planet. Stop the lying idiot!"
Dazu
erklommen um 9:30 Uhr etwa ein Dutzend Aktivisten das Baugerüst.
Der
Sprecher von Resistance for Peace, Peter Rosenauer, empört sich: »Es kann
nicht sein, dass dieser zutiefst zynische, verlogene Mensch, welcher ein
Handlanger und eine Marionette der Waffen-, Atom-, Erdölindustrie usw.
ist, mit allen Ehre in Österreich empfangen wird. Bush tritt die
Menschenrechte mit Füssen und macht eine skrupellose Politik für die
Konzerne gegen die Menschen und die Natur.«
Resistance
for Peace fordert den EU-Ratsvorsitzenden Schüssel dazu auf, von Bush
vehement die Einhaltung der Menschen- und Umweltrechte zu verlangen.
Abhörskandale,
Folterungen, Entführungen, Pressezensur, Kriegsverbrechen,
Umweltzerstörung usw. verletzen internationales Recht und können nicht
unter den Tisch gekehrt werden.
Resistance
for Peace ruft die Menschen dazu auf, solche Politiker nicht zu
akzeptieren, weil sie eine massive Bedrohung des sensiblen Regelwerkes
Demokratie darstellen!
Weitere
Informationen vor Ort bei Peter Rosenauer unter 0664/ 505 18 61
Professionell gedrehtes Video- und Fotomaterial ist ebenfalls vorhanden |
|
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PRESSEAUSSENDUNG
Wien, 20.02.06
|
Ttl.: |
Kärnten:
Die NGO "Resistance for Peace" stellt zweisprachige Ortstafel
auf |
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Uttl.: |
AktivistInnen
haben sich angekettet und bewachen die nun legale Ortstafel in St. Kanzian am Klopeinersee |
Heute,
Montag den 20.02.06 haben um ca. 11 Uhr vormittags 20 Aktivistinnen der
NGO "Resistance for Peace" sowie einige Menschen aus der
Umgebung die laut VfGH Urteil seit 2001 ungesetzmässige einsprachige Ortstafel abmontiert und
durch eine originalgetreue zweisprachige ersetzt. Die AktivistInnen
halten zwei Handbanner auf dem jeweils auf Deutsch und Englisch zu lesen
ist: "Minderheiten haben Rechte". Wie lange diese Notwehrmaßnahme
vorort dauern wird, ist noch offen. Peter
Rosenauer, der Sprecher von "Resistance for Peace" meint:
»Nach
Kontaktaufnahme mit der betroffenen einheimischen Bevölkerung, sehen wir
uns zu dieser Aktion gezwungen da BK Schüssel und LH Haider die
Verfassung mißachten, auf welche sie angelobt
wurden. Wenn das Schule machen würde, wären viele BürgerInnenrechte in
Gefahr. Das Thema Ortstafeln hat längst europäische Dimensionen, da es
hier um Nachkriegsgeschichte und grundlegende Minderheitenrechte geht.«
Diese
Aktion wird finanziell vor allem von der Millionenshow Gewinnerin El Awadalla unterstützt. Awadalla wird, wenn es Ihre Grippeerkrankung zulässt,
direkt in der Aktion eine ihrer berühmten Widerstandslesungen vortragen.
Zwei
Personen sieht "Resistance for Peace" Sprecher Peter Rosenauer
als geistige Drahtzieher für dieses unwürdige Kasperltheater:
BK Schüssel und LH Jörg Haider.
BK
Schüssel hat Deutschnationale Kräfte in die Regierung, in den
Beamtenapparat, in die Volksanwaltschaft und in die Wirtschtschaft
geholt. Schüssel zieht es vor, während des EU Vorsitzes Österreichs,
welchen er mit "Mozartkugel- Kaffeehausflair" führen will LH
Haider ruhig zu halten, und gesteht ihm deshalb Narrenfreiheit zu. Statt
eine Ministerklage gegen Haider zu veranlassen, wälzt er in der
Öffentlichkeit völlig unqualifiziert das Problem auf andere ab.
LH
Jörg Haider missachtet ebenfalls vorsätzlich (wie auch BK Schüssel) die
Verfassung und versucht sich als "Kärntner Abwehrkämfer".
Auch wenn Haider als unübertroffener Wendehals zu gelten hat, ist seine
Deutschnationale Gesinnung dennoch klar erkennbar. Die zwei Sager
"Die Beschäftigungspolitik im 3. Reich war besser" und
"Ehemalige SS-Mitglieder sind für die heutige Jugend ehrenhafte
Vorbilder" waren nur einige seiner groben "Ausrutscher".
Mehr
Informationen über die Situation vorort,
erhalten Sie von Peter Rosenauer (0664 / 505 18 61).
Umfangreiches,
professionell gedrehtes Videomaterial ist ebenfalls vorhanden. Bei
Interesse, wenden Sie sich ebenfalls an Peter Rosenauer (0664 / 505 18 61).
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Wien, 17.10.05
|
Ttl.: |
Besetzung
des Büros von Wiens Bürgermeister Häupl als Protest gegen Transitautobahn
und 3. Flughafenpiste |
|
Uttl.: |
Die
NGO Resistance for Peace besetzt BM Häupls Büro aus Empörung über die
wissentliche Gesundheitsgefährdung und Irreführung der Bevölkerung |
Heute
Montag am 17.10.05 besetzen ab 11:30 Uhr völlig gewaltfrei 10 AktivistInnen der NGO Resistance for Peace im Rathaus
den Bürobereich von BM Häupl. Ein Teil der AktivistInnen
sind aneinandergekettet. Sie haben ein 4m
langes Banner mit auf dem zu lesen ist: "Lärm, Abgase, Feinstaub machen todkrank.
Keine Transitautobahn (S1) durch die Lobau.
Keine 3. Flughafenpiste."
Wissentliche,
vorsätzliche Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung:
Wie
seriöse wissenschaftliche Studien (z.B.: WHO Studie) belegen, sterben
durch die Abgase, Abrieb und Lärm des Straßenverkehrs in Österreich
tausende Menschen. Viele zehntausende, vor allem Kleinkinder haben
schwere Lungenkrankheiten. In den 3 Einflugsschneisen
über Wien fliegen die Flugzeuge nahezu im Minutentakt und erzeugen
gesundheitsgefährdenden Lärm. (Münchner Vergleichsstudie zeigte vor allem
bei Kindern eine enorme Erhöhung des Streßhormons
Cortisol) Vereinbarte Höhen und Flugzeiten
werden nicht eingehalten. Bei den Landungen wird das Flugbenzin über der
Natur oder auf Stadtgebiet abgelassen. Bis 2015 wird sich der Flugverkehr in Schwechat
verdoppeln. Generell gelten Flugzeuge als Klimakiller Nr.
1.
"BM
Häupl zieht es als Stadtkaiser vor die Bevölkerung über diese Gefahren
uninformiert zu halten. Stattdessen lässt er z.B. durch die
Umweltstadträtin Ulli Sima ein gezieltes »Greenwash«
vornehmen. Fakten werden zurückgehalten, vertuscht oder falsch
interpretiert. Ulli Sima stellt in teuren Werbekampagnen Wien so dar,
dass man meinen könnte, es wäre ein Biodorf
(Umweltmusterstadt Wien, Biosphärenpark, usw.).", so Peter
Rosenauer, Sprecher von RfP.
"In
Wahrheit hinkt vor allem eine vernünftige Verkehrspolitik um Jahrzehnte
nach. Flächen von Wien gelten laut Magistrat bereits jetzt schon als
Luftsanierungsgebiet. Durch das belastete, sensible Wiener Stadtgebiet
eine Transitautobahn bauen zu wollen und den Flugverkehr absichtlich zu
steigern, muss als vorsätzliche Verschlechterung der Schadstoff- und
Lärmbelastung gesehen werden. BM Häupl ist als Landeshauptmann politisch
und auch strafrechtlich für die zu erwartenden vermehrten Todesfälle und
Erkrankungen verantwortlich zu machen.", empört sich Peter
Rosenauer.
Irreführung
der Bevölkerung:
- Vorsätzlich unseriöse Benützung der Medien: Es
wurde mehrmals in Zeitungen und vor allem im ORF Wien Heute
Unwahrheiten und Desinformationen verbreitet. So hat zB.:
Wien Heute am 9.3.05 gesendet, "dass 2/3 der WienerInnen für die sogenannte Lobauautobahn sind." Tatsächlich wurden nur
AutofahrerInnen (hauptsächlich im Stau
stehend) befragt ob sie eine Lobauautobahn
als Entlastung für die Tangente wollen.
- Die S1
wird als Umfahrungsschnellstraße als Ortsentlastung angekündigt.
Tatsächlich ist die S1 gemeinsam mit der geplanten A5 im Norden Teil einer EU
Transitstrecke. Das sogenannte TEN (Trans Europ. Netz) Nr. 25 Nordeuropa - Adria und zieht
enormen Fernverkehr nach Wien durch den Nationalpark Donau Auen. Sie
wird die Tangente so gut wie gar nicht (laut ASFINAG zwischen 3-5%)
entlasten.
- Die geplante Untertunnelung des Nationalparks
beim S1 Bau wird als umweltschonende Maßnahme gepriesen. Tatsächlich
gibt es keine relevanten Prognosen über die Auswirkungen der Abgase
und die Gefährdung des Grundwassers (Auch bei der Tunnelbauweise
werden die Abgase 1 zu 1 an die Umwelt abgegeben). Es gibt auch
keine Studien welche Abgase durch eine Transitautobahn zu erwarten
wären. Das laufende UVP Verfahren S1 Ost bezieht sich nur auf den
Regionalverkehr.
- Studien werden vom Auftraggeber gekauft und
beliebig interpretiert. Ulli Sima behauptet z.B., dass nur bis zu
22% des Feinstaubes durch den Straßenverkehr verursacht werden. In
dieser Studie ist nicht einmal der Abrieb mitberücksichtigt. Eine
seriöse Schweizer Studie belegt, dass ca. 55% des Feinstaubes durch
Straßenverkehr erzeugt wird.
- Fachleute werden von Politik und Baubetreibern
(z.B.: ASFINAG) beauftragt und liefern z.T. geschönte oder falsche
Prognosen und Messergebnisse (z.B.:
Prognose Knoten Vösendorf war seinerzeit
wie auch viele andere völlig falsch).
- Bei den sehr teuren so genannten
Bürgerinformations-, Mediationsveranstaltungen zum Thema S1 und
Flughafen wurde die Bevölkerung hauptsächlich durch »Schönreden« der
geplanten Projekte für blöd verkauft. Auf gezielte Fragen von BürgerInnen wurde oft nicht einmal eingegangen.
Stattdessen gab es Gehirnwäsche über die Notwendigkeit der Projekte.
Wir
fordern vom BM Häupl:
Dass
er noch während unserer Bürobesetzung Stellungnahmen zu unseren
Anschuldigungen abgibt und sich vor der Wiener Landtagswahl
unmissverständlich für die Gesundheit der Bevölkerung und gegen die
Transitautobahn S1 und gegen ein internationales Flughafendrehkreuz Wien
Schwechat mit 3. Piste ausspricht.
Wirtschaftliche
Interessen müssen zurückgestellt werden. Grundstückspekulationen oder
Aktieninteressen (Land Wien und NÖ halten jeweils 20% Aktien beim
Flughafen Wien) dürfen nicht mehr wiegen als die Gesundheit, das Leben
und die Lebensqualität der Bevölkerung.
Weitere
Protestaktionen mit betroffenen BürgerInnen
sind geplant.
Mehr Informationen bei Peter Rosenauer, Tel.: 0664 / 505 18 61
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Resistance
for Peace
Menschen-
Tierrechts- Umweltschutzorganisation
Peter Rosenauer Tel.: 0664 / 505 18 61
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
http://www.resistanceforpeace.org
PRESSEMITTEILUNG
Wien, 19.07.05
Ttl: NGO Resistance for Peace
protestiert mittels Aktionismus bei Prozessbeginn im Fall "Cheibani Wague"
Uttl: Eine stetig anhaltende Serie
von äußerst sonderbaren Tötungen seitens der Polizei (mindestens 12 seit
1999) und das Verhalten der Justiz und Politik ist eines Rechtstaates
nicht würdig.
Heute
Di., den 19.07.05 protestieren seit 07.30h AktivistInnen
der NGO Resistance for Peace vor, bzw. im Landesgericht für Strafsachen
in Wien.
Sie liegen mit den Armen am Rücken gefesselt vor den Polizeistiefeln der
anwesenden Beamten. Am Rücken der T-Shirts der AktivistInnen
ist zu lesen: »The
austrian police are killing«.
"Durch diese passive und schutzlose Position zeigen die AktivistInnen in welcher Ausgangssituation Cheibani Wague erstickt
wurde, in dem mehrere Polizisten und Sanitäter auf ihm standen", so
Peter Rosenauer, Sprecher von Resistance for Peace.
Im
Jänner 2004 hatte der UVS Wien (Unabhängiger Verwaltungssenat) in einem
Urteil, dass rechtswidrige Vorgehen der Polizisten im Fall Wague festgestellt. Äußerst auffällig war das
Auftreten der beschuldigten Polizeibeamten bei der UVS Verhandlung. Sie
wirkten sehr arrogant und selbstsicher. Fragen des UVS Vorsitzenden
wurden nicht beantwortet. Stattdessen sagte ein Polizist frech: "Man
kann uns eh nichts anhaben." Resistance for Peace meint:
"Polizeibeamte sind der Wahrheitsfindung verpflichtet. Diese
Verweigerung geht in Richtung Amtsmissbrauch. Zudem war der Verhandlungssaal
fast zur Gänze mit Polizeischülern belegt, welche auch mit körperlicher
Gewalt andere Besucher am Betreten des Verhandlungssaals hinderten."
Am
15.07.03 wurde im sogenannten Afrikadorf, im
Stadtpark in Wien, bei einer Amtshandlung Cheibani
Wague erstickt: Wegen einer Streitigkeit wurde
die Polizei gerufen. S. Wague hatte nicht
randaliert, sondern war ruhig und gefasst. Er war offensichtlich leicht
verletzt, da etwas Blut an seinem Hemd zu sehen war. Erst als die
Polizeibeamten den gerufenen Notarzt bedrängten, er solle Wague in die Psychiatrie einweisen lassen, bekam Wague, welcher bereits im Rettungswagen war, Angst
und geriet in Panik. Er versuchte zu flüchten, obwohl er bereits am
Rücken mittels Handschellen gefesselt war. Daraufhin eskalierte das
Verhalten der Polizisten. Sie legten Wague
zudem Fussfesseln an. Der Notarzt gab ihm eine
Spritze. Wague lag mindestens 5 min 20 sec in
dieser Position, obwohl eine Vorschrift die Bauchfixierung bis maximal 4
min erlaubt (seit Juli 02 bei der Polizei bekannt). Auf dem leblos
wirkenden Wague stehen mehrere Personen. Bis zu
6 Polizisten sind bei Wague und behindern somit
den Notarzt, welcher in dieser Situation, wie auch die Polizisten, seiner
Sorgfaltspflicht nicht nachkam und die Lebensfunktionen des
Festgenommenen nicht überprüft hatte. (Verletzung des Artikel 2 Europ. MRK). "Die Polizisten, welche die
Befehlshoheit vor Ort in Anspruch nahmen, sind somit hauptverantwortlich
für die Tötung von Wague. Seit dem Fall Omofuma ist das nicht zu entschuldigen, und äußerst
skandalös!", meint Peter Rosenauer.
Ein
generelles Muster bei Tötungsfällen ist erkennbar
Laut
Auskunft des Innenministeriums, nach Anfrage von Resistance for Peace,
sind seit dem Fall Omofuma aus dem Jahr 1999
bei Amtshandlungen 12 Menschen durch die Polizei ums Leben gekommen. (Die
Dunkelziffer wird erheblich höher sein.)
Bei vielen Tötungsfällen ist das selbe Verhalten
der Polizei erkennbar.
Die Polizei vernimmt Zeugen selbst und schüchtert
diese massiv ein (Vorerhebungen müsste ein(e) U-Richter/in machen). Sie
verzögern Abläufe (z.B. Anfragen von U-Richter(in) oder
Staatsanwaltschaft), vertuschen, leugnen, halten Beweise zurück und
erstatten zum Teil frei erfundene Gegenanzeigen. Auch werden immer wieder
bei den Angehörigen, statt einer Entschuldigung brutale Hausdurchsuchungen
gemacht. Vor Gericht spielen die beschuldigten Polizisten die nichts
Wissenden oder schlecht Ausgebildeten.
Die Justiz gibt sich ebenfalls sehr bedenklich. So werden Strafverfahren
erst gar nicht eröffnet, obwohl der UVS bereits eine Rechtsverletzung
erkannt hatte. (z.B. erschossener LKW Fahrer vom 11.01.04). Die
Staatsanwaltschaft ist seitens des Justizministeriums direkt
weisungsgebunden und somit von der Politik nicht unabhängig. Am 04.10.02
wurde Adolf Spiesser von Polizisten erstickt,
obwohl Passanten den Polizisten sagten, dass der Festgenommene ein blau
angelaufenes Gesicht hatte, und laut rief: "Ich kriege keine Luft
mehr!" Ein festgebauter Polizist blieb auf Adolf Spiessers
Brustkorb sitzen, bis er tot war. Auch in diesem Fall, hatte die Justiz
kein Verfahren eingeleitet.
Auch die Erkenntnisse einiger Gutachter sind äußerst suspekt. Diese gehen
vom plötzlichen Herzstillstand bis hin zum Greifreflex bei
Schusswaffengebrauch, welcher den Zeigefinger krümmt (ein gut
ausgebildeter Polizist einer Spezialeinheit schiesst
einem Menschen ins Herz – Fall Imre Bartos 19.05.00)
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Informationen:
Peter Rosenauer, Tel. 0664 / 505 18 61
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Resistance for Peace
Menschen-Tierrechts-Umweltschutzorganisation
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
Presseinformation
Wien, 10.01.05
Menschenverachtende
Asylpolitik in Österreich
Regierung und einige LandespolitikerInnen sind Erfüllungsgehilfen der
Kronen Zeitung. Die NGO Resistance for Peace verweigert künftige
Zusammenarbeit mit der Kronen Zeitung.
Die Kronen
Zeitung suggeriert schon nahezu täglich, daß AsylwerberInnen kriminell und Schmarotzer seien. Durch diese gezielte
Hetzkampagne der Kronen Zeitung wird die Bevölkerung desinformiert und
aufgebracht in dem z. B. Statistiken unvorteilhaft dargestellt werden. Es
wird somit für RegionalpolitikerInnen schwierig neue Asylheime zu
eröffnen.
Durch eine
beabsichtigte Strategie der Kronen Zeitung AsylwerberInnen
als Drogendealer, Einbrecher usw. darzustellen, wird in der Bevölkerung
ein Klima geschaffen, welches bewirkt, daß
Flüchtlingen in Not nicht geholfen werden sollte.
Resistance for Peace
empört sich: "Es kann doch nicht sein, daß
den zu erwartenden Flüchtlingen aus den Flutkatastrophengebieten auch bei
uns geholfen werden wird, jedoch Familien mit Babys und Kleinkindern aus
dem Kriegsgebiet Tschetschenien mitten im Winter in Traiskirchen
auf die Straße gesetzt werden."
Die Bundesregierung
und LandespolitikerInnen sind verantwortlich, daß
es in Traiskirchen zu Ghettoähnlichen Zuständen
gekommen ist. NGOs nennen seit Jahren Lösungsvorschläge, um den
Flüchtlingen eine Perspektive und faire Behandlung geben zu können.
Stattdessen wird auf eine Law and Order Methode
zurückgegriffen.
UNO und EUGH für
Menschenrechte prangern deswegen Österreich mehrmals wegen groben
Menschenrechtsverletzungen an.
Resistance for Peace
fordert von der Kronen Zeitung diese primitive, unseriöse, menschenverachtende
Hetzkampagne gegen AsylwerberInnen
einzustellen (Wenn möglich noch vor dem Ableben des Herrn Dichand Senior).
Bis diese und andere
Vorgehensweisen der Kronen Zeitung nicht geändert sind, wird Resistance
for Peace eine Zusammenarbeit mit der Kronen Zeitung ablehnen.
Resistance for Peace
ruft die Menschen auf, gegen PolitikerInnen,
welche diese Strategie der Kronen Zeitung unterstützen, zu protestieren
und diesen bei künftigen Wahlen das Vertrauen zu entziehen.
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Resistance for Peace
Menschen-Tierrechts-Umweltschutzorganisation
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
Presseinformation
Wien, 29.10.04
MenschrechtsaktivistInnen benennen mittels
Bannerhängeaktion das Arnold Schwarzenegger Stadion in "Arnold
Menschentöter Stadion" um.
Da sich der Gouverneur von Kalfiornien und
enger politischer Vertrauter von US-Präsident Geroge
W. Bush neben vielen politischen Ankündigungen jedoch nicht gegen die
Todesstrafe ausgesprochen hat, hängen AktivistInnen
von Resistance for
Peace ein Banner vom Dach des Stadions in Graz. Es entsteht
somit ein optisches Bild des Schriftzuges "Arnold Menschentöter
Stadion".
Heute am Freitag, den 29. 10. 2004, zeigen um 9 Uhr AktivistInnen
der seit Sommer '03 bestehenden Umweltschutz-, Menschen- und
Tierrechtsorganisation Resistance
for Peace mit Sitz in Wien ein Banner und benennen somit
optisch das Arnold Schwarzenegger Stadion in "Arnold Menschentöter
Stadion" um.
Auch in Kalifornien
sind Menschen zum Tode verurteilt und sitzen in der Todeszelle.
Die juristische
Verurteilung zum Tode und das lange Warten auf die Exekution in der
Todeszelle sind dem barbarischen Tötungsakt nahezu gleichzusetzen.
Die USA sind neben
diktatorischen und autoritär geführten Ländern der einzige westliche
Staat, welcher die Todesstrafe anwendet. Der Umstand, das in vielen US-Bundesstaaten die Todesstrafe
nicht praktiziert wird, beweist, wie umstritten diese ist.
Die Todesstrafe ist
kein geeignetes Mittel, um Verbrechen zu verhindern. Vielmehr ist sie als
ethische Bankrotterklärung seitens der Justiz und Gesellschaft zu sehen.
Es werden in den USA
auch Jugendliche hingerichtet!
Äußerst skandalös ist
die Tatsache, daß eine große Anzahl schuldloser
Menschen hingerichtet wurden.
Resistance for
Peace fordert
von Gouverneur Schwarzenegger, dass er nicht nur zu Public Relations
Zwecken ein paar Begnadigungen ausspricht, sondern die Todesstrafe an
sich verurteilt und gegen diese politisch aktiv wird.
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Weitere Infos: Peter
Rosenauer 0664 / 505 18 61
Resistance for Peace
Menschen-Tierrechts-Umweltschutzorganisation
Spendenkonto: PSK 92 152 382 BLZ 60000
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Resistance for Peace
Menschen-Tierrechts-Umweltschutzorganisation
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Presseinformation
Wien, 01.04.04
Besetzung des
Vertretungsbüros der EU-Kommission in Wien durch Umweltschutz- und MenschenrechtsaktivistInnen.
Die Organisation Resistance for Peace besetzt und blockiert das
EU-Kommissionsbüro und wird die EU-Kommission beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte wegen Gefährdung der Umwelt und der
Gesundheit der Bevölkerung anzeigen.
Heute, den 1. April 2004, besetzen seit 9 Uhr früh ca. 12 Aktivistinnen
der Organisation Resistance for Peace das Vertretungsbüro der
EU-Kommission in Wien, Kärtnerring 5 im 6.
Stock.
Einige haben sich am Haupteingang mittels Ketten und Absperrbügeln
angekettet und somit die Türen blockiert. Die anderen ergänzen die
Blockade durch einen Sitzstreik. Sie halten ein Banner auf dem zu lesen
ist: "EU verletzt Menschenrechte - LKW-Transit macht totkrank".
Peter Rosenauer, der Sprecher von Resistance for Peace: Die WHO
(Weltgesundheitsorganisation) nennt in einer Studie aus dem Jahr 1999 die
akute Gefährdung der Menschen und der Umwelt durch den Straßenverkehr.
Pro Jahr sterben alleine in Österreich ca. 2400 Menschen an den direkten
Folgen des Straßenverkehrs durch dessen Schadstoffemissionen.
Zehntausende Menschen, vor allem Kinder, sind in Österreich durch diese
Schadstoffe chronisch krank. Die größte Gefährdung stellt der
LKW-Schwerverkehr durch dessen Diesel-Russ-Partikel
sowie Reifen- und Asphaltabriebstaub dar.
Es besteht somit Gefahr im Verzug. Anstatt angemessene Maßnahmen zum
Schutz der Gesundheit für die Bevölkerung zu ergreifen, erhöht die EU
gezielt den LKW-Schwerverkehr. Auf den Transitstrecken sind ca. 30-40%
unnötige Fahrten zu verzeichnen. So werden zum Beispiel von
Norddeutschland Kartoffeln zum Waschen nach Mittelitalien hin und retour
gefahren oder aus Nordeuropa Hemden nach Portugal geführt um dort Knöpfe
annähen zu lassen um dann wieder retour zu fahren.
Es kann nicht sein, dass die Freiheit des Warenverkehrs höher zu bewerten
ist als die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung. Das Recht auf eine
unversehrte Umwelt muss in der zukünftigen EU-Verfassung ein elementares
Grundrecht sein.
Die Subventionen des LKW-Schwerverkehrs gehören gekürzt, die
Kostenwahrheit publiziert. Roadpricing muss
einheitlich eingeführt werden, der Gütertransport muss vermehrt auf die
Schiene und auf Flüsse verlagert werden.
Mit dieser Blockadeaktion und Anzeige erwarten wir uns einen raschen
Umdenkprozess seitens der EU. Wir werden jedenfalls unsere Kampagne
ausweiten und fordern die Menschen auf, sich dem Protest und der
Anzeige bei unserem Rechtsanwalt anzuschließen!
Auch die österreichische Bundesregierung kümmert sich nur zum Schein um
die Anliegen der gefährdeten AnrainerInnen.
Tatsache ist, dass die schwarz-blaue Bundesregierung neue Transitstraßen
planen und bauen lässt (zum Beispiel die Lobauautobahn
mitten durch die Stadt Wien).
Wir werden auch geeignete Maßnahmen gegen die Bundesregierung und gegen
einige Landeshauptleute setzen.
Diese falsche Verkehrspolitik lässt die Staus auf den Straßen zunehmen
(neue Straßen ziehen in hohem Maße zusätzlichen Verkehr an), verschwendet
Geld durch Bau-, Stau- und Folgekosten, zerstört die Umwelt (Klimawandel,
Verfehlung des Kyoto-Ziels) und gefährdet die Bevölkerung durch Lärm und
Schadstoffbelastung.
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Presseinformation
Wien, 19.08.03
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen
Kanzler Schüssel wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch
Uttl: Die Menschen- und Tierrechtsorganisation
Resistance for Peace demonstriert am Mittwoch den 20.08.03 um 09.30 Uhr
vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz und zeigt Kanzler Schüssel
wegen seiner Untätigkeit zum Thema LKW-Transit an.
Mittwoch
um 09.30 Uhr demonstriert die Menschen- und Tierrechtsorganisation
Resistance for Peace mit ca. 20 TeilnehmerInnen
vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz. Sie zeigen ein Transparent auf
dem zu lesen ist: „LKW-Transit macht krank und tötet! - Kanzler Schüssel
schützt uns nicht!“ Ein Kundgebungsteilnehmer meint: „ Wenn der Kanzler
die Bevölkerung weiterhin im Stich lässt müssen wir wahrscheinlich selber
die EU beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzeigen.“
Die
neugegründete Menschen- und Tierrechtsorganisation Resistance for Peace
mit Sitz in Wien und dem Ziel international zu werden setzt sich mit
Kampagnen, gewaltfreiem Aktionismus und direkten Hilfsprojekten für eine
gerechtere Welt für Mensch und Tier ein. Eine unversehrte Umwelt zählt zu
den Grundrechten.
Kanzler
Schüssel vertritt in Brüssel nicht die Interessen der österreichischen
Bevölkerung, sondern gibt sich als Erfüllungsgehilfe des ungezügelten Transitverkehr auf der Straße. Die seit Jahrzehnten
anhaltende falsch konzipierte Verkehrspolitik wird von der Schwarz-
Blauen Bundesregierung in welcher Kanzler Schüssel die Fäden zieht
fortgesetzt. Durch den Eu- Beitritt der
östlichen Nachbarstaaten und der vorläufigen Entscheidung der
EU-Judikatur, daß der freie Warenverkehr der
Gesundheit von betroffenen Anrainern an LKW-Transitstrecken überzuordnen
ist, werden die Auswirkungen des LKW-Transits immer verheerender.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigt in einer Studie, dass
innerhalb eines Jahres in Österreich ca. 2.400 Menschen durch die
Schadstoffemissionen des Straßenverkehrs sterben und das
Zehntausende Menschen - vor allem Kinder - durch diese Schadstoffe
chronisch erkranken. Dies hat auch ein Schreiben von tausend
österreichischen Ärzten an die EU erläutert.
Erschwerend kommt die Tatsache hinzu, daß die
Erhöhung des Straßen-Transits das Kyoto-Ziel weiterhin untergräbt „was
einen klaren Vertragsbruch darstellt.“
Resistance
for Peace fordert von Kanzler Schüssel im Sinne der österreichischen
Bevölkerung folgendes umgehend umzusetzen:
-
Innerhalb von drei Monaten Erstellung eines neuen österreichischen
Verkehrskonzeptes welches den Straßenverkehr reduziert (effektiver Ausbau
der Schiene, Donauschiffahrt usw.) unter
Einbeziehung von unabhängigen Experten welche NGOs nennen oder
beistellen.
-
Nach den Erkenntnissen des dann vorhandenen neuen österreichischen
Verkehrskonzeptes ein entschlossenes Auftreten in Brüssel mit dem Ziel
die EU-Verkehrspolitik im Sinne der BürgerInnen
auszurichten.
-
Das Recht auf Unversehrtheit von Gesundheit und Umwelt muss in der neuen
EU-Verfassung verankert werden. .
- Bis zur Erstellung des neuen österreichischen Verkehrskonzeptes
sofortiger Stopp aller geplanten Straßenbauprojekte (Transitautobahn
durch die Wiener Lobau im Nationalpark Donau
Auen usw.).
-
Errichtung eines Entschädigungsfonds für die Behandlung erkrankter AnrainerInnen welche finanzielle und soziale
Belastungen erlitten haben.
Weitere
Informationen: bei Peter Rosenauer Tel: 0664 / 505 18 61
www.resistanceforpeace.org
Spendenkonto:
PSK 92 152 382
Foto von der Demo |
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