Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"

Wien, 7.10.2015

Aviso: Österreich /Politik /Wien-Wahl /Bgm.Häupl /SPÖ-Demonstrationsverbot /Polizeieinsatz


Ttl:
SPÖ: GESTAPO-Methoden: Wiener Bürgermeister Häupl lässt vor der Wien-Wahl kritische Bürger (angemeldete Kundgebungen) mittels Polizeigewalt mundtot machen.


SPÖ-Wien (Sozialdemokratische Partei Österr.) lässt Polizei gemeinsam mit der MA48 (Müllabfuhr!!) das 8 Meter Protestbanner: "Bgm.Häupl/SPÖ: BÜRGERVERARSCHE!" am 2. Tag (6.10.) von der Westausfahrt mittels Zwangsmaßnahmen entfernen. Ein SPÖ-Abteilungsleiter beschlagnahmt das Banner offiziell bis nach der Wien-Wahl (!!) und verbietet somit das Grundrecht auf Freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit.


Das Protest-Banner wurde (und wird wieder) wegen SPÖ-gesteuerten und korrupten Verfassungsschutz Wien (LVT) gezeigt. Die SPÖ ist mitverantwortlich für manipulierte Akten und ungerechtfertigten Haftstrafen im Fall Rosenauer und Tierschützerprozess und verweigert Entschuldigungen und Entschädigungen. Erich Zwettler (SPÖ), der korrupte und kriminelle Leiter des Landesamt für Verfassungsschutz (LVT-Wien) hatte auch als Leiter der SOKO-Tierschutz Berichte manipuliert, Grundrechte gebrochen und strafrechtlich relevant Gesetze gebrochen. Die SPÖ lies diesen kriminellen Polizisten anstatt zu kündigen zum Chef des LVT-Wien befördern!



-Fotos:
Copyright: NGO "Resistance for Peace"
Fotos zur freien Verfügung

-Mehr Infos bei:
Peter Rosenauer Tel. 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org

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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"

Aviso: Österreich /Politik /Fall Hypo /Grundrechtsverletzungen /Polizeieinsatz

Wien, 1.10.2015


Ttl: Wien: Kundgebung zum Hypo-⁠Skandal im Auftrag von SPÖ/⁠ÖVP geräumt!
Uttl: Aktivist von Polizei spitalreif geprügelt und gefoltert!


Gestern, den 30.9.2015 wurde um ca. 16.15 Uhr in Wien Hütteldorf (Hackinger Steg) eine angemeldete Kundgebung zum Fall Hypo von der Polizei brutal aufgelöst.

Der Einsatzleiter der Polizei kündigte vor Ort an, dass die Kundgebung im Auftrag vom LVT (Landesamt für Verfassungsschutz) nun als aufgelöst zu betrachten sei und nun Zwangsmaßnahmen gesetzt werden. Darauf hin wurde das 9 Meter lange Banner von der Brücke über der Westausfahrt abmontiert und der Veranstaltungsleiter Peter Rosenauer (Sprecher der NGO "Resistance for Peace) mittels Polizei-Rollkommando brutal abgeführt, geprügelt und gefoltert!
Die Polizisten hebelten den passiven Rosenauer den Arm fast aus, knieten sich mit Körpergewicht auf den Brustkorb, stiegen auf die Herzgegend, würgten ihn, bohrten mit Finger in die Augen, usw.
Rosenauer musste die Nacht über in der Notaufnahme des Wilhelminenspitals verbringen!
Anzeigen wegen Körperverletzung durch Fremdverschulden, Folter, Amtsmissbrauch, etc. wurden eingeleitet.
Zwei Polizeibeamte kündigten Rosenauer an, dass man sich wieder sehen werde und dann kurzer Prozess gemacht werden wird (war eindeutig eine Morddrohung!). Weitere Beamte drohten unter anderen den Entzug des Führerscheins und Hausdurchsuchungen an!


-⁠Bürger-⁠Grundrechte von SPÖ/⁠ÖVP beschnitten:

Vor dem brutalen Polizeieinsatz empörten sich die Aktivisten energisch wegen dem aushebeln und abwürgen des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und auf Demonstrationsfreiheit und stellten fest, dass dieser Polizeieinsatz 10 Tage vor der Wien-Wahl eindeutig politisch motiviert ist und an GESTAPO-Methoden erinnere.

Offensichtlich beteiligt sich nun die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österr.) beim vertuschen betreff der Causa Hypo und gibt dem Koalitionspartner ÖVP (Österr. Volkspartei) Rückendeckung, indem das SPÖ-nahe Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) das Hypo-Banner (Fall Hypo: ÖVP-Minister ins Gefängnis!) beschlagnahmen lies!!
Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Häupl sendete sogar seine Beamte der Magistratsabteilung MA29 zum abmontieren des Protestbanners und gab sein Einverständnis für die Räumung der Kundgebung!
Die Magistratsbeamten tauchten genau zu dem Zeitpunkt auf, wo ein 8 Meter langes und SPÖ-kritisches Banner montiert werden sollte (Bgm.Häupl/SPÖ: Bürgerverarsche!)

Warum die Räumung erst am 3. Tag geschah, entschlägt sich jeder Logik.
Das Protestbanner hing nämlich schon am 28.9. und 29.9. zwei volle Tage über der Stadtautobahn Tangente (Höhe Laaer-Berg-Straße) und war da jeweils von Polizeibeamten vor Ort genehmigt worden, bzw. wurde die Anmeldung der Kundgebung problemlos bestätigt. Es lag nämlich niemals eine Untersagung seitens der Behörde betreff der zeitgerecht und ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebungen vor!



-⁠Fotos:
Copyright: NGO "Resistance for Peace"
Fotos zur freien Verfügung

-⁠Mehr Infos bei:
Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org

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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"

Wien, 14.7.2015

Aviso: Österreich /Politik /Fall Hypo Alpe Adria /Landesbank Bayern /Bürgerprotest /Strafanzeigen


Ttl: Demo vor Wiener Parlament mit 9 Meter Banner zum Fall Hypo.
Uttl: Strafanzeigen gegen ÖVP-Finanzminister eingebracht.



Am Dienstag, 14.Juli 2015 (Tagung des Hypo U-Ausschusses) protestiert die NGO "Resistance for Peace" von 9-12 Uhr vor dem Parlament in Wien zum Hypo-Skandal.
Ein 9 Meter langes Banner wird gezeigt mit dem Spruch:
"FALL HYPO: ÖVP-MINISTER INS GEFÄNGNIS!"
Ebenso wird das Protestbanner an den beiden letzten Tagen des Hypo U-Ausschusses vor der Sommerpause ab 8 Uhr gezeigt werden (15.7.,16.7.)


-Strafanzeigen gegen 3 ehemalige und den aktuellen Finanzminister der Österr. Volkspartei (ÖVP) eingebracht:

Am 2.7.2015 hatte Peter Rosenauer, der Sprecher von "Resistance for Peace" bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeigen zur Causa Hypo Alpe Adria (Faxbestätigung liegt vor) gegen die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter, Michael Spindelegger und gegen den aktuellen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling eingebracht.
Die Anzeigen werden begründet mit "Behinderung der Justiz" und einer bestehenden Verdunkelungsgefahr (Text der Anzeige im Mail unten).
Die angezeigten ÖVP-Politiker hatten Weisungen (offizielle und inoffizielle) an Behörden erteilt, Akten unleserlich zu machen, bzw. überhaupt verschwinden zu lassen.
Diese Machenschaften hatte kürzlich auch der Verfassungsgerichtshof Wien (VfGH) verurteilt.


Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" empört sich:
"Die ÖVP ist die treibende Kraft in Österreich, welche für Korruption und Vetternwirtschaft und für eine skandalöse und demokratiefeindliche Politjustiz verantwortlich ist. Seit der Schwarz-Blauen Bundesregierung und der Porschefahrt von Ex-Kanzler Schüssel mit Jörg Haider werden systematisch friedliche Systemkritiker mit der Justizkeule mundtot gemacht, hingegen werden die kriminellen Machenschaften von ÖVP-Mitgliedern kaum bis gar nicht geahndet.
Die ÖVP agiert sogar schon so korrupt und abgehoben, dass im Fall Hypo Alpe Adria sogar offizielle EU-Beschwerden aus Brüssel abgewimmelt wurden und willkürlich eine Rückverstaatlichung der Bank zum Schaden der LB Bayern und der SteuerzahlerInnen eingeleitet wurde!", so Rosenauer abschließend.


-Foto vom Protestbanner wird noch heute bis spät. 14 Uhr nachgereicht.


Mehr Infos bei:
Peter Rosenauer Tel.0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org

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-ANZEIGE an StA Wien:

-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠ Originalnachricht -⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠
Betreff: -⁠Anzeige Hypo an StA.
Datum: 2015-⁠07-⁠02 18:14
Von: NGO Resistance for Peace
An: stawien.leitung@justiz.gv.at
Kopie: NGO Resistance for Peace

-⁠⁠Erging am 2.7.2015 auch per FAX an die StA Wien:
-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠-⁠⁠
An die
Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstr. 11
1080 Wien
FAX: 01-⁠⁠⁠402 7911

Wien, 2.7.2015
-⁠Anzeigen:

Gegen:
die ehemaligen, bzw. gegen den aktuellen Finanzminister der Republik Österreich
-⁠Josef Pröll, ÖVP
-⁠Maria Fekter, ÖVP
-⁠Michael Spindelegger, ÖVP
-⁠Hans Jörg Schelling, ÖVP
-⁠und gegen unbekannt

Wegen:
Behinderung der Justiz
Verdunkelungsgefahr
u.a.

Die ehemaligen und auch der aktuelle Finanzminister haben der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) und anderen Behörden Weisung erteilt (offiziell oder inoffiziell) einen großen Teil der Akten betreffend dem Fall Hypo Alpe Adria unleserlich schwärzen zu lassen, bzw. Teile der Akten als unauffindlich deklarieren zu lassen.
Links:
http://derstandard.at/2000016157910/Opposition-bringt-geschwaerzte-Akten-allein-vor-Verfassungsgericht
http://www.format.at/newsticker/hypo-u-ausschuss-schelling-mitarbeiter-schwaerzungen-5643108

Die angegebenen Finanzminister (ÖVP) und andere haben mehrmals aktiv mit ihrem Wirken die ermittelnde Justiz behindert, bzw. in die Irre geführt, was mitbewirkt hatte, dass die Justiz nur in Nebenbereichen ermittelte.
Zur Vertuschung von Straftaten schoben die ÖVP-Politiker als Schutzbehauptungen zB. das Bankgeheimnis und den Datenschutz vor.

Der VfGH hatte kürzlich die Machenschaften des Aktenschwärzens betreffend dem parlamentarischen Hypo-U-Ausschusses als unzulässig (sprich: rechtswidrig) bewertet, was FM Schelling im nachhinein aus taktischen Gründen kleinlaut zur Kenntnis nahm.

Peter Rosenauer
NGO "Resistance for Peace"
http://www.resistanceforpeace.org

-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠-⁠
ENDE


 

-Pressemitteilung der BI-Lüchow-Dannenberg:

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung 19.06.15

"Unglaublich - aber wahr! Demonstranten als gewaltbereite Extremisten erfasst"

Unter dieser Überschrift moniert die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Vielzahl von Personen speichert, die bei einer Anti-Atom-Demo lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten.

In ihrem Tätigkeitsbericht für die Jahr 2013 und 2014, den sie jetzt vorlegte, rügt sie diese Praxis, die bisher noch nicht ausgeräumt wurde. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) schließt sich der Wertung der Bundesbeauftragten an. In 13 Fällen speichert der niedersächsische Verfassungsschutz – inzwischen anonymisiert – Daten von Anmelderinnen und Anmeldern von BI-Veranstaltungen. Die BI hat sich diesbezüglich an die Beschwerdestelle des Innenministeriums gewandt. Zugleich wies jetzt der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen ein Auskunftsersuchen eines Betroffenen zurück, das Verweigern der Auskunft sei rechtmäßig.

"Das können wir nicht so stehen lassen. Auch das gehört zu den Fehlern der Vergangenheit, die bis in die Zukunft hineinragen und die ein Vertrauen im Umgang miteinander bei der Abwicklung des Atomprogramms bei der angeblich neuen Endlagersuche nachhaltig zerstören", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die Bundesbeauftragte stieß laut Bericht auf eine gemeinsame Projektdatei des BfV und des Bundeskriminalamts, in der ausschließlich gewaltbereite extremistische Personen gespeichert werden. Andrea Voßhoff: "Dies ist rechtswidrig - selbst wenn bei einer derartigen Demonstration einzelne Personen gewaltbereit gewesen sein sollten. So hat das BfV dann auch im Nachgang zu meiner Kontrolle ausdrücklich eingeräumt, in den von mir festgestellten Fällen hätten die Betroffenen nicht gespeichert werden dürfen. Daher habe man deren Daten bis zum Abschluss meiner Kontrolle sowohl in dieser Projektdatei als auch in einer weiteren, zentralen Datei der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder gesperrt. Nach Abschluss des Verfahrens werde man diese Daten löschen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen."

Diese Voraussetzungen dürfe der Verfassungsschutz für Atomkraftgegner nicht allgemein annehmen. Das Bundesministerium des Innern hatte in seiner Stellungnahme zu dem Prüfbericht gleichwohl einen Zusammenhang zwischen Kernkraftgegnern und Linksextremismus hergestellt. Es folgert aus der Teilnahme an einer solchen Demonstration, dass die Nutzung der Atomkraft als Ausdruck des menschenverachtenden kapitalistischen Systems kritisiert werde und dementsprechend Kernkraftgegner dieses kapitalistische System überwinden wollten.

Im Bericht der BfDI heißt es wörtlich: "Dies kann Kernkraftgegnern aber keinesfalls pauschal unterstellt werden. Wer die Nutzung der Atomkraft etwa aufgrund der potentiellen Risiken dieser Technologie oder der ungeklärten Endlagerung kritisiert, handelt nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Das Gleiche gilt für diejenigen, die als Betroffene - z. B. eines Zwischenlagers radioaktiv strahlenden Abfalls - gegen diese Lagerung demonstrieren und damit rechtmäßig ihre Grundrechte ausüben. Sofern keine Anhaltspunkte für die oben genannten Bestrebungen existieren, handeln Demonstranten im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Entsprechende Anhaltspunkte muss der Verfassungsschutz daher in jedem Einzelfall darlegen können, wenn er eine Person speichern will. Aber auch Personen, die gewaltsam handeln, in dem sie sich etwa an Schienen, Werkstore etc. ketten oder durch Sitzblockaden den Verkehr behindern und damit eine strafbare Nötigung begehen könnten, dürfen aufgrund dieser Straftat nicht per se vom BfV erfasst werden. Nicht aus jeder Straftat folgt automatisch ein tatsächlicher Anhaltspunkt für eine Bestrebung im Sinne des BVerfSchG gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, der ein Tätigwerden des BfV legitimiert. Andernfalls würde auch jede Körperverletzung, jeder Raubüberfall oder jede Nötigung im Straßenverkehr das BfV zum Tätigwerden berechtigen. Erforderlich hierfür ist also stets ein qualifizierter tatsächlicher Anhaltspunkt."

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"

Wien, 18.6.2015

Aviso: Österreich /Justiz /Menschenrechte /Amnesty International /Repression /Fall Rosenauer /getöteter Häftling


-⁠⁠Ttl: Korrupte österr. Justiz agiert gegen Bürger-⁠⁠Grundrechte.
Uttl: Justiz tötet Inhaftierten während Haftzeit Rosenauers.


Die Zustände in Österreich im Bereich Polizei und Justiz sind äußerst besorgniserregend und gehen eindeutig in Richtung Polizeistaat.
Nicht nur friedliche politische Aktivisten (Systemkritiker) haben in Österreich an den Folgen einer politisch gesteuerten Skandaljustiz zu leiden, sondern auch sogenannte Normalbürger erleben nach Behördenversagen, Behördenwillkür, Polizeiübergriffen, etc. ihr blaues Wunder.
Sogar der bislang mit direkter Kritik zurückhaltende Generalsekretär von Amnesty International (AI /Sektion Österreich) Heinz Patzelt bezichtigt nun mehrmals und öffentlich die österr. Justiz und Polizei einer kriminellen "Komplizenschaft" welche bürgerfeindlich und demokratiegefährdend agiert (siehe Link unten: ORF/Thema, 16.3.2015).
Auch die Volksanwaltschaft beteiligt sich laut Patzelt aktiv am Vertuschen von manipulierten Polizeiermittlungen, von Polizeiübergriffen! (siehe Link unten: ORF, 17.6.2015).


-Fahrlässige Tötung eines Häftlings in Justizanstalt (JA) Wien Simmering /Strafanzeigen eingebracht:

Während der Haftzeit (2.Jän. bis 22.Mai 2015) von Peter Rosenauer, dem Sprecher der NGO "Resistance for Peace", welcher als politischer Gefangener in der Justizanstalt Wien Simmering gehalten wurde, verstarb in der Nacht vom 4.April auf den 5.April 2015 ein 2 Tage zuvor eingewiesener Häftling.
Da der Verstorbene das "Pech" hatte, dass am Tag der Einbringung in der JA Simmering kein Arzt anwesend war, wurde die Aufnahmeuntersuchung /medizinische Einstufung von einer Krankenschwester (!) durchgeführt.
Diese hatte nicht erkannt, dass der Häftling Herztabletten benötigte und hatte andere Medikamente enorm überdosiert angeordnet, was zum Tod des Inhaftierten führte.

In der JA Simmering stellte Rosenauer mehrere erhebliche Menschenrechtsverletzungen fest.
Am 17.6.2015 brachte die NGO "Resistance for Peace" durch Peter Rosenauer bei der Staatsanwaltschaft Wien per FAX Anzeigen wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger und vorsätzlicher Körperverletzung, Quälen eines Gefangenen, Diebstahls und wegen Amtsmissbrauchs betreffend dem Anstaltsleiter, dem medizinischen Personal und Justizwachebeamten der Justizanstalt Wien Simmering ein (StA-Wien belügt oftmals die Presse und leugnet das Einlangen von Strafanzeigen gegen Behörden /Faxbestätigung liegt vor).


-Hintergründe zum Fall Rosenauer /klassische Opfer-Täter-Umkehr durch korrupte Justiz:

Peter Rosenauer wurde nach mehreren Protestaktionen bei der Fa. Kleider Bauer und beim Justizministerium Wien wegen Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung zu 7 Monaten unbedingter Haft verdonnert.
Noch während dem Zuketten der Eingänge des Wiener Justizministeriums, wo Rosenauer vom Justizminister Erklärungen zum skandalösen Vorgehen der Justiz in der 1. Instanz forderte, verkündete ein Büromitarbeiter von Justizminister Brandstetter (ÖVP) in NS-Zeit Manier, dass am Folgetag am Oberlandesgericht (OLG) Wien: "...mit den linken Zecken morgen abgefahren werden wird".
Am nächsten Tag wandelte dann tatsächlich das OLG-Wien die Haftstrafe auf Bewährung in eine unbedingte Haftstrafe um!
Das OLG Wien verweigerte eine Verhandlungsmitschrift, damit die Rechtsbeugungen und Gesetzesbrüche nicht aktenkundig sind!
So wurde zB. in der 1. Instanz eine Videoaufnahme welche zeigte, dass Rosenauer gewaltfrei die Blockadeaktion bei Kleider Bauer durchgeführt hatte vom Richter als nicht aussagekräftig bewertet, da die Aufnahmen zu hell waren. Der Richter verweigerte allerdings trotz Aufforderung, die Vorhänge schließen zu lassen!
Die angeprangerten Machenschaften (Parteilichkeit, Beweismittelunterdrückung, Rechtsbeugungen, Verfahrensmängel, usw.) von Ermittlungsbehörden und der 1.Instanz am Landesgericht Wien ignorierten die korrupten und politisch gesteuerten Richter des OLG-Wien.
Der Kleider Bauer Chef Werner Graf hatte schon im Tierschützerprozess zu § 278a das ÖVP geführte Justiz- und Innenministerium zu demokratiefeindlichen und rechtswidrigen Machenschaften anstiften können, was sich nun im Fall Rosenauer wiederholte.
Der Kurier-Wien-Chefredakteur Brandstätter lies wie schon beim Tierschützerprozess auch im Fall Rosenauer unverschämt Lügenkampagnen der Wiener Polizei in seiner Zeitung abdrucken.


-⁠Rosenauer wurde weitere Repression angedroht:

Von Justizwachebeamten der JA Simmering, welche mit den Zuständen im Haus nicht einverstanden sind, bekam Rosenauer vertraulich Hinweise, dass er mit Intrigen rechnen müsse, da etwa medizinische Berichte manipuliert verfasst wurden und auch die Sozialarbeiter (angestellt beim Justizministerium!) sich als Menschenrechtsaktivisten ausgaben, aber tatsächlich dann im Auftrag des Anstaltleiters Spitzeldienste leisteten.
Auch nach der Haftentlassung wurde Rosenauer von Polizei- und Justizbeamten angedroht, dass Hausdurchsuchungen und neue Gerichtsverfahren "im Anflug seien, da man ja kreativ sei...."!


-⁠Forderungen:

Die NGO "Resistance for Peace" fordert zum wiederholten Male den Rücktritt von Justizminister Brandstetter (ÖVP), von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) und vom Wiener Polizeipräsidenten Pürstl (SPÖ).
Von den österr. Parlamentariern wird eine Untersuchung zu den demokratiefeindlichen Machenschaften im Fall Rosenauer und anderen gefordert.


-Bürgerfeindliche Repression /Politjustiz hat in Österreich Tradition und nähert sich nun Zuständen an, wie sie etwa in Bayern, Ungarn oder in Russland vorherrschen:

AI-⁠Generalsekretär Patzelt, ORF, 17.6.2015:
http://www.orf.at/#/stories/2284515/

AI-⁠Generalsekretär Patzelt, ORF/⁠Thema, 16.3.2015:
https://www.youtube.com/watch?v=QAZ2DcCgoiI

Der Freitag Berlin, 2.2.2015, Fall Rosenauer:
https://www.freitag.de/autoren/alexander-stoff/wer-ist-hier-gewalttaetig

Augustin, 4.2.2015, Fall Rosenauer:
http://www.augustin.or.at/zeitung/tun-und-lassen/wertlose-beweggruende.html

Ökonews.at, 6.3.2015, Fall Rosenauer:
http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1097525

Süddeutsche, 23.7.2014, Fall Josef S:
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/587891/Repressionen-gegen-staatskritische-Gruppen-haben-in-OEsterreich-Tradition

Der Spiegel, 22.7.2014, Fall Josef S:
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/josef-s-in-oesterreich-urteil-in-wien-zu-haft-ohne-beweisen-a-982410.html

Die Zeit, 5.5.2011, Tierschützerprozess zu § 278a:
http://www.zeit.de/2011/19/A-Tierschuetzer-Prozess

Die Welt, 11.11.2010, Fall Kaprun:
http://www.welt.de/vermischtes/article10848542/Als-155-Menschen-in-der-Feuerfalle-von-Kaprun-starben.html

Die Presse, 1.6.2009, Fall Luca:
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/483724/Fall-Luca_Ministerium-beschuldigt-Aerzte

News, 1.5.2009, Fall Omufuma:
http://www.news.at/a/zehnter-todestag-marcus-omofuma-schubhaeftling-abschiebung-240291

News, 19.5.2006, Fall Heidegger:
http://www.news.at/a/nach-justizirrtum-mordfall-deubler-staat-geld-ermittlern-141047

Profil, 15.10.2005, Causa Operation Spring:
http://www.profil.at/home/schlussklappe-operation-spring-123798

Der Standard, 13.6.2005, Fall Wague:
http://derstandard.at/2072581/Neun-Beamte-zugleich-fixierten-Cheibani-Wague-am-Boden



-Foto im Anhang:
Entlassung von Peter Rosenauer, Protestbanner, Justizanstalt Wien Simmering, 22.5.2015.
Foto zur freien Verfügung
Copyright: NGO "Resistance for Peace"


-Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer /Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org
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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"
Wien/Graz am 28.5.2015

aviso: Innenpolitik/Chronik/ÖVP Steiermark/Protestaktion am
FR/Polizeieinsatz

Titel: ÖVP Stmk lässt angemeldete Protestaktion mittels Polizeieinsatz
beenden!


Utl: FR um 10:30 fordern "Resistance for Peace" und befreundete
Tierschutzaktivisten vor dem Grazer Landhaus von LH-Stellvertreter
Schützenhöfer (ÖVP) eine Erklärung betreffend des politisch motivierten
Polizeieinsatzes.

Gestern MI, den 27.5.2015 montierten Aktivisten der NGO "Resistance for
Peace" über der A9 nahe dem Autobahnkreuz Graz-West in jede
Fahrtrichtung acht Meter lange Banner mit dem Spruch "ÖVP: Korruption,
Politjustiz!"
Nach knapp zwölf Stunden Hängezeit entschloss sich die BH Graz-Umgebung
nach zig-fachem hin- und her und stundenlangen Telefongesprächen mit dem
ÖVP-LH-Stellvertreter Schützenhöfer die Protestbanner entfernen zu
lassen, da diese zu ÖVP-kritisch waren.
Auf der selben Fußgängerbrücke über die A9 waren zuvor schon mehrmals
Kundgebungen mit Protestbannern, welche die Autofahrer informiert
hatten, problemlos von der Behörde genehmigt worden!

Peter Rosenauer, Sprecher von "Resistance for Peace", ist erst am 22.
Mai nach knapp fünf Monaten aus der Haft entlassen worden und nützt nun
alle kommenden Wahlen, um auf die demokratie- und bürgerfeindlichen
Machenschaften des ÖVP-gesteuerten Justiz- und Polizeiapparates
hinzuweisen.
Rosenauer wurde ja wegen einer bei der Fa. Kleider Bauer gewaltfrei
durchgeführten Protestaktion zu 7 Monaten unbedingter Haft verdonnert.
Mittels Rechtsbeugung, Beweismittelunterdrückung und der Taktik der
Opfer-Täter-Umkehr wurde versucht, mittels Justizkeule die NGO
"Resistance for Peace" mundtot zu machen.

-Morgen FR, 29.5.2015 protestiert um 10:30 "Resistance for Peace" mit
befreundeten Tierschützern vor dem Grazer Landhaus (Herreng. 16, 8010
Graz) und zeigt vor dem Haupteingang eines der 8 m langen Autobahnbanner.

LH-Stellvertreter Schützenhöfer wurde bereits vorinformiert und
aufgefordert, sich für den von ihm initiierten Polizeieinsatz zu
entschuldigen und eine Entschädigung anzubieten.

Mehr Informationen bei:
Peter Rosenauer, Tel: 0664-505 1861
http://www.resistanceforpeace.org

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Pressemitteilung der „NGO Resistance for Peace“

Wien, 3. März 2015

Aviso: Politik / Österreich / Justizskandal / Fall Rosenauer / Demos

Ttl: Fall Rosenauer: Demos in 7 österr. Bundesländern
Uttl: Polit-Justizskandal in Österreich / Zwangsernährung in Haft


Am vergangenen Samstag, den 28.2.2015, demonstrierten in Österreich in 7 Bundesländern Menschenrechtsaktivisten vor Filialen der Bekleidungskette „Kleider Bauer“ betreffend den Justizskandal zum Fall Rosenauer.
Peter Rosenauer, der Sprecher der NGO „Resistance for Peace“ ist seit 2. Jänner 2015 in Wien in Haft und wurde während eines Hunger- und Durststreikes bereits zwangsernährt!

Die Aktivisten zeigten am Samstag in Wien, Salzburg, Innsbruck, Linz, Villach, St. Pölten und in Graz Banner mit dem Text: „Politischer Gefangener Rosenauer: Justiz kriminalisiert Zivilcourage!“ und verteilten Informationsflyer an Kunden und Passanten.
Die Aktivisten wiederholten abermals die Forderung, dass das österr. Parlament die äußerst dubiosen Vorgänge zum Fall Rosenauer prüft und Justizminister Brandstetter (ÖVP) und Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) zurücktreten!

-Hintergründe zum Fall:
Der Umweltschutzaktivist Peter Rosenauer wurde nach einer Protestaktion bei einer Wiener Kleider Bauer Filiale vom Landesgericht Wien (LG) wegen Nötigung und angeblich begangener Körperverletzung zu 7 Monaten Haft verurteilt.
Rosenauer hielt in gewaltfreier Weise vor der Filiale eine Protestveranstaltung ab und wurde von 4 Kleider Bauer Verkäuferinnen (!!) ins Geschäft gezerrt und danach am Boden liegend attackiert und schwer verletzt (bleibende Dauerschäden in Halswirbeln).
Aus Protest gegen die skandalöse und politisch angeordnete Opfer-Täter-Umkehr des LG Wien kettete Rosenauer mit anderen Aktivisten von „Resistance for Peace“ zwei mal den Eingang und die Einfahrt des Wiener Justizministeriums mittels Ketten zu um eine Stellungnahme von Justizminister Brandstetter (ÖVP) zu erwirken.
Anstatt einer Stellungnahme erhielten die Aktivisten während der Blockade von einem Büromitarbeiter des Justizministeriums die Ansage: „...mit euch linken Zecken werden wir morgen abfahren“.
Am Folgetag (18.11.2014) wurde Peter Rosenauer vom Oberlandesgericht Wien in 2. Instanz zu 7 Monaten unbedingter Haft verurteilt!
Das OLG Wien wandelte aufgrund politischer Weisung die bedingte Haftstrafe aus 1. Instanz in eine unbedingte Haftstrafe um!!
Schwere Verfahrensmängel, Rechtsbeugungen und begangenen Amtsmissbrauch aus der 1. Instanz wollte das OLG Wien in der Verhandlung nicht dokumentiert haben und machte deshalb keine Verhandlungsmitschrift!!

-Repression gegen kritische Bürger hat Methode:
Reaktionäre und auch rechtsextreme Personen aus ÖVP- (Österr. Volkspartei) und FPÖ- (Freiheitliche Partei Österreichs) Kreisen haben in Österreich Spitzenpositionen bei Justiz und Polizei erlangt.
Dies hat zur Folge, dass in demokratiegefährdender Weise repressiv gegen kritische Bürger vorgegangen wird.
Aktivisten wurden und werden (Fall Rosenauer) rein willkürlich oder aufgrund konstruierter, manipulierter Beweisführungen monatelang in Haft gesteckt.

Berichte:
Der Freitag (Berliner Wochenzeitung): https://www.freitag.de/autoren/alexander-stoff/wer-ist-hier-gewalttaetig
ökonews.at: http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1096272
Süddeutsche: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/587891/Repressionen-gegen-staatskritische-Gruppen-haben-in-OEsterreich-Tradition
Spiegel: http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/josef-s-in-oesterreich-urteil-in-wien-zu-haft-ohne-beweisen-a-982410.html
Die Zeit: http://www.zeit.de/2011/19/A-Tierschuetzer-Prozess

Ein ÖVP-Bürgermeister ließ in Randegg (NÖ) einen unbescholtenen Bürger, welcher rechtswidrige Machenschaften des Bürgermeisters kritisierte, mittels Polizeieinsatz in die Psychiatrie verbringen.
Die vom ÖVP-Bürgermeister erhobenen Vorwürfe, der Bürger würde seine Mutter vernachlässigen, waren frei erfunden!
Die Mutter wurde gegen ihren Willen in ein Pflegeheim verbracht, wo sie verstarb (Fall Wagenhofer, ORF-Bericht „Am Schauplatz“, 22.1.2015).

2 Fotos im Anhang:

Foto 1: Protest vor Kleider Bauer in Wien, 28.2.2015. Banner: „Politischer Gefangener Rosenauer: Justiz kriminalisiert Zivilcourage!“

Foto 2: 8-Meter-Banner vor Wiener Parlament, 19.12.2014, „Justiz, Polizei: korrupt, bürgerfeindlich!“

Fotos zur freien Verfügung, Copyright: NGO Resistance for Peace

Mehr Infos bei: http://www.resistanceforpeace.org
und bei http://www.antiatomszene.info, Elvira Pöschko, Tel. 0043-650-666 0065
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Medienmitteilung der NGO „Antiatom Szene“ am 25.02.2015

AVISO

PA: Österreichweiter Protesttag gegen Kleider Bauer am 28.02.2015

Utl.: Kundgebungsmotto: „Freiheit für Rosenauer statt Pelz bei Kleider Bauer“


Am Samstag, den 28.02.2015, finden zwischen 10.00 und 16.00 Uhr Protest-Kundgebungen vor Filialen des Textilkonzerns Kleider Bauer in Wien, St. Pölten, Graz, Linz, Salzburg, Villach und Innsbruck statt. Anlass für die österreichweiten Proteste ist die Verhängung einer siebenmonatigen Haftstrafe gegen Resistance for Peace-Aktivist Peter Rosenauer, der bei einer gewaltfreien Protestaktion gegen Tierpelzhandel und den Nötigungsparagraphen 105 StGB im Dezember 2013 bei Kleider Bauer selbst schwer verletzt wurde und um Frühpension ansuchen musste.

Die dafür verantwortlichen Täter, die laut Rosenauer aus dem Umfeld von Kleider Bauer kommen, sowie ein damals involvierter Kampfsportler, mussten sich trotz Anzeigen nicht verantworten, während der gesundheitlich schwer angeschlagene Rosenauer seine Zivilcourage aktuell in der Haftanstalt Simmering abbüßt.

Dass das nicht nur wegen widersprüchlicher Zeugenaussagen schwer umstrittene Verfahren samt Verurteilung wegen angeblicher Nötigung abermals mit Kleider Bauer in Zusammenhang steht, lässt genau wie die Opfer-Täter-Verwechslung auf systematisches Vorgehen schließen und erscheint demokratiepolitisch gesehen äußerst bedenklich. Die österreichweiten Protestkundgebungen, die unter dem Motto „Freiheit für Rosenauer statt Pelz bei Kleider Bauer“ stehen, sollen diese Missstände öffentlich machen. Ebenso richten sich die Proteste gegen eine Geschäftspolitik, die unvorstellbare Tierqualen durch Handel mit Tierpelzen fördert und begünstigt.

Elvira Pöschko ist Obfrau der NGO „Antiatom Szene“ und Verantwortliche für die Kundgebung in Linz, die in Kooperation mit dem Linzer VGT stattfindet. Sie erklärt zu den von ihr initiierten österreichweiten Protestaufrufen: „Spätestens seit dem schändlichen Vorgehen gegen Tierschützer des VGT (Verein gegen Tierfabriken) ist klar, wie wenig demokratische Grundrechte zählen und wie agiert wird, wenn es darum geht, unbequeme Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen. Dies ist demokratiepolitisch gesehen nicht nur äußerst bedenklich, es dürfen derartige Geschehnisse auch keinesfalls hingenommen werden, da diese eine reale Gefahr für alle kritisch denkenden und agierenden Personen hierzulande darstellen.“

Roland Hoog, VGT Linz:
"Die Tierindustrie hat eine der stärksten Lobbys. Beim Kampf für mehr Rechte für unsere Mitlebewesen stoßen wir meist auf starken Widerstand dieser Lobby, der Parteien, die sie unterstützen und einflussreicher Bekleidungsketten, wie Kleider Bauer. Das aber wird den unerschütterlichen Einsatz für Mensch, Tier und Umwelt und die Solidarität mit unseren MitstreiterInnen, wie Peter Rosenauer, nur beflügeln."

Tom Putzgruber, Obmann von RespekTiere, Kundgebung Salzburg „Am Platzl“ nahe der Staatsbrücke: „Wer kennt es nicht, jenes Zitat: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Wo, wenn nicht im Falle des Peter Rosenauer, steckt mehr Wahrheit dahinter?“

Chris Moser (VGT), Kundgebung Innsbruck:
„Ich habe 2008 am eigenen Leibe erfahren, wie es ist, von einem auf den anderen Tag in Gefangenschaft zu kommen und jeglicher Selbstbestimmung beraubt zu werden und diesem durch und durch kranken System bis ins Letzte ausgeliefert zu sein. Dies ebenfalls interessanterweise aufgrund meiner aktivistischen Tätigkeit in erster Linie gegen das blutige Sortiment tierpelzbesetzter Kleidung des Kleider Bauer Konzerns. Auch Peter wurde aufgrund seines Engagements gegen Tierpelz im Zuge einer Aktion des zivilen Ungehorsams kriminalisiert, schlussendlich verurteilt und weggesperrt und ist dadurch politischer Gefangener in Österreich; und das müssen alle wissen!“


Birgit Pack, Leiterin der Kundgebung in Wien, Mariahilferstr.:
„In den letzten Jahren häufen sich Verhaftungen, Anzeigen, Anklagen, Prozesse und teilweise Verurteilungen, mit denen kritische politische Aktivist/innen kriminalisiert werden - sei im Tierrechts-, Antifa- oder Asylbereich. Diese Problematik kann nicht mehr auf Einzelfälle oder "missbräuchlich" verwendete Strafrechts-Paragrafen reduziert werden. Sondern die Bemerkung "Ihr linken Zecken werdet euch morgen schon anschauen", die ein Mitarbeiter des Oberlandesgerichts Wien zu Peter Rosenauer vor dessen Berufungsverhandlung machte, kann als Stimmungsbild der österreichischen Justiz gesehen werden.

Neben den drastischen Folgen der Repression auf die unmittelbar Betroffenen, hat das willkürliche und harte Vorgehen der Justiz auch eine abschreckende Wirkung auf alle politischen Aktivist/innen: Mittlerweile stellen sich viele die Frage: 'Kann ich mich auf eine Demo trauen? Kann ich es wagen, an einer Aktion des zivilen Ungehorsams teilzunehmen ohne im Gefängnis zu landen?'

Wir wollen mit dem Aktionstag daher nicht nur solidarische Grüße an Peter Rosenauer im Gefängnis schicken, sondern auch ein Zeichen setzen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen - weil kritischer politischer Aktivismus nötiger ist denn je!“


Gernot Maximilian Rainer, „Verantwortung Erde“, Villach:
“Ich (wir)unterstützen die Aktion aus menschlichen Gründen und aus Solidarität mit Peter Rosenauer. Wir fordern eine Aufklärung des Sachverhaltes und eine Neuaufnahme des Verfahrens durch unabhängige Richter und die neuerliche Vorladung und Anhörung der Zeugen, sowie ein faires Verfahren, anderenfalls setzen wir diese Aktionen uneingeschränkt fort und zwar mit aller Bestimmtheit.“

Einigkeit herrscht darüber, dass die Liste derjenigen, die nach gewaltfreien Kleider Bauer-Protesten inhaftiert wurden, immer länger wird. Das wiederum wirft die berechtige Frage auf, ob Teile der österreichischen Justiz nicht dazu übergegangen sind, Gefälligkeitsverfahren im Sinne gut Betuchter und politisch vernetzter Bessergestellter rigoros und unter Missachtung sämtlicher Gesetze durchzuziehen.

Die NGO „Antiatom Szene“ und o.a. Vereine und Personen würdigen mit den Protestkundgebungen auch die großen Verdienste von Peter Rosenauer in Umwelt- und Anti-Atom-Fragen, sowie zu Menschenrechten und Tierschutz.

Weitere Infos:

Initiatorin der österreichweiten Proteste und Verantwortliche für die
Kundgebung Linz:
Elvira Pöschko, + 43 650 6660065, office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info

Kundgebung Wien:
Birgit Pack, +43 664 1487735, birgit_pack@yahoo.de

Kundgebung Graz:
David Richter, VGT Graz

Kundgebung St. Pölten:
Daniel Sebastian Wicher, daniel.sebastian.wicher@gmail.com

Kundgebung Salzburg:
Verein RespekTiere/Thomas Putzgruber, + 43 676 7840841, info@respektiere.at

Kundgebung Villach:
Gernot Maximilian Rainer, +43 6503062923

Kundgebung Innsbruck:
Chris Moser, +43 664 868 62 61

FLYER:
http://new.antiatomszene.info/index.php/mediathek/downloads?func=startdown&id=123

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Antiatom Szene
Thurnerweg 3
4061 Pasching
office@antiatomszene.info
www.antiatomszene.info
+43 650 6660065
ZVR: 434624890
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Pressemitteilung der NGO Resistance for Peace

Wien, 8.1.2015

Aviso: Innenpolitik / Justiz / Österreich / Fall Rosenauer / Hungerstreik


Trockener Hungerstreik gegen Politjustiz: Gesundheitszustand verschlechtert sich rapide!
Utl.: Krankenabteilung der Justizanstalt Josefstadt soll Schlimmstes verhindern


Am 2. Jänner 2015 trat Peter Rosenauer, Sprecher der NGO „Resistance for Peace“, seine willkürlich über ihn verhängte siebenmonatige Haftstrafe in der Justizanstalt Wien-Simmering an und begab sich sofort in Hungerstreik. Der politische Gefangene Peter Rosenauer wurde heute nach einer Woche Hungerstreik und nach zusätzlicher Verweigerung der Aufnahme von Flüssigkeit wegen erheblicher Verschlechterung seines Gesundheitszustandes in die Krankenstation der Justizanstalt Josefstadt verlegt. Dort wurden staatliche Zwangsmaßnahmen in Form von intravenöser Zwangsernährung gesetzt!

Mit dem Hungerstreik macht der langjährige politische Aktivist auf das skandalöse, politisch motivierte Vorgehen der Staatsgewalt gegen ihn aufmerksam. Er wählt damit eine der wenigen Protest- und Aktionsformen, die Opfern von Justizwillkür im Gefängnis zur Verfügung stehen.

Zum Hintergrund des Falls Rosenauer:
Im Dezember 2013 führte Resistance for Peace eine gewaltfreie Protestaktion vor der Kleider Bauer Filiale Wien/Mariahilferstraße durch, die sich gegen den Verkauf von Tierpelz und gegen den politischen Missbrauch des Nötigungsparagrafen 105 StGB richtete (nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Wien standen im Mai 2014 im zweiten Tierschützerprozess erneut AktivistInnen vor Gericht, diesmal wegen §105 StGB). In der Folge wurde Peter Rosenauer wegen eben diesem Paragrafen sowie wegen angeblicher Körperverletzung Mitte 2014 der Prozess gemacht. In diesem wurde Material, das Rosenauer entlasten hätte können, nicht ausreichend gewürdigt. Die bedingt verwertbaren Videoaufzeichnungen wurden zu Lasten Rosenauers interpretiert, sein völlig passives Verhalten wurde nicht anerkannt.
Ein Antrag Rosenauers, gerichtlich gegen einen Passanten vorzugehen, welcher Rosenauer bei der Protestaktion an der Halswirbelsäule verletzt hatte (weswegen Rosenauer 6 Monate in Krankenstand gehen musste), wurde abgelehnt. Gegen das Urteil, sieben Monate bedingte Haft, legten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Berufung ein. Das Oberlandesgericht Wien wandelte daraufhin in einer Verhandlung, die guten Gewissens als Justizgroteske bezeichnet werden kann, die Strafe in eine unbedingte Haftstrafe um. Diese Strafe kann nur als Sanktion aufgrund zu vieler und zu lästiger Protestaktionen Rosenauers gewertet werden und ist genau deshalb rechtsstaatlich in höchstem Maße bedenklich. Sein Bemühen um Tier- und Umweltschutz wurde nicht einmal als achtenswerter Beweggrund anerkannt, obwohl sich die Republik Österreich in der Verfassung ausdrücklich dazu bekennt.

Peter Rosenauer und seine Unterstützer/innen fordern als Gegenmaßnahmen zu den demokratie- und bürgerfeindlichen Machenschaften von Justiz und Polizei daher:
- eine parlamentarische Prüfung der Causa;
- Gesetzesänderungen zur Verhinderung derartiger Fälle von Justizwillkür;
- die Verfolgung der Straftaten gegen Peter Rosenauer, insbesondere der Körperverletzung vom Dezember 2013, unter deren Folgen Rosenauer noch immer leidet.
(Siehe dazu auch die 10 Punkte-Petition an JM Brandstetter http://www.resistanceforpeace.org/de/20141209SchlussversionPetitionJustizminister.pdf und den Brief an den Bundespräsidenten http://www.resistanceforpeace.org/de/20141209SchlussversionBriefBundespraesident.pdf).


*Mehr Informationen:
siehe Pressemitteilung vom 2.1.2015 auf http://www.resistanceforpeace.org

und bei
Elvira Pöschko, Obfrau der Antiatom Szene
Tel. 0043-650-666 0065 /http://www.antiatomszene.info

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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"

Wien, 2.1.2015

Aviso: Politik /Justiz /Österreich /Fall Rosenauer /Haftantritt /Hungerstreik /Parlamentarische Initiative /Rücktrittsforderungen


Ttl: Hungerstreik: NGO-Campaigner durch österr. Politjustiz inhaftiert.
Uttl: Parlament wird zum Einschreiten aufgefordert.



Am 2.Jänner 2015 muss Peter Rosenauer, Sprecher der NGO "Resistance for Peace" in der Justizanstalt Wien Simmering eine siebenmonatige Haftstrafe antreten.
Die Haftstrafe wurde wegen Kampagnenarbeit und friedlichen Protestaktionen zu Umweltschutz, Tierschutz und Menschenrechten ausgesprochen:

Rosenauer führte fallbezogen 2013 eine friedliche Protestaktion bei der Fa. Kleider Bauer durch, um gegen den Verkauf von Echtpelz und gegen den politischen Missbrauch des Nötigungsparagrafen 105 StGB anzugehen. Das gesamte so ausgelöste Verfahren führte die österr. Justiz völlig willkürlich und in weiten Bereichen auch rechtswidrig durch. Es wurde eine klassische Opfer-Täter-Umkehr betrieben - Fortführungsanträge Rosenauers, welche das Ziel hatten, die wahren Täter aus dem Kleider-Bauer-Umfeld wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung vor Gericht zu bringen, lehnte die Justiz einfach ab; dies, obwohl lediglich Rosenauer schwere Verletzungen mit bleibenden Schäden an der Halswirbelsäule erlitten hatte. Stattdessen wurden von Ermittlungsbehörden und Justiz zu ungunsten Rosenauers Beweismittel unterdrückt, Entlastungsmaterial vertuscht, Protokolle manipuliert und widersprüchliche Zeugenaussagen vom Richter „glattgebügelt“.

Ein Büromitarbeiter vom österr. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) teilte am Vortag (17.11.2014) der Berufungsverhandlung des bereits skandalösen Politjustiz-Ersturteils den Resistance for Peace-Aktivisten während einer Protestaktion mit: "....Mit euch linken Zecken werden wir morgen abfahren". Am Folgetag hatte dann das Oberlandesgericht Wien (OLG) die 7 monatige Haftstrafe, welche vom Landesgericht Wien noch zur Bewährung ausgesprochen wurde, in eine 7 monatige unbedingte Haft umgewandelt (22 Bs 261/14i, wegen angeblicher Körperverletzung und Nötigung).


*Politischer Gefangener:

Rosenauer erschien um 10.00 Uhr in der Haftanstalt und erklärte umgehend der Anstaltsleitung, dass er sich in diesem Fall klar als politischer Gefangener betrachtet und wegen erheblicher körperlicher Leiden als haftunfähig einzustufen sei.
Die Justizanstalt erklärte Rosenauer betreffend seines Ansuchens um elektronische Fußfessel, dass er auch bei Bewilligung seines Ansuchens um Invaliditätspension (Halswirbel wegen Attacke eines Kleider-Bauer-Schlägers verschoben, etc.) eine Arbeitsstelle vorzuweisen habe und eine Fußfessel für ihn daher nicht in Frage käme.
Weiters erklärte die Justizanstaltsleitung, dass bei dem von Rosenauer angekündigten Hungerstreik (ab 7.Jänner zusätzlich Verweigerung von Wasseraufnahme) geeignete Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden würden, worin laut Anstaltsleitung ja ausreichend Erfahrung bestehe!
Die Unterstützer der Solidaritätskampagne für Peter Rosenauer werden für etwaige Folgeschäden Rosenauers Justizminister Brandstetter und Innenministerin Mikl-Leitner verantwortlich machen, da die ungebührliche und ineffiziente Führung ihrer Ressorts selbstverständlich nicht nur in ihrer politischen, sondern auch rechtlichen Verantwortung liegt.


*Aufforderung an Parlamentarier:

Die NGO´s Antiatom Szene Linz, Resistance for Peace und weitere Unterstützer fordern die österr. Parlamentarier von Grüne, NEOS und SPÖ auf, den Fall Rosenauer (und andere) im Parlament prüfen zu lassen und sich gegen die demokratie- und bürgerfeindlichen Machenschaften von Justiz und Polizei auszusprechen, bzw. geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. (Siehe 10 Punkte-Petition an JM Brandstetter und Brief an Bundespräsidenten). Auf die Unterstützung durch die übrigen Parteien wird aufgrund ihrer tendenziellen Rechtslastigkeit verzichtet.


*Rücktrittsforderungen an österr. Justizminister, Innenministerin, Wiener Polizeipräsidenten, Leiter Verfassungsschutz Wien:

-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte nun sein wahres Gesicht und lehnte seit über einem Jahr jegliche Kontaktaufnahme im Fall Rosenauer /Kleider Bauer ab.
Seit dem Spruch seines Büroangestellten aus der NS-Zeit (linke Zecken...) waren den Aktivisten die Gründe hierfür völlig klar.
Auf eine möglicherweise inoffizielle Weisung von Minister Brandstetter verschärfte das OLG-Wien die siebenmonatige bedingte Haftstrafe (auf Bewährung) auf eine unbedingte Haftstrafe!
In Justizgesteuerten Umfragen sind angeblich 75% der österr. Bevölkerung mit der Justiz sehr zufrieden, die tatsächliche Zahl derer, die der österr. Justiz vertrauen, beläuft sich also völlig zu Recht auf erschreckende 11% !! (Umfrage der NÖ-Rechtsanwaltskammer aus 2011). Ein Justizminister wie Wolfgang Brandstetter ist selbstverständlich nicht in der Lage, dieses Vertrauen wieder herzustellen; seine Reformunwilligkeit und sein parteitreuer Kadavergehorsam stehen dieser Aufgabe unüberwindbar im Wege.

-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte ebenso mehrfach die reaktionäre Fratze der ÖVP: Zuletzt diffamierte sie Flüchtlinge als Kriminelle und musste danach sogar öffentlich quasi zugeben, dass sie mit Lügengeschichten politisches Kleingeld aufkosten von notleidenden Menschen machte.
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1451397/AsylAktivisten-blockieren-Innenministerium?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl steht bekanntlich aus guten Gründen im Verdacht, ein reaktionärer Burschenschafter zu sein und agiert bekanntlich stets im Sinne seiner rechtsextremen Kameraden aus dem Justiz-Umfeld. Zuletzt war Pürstl behilflich, eine Gegendemonstration gegen die rechtsextreme FPÖ mitsamt deren deutsch-national ausgelegten "Akademikerball" zu diffamieren und zu kriminalisieren. Pürstl gab Anordnung, eine kleine Gruppe von Gewaltbereiten, welche sich von der Hauptdemonstration abgesetzt hatten, mitten in die Innenstadt ziehen zu lassen, wo es dann zu Sachbeschädigungen kam. Pürstl ließ die polizeiliche Speerzone (größer als beim Staatsbesuch des US-Präsidenten Bush) absichtlich öffnen und postierte die 2000 Polizisten absichtlich an falschen Stellen, sodass die gewünschte Randale eintreten konnte (mitsamt vermummten Polizeibeamten als Steinewerfer!). 120 LVT-Beamte (Landesamt Verfassungsschutz Wien) waren bei der Demo in Zivil im Auftrag des LVT-Chefs Erwin Zwettler unterwegs und waren beim Durchführen der Straftaten anstiftend behilflich.
LVT-Chef Zwettler hatte ja schon in der Causa "Tierschützerprozess" mehrfach illegal und kriminell als Leiter der damaligen SOKO-Tierschutz agiert und wurde zur Belohnung zum Chef des Wiener Verfassungschutzes befördert.
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/587891/Repressionen-gegen-staatskritische-Gruppen-haben-in-OEsterreich-Tradition
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/josef-s-in-oesterreich-urteil-in-wien-zu-haft-ohne-beweisen-a-982410.html


*OLG-Wien: Politisch missbrauchter Erfüllungsgehilfe?

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat in letzter Zeit fallweise Urteile gefällt, denen eine schiefe politische Optik anhaftet. Je nach politischer Weisung aus der Staatsanwaltschaft oder dem Justizministerium verfährt das OLG-Wien anscheinend willkürlich und begeht in solchen Fällen Rechtsbeugung in einem Stile, welcher akut die Grundrechte der Bürger in der (Schein)Demokratie Österreich gefährdet und nun zum ersten politischen Häftling seit der NS-Zeit, nämlich Peter Rosenauer, geführt hatte:

So stellte etwa das OLG-Wien fest, dass das NÖ-Bezirksblatt sehr wohl über die Machenschaften einer kriminellen Gerichtsgutachterin mit Namensnennung berichten darf (GA Gabriele Fürst-Pfeifer, LG Wr.Neustadt), da sie als zertifizierte, beeidigte Gutachterin ein Teil des Justizapparates sei. Ein paar Monate danach stellet das OLG-Wien betreffend derselben Gutachterin aber fest, dass "Resistance for Peace" /Peter Rosenauer auf der Vereinshomepage (Medienrecht) nicht mit Namensnennung über die kriminelle Gutachterin berichten darf, da sie laut OLG-Wien nun auf einmal keine öffentliche Person (Justizmitarbeiterin) sei, sondern die Kritik an ihrer Arbeit nun ein "Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich" der Gutachterin sei! Nach diesem skandalösen OLG-Urteil wurden "Resistance for Peace" und Obmann Rosenauer mittels einer enorm hohen Zivilklage finanziell ruiniert. Dennoch fuhr Resistance for Peace mit seiner Arbeit fort und verfolgte konsequent weiterhin die Vereinsziele.

Als "Strafe" für zuviele und zu lästigen Protestaktionen fasste Peter Rosenauer nun Gefängnisarrest aus, was in Österreich im Justizbereich endgültig zu totalitären Verhältnissen führt, deren Etablierung nur mehr durch großflächige Protestaktionen und verantwortungsvolle politische Arbeit der oben genannten Fraktionen SPÖ, NEOS und GRÜNE verhindert werden kann.


*Mehr Informationen:
siehe Pressemitteilung vom 1.12.2014 auf http://www.resistanceforpeace.org

und bei
Elvira Pöschko, Obfrau der Antiatom Szene
Tel. 0043-650-666 0065 /http://www.antiatomszene.info

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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"

Wien, am 1.12.2014

Aviso: Politik /Justiz-Skandal /Österreich /Politischer Gefangener /Fall Rosenauer.

*Ttl: Erneut erschütternder Justizskandal durch politisch motivierte österr. Justiz.
*Uttl: Kritischer Aktivist wie am Vortag angekündigt(!) rechtskräftig zu 7 Monaten unbedingter Haft verurteilt/Hungerstreik angekündigt.

Am 18.11.2014 wurde der Umweltschutz-, Tierschutz- und Menschenrechtsaktivist Peter Rosenauer (48, Sprecher der NGO "Resistance for Peace") vom Oberlandesgericht Wien (OLG) in letzter Instanz rechtskräftig zu sieben Monaten Haft (ohne Bewährung) verurteilt. Ein Mitarbeiter des Justizministeriums teilte dies Rosenauer bereits am Vortag anlässlich einer Protestaktion mit den Worten "Ihr linken Zecken werdet's euch morgen anschau'n" mit. Zu den Ereignissen:

Rosenauer wurde nach einer Protestaktion (17.12.2013) bei der Fa. Kleider Bauer vorgeworfen, er habe Verkäuferinnen verletzt und genötigt, indem er versucht habe, alle Kundeneingänge mittels Vorhängeschlössern zu versperren. Der erfahrene Aktionist Rosenauer hatte aber lediglich friedlich protestiert und niemanden verletzt. Er wurde von vier Kleider-Bauer-Verkäuferinnen (!) attackiert und unter massiver Gewaltanwendung von den Verkäuferinnen ins Geschäft gezerrt und von dort wartenden Männern zu Boden gestoßen. Ein professioneller Kampfsportler (Shotokan-Karate) kniete sich dabei mit seinem Körpergewicht seitlich in Rosenauers Halswirbelsäule. Dieser wurde dadurch erheblich verletzt und hat bis heute an Folgeschäden (Wirbelverletzungen) zu leiden und musste deswegen nach sechs Monaten Krankenstand sogar um Invaliditätspension ansuchen. Zwei Fortführungsanträge gegen die wahren Täter aus dem Kleider-Bauer-Umfeld haben die Staatsanwaltschaft Wien (StA) und das Landesgericht Wien (LG) in weiterer Folge rechtswidrig abgewiesen!

-Peter Rosenauer ist zurecht empört:
"Unglaublich, mit welcher Arroganz und Willkür hier die Justiz eine Opfer-Täter-Umkehr betreibt. Solche GESTAPO-Methoden werde ich niemals akzeptieren und vom 1. Tag der Haft an einen Hungerstreik bis zur letzten Konsequenz durchziehen."

-Elvira Pöschko von der NGO "Antiatomszene" analysiert:
"Zum wiederholten Male geht die österr. Justiz mittels demokratiegefährdenden und rechtswidrigen Machenschaften gegen friedliche, liberale und links denkende Systemkritiker vor. Für uns ist Rosenauer ein politischer Gefangener, vermutlich, weil er sich weder steuern noch erpressen noch korrumpieren hat lassen!"


*HINTERGRÜNDE:

Der Protest der NGO "Resistance for Peace" richtete sich gegen die massive Umweltvergiftung und unsägliche Tierquälerei, welche Kleider Bauer durch den Verkauf von Echtpelz mit zu verantworten hat und im speziellem gegen die demokratiefeindliche Auslegung des Nötigungsparagrafen 105 StGB nach einem Skandal-Urteil des OLG-Wien (23.5.2013, 19Bs 491/12p). Die politisch gesteuerten OLG-Gefälligkeitsurteile vom 18.11.2014 (22 Bs 261/14i, Senatspräsidenten Leo Levnaic-Iwanski, RI Hahn, RI Gruber) und vom 23.5.2013 waren "Retourkutschen" des rechtsextremen Flügels der österr. Justiz nach der internationalen Kritik und der medialen Totalpleite betreffend den Politjustiz-Skandal im sogenannten "Tierschützerprozess" (Anti-Terrorparagraf 278a, Hausdurchsuchungen mit gezogenen Schusswaffen, monatelange U-Haften ohne Beweisgrundlagen, üble Nachreden und Aushöhlung der Grundrechte).

Nach medial aufsehenerregenden Strafanzeigen von "Resistance for Peace" gegen die österr. Innenministerin, den Justizminister, den Verfassungsschutz und diverse Staatsanwaltschaften vom 5.8.2014 (http://derstandard.at/2000004092151/Alpen-Donau-NGO-zeigt-zwei-Minister-und-Staatsanwalt-an) wegen Begünstigung von Neonazis und nach einer Kritik Rosenauers am Leiter des Bezirksgerichtes Fürstenfeld (Stmk.), welcher völlig willkürlich einem kritischen Bürger die Entmündigung und Strafzahlungen angedroht hatte, wurde Rosenauer von der politisch gesteuerten österr. Justiz endgültig "zum Abschuss freigegeben".


*KLEIDER-BAUER-CHEF VERWEIGERTE DIALOG UND INSTRUIERTE MINISTERIEN DER ÖSTERR. VOLKSPARTEI (ÖVP):

Rosenauer hatte Kleider Bauer drei Monate vor der Protestaktion kontaktiert und um einen Dialog, sowie einen beidseitig vertretbaren Lösungsansatz zur Vermeidung brutaler Tierquälereien gebeten. Anstatt einer Rückmeldung inszenierte der Kleider Bauer Besitzer und ÖVP-Günstling Werner Graf eine Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne gegen Rosenauer und "Resistance for Peace". Die Kleider Bauer Geschäftsführung ist vor kurzem wegen Bilanzfälschungen zu Strafzahlungen verurteilt worden (Amtsblatt Wiener Zeitung, 17.9.2014, FN 97306y). Diese Manipulationen hatten offensichtlich den Zweck, im Tierschützer-Prozess zu §278a dem Verfassungsschutz und der Justiz einen angeblichen finanziellen Schaden durch die legalen Tierschutzkampagnen vorzutäuschen.

Wie schon im "Tierschützer-Prozess" agierten auch im Fall Rosenauer der österr. Verfassungsschutz (LVT-Wien), Polizei Wien (LPD-Wien), Innenministerium und Justizministerium im Sinne des ÖVP-Bonzen Werner Graf und begingen selbst für Laien erkennbare Rechtsbrüche ohne Scham und nach Belieben.

Auf Anweisungen aus der ÖVP-Zentrale, von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und von Justizminister Wolfgang Brandstetter wurden Polizeibehörden und Justiz politisch missbraucht, um den kritischen und lästigen Systemkritiker Rosenauer ruhig zu stellen und mundtot zu machen. Brandstetter wurde ja von der bekanntlich ultra-rechts-konservativ gewordenen ÖVP in die rot-schwarze Bundesregierung gehievt. Weshalb ÖVP-Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner wohl auch seit Monaten die Bitte Rosenauers, sich gegen die demokratiefeindlichen und rechtswidrigen Zustände beim ÖVP geführten Innen- und Justizministerium auszusprechen, ignoriert. Was nicht weiter verwundert, ist die ÖVP doch seit langem nicht mehr die Partei der Mitte, für die sie sich so gerne ausgibt: Wie Rosenauer aber erfahren musste, ist Mitterlehner selber eine treibende Kraft im rechts-aussen Flügel der ÖVP.Gemeinsam mit anderen Kameraden huldigt er im ÖVP-Parlamentsklub unter der Büste/Gedenktafel des Austrofaschisten Engelbert Dollfuß dem ÖVP-Massenmorden aus den Bürgerkriegszeiten, wo die ÖVP sogar mit Kanonen auf Arbeiterwohnungen schießen ließ. Mitterlehner kommt aus der Alt- und Neonazihochburg Oberösterreich, wo sein Parteikamerad Landeshauptmann Pühringer in dessen Landesregierung ungeniert mit Nazis zusammenarbeitet!

Seit dem Jahr 2000, dem Beginn der schwarz-blauen Bundesregierung (ÖVP/FPÖ) wurde unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und seinen rechts-außen Hetzern von der FPÖ die österr. Justiz in Schlüsselfunktionen von Rechtsextremen und ultra-konservativen Feinden der Demokratie besetzt/unterwandert und ein Staat im Staat errichtet. In Österreich hat der Justizminister ein direktes Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaften, was politischer Einflussnahme Tür und Tor öffnet. Eine angekündigte Reform dazu ist eine reine Bürgerverarsche, da sich das System wieder selber "kontrollieren" wird. Die zu 99,9% gesteuerten österr. Massenmedien berichten brav über diese "Pseudoverbesserungen" und drucken jede manipulierte Statistik /Umfrage aus dem Justizbereich in DDR-Manier ab.


*JUSTIZ UND VERFASSUNGSSCHUTZ POLITISCH GESTEUERT UND MISSBRAUCHT:

Im gegenständlichen Fall zeichnete sich von Beginn an ab, dass sowohl die Ermittlungsbehörden (LVT-Wien, LPD-Wien) als auch die Justiz zum Fall Rosenauer parteiisch sein würden. So verweigerten Polizei, Verfassungsschutz und auch Richter Gerald Wagner in der Verhandlung (113 Hv 28/14m) am Landesgericht (LG) Wien trotz mehrfacher Aufforderungen die Sicherstellung eines 2.Videos aus der Kleider Bauer Filiale und begingen somit (unter anderem) klar erkennbar aktive Beweismittelunterdrückung.
Offensichtliche Lügengeschichten und Widersprüche der "Zeugen" der Gegenseite verharmloste der LG-Richter in subjektiver Weise. Weiters waren weite Teile des Verhandlungsprotokolls von Richter Gerald Wagner manipuliert worden, indem z.B. Entlastendes zugunsten Rosenauers aus dem Protokoll gestrichen wurde! Auf dem einzig sichergestellten Video aus der Kleider Bauer Filiale wollte Richter Wagner nicht die völlig passive und friedliche Protestform Rosenauers erkennen, da die Videoprojektion angeblich zu unscharf und zu hell gewesen sein soll - RICHTER WAGNER VERWEIGERTE JEDOCH TROTZ ERSUCHEN, DIE VORHÄNGE IM GERICHTSSAAL VORZIEHEN ZU LASSEN! Auch die eindeutig belegbare Lügengeschichte des angeblichen Zahnausschlagens (Kurier-Wien Artikel) wurde vom Richter Wagner nicht berücksichtigt.

Das OLG-Wien bezeichnete am 18. Nov. in deren Urteilsbegründung diese rechtswidrige Prozessführung des LG-Wien zum Fall Rosenauer allen Ernstes als "Lebensnahe Beweiswürdigung". Das OLG-Wien bezeichnete Rosenauer völlig unangebracht und unsachlich als "Rückfallstäter". Die "Wiederholungstaten", welche vom OLG als kriminell bezeichnet wurden, waren Vorstrafen, welche nach friedlichen Greenpeace- und/oder Global 2000-Protestaktionen politisch inszeniert wurden (Landfriedensbruch, Körperverletzung gegen Polizeibeamte, Schwere Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt). Diese Art des Diffamierens und Kriminalisierens von politisch aktiven Staatsbürgern hat übrigens seit langem eine gesteuerte Tradition und Methode (siehe dazu etwa auch OLG-Wien, Urteile zu GA Fürst-Pfeifer, §105 StGB).

Das LG Wien stellte in einem Parallelverfahren zum Fall fest, (Richter Stefan Apostol, 91 Hv 15/14p, MedG), dass frei erfundene Lügengeschichten eines Pressesprechers der Polizei ungestraft in Medien gebracht werden dürfen und automatisch als "wahr" gelten: Polizei-Pressesprecher (LPD Wien) Thomas Keiblinger teilte in einer Aussendung den Medien am 18.12.2013 mit, dass Rosenauer während der Protestaktion in der Kleider-Bauer-Filiale einer Verkäuferin einen Zahn ausgeschlagen habe!
Helmut Brandstätter, der Wiener Kurier-Chefredakteur und ÖVP-Laufbursche wusste (wie auch die LPD Wien), dass die Geschichte mit dem Zahnausschlagen frei erfunden war. Als Gefälligkeitsdienst für Werner Graf wurde die Story als Revanche für Rosenauers Pressemitteilung (Kleider-Bauer-Schlägertrupp verletzt Aktivisten) inszeniert. Offensichtlich war die Diffamierung durch die LPD-Wien aber ein weiterer krimineller Racheakt wegen der Strafanzeige Rosenauers gegen den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl wegen des Vertuschens des Polizeiübergriffes des Obstlt. Werner Granig: Einsatzleiter Granig stieß aus vollem Lauf und mit Absicht eine junge Frau brutal nieder, sodass diese mit dem Kopf gegen eine Betonstiege prallte (http://www.shortnews.de/id/1041739/oesterreich-polizist-stoesst-demonstrantin-in-wien-mit-kopf-gegen-eine-steinstufe). Rosenauer wurde danach mehrmals von Polizeiseite angekündigt, dass Hausdurchsuchungen folgen würden. Auf die Frage Rosenauers für die Gründe dafür gab es als polizeiliche Antwort, "dass sich schon was finden werden wird" und "dann werde man nicht anklopfen und keinen Schlüssel brauchen."


*OLG-URTEIL BEREITS SCHRIFTLICH EINGELANGT /HAFTANTRITT NUN TÄGLICH ZU BEFÜRCHTEN:

Am FR, 28.11.2014 ging in Rekordzeit das schriftliche OLG-Urteil bei Rechtsanwalt Mag. Stefan Traxler (Mödling) ein. Das bedeutet, dass Rosenauer nun täglich mit der Zustellung der Aufforderung zum Haftantritt rechnen muss, bzw. das Schreiben persönlich übermittelt werden könnte und Rosenauer direkt in Haft verbracht werden könnte.

RA Stefan Traxler vertritt ja immer noch einige Geschädigte aus dem "Tierschützer-Prozess" zu 278a. Die österr. Skandal-Justiz verweigert im Fall z.B. den rechtskräftig Freigesprochenen eine angemessene Haftentschädigung und schiebt willkürlich konstruierte Hemmschwellen vor. Allen Ernstes vermeint nun die Justiz, dass die Tierschutz-AktivistInnen, welche schwer traumatisiert von den Blitz-Hausdurchsuchungen waren (Türen gesprengt, Geschrei, Prügel, Schusswaffen am Kopf angesetzt, Intensivverhöre, etc.) schon in der U-Haft einen Antrag auf Haftentschädigung stellen hätten müssen!
Erich Zwettler, der damalige Leiter der SOKO-Tierschutz, wurde trotz schwerer Gesetzesbrüche und falschen Zeugenaussagen nicht gekündigt, sondern umgehend zum Chef des Wiener Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) befördert!!


*BÜRO JUSTIZMINISTER BRANDSTETTER BEZEICHNET AKTIVISTEN ALS "LINKE ZECKEN" /AKTIVIST VON JUSTIZ-AUTO NIEDERGEFAHREN:

Bei einer Protestaktion am Vortag (17.11.2014) der skandalösen OLG-Verurteilung, kettete "Resistance for Peace" den ganzen Tag über die Einfahrt zum österr. Justizministerium zu. Gegen 16.20 Uhr kam ein ranghoher Vertreter des Büros von Justizminister Brandstetter zu den Aktivisten und forderte in einem äußerst rüden Ton die sofortige Entfernung der Ketten, da eine deutsche Delegation um 17 Uhr im Festsaal ("25 Jahre Mauerfall") erwartet werde. Die Aktivisten versuchten, dem Bürosprecher die Hintergründe der Protestaktion zu erklären.
Der Bürosprecher wurde daraufhin noch aggressiver und sagte unter anderem: "Es geht dich einen Scheißdreck an, wie der Justizminister arbeitet. Mit euch Linken Zecken werden wir morgen abfahren".
MIT "MORGEN ABFAHREN" MEINTE DER VERTRETER DES BRANDSTETTER-BÜROS OFFENSICHTLICH DIE VON ROSENAUER ANGESPROCHENE OLG-VERHANDLUNG DES FOLGETAGS. Im militärischem Ton gab der Bürovertreter dann lautstark und offiziell die polizeiliche Räumung der Protestaktion in Auftrag, welche vom Einsatzleiter der Wiener Polizei in Habt-Acht-Stellung entgegen genommen wurde. Die Polizei wurde umgehend brutal handgreiflich, stieß die Aktivisten grob rum und schnitt die Ketten mit Bolzenschneidern durch, die Aktivisten verharrten daraufhin ohne Ketten vor den Parkplatzschranken: Plötzlich fuhr ein Mitarbeiter des Justizministeriums mit hochgezogenen Motor mit seinem PKW in die Ausfahrt, überfuhr trotz geschlossenem Schranken den Haltestreifen (!) und stieß einen vor dem Schranken stehenden Aktivisten zu Boden. Der Aktivist wurde vom Justiz-PKW an den Schienbeinen erfasst. Rosenauer wollte Erste Hilfe leisten, bzw. einen Rettungswagen rufen, was die Polizei jedoch verhinderte, indem Rosenauer umgehend in ein Polizeiauto verfrachtet wurde und am Polizeiposten ohne Angabe von plausiblen Gründen festgehalten wurde!


*ZUR PERSON PETER ROSENAUER:

- 1996 eigener Fall im Jahresbericht von Amnesty International (Polizei-Folteropfer)
- Vom Land Oberösterreich mehrmals finanziell geklagt (höchste Summe war 6,3 Millionen Schilling!)
- Eigener Fall beim Verfassungsgerichtshof Wien betreffend Bürgergrundrechten.
- 2000: Bruch eines Rückenwirbels bei Greenpeace Protest durch Polizeiprügel in Prag. Seit Kleider-Bauer-Attacke endgültig körperlich ruiniert.
- Internationaler Aktionskoordinator bei Greenpeace, Global 2000, Block G8, Castorblockaden, Tiertransporterblockaden, Stop Japan Dolpinslaughter usw.
- Polizeiprügelopfer 2001 unmittelbar nach Aufhebung der EU-Sanktionen gegen die rassistische ÖVP/FPÖ Bundesregierung.
- Massive internationale Kritik an Österreich nach Strafanzeigen von Rosenauer zum Fall Luca (1,5 Jahre alter Bub wegen Totalversagen von Jugendämtern und Ärzten zu Tode geschändet).
- Morddrohungen von Neonazis und Hammer-Skins auf www.alpen-donau.info mit Veröffentlichung von Fotos, Privatadresse und Handynummer Rosenauers. Polizei verweigert Personenschutz obwohl Rosenauer auch von scharfen Neonazi-Kampfhunden bedroht worden war.
- Seit 2003 Obmann der NGO "Resistance for Peace"
- Durch OLG-Wien Skandalurteil 4R 98/10a vom 30.9.2010 endgültig finanziell ruiniert. Kriminelle Gerichtsgutachterin (Fürst-Pfeifer, LG-Wr.Neustadt) darf nicht kritisiert werden.
- Finanzieller Ruin (auch privat) wegen einer Unzahl von willkürlichen Verwaltungsstrafen und Gerichts-Skandalurteilen, zusätzlicher monatelanger Polizeiarrest steht wegen Verwaltungsstrafen an.
- Nun wegen politischer Protestaktion vom OLG-Wien rechtskräftig zu 7 Monaten Haft verurteilt (ohne Bewährung).


*FOTOS IM ANHANG:
Fotos zur freien Verfügung
Copyright: NGO "Resistance for Peace"


*MEHR INFORMATIONEN BEI:
- Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org
- Antiatom Szene Tel: 0043-650-666 00 65 www.antiatomszene.info

*LINKS:
http://derstandard.at/2000004092151/Alpen-Donau-NGO-zeigt-zwei-Minister-und-Staatsanwalt-an

http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,967290

http://www.vienna.at/anti-pelz-aktivist-rosenauer-in-wien-wegen-protestaktion-verurteilt/4007414

http://www.shortnews.de/id/1041739/oesterreich-polizist-stoesst-demonstrantin-in-wien-mit-kopf-gegen-eine-steinstufe

http://new.antiatomszene.info/index.php/news/presse/274-solidaritaetskundgebung-fuer-ngo-qresistance-for-peaceq-obmann-peter-rosenauer

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- TV-Nachrichten: Interview Rosenauer: Polizeigewalt


 

Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"


Wien, 17.11.2014

AVISO: Politik/Justiz/Österreich/Kleider Bauer/Zukett-Aktion/OLG Wien

Ttl.: MO: Zufahrt zum Justizministerium ist zugekettet
Utl.: DI: Demo vor Verhandlung des skandalösen "Fall Kleider Bauer" vor dem OLG Wien


-Aktion 17. November:

Heute, am 17. November 2014, hat die NGO "Resistance for Peace" seit 9:30 Uhr die Einfahrt zum Parkplatz des österr. Justizministeriums (Museumsplatz 7, 1070 Wien) mit zwei Ketten versperrt. Diese Protestaktion ist eine weitere Reaktion auf den Fall "Kleider Bauer gegen Peter Rosenauer" durch "Resistance for Peace". Justizminister Brandstetter hat sich die Aktion selbst zuzuschreiben, verweigert er bislang doch jeglichen Dialog bzw. eine Erklärung, warum in diesem speziellen Fall derart rechtswidrig und willkürlich agiert wird. (Siehe dazu auch PM vom 11.11.2014 et al.)

-Aktion 18. November:

Morgen, am 18. November 2014, ist die Berufungsverhandlung Kleider Bauer gegen Rosenauer am Oberlandesgericht Wien. (OLG Wien, Schmerlingplatz 11, 1010 Wien, Saal E, 2. OG, Beginn: 10.40 Uhr, Zahl: 22Bs261/14i) angesetzt. Von 9.30 bis 10.15 Uhr wird deshalb vor dem OLG Wien eine angemeldete Kundgebung stattfinden. Die NGO "Antiatom Szene" aus Oberösterreich und andere Vereine werden sich mit "Resistance for Peace" solidarisch zeigen und an der Kundgebung mitwirken. Ein 3,5 Meter langes Banner mit dem Text "Stopp Justizwillkür!" und ein 8 Meter langes Banner mit dem Text "Justizminister Brandstetter: Kriminelle Justiz!" werden auf der Stiege vor dem OLG-Eingang zu sehen sein.

-Hintergrund zu den Aktionen:

Offensichtlich gibt es innerhalb der österr. Justiz Grabenkämpfe des einflussreichen reaktionären rechtsextremen Flügels mit progressiven Kräften. Wie es scheint ist Justizminister Brandstetter nicht willens oder in der Lage, den für die Staatsanwaltschaften zuständigen, über-ambitionierten Sektionschef Pilnacek in die ihm zugedachten Schranken im Rahmen seiner Aufgabe zu weisen. Justizminister Brandstetter hätte nämlich die Verpflichtung, sämtliche skandalöse Rechtsbrüche im Fall "Kleider Bauer gegen Rosenauer" via Ministerweisung an die Staatsanwaltschaft korrigieren zu lassen und so das Recht des Beklagten auf eine faire, objektive Prozessführung zu gewährleisten. Warum Herr Brandstetter dies nicht tut, kann nur vermutet werden - dass er es nicht tut legt aber den Schluss nahe, dass er mit der Fülle seiner Aufgaben überfordert sein bzw. kein ernsthaftes Interesse an ihr haben könnte. In beiden Fällen ist ein Minister der vom Geld der Steuerzahler bezahlt wird, rücktrittsreif - missbraucht er so doch das Vertrauen der Bevölkerung auf beängstigende, präpotente Art und Weise.

-Zur Vorgeschichte:

Nach einer Protestaktion bei der Firma „Kleider Bauer“ im Dezember 2013, welche sich gegen den politischen Missbrauch des Nötigungsparagraphen 105 StGB und Geschäftemacherei mit Echtpelz richtete, wurde Peter Rosenauer, der Sprecher von „Resistance for Peace“, am Wiener Landesgericht wegen Nötigung und Körperverletzung verurteilt. Dies obwohl er niemand verletzte, sondern vielmehr selbst Opfer von Gewaltattacken durch Kleider Bauer-Mitarbeiter wurde, denn Rosenauer trug eine schwere Verletzung an der Halswirbelsäule davon und leidet noch heute unter starken Schmerzen.
Anstatt wie gesetzlich vorgesehen entsprechende Ermittlungen aufzunehmen und die Justiz wahrheitsgemäß vom Tathergang zu informieren, unterdrückten der bekanntlich mit heiklen Situationen oft überforderte Polizeipräsident Gerhard Pürstl und vermutlich ranghöhere Vertreter der Justiz den wahren Vorgang zu Gunsten des ÖVP-Zöglings Werner Graf.
Tathergang, Verletzungsmuster und das aggressive Einschlagen der Kleider Bauer-Mitarbeiter auf Peter Rosenauer wurden exekutiv- und justizseitig unter den Teppich gekehrt (u.a. wurde Rosenauer ins Geschäft gezerrt und so seiner Freiheit beraubt).
Besonders bemerkenswert ist dabei das Faktum, dass der befasste Richter behauptet, am Beweisvideo sei "nur schlecht was zu erkennen" - weil es nämlich die Frage aufwirft, warum es sodann überhaupt zu einer Verurteilung Rosenauers kommen konnte. Eine weitere zentrale Frage ist, weshalb einander widersprechende Zeugenaussagen nicht als das gewertet wurden, was sie sind - entweder substanzlos oder abgekartet oder dermaßen subjektiv verzerrt, dass sie der objektiven Wahrheitsfindung gar nicht dienlich sein können.

Obwohl selbst einigermaßen objektiv denkende Laien auf den ersten Blick erkennen könnten dass hier Sachlagen manipuliert worden sind, sprach der befasste Richter ein klassisches Gefälligkeitsurteil - das unter anderem erhebliche Pflichtverletzungen seitens der Ermittler (u.a. nachträgliche Protokoll-Korrekturen, Anfrage nach nur einer von mehreren Videoaufzeichnung des Vorfalls erst nach einem Monat(!) etc.) vertuschen sollte.

Peter Rosenauer, der in seinen unzähligen, teils aufsehenerregenden Aktionen nicht ein einziges Mal aggressiv oder gewalttätig wurde, konnte durch diese unwürdige, standeswidrige Beweis- und Verfahrensführung zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe wegen versuchter Nötigung und Körperverletzung verurteilt werden. In Summe ist dieses Urteil daher ein besonders trauriges Beispiel für die Zustände der österreichischen Justiz, die immer öfter rigoros gegen Idealisten, Aktivisten und kritisch Denkende vorgeht.

Es liegt der begründete Verdacht nahe, dass Urteile wie gegen Rosenauer eventuell einem politischen Auftrag zur "Ruhigstellung" systemkritischer Personen und NGOs nachkommen.

-Erwähnenswerte Begleitumstände:

Polizei-Pressesprecher Thomas Keiblinger von der LPD Wien brachte die gezielte Lüge, dass Rosenauer einer Kleider Bauer Mitarbeiterin einen Zahn ausgeschlagen hätte, in medialen Umlauf. Tatsache ist, dass Rosenauer sich passiv verhalten hat, niedergerungen und in Eigenregie der Kleider Bauer Mitarbeiter aggressiv attackiert wurde. Die Verletzung der Halswirbelsäule hat er einem professionellen Kampfsportler, der "zufällig" anwesend war, zu verdanken. Im Prozess revidierte die Zeugin ihre Aussage, der Zahn war demnach nicht ausgeschlagen, sondern lediglich dem männlichen Filialleiter "etwas verletzt" worden.

Im Fall eines mitangeklagten Aktivisten stellte das Verwaltungsgericht Wien (VGW) mit Urteil vom 28.10.2014 das offensichtlich parteiische Agieren der Wiener Polizei fest. Im Spruch (031/012/RP01/21491/2014) wurde festgehalten, dass die Anzeigen nach der Protestaktion unwahrheitsgemäß konstruiert worden waren. Die erfundenen Beweise und konstruierten Argumente wurden allesamt zurückgewiesen, die Anzeigen seitens der LPD eingestellt.

Dieses Verfahren zeigt, dass in Österreich unter gewissen Vorzeichen das Faustrecht seitens der Gerichte durchaus toleriert wird. Im Zuge der Opfer-Täter-Umkehr wird es nämlich gegebenenfalls als Selbstverteidigung interpretiert.

-Fazit:

Teile der österr. Justiz arbeiten auf ungebührliche Weise mit Teilen der Exekutive zum Nachteil Beschuldigter zusammen. Der Fall Rosenauer zeigt außerdem, dass wirtschaftlicher Erfolg und ein funktionierendes Netzwerk zu politischen Parteien bedauerlicherweise vor Strafe und Strafverfolgung schützt. Dies selbst dann, wenn bereits die Anwendung elementaren Hausverstandes genügt, um derartige Konstrukte zu erkennen.
In dieser Tatsache ist eine ernstzunehmende Bedrohung von Demokratie, persönlicher Freiheit und vom Recht auf freie Meinungsäußerung zu erkennen. Anzumerken ist, dass das österr. Justizsystem offenbar bewusst in Kauf nimmt, dass pflichtverletzende Richter eher in Amt und Würden belassen werden, als dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Der Justizapparat droht zu einem System zu verkommen, das zum Selbstzweck wird und als politisches Druckmittel der "Machthaber" gegen die Bevölkerung eingesetzt werden kann und zum Teil bereits eingesetzt wird.

-Forderungen:

„Resistance for Peace“ fordert seriöse Ermittlungen und Gerichtsverfahren gegen die Kleider Bauer-Mitarbeiter sowie eine öffentliche Entschuldigung des Pressesprechers der Polizei Wien und eine prominent platzierte Berichtigung des Kurier Wien.
Außerdem wird die Strafverfolgung gegen die wahren Täter gefordert.
Peter Rosenauer ist von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen.

Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter soll endlich anfangen, der großen Aufgabe seiner Funktion gerecht zu werden oder im Sinne der Freiheit aller Österreicher und Österreicherinnen unverzüglich zurücktreten.

-Foto im Anhang: Zur freien Verfügung,
Copyright: "Resistance for Peace"

Mehr Infos:
Peter Rosenauer Tel: 0043 -664-505 1861
http://www.resistanceforpeace.org

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Medienmitteilung der NGO "Antiatom Szene" am 13.11.2014


TERMINAVISO:
Solidaritätskundgebung für NGO "Resistance for Peace" Obmann Peter Rosenauer/
Unfassbare Justizwillkür im "Fall Kleider Bauer"


Utl.: Gesteuerte Beweismittelunterdrückung und Beweislastumkehr zum
Nachteil des Beschuldigten

Solidaritätskundgebung:
Dienstag, 18. November 2014 von 9.30 - 10.30 Uhr
vor dem OLG Wien, Schmerlinplatz 11, 1010 Wien.

VERHANDLUNG (ZAHL 22BS261/14I):
10.40 im OLG Wien, Saal E, 2. OG

ANLASS:

Nach einer Protestaktion bei der Firma „Kleider Bauer" im Dezember
2013, welche sich gegen den politischen Missbrauch des
Nötigungsparagraphen 105 StGB und Geschäftemacherei mit Echtpelz
richtete, wurde Peter Rosenauer von „Resistance for Peace" am Wiener
Landesgericht wegen Nötigung und Körperverletzung verurteilt. Dies
obwohl er niemand verletzte, sondern vielmehr selbst Opfer von
Gewaltattacken durch Kleider Bauer-Mitarbeiter wurde, denn Rosenauer
trug eine schwere Verletzung an der Halswirbelsäule davon und leidet
noch heute unter starken Schmerzen.

Der Fall wird am kommenden Dienstag abermals verhandelt, die NGO
"Antiatom Szene" drückt ihre Solidarität mit Peter Rosenauer durch den
Aufruf zur Teilnahme an der friedlichen Kundgebung aus und lädt
herzlich zur Teilnahme ein.

HINTERGRUND:

Anstatt wie gesetzlich vorgesehen entsprechende Ermittlungen aufzunehmen
und die Justiz wahrheitsgemäß vom Tathergang zu informieren,
unterdrückten der bekanntlich mit heiklen Situationen oft überforderte
Polizeipräsident Gerhard Pürstl und vermutlich ranghöhere Vertreter
der Justiz den wahren Vorgang zu Gunsten des ÖVP-Zöglings Werner Graf.
Tathergang, Verletzungsmuster und das aggressive Einschlagen der
Kleider Bauer-Mitarbeiter auf Peter Rosenauer wurden exekutiv- und
justizseitig unter den Teppich gekehrt:

Die Ereigniskette zeigt, dass Teile der österreichischen Justiz
offenbar dazu übergegangen sind, Gefälligkeitsverfahren im Sinne gut
betuchter und politisch vernetzter Bessergestellter rigoros und unter
Missachtung sämtlicher Gesetze durchzuziehen.

AUSWIRKUNG:

Der Fall zeigt erschreckend auf, wie friedlich agierende Aktivisten
offensichtlich systematisch entrechtet, finanziell dehydriert und damit
handlungsunfähig bzw. mundtot gemacht werden sollen.

Weitere Beweise für das demokratiefeindliche Gefälligkeits- und
Verbindlichkeitsdenken von Teilen der Justiz liefert kein Geringerer
als Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter höchstpersönlich:
Beispielhaft seien das Hypo-Sondergesetz, das Mandatsverfahren sowie
seine Initiative zur faktischen Gleichstellung der Finanzämter mit
Polizei (Recht auf Ekis-Einsicht, Recht zur Abnahme von
Fingerabdrücken, Auskunftspflichten von Providern, Post und
Paketdiensten!) angeführt.

BETRACHTUNG UND INTERPRETATION:

Mittlerweile ist der Zustand des Justizapparates dieser Republik
durchaus mit jenen in sogenannten Bananenrepubliken vergleichbar.
Verfahren gegen Ex-Politiker wie KHG oder Ernst Strasser werden bzw.
wurden jahrelang verschleppt, am anderen Ende der Gleichheitsskala
werden 14jährige Kinder wegen angeblicher Terrorgefahr schonungslos in
U-Haft genommen.

Man könnte meinen, dass diese Republik im Begriffe ist sich von der
Demokratie der Nachkriegsära still und heimlich verabschieden zu wollen
- die unsägliche Verquickung der Gewaltentrennung muss daher
unverzüglich und rigoros beendet. Korruptionsgesetze müssen drakonisch
verschärft und endlich auch gesetzeskonform geahndet werden, das
Weisungsrecht hat auf der Stelle abgeschafft zu werden, das
Sachverständigen-Unwesen ist von Grund auf zu reformieren, der
Gottgleichstellung instrumentalisierter Richter, Staatsanwälte und
Polizisten muss sofortiger Einhalt geboten werden.

Die Justiz ist aufgefordert, die seit Jahrzehnten bekannten Missstände
endlich abzuschaffen und mit der gebotenen Gesetzestreue gegen
verbrecherische Politiker, kriminelle Gefälligkeitsnetzwerke und
rechtsradikal unterwanderte Polizeikörper vorzugehen.

Ansonsten wird die Willkür, der Peter Rosenauer, Martin Balluch und
andere friedlich agierende Aktivisten permanent ausgesetzt sind in
Kürze jeden einzelnen Staatsbürger und jede einzelne Staatsbürgerin
betreffen.

WEITERE INFORMATIONEN:

Elvira Pöschko: + 43 650 6660065, office@antiatomszene.info,
www.antiatomszene.info

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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"


Wien, 12.Nov. 2014

Aviso: Politik /Justiz /Protestaktion /Fall Kleider Bauer


Ttl: Eingang des Justizministeriums zugekettet.
Protest-Aktionswoche wird fortgesetzt.



Heute den 12.Nov.2014 haben Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" in Wien den Eingang des Justizministeriums seit 9 Uhr mittels einer massiven Kette versperrt.
Der Protest richtet sich gegen die skandalöse und rechtswidrige Vorgehensweise der Justiz zum Fall Kleider Bauer.

Die Aktivisten zeigen 2 Tafeln mit den Texten:
"ÖVP-Politik: Bürgerfeindliche Justiz!"
"Bananenrepublik Österreich: Skandaljustiz, Korruption!"

-Foto im Anhang zur freien Verfügung
Copyright: "Resistance for Peace"


-Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer /Tel: 0043-664-505 18 61
http://www.resistanceforpeace.org

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Pressemitteilung der NGO „Resistance for Peace“


Wien, 11. Nov. 2014

Aviso: Politik, Justiz, Österreich, korrupte Justiz, Austrofaschismus

Ttl.: Offensichtliche Politjustiz gegen Menschenrechtsaktivisten
Utl.: Justizminister und Vizekanzler decken Austrofaschisten und Neonazis im Justizapparat


Heute am 11. November startet die NGO „Resistance for Peace“ anlassbezogen eine Aktionswoche aus Protest gegen die korrupte und reaktionäre österreichische Justiz.
Seit neun Uhr hängt in Wien über dem Autobahnzubringer auf dem Hackinger Steg ein 8 m langes Protestbanner mit dem Text:
„Justizminister Brandstetter: Kriminelle Justiz!“

Die Kritik bezieht sich auf den „Fall Kleider Bauer“ und den von der ÖVP trotz absehbarer Befangenheiten auf den Ministerposten gehievten Justizminister Wolfgang Brandstetter sowie auf ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
Beide haben mehrmals die selbst für Laien erkennbar berechtigten Hinweise und Forderungen von „Resistance for Peace“ ignoriert und sind nicht gegen die zum Teil rechtswidrigen, bürgerfeindlichen und demokratiegefährdenden Machenschaften der offensichtlich tendenziösen Justiz vorgegangen:

Nach einer Protestaktion bei der Firma „Kleider Bauer“ im Dezember 2013, welche sich gegen den politischen Missbrauch des Nötigungsparagraphen 105 StGB und barbarische Geschäftemacherei mit Echtpelz sowie Umweltvergiftung richtete, wurde Peter Rosenauer von „Resistance for Peace“ am Wiener Landesgericht wegen Nötigung und Körperverletzung verurteilt.
Und zwar obwohl Rosenauer bei der Protestaktion seine gesetzlich verbrieften Rechte wahrgenommen und niemanden verletzt hatte – das genaue Gegenteil war der Fall:

Der friedlich protestierende Rosenauer wurde während der Aktion von vier Kleider Bauer Verkäuferinnen ins Geschäft gezerrt, geschlagen und zu Boden gerissen. Durch die Attacken der Kleider Bauer Mitarbeiter (ein Mann kniete beispielsweise mit vollem Gewicht auf der Halswirbelsäule Rosenauers) war Rosenauer knapp sechs Monate arbeitsunfähig, im Krankenstand und litt unter starken Schmerzen.

Die Justiz inszenierte eine Opfer-Täter-Umkehr und startete mit Kleider Bauer-Besitzer Werner Graf, Verfassungsschutz Wien und dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl eine offenbar generalstabsmäßig geplante Diffamierungskampagne. Nach wie vor verweigert sie Ermittlungen gegen die Kleider Bauer-Schlägertruppe wegen des dringenden Verdachts der Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Dies, obwohl bei Körperverletzung durch Fremdverschulden ab einem 22- tägigen Krankenstand eine Gerichtsverhandlung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Auch Polizei (LPD Wien) und Verfassungsschutz (LVT Wien) agieren im Fall rechtswidrig und manipulieren Sachverhalte und Berichte im Sinne des ÖVP-Zöglings Werner Graf:
So hatte zum Beispiel u.a. ein Polizeipressesprecher die frei erfundene Behauptung, Rosenauer hätte in der Protestaktion einer Verkäuferin einen Zahn ausgeschlagen, schamlos den Medien aufgetischt.
Die Tageszeitung „Kurier Wien“ brachte diese unverschämte Lüge in Print und online, obwohl der Chefredakteur wusste, dass die Story frei erfunden war.

Fazit: Vor allem seit der damaligen schwarzblauen Bundesregierung (ÖVP/FPÖ) agiert die österr. Justiz mehr als auffällig selektiv willkürlich, demokratiegefährdend und oftmals rechtswidrig gegen liberale Menschenrechtsaktivisten und Systemkritiker.
Viele Schlüsselpositionen sind von Anhängern des Austrofaschismus (ÖVP) und von rassistischen Hetzern der FPÖ samt ihrem Alt- und Neonaziumfeld besetzt.

Zuletzt kritisierten übrigens Süddeutsche Zeitung, Spiegel, usw. die Machenschaften der österr. Justiz:

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/587891/Repressionen-gegen-staatskritische-Gruppen-haben-in-OEsterreich-Tradition

http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/josef-s-in-oesterreich-urteil-in-wien-zu-haft-ohne-beweisen-a-982410.html

„Resistance for Peace“ fordert seriöse Ermittlungen und Gerichtsverfahren gegen die Kleider Bauer-Schlägertruppe sowie eine öffentliche Entschuldigung des Pressesprechers der Polizei Wien und eine prominent platzierte Berichtigung des Kurier Wien.


-Foto im Anhang: Zur freien Verfügung,
Copyright: "Resistance for Peace"

-Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer /Tel. 0043-664-505 18 61
http://www.resistanceforpeace.org

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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"


Berlin, Wien am 6.8.2014

Aviso: NSU /Justiz /Neonazis /Neue Strafanzeigen /Österr. Justiz /Datenskandal


Ttl: Neue Strafanzeigen gegen Verfassungsschutz in NSU-Skandal.
Österr. Justiz und Verfassungsschutz geben personenbezogene Daten an Neonazis weiter.


Gestern, am 5.8.2014 brachte die NGO "Resistance for Peace" per FAX Strafanzeigen (Scans im Anhang) gegen Verfassungsschutz-Behörden bei der Staatsanwaltschaft (StA) Köln und Wien ein.

Den Verfassungsschutz-Behörden, bzw. den Landeskriminalämtern (LKA) wird angelastet, dass deren Beamte die Machenschaften von gewalttätigen Neonazis aktiv unterstützt hatten, bzw. im nachhinein die Straftaten vertuscht hatten.
Bei der StA Wien wird zusätzlich ein Staatsanwalt angezeigt, weil dieser personenbezogene Daten direkt an Neonazis weitergegeben hatte.

Bei der StA Köln wird dem deutschen Verfassungsschutz und dem LKA Thüringen und Berlin angelastet, dass diese seit ca. 2001, spätestens aber seit 2003 konkrete Hinweise betreffend der Aktivität der Zwickauer Zelle vom italienischen Geheimdienst, u.a. hatten.
Die Erkenntnisse bezüglich der gewalttätigen Neonazis wurden aber vorsätzlich vertuscht.
Ebenso wurden Berichte von US-Geheimdiensten ignoriert.
Neben der allgemeinen Vertuschung wurde Aktenmaterial geschreddert und somit Beweismaterial vernichtet.

Die Anzeigen bei der StA Köln lauten auf Urkundenunterdrückung, Amtsmissbrauch, Strafvereitelung und auf Beihilfe zum Mord (Text Anzeige im Anhang).
Die Strafanzeigen richten sich gegen Heinz Fromm, vormals Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz Köln, gegen Peter Michael Haeberer, vormals Leiter Landeskriminalamt Berlin und gegen Werner Jakstat, Leiter Landeskriminalamt Thüringen.
Jakstat hatte offensichtlich 2003 dienstliche Anweisungen gegeben, gegen die Zwickauer Zelle /Jenaer Trio nicht vorzugehen.


-Österr. Justiz und Verfassungsschutz sind von Neonazi-Sympathisanten unterwandert.
Persönliche Daten von Meldungslegern wurden an Neonazis weitergegeben


Am 4.8.2014 veröffentlichte die Tageszeitung "Der Standard" (http://mobil.derstandard.at/2000003964146/Alpen-Donau-Betreiber-erhielten-Info-wer-sie-bei-NS-Meldestelle), dass die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Wien personenbezogene Daten (Namen, Privatadressen, Telefonnummern) von Meldungslegern direkt an angeklagte Neonazis weitergegeben hatte.
Die Geschädigten hatten zuvor bei der NS-Meldestelle des österr. Innenministeriums die nationalsozialistischen Wiederbetätigungen von "alpen-donau.info" gemeldet.

Die Neonazis, bzw. deren Anwälte erhielten nun von Staatsanwalt Hans Peter Kronawetter (StA Wien) persönliche Daten von mehreren Staatsbürgern, welche die aktiven Neonazis beim Innenministerium gemeldet hatten.
Staatsanwalt Kronawetter begründete die Verletzung des Datenschutzes damit, dass es seiner Meinung nach keine "ernsthafte Gefahr für Leben und körperliche Gesundheit der betroffenen Personen gegeben habe".
Dies, obwohl die Betreiber, bzw. das Umfeld der Homepage "alpen-donau.info" wegen gemeinschaftlich begangenen Körperverletzungen, Morddrohungen, nationalsozialistischer Wiederbetätigung, usw. verurteilt sind. Die Neonazis sind seit vielen Jahren amtsbekannt und haben auch direkte Kontakte zur Hetzerpartei FPÖ.
Neben der kürzlich verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) wurden unter anderen auch gegen Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" auf der Neonazihomepage mehrmals indirekte Morddrohungen ausgesprochen.
Auch Peter Rosenauer hatte eine Meldung /Anzeige bei der NS-Meldestelle eingebracht.

Der österr. Verfassungsschutz (LVT und BVT) hatte oftmals aktiv Straftaten von Neonazis vertuscht, bzw. die Neonazis begünstigt.
So wurden etwa behördliche Hausdurchsuchungen den Neonazis vom Verfassungsschutz einige Tage vorher angekündigt, rassistische Morde als unpolitische Auseinandersetzungen umgedeutet, etc.
Auch die Betreiber von "alpen-donau.info" hatten vom österr. Verfassungsschutz internes Aktenmaterial erhalten.

Menschenrechtsaktivisten /Systemkritiker werden vom reaktionären österr. Verfassungsschutz in deren Berichten auch mittels frei erfundenen Lügengeschichten diffamiert und kriminalisiert. "Resistance for Peace" kann solche Lügenkonstrukte des Verfassungsschutzes zB. mittels Berliner Gerichtsaktenmaterial belegen.

Die Anzeigen vom 5.8.2014 bei der StA Wien beziehen sich auf Amtsmissbrauch, Strafvereitelung, Beihilfe, Verletzung der Datenschutzes und richten sich gegen Staatsanwalt Hans Peter Kronawetter, gegen Peter Gridling, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, gegen Justizminister Wolfgang Brandstetter und gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).


Im Anhang: 2 Texte Anzeigen und 2 Scans (Faxbestätigungen an StA Köln und Wien).

Mehr Informationen bei:
Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org

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Medienberichte:

Heute Print, 7.8.2014, Auflage ca. 600 000: "Neonazi-Datenleck: Nun zwei Minister angezeigt"
heute.at: "Neonazi-Datenleck: Nun zwei Minister angezeigt"
derstandard.at: "Alpen-Donau: NGO zeigt zwei Minister und Staatsanwalt an"


 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace"


Wien, 26.6.2014

Aviso: Chronik /Gericht /Korrupte Justiz /Nötigungsparagraf 105 StGB /Kleider Bauer /Resistance for Peace


Ttl: NGO-Vorsitzender spricht dem LG Wien Seriösität ab und verlässt die Gerichtsverhandlung. /Österreichische Justiz ist politisch gesteuert und korrupt.


Nach einer Protestaktion bei der Fa. Kleider Bauer wegen Beschneidung von Bürgerrechten (Nötigungsparagraf 105 StGB) wurde Peter Rosenauer, Vorsitzender der NGO "Resistance for Peace" wegen angeblich begangenen Delikten wie Nötigung, Körperverletzung und Übler Nachrede vor Gericht gezerrt.
Bei der Protestaktion wurde Rosenauer von 5 Kleider Bauer Mitarbeitern attackiert, ins Geschäft gezerrt (!) und verletzt.
Das gesamte Verfahren war von Anfang an von Polizei und Justiz aufgrund politischer Einflussnahme gesteuert und manipuliert.
Von Innen- und Justizministerium angeordnet wurde /wird versucht Täter zu Opfern zu stilisieren und umgekehrt.
Die friedlichen Aktivisten wurden von Polizei und Verfassungsschutz als Randalierer und Gewalttäter diffamiert und kriminalisiert.
Die Justiz verweigert bislang Ermittlungen und Anklagen gegen die Mitarbeiter von Kleider Bauer und deren Kumpanen wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung.
Dass die Fa. Kleider Bauer Einfluss auf höchste politische Stellen hat und Polizei und Justiz auf Anordnung auch kriminell agieren, wurde ja auch beim Politprozess zu § 278a (Tierschützerprozess) mehrfach bewiesen.


-Verhandlung verlassen /Justiz parteiisch:

Sofort zu Beginn der Verhandlung (113 Hv 28/14m, LG Wien Strafsachen, Saal 306) erklärte Peter Rosenauer, der Sprecher der NGO "Resistance for Peace", dass er die Arbeitsweise der Justiz zum Fall als kriminell und unseriös bewertet.
Rosenauer sagte: "Ich stehe für solch eine unseriöse, kriminelle und demokratiefeindliche Arbeitsweise der Justiz nicht zur Verfügung. Ich fordere ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren!"

Rosenauer übergab Richter Mag. Gerald Wagner eine Pressemitteilung, wo zum Fall die Rechtsbeugungen und Gesetzesbrüche von Staatsanwaltschaft Wien (StA), Landesgericht Wien (LG), Justizministerium, Innenministerium, Landespolizeidirektion Wien (LPD) und Landesamt für Verfassungsschutz Wien (LV) geschildert sind und verlies das Gericht.


-Auch dem Richter Wagner wirft Rosenauer in der Pressemitteilung Rechtsbeugung und demokratiefeindliche Prozessführung vor:

RI Wagner hatte das Verhandlungsprotokoll vom 24.4.2014 manipuliert und generell klar erkennbar parteiisch agiert.
Aussagen Rosenauers wurden im Protokoll in der Aussagekraft absichtlich verdreht, bzw. wurde vieles weggelassen oder auch zu schwachsinnigen Aussagen abgeändert!
RI Wagner akzeptierte und verharmloste die krassen Widersprüche der geladenen Kleider-Bauer-"Zeugen".
Anstatt die offensichtlich konstruierten Lügengeschichten der Kleider Bauer Mitarbeiter zu hinterfragen und zB. anders lautende Angaben der Kleider Bauer Menschen (in deren Beschuldigtenvernehmungen bei der Polizei getätigt) gegenüber zu stellen attackierte RI Wagner den Peter Rosenauer und dessen Anwältin als sich diese über die völlige Unglaubwürdigkeit der "Zeugen" beschwert hatten!
RI Wagner vertuschte im Verhandlungsprotokoll Teile der Aussagen Rosenauers zum Delikt der Üblen Nachrede betreffend einem Richter am BG Fürstenfeld.
RI Wagner lies im Protokoll ganze Passagen verschwinden, welche aufgezeigt hätten, dass der Leiter des BG Fürstenfeld einem kritischen Bürger die Entmündigung und Strafzahlungen angedroht hatte, wenn weitere Beschwerden des Bürgers eingehen sollten!!
Ein vorgeführtes Beweisvideo war durch die Verweigerung des RI Wagner, die Vorhänge vor die Fenster ziehen zu lassen, schlecht zu erkennen. Dies sollte verhindern, dass Entlastendes zugunsten Rosenauers erkannt werden hätte müssen.


-Justizminister verweigert Stellungnahme:

Trotz einer Beschwerde (vom 16.4.2014) an Justizminister Brandstetter hat sich bislang zum Fall an den demokratiefeindlichen und zT. kriminelellen Machenschaften der Justiz nichts geändert.
Der Justizminister lies auf die Beschwerde und Aufforderung zur Bekanntgabe, ob er oder sein Ministerium zum Fall Weisungen /Anordnungen erlassen haben nur eine inhaltslose und bürgerverachtende Antwort verfassen.

Die politisch gesteuerte StA Wien erhob gegen die prügelnden Kleider Bauer Mitarbeiter (und Kumpanen) keine Anklage und begründete dies lapidar damit, dass die Kleider Bauer Menschen ein Notwehrrecht hätten.
Das hatte zur Folge, dass die konstruierten Schutzbehauptungen der Täter nicht geprüft wurden, sondern ihnen von der Justiz defakto ein Freibrief zum Faustrecht gegeben wurde!!
Dies, obwohl das wahre Opfer (Rosenauer) wegen den Attacken verletzt und deswegen monatelang im Krankenstand sein musste.
Ab 23 Tagen Krankenstand durch Fremdverschulden müsste es laut Gesetz eine Gerichtsverhandlung geben!


-Verfassungsschutz agiert demokratiefeindlich:

Auch die Ermittlungsbehörden (LPD Wien, LV Wien) beteiligen sich an den rechtswidrigen Machenschaften zugunsten der Fa. Kleider Bauer.
So hatte das LV Wien erst über 1 Monat nach den Attacken gegen Rosenauer ein Beweisvideo von Kleider Bauer beschlagnahmt. Somit konnte das Video professionell manipuliert werden!
Weitere Videoaufnahmen verheimlicht das LV.
Der LV-Abschlussbericht zu Fall ist manipulativ gestaltet und mit Lügen versehen!
Die eklatanten Widersprüche der Kleider Bauer Mitarbeiter verharmlost das LV in seinem Bericht als Folge einer Stresssituation.
Allerdings wurden die Kleider Bauer Mitarbeiter erst 3-5 Wochen nach der "stressigen" Protestaktion vom LV vernommen!
Thomas Keiblinger, ein Pressesprecher der LPD Wien, verbreitete auf Wunsch der Fa. Kleider Bauer in den Medien die frei erfundene Behauptung, dass Rosenauer in der fallbezogenen Protestaktion einer Kleider Bauer Verkäuferin einen Zahn ausgeschlagen habe!!
usw.


-Forderungen:

"Resistance for Peace" fordert vom JM Brandstetter, dass im Fall endlich seriös ermittelt wird und die Täter-Opfer-Umkehr eingestellt wird.
Die Fortführungsanträge beim LG Wien müssen seriös und nachvollziehbar behandelt werden.
Die politisch motivierten Anklagen gegen Rosenauer /gegen "Resistance for Peace" müssen eingestellt, bzw. neu bewertet werden.
Das Tonbandprotokoll vom 24.4.2014 muss sichergestellt und Rosenauer eine Kopie übergeben werden.

Vom LPD Wien Pressesprecher Keiblinger verlangt Rosenauer eine öffentliche Entschuldigung.
Diese könnte im einem Artikel zB. in der Tageszeitung Kurier, welche die Lüge betreffend angeblich ausgeschlagenen Zahnes gebracht hatte, erscheinen.
Die Fa. Kleider Bauer könnte sich dem Artikel anschließen.

Der Kurier Chefredakteur wird aufgefordert, die ungeheuerliche Diffamierung Rosenauers, welche vorsätzlich als Gefälligkeitsdienst geleistet wurde, mittels korrigierenden Artikel wieder gut zu machen.



Mehr Infos bei:

Peter Rosenauer /Tel. 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org

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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"


Wien, 24.6.2014

Aviso: Chronik /Kleider Bauer /Protestaktion /Gerichtsverhandlung 26.6.2014 /Strafanzeigen


Ttl: Eingänge bei Fa. Kleider Bauer zugekettet.
Werner Graf wegen Falscher Zeugenaussage angezeigt /Gerichtsverhandlung am 26.Juni 2014.



Heute Di, 24.6.2014 hat Peter Rosenauer, Sprecher der NGO "Resistance for Peace", seit 9 Uhr alle 4 Türflügel der Kleider Bauer Filiale in der Maria Hilfer Strasse 111, 1060 Wien mit Stahlseilschlössern zugekettet.
Plakate mit den Texten "Kleider Bauer prügelt Aktivisten" und "Kleider Bauer manipuliert Justiz" sind an den Schaufenstern angeklebt.

Die Protestaktion bezieht sich auf die skandalösen Vorgänge bei Justiz und Polizei nach der Protestaktion vom 17.12.2013 aufgrund politischer Einflussnahme durch Kleider Bauer Besitzer Werner Graf.
Kleider Bauer Mitarbeiter und Kumpanen attackierten damals Aktivisten von "Resistance for Peace".


-Neue Strafanzeigen bei StA Wien:

Am 23.6.2014 brachte Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" erneut Strafanzeigen gegen Kleider Bauer Besitzer Werner Graf (Falsche Zeugenaussage) und gegen die LPD-Wien (Amtsmissbrauch) ein. Anzeigen-Text ist im Mail unten zu lesen (FAX-Bestätigung ist im Anhang).


-Gerichtsverhandlung am DO, 26.6.2014 am LG Wien Strafsachen, 9.00 Uhr, Saal 306, 3.Stock zu 113 Hv 28/14m.

Im Fall Kleider Bauer wird Peter Rosenauer, der Sprecher von "Resistance for Peace" wegen angeblicher Körperverletzung und Nötigung (nach § 105 StGB) erneut vor Gericht gezerrt.
Die Täter (Körperverletzung, Freiheitsberaubung) aus dem Kleider Bauer Umfeld werden nach Intervention vom Geschäftsbesitzer Werner Graf bislang nicht einmal angeklagt!
Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Wien verweigert Ermittlungen gegen die Angestellten des Wirtschaftsbonzen Werner Graf.
Dies obwohl Rosenauer durch die Attacken des Kleider-Bauer-Schlägertrupps in der Protestaktion vom 17.12.2013 misshandelt und verletzt wurde und deswegen knapp 6 Monate im Krankenstand war!
Ein Mann kniete mit seinem Körpergewicht seitlich in der Halswirbelsäule von Rosenauer.
Rosenauer leidet dadurch bis heute andauernd unter Schwindelanfällen, Konzentrationsstörungen, Tinitus, Schmerzen in der Wirbelsäule, Gleichgewichtsstörungen, etc.



Mehr Infos bei:

Peter Rosenauer /Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org

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ANZEIGEN an StA Wien vom 23.6.2014:
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An die Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstr. 11
1080 Wien
FAX: 01-402 7911

Wien, 23.6.2014


ANZEIGEN:

gegen:

A:
Werner Graf, Geschäftsführer
Fa. Kleider Bauer, Maria Hilfer Strasse 111, 1060 Wien

wegen:
Falscher Zeugenaussage bei Gericht


B:
Polizeibeamte /LV-Beamte der LPD Wien, Schottenring 7-9, 1010 Wien

wegen:
Amtsmissbrauch
Verdunkelung von Straftaten


Zu A:

Werner Graf hatte am 24.4.2014 in der Gerichtsverhandlung am LG Wien (113 Hv 28/14m) vorsätzlich gelogen und falsch ausgesagt.

Auf die Frage des Richters, wie viele Videokameras am 17.12.2013 das Geschehen im Eingangsbereich der Kleider Bauer Filiale aufzeichnen konnten, sagte Graf aus, dass nur eine Kamera zur Verfügung stand.
In Wahrheit waren allerdings mindestens 2 Videokameras im Eingangsbereich montiert.
Fotoaufnahmen belegen die Existenz von 2 Videokameras im Eingangsbereich.
Auf den Beweisfotos sind Griffe der Eingangstüren und die beiden Videokameras zusammen zu sehen.


Zu B:

Die am 17.12.2013 bei der Fa. Kleider Bauer (Maria Hilferstr. 111, 1060 Wien) amtshandelnden Polizeibeamten wurden vom Opfer Peter Rosenauer (Körperverletzung durch Fremdverschulden) noch vor Ort darauf hingewiesen, dass mehrere Videokameras (waren klar ersichtlich) die Vorfälle aufgezeichnet hatten und aufgefordert, alle Aufnahmen sofort sicherzustellen.
Allerdings zogen es die Polizisten /das LV-Wien vor, nur die Aufnahmen einer Kamera zu beschlagnahmen.
Dies erst am 20.1.2014 !!
Die LPD-Wien agierte zum wiederholten male aufgrund politischer Einflussnahme rechtswidrig zugunsten des Wirtschaftsbonzen Werner Graf (Fa. Kleider Bauer).


Peter Rosenauer

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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"


Wien, 13.5.2014

Aviso: Chronik /Innenpolitik /ÖVP-Korruption /Justizwillkür /8 Meter Protestbanner


Ttl: ÖVP: Korruption,Politjustitz! /Protestbanner über A1 Zubringer.
8 Meter Banner wird 2 Wochen im öffentlichen Raum hängen.



Heute DI, den 13.5.2014 montiert um 7.30 Uhr die NGO "Resistance for Peace" kurz vor der A1 in Fahrtrichtung Linz ein Protestbanner auf dem Hackinger Steg in Wien, Hütteldorf.
Auf dem 8 Meter langen Banner ist zu lesen:
ÖVP: KORRUPTION, POLITJUSTIZ!

Das Banner wird täglich tagsüber von 25 000 Autofahrern zu sehen sein.
In 2 Wochen (bis 26.5.) ergibt das ca. 350 000 Personen, welchen die Kritik an der ÖVP vermittelt werden wird!


-Politjustiz /Polizeistaatmethoden:

"Resistance for Peace" kritisiert die demokratiefeindlichen Arbeitsweisen von dem ÖVP geführten Justiz- und Innenministerium.

a: Demokratiefeindliche Politjustiz:

Im Fall Kleider Bauer wird Peter Rosenauer, der Sprecher von "Resistance for Peace" wegen angeblicher Körperverletzung und Nötigung (nach § 105 StGB) vor Gericht gezerrt.
Die Täter (Körperverletzung, Freiheitsberaubung) aus dem Kleider Bauer Umfeld werden nach Intervention vom Geschäftsbesitzer Werner Graf bislang nicht einmal angeklagt!
Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Wien verweigert Ermittlungen gegen die Angestellten des Wirtschaftsbonzen Werner Graf.
Dies obwohl Rosenauer durch die Attacken des Kleider-Bauer-Schlägertrupps in der Protestaktion vom 17.12.2013 misshandelt und verletzt wurde und deswegen seit 4 Monaten im Krankenstand ist!
Ein Mann kniete mit seinem Körpergewicht seitlich in der Halswirbelsäule von Rosenauer.
Rosenauer leidet dadurch bis heute andauernd unter Schwindelanfällen, Konzentrationsstörungen, Tinitus, Schmerzen in der Wirbelsäule, Gleichgewichtsstörungen, etc.

Ein Richter des LG Wien verweigerte am 24.4.2014 im Politprozess zum Fall eine seriöse, objektive Prozessführung.
Der Richter interpretierte ein Beweisvideo als nicht aussagekräftig. Dies obwohl Entlastendes zugunsten Rosenauers zu sehen war!
Der Richter redete sich auch auf die Unschärfe des Videos aus, lies aber trotz Aufforderung Rosenauers nicht die Vorhänge der Fenster vorziehen, damit das Video besser zu sehen gewesen wäre!
Völlig unglaubwürdige Zeugenaussagen der Kleider Bauer Angestellten (Justiz begeht Opfer-Täter-Umkehr) wurden vom Richter freundlich zur Kenntnis genommen und fürs Protokoll zurechtgebogen!


b: STASI-Methoden bei Polizei und Verfassungschutz:

Die Polizei und das LV-Wien (Landesamt für Verfassungsschutz) haben aktiv an der Lügen- und Diffamierungskampagne zugunsten der Fa. Kleider Bauer mitgewirkt.
Thomas Keiblinger, ein Pressesprecher der LPD-Wien verbreitete in einer Presseaussendung die Lüge des Kleider Bauer Filialleiters, wo Rosenauer unterstellt wurde, dass er in der Protestaktion vom 17.12.2013 einer Kleider Bauer Verkäuferin einen Zahn ausgeschlagen habe!! Diese Behauptung war frei erfunden.

Im Abschlussbericht des LV-Wien werden die groben Widersprüche der Kleider Bauer Angestellten, getätigt in deren Beschuldigtenvernehmungen, vom LV nicht als klare Indikatoren für Falschaussagen gewertet, sondern mit einer Stresssituation abgetan.
Die Einvernahmen waren allerdings 3-5 Wochen nach der Protestaktion.
Das LV-Wien hatte erst 1 Monat nach der Protestaktion das Video von Kleider Bauer beschlagnahmt! Somit wurde Kleider Bauer genügend Zeit gegeben, das Video professionell manipulieren zu lassen!
Im Videosichtungsbericht (alle 2 Sekunden eine Fotoaufnahme) kommentiert das LV völlig unsachlich und unzureichend nur 26 von 1170 Fotos!
Der LV-Abschlussbericht war unseriös, unsachlich, parteiisch und mit Lügen versehen.


Politisch angeordnete Diffamierungen haben bei der Polizei Methode.
Die Polizei geht sogar soweit, Morde zu vertuschen /zu verschleiern (Cappucino Mord, Fall Imre B., etc.)
Zuletzt wurden die Votivkirchenflüchtlinge von der ÖVP-Innenministerin öffentlich als skruppellose Kriminelle bezeichnet, welche am Leid anderer angeblich 10 Millionen Euro verdient hätten!
Ähnlich unseriös stellt sich nun die Diffamierungs- Kriminalisierungskampagne gegen die NGO "Resistance for Peace" dar.



-Fotos vom Protestbanner werden demnächst nachgereicht.


Mehr Infos bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org


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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"



Wien, 23.4.2014

Aviso: Chronik /Gericht /Nötigungsparagraf 105 StGB /Kleider Bauer Protest /NGO Resistance for Peace

Ttl: Aktivist nach NGO-Protestaktion wegen Nötigung (§ 105 StGB) vor Gericht.
Verhandlung am DO, 24.4.2014 am Straflandesgericht Wien.



Peter Rosenauer von der NGO "Resistance for Peace" steht am DO, 24.4.2014 um 9 Uhr (Saal 306, 3.Stock zu 113 Hv 28/14m) vor dem Straflandesgericht Wien.
Rosenauer wird in diesem Politprozess nach einer Selbstanzeige und einer darauf durchgeführten Protestaktion bei der Fa. Kleider Bauer u.a. wegen § 105 StGB (Nötigung) angeklagt.
Vor der Verhandlung zeigen um 8.15 Uhr Aktivisten von "Resistance for Peace" vor dem Eingang des LG Wien (Wickenburggasse) zwei Tafeln auf denen zu lesen ist:
-Innenministerium: STASI-Methoden gegen kritische Bürger!
-ÖVP-Politik: Bürgerfeindliche Justiz!


Es soll laut einem Skandal-Urteil des OLG Wien (Oberlandesgericht Wien, 19 Bs 491/12p vom 23.5.2013) eine gefährliche Drohung und eine Nötigung im Rahmen des Strafrechtes darstellen, wenn kritische Bürger einen Konzern, etc. wegen deren Machenschaften kritisieren /eine Protestaktion ankündigen oder durchführen und es möglich wäre, dass dem Konzern dadurch Umsatzeinbußen entstehen könnten!

"Die Kriminalisierung und Diffamierung von legitimen und friedlichem Bürgerprotest mittels dem Nötigungsparagrafen 105 StGB und anderen ist ein demokratiegefährdender Missbrauch der Justiz welcher Bürger-Grundrechte aushebelt und ist daher entschieden abzulehnen", empört sich Peter Rosenauer, der Sprecher von "Resistance for Peace".

"Friedlicher und angemessener Bürger-Protest ist in funktionierenden Demokratien seit vielen Jahrzehnten ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft und stellt ein Regulativ zu der großteils korrupten Politik mitsamt deren Systemerhaltern in Exekutive und Justiz dar", so Rosenauer weiter.


-Diffamierungskampagne und Amtsmissbrauch:

"Resistance for Peace" ist seit vielen Jahren für Menschenrechte, Tier- und Umweltschutz aktiv.
Was sich im Fall Selbstanzeige zu § 105 und Protest bei Kleider Bauer nun abspielt, hatte Rosenauer in 20 Jahren bei über 200 Protestaktionen in ganz Europa (friedliche Besetzungen und Blockaden bei Atomkraftwerken, Nuklear-Zwischenlagern, Chemiefabriken, Gentechnik-Landwirtschaftsbetrieben, etc.) nicht erlebt.

Polizei, Verfassungsschutz (LV) und Justiz begehen im Fall Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, manipulieren Akten, usw.
In der Tageszeitung Kurier Wien wurde behauptet, dass Rosenauer in der Protestaktion vom 17.12.2013 einer Kleider Bauer Verkäuferin einen Zahn ausgeschlagen haben soll!!
Diese Behauptung war frei erfunden und Teil einer abgesprochenen Diffamierungskampagne gegen die Aktivisten, welche Innenministerium, Polizei, Verfassungsschutz und Kleider Bauer schon im Vorfeld initiiert hatten!

Nach einer Gerichtsverhandlung am Landesgericht Wien (Medienklage gegen Kurier) sprach ein LV-Offizier (in zivil) Peter Rosenauer an und drohte unverhohlen damit, dass er "von der Polizei Besuch auf seiner Privatadresse bekommen werde" wo dann die Polizisten "keinen Schlüssel für die Eingangstüre brauchen werden"!!
Weiters teilte der LV-Offizier Rosenauer mit, "dass er sich mit Werner Graf mit dem falschen angelegt habe".
Der Kleider Bauer Besitzer Werner Graf hatte ja schon im Politprozess zu 278a (Tierschützerprozess) Innenministerium und Justizministerium zu Gesetzesbrüchen und zu Rechtsbeugungen animiert.
Schon zuvor war in vielen Fällen belegt, dass die österr. Polizei in krimineller Weise Ermittlungen /Akten manipuliert hatte und die Justiz sich in Folge an diesen Machenschaften beteiligt hatte. Mehrmals wurden sogar Morde vertuscht (Fall Imre B., Cappuccino-Mord, etc.)

"Resistance for Peace" wird am 24.4.2014 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Traxler (Mödling) vertreten sein.



Mehr Infos:

Siehe: Beschwerde an Justizminister, 16.4.2014, (mit Fallschilderung)
http://www.resistanceforpeace.org/de/index.htm

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861


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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"



Wien, 9.4.2014

Aviso: Chronik /Gericht /Üble Nachrede /Mediengesetz /Tageszeitung Kurier /Kleider Bauer Protest /NGO "Resistance for Peace"


Ttl: Verhandlung am FR am Wiener Straflandesgericht gegen Tageszeitung Kurier wegen Übler Nachrede.
Polizeipressesprecher hat als geladener Zeuge zum Fall erheblichen Erklärungsbedarf.



Am FR, 11.4.2014 beginnt um 11 Uhr am Landesgericht Wien /Strafsachen (Saal 203, 2.Stock, Zu 91 Hv 15/14p) die Verhandlung
Peter Rosenauer gegen die Tageszeitung Kurier.

Die Tageszeitung Kurier diffamierte am 18.12.2013 in deren Onlineausgabe den Sprecher der NGO "Resistance for Peace" als Gewalttäter.
Es wurde vom Kurier behauptet, dass Peter Rosenauer einer Kleider-Bauer-Verkäuferin einen Zahn ausgeschlagen hatte!
Die Schlagzeile lautete: "Aktivist schlug Verkäuferin Zahn aus"!!
Diese Unterstellung ist allerdings, wie mittlerweile auch aktenkundig erwiesen ist, frei erfunden und stellt einen Teil einer ungeheuerlichen Verleumdungs- und Kriminalisierungskampagne der Fa. Kleider Bauer dar, welche der Kurier-Chefredakteur als Gefälligkeitsdienst aktiv unterstützt hatte.
Schon des öfteren diffamierte, trotz besseren Wissens, die angebliche Qualitätszeitung Kurier seriöse Aktivisten als Gewalttäter, Aggressoren, etc.


-Polizeipressesprecher zur Verhandlung geladen:

Kontrollinspektor Thomas Keiblinger, ein Pressesprecher der LPD Wien, hatte offenbar unmittelbar nach der Protestaktion (17.12.2013), in welcher der friedlich agierende Aktivist Peter Rosenauer von Kleider-Bauer-Angestellten ins Geschäftsinnere gezerrt, zu Boden gerissen und verprügelt wurde, den Medien mitgeteilt, dass der Aktivist Rosenauer einem Mitarbeiter der Fa. Kleider Bauer einen Zahn ausgeschlagen habe.
Im Zuge der Protestaktion wurde allerdings niemandem ein Zahn ausgeschlagen!
Die Aktivisten hatten laut Keiblinger angeblich aggressiv randaliert (!) und die öffentliche Ordnung gestört, womit die Festnahmen der beiden Aktivisten begründet wurde.
Die Diffamierungskampagne gegen "Resistance for Peace" war seit der Nötigungsparagraf-Selbstanzeige der NGO mitsamt der Aktionsankündigung (September 2013) dem Kontrollinspektor bekannt gewesen. Das Innenministerium, Verfassungsschutz und Polizeipräsident Pürstl haben den Kleider Bauer Besitzern zu dieser Kriminalisierungstaktik geraten!!


-Kleider Bauer Filialleiter in massivem Erklärungsnotstand:

Der Kleider Bauer Filialleiter Siegfried K. gab am 17.12.2013 die frei erfundenen Attacken, welche zum angeblich verlorenen Zahn geführt haben sollen, bei der Polizei an.
Die Behauptungen des Filialleiters bezüglich Gewalttaten von Aktivistenseite her sind allesamt frei erfunden, wie auch widersprüchliche Polizeiprotokolle belegen.
Siegfried K. verweigerte trotz mehrmaliger Aufforderung durch die LPD Wien eine Untersuchung seiner "Verletzungen" beim Amtsarzt!!
Der Filialleiter machte sich mit seinem Lügenkonstrukt des Vortäuschens einer mit Strafe bedrohten Handlung, der Irreführung der Behörden und der Verleumdung strafrechtlich schuldig.
Die Staatsanwaltschaft Wien vermeinte bislang, diese Straftaten nicht verfolgen zu müssen und hat in 1. Runde eine Strafverfolgung von Tätern aus dem Kleider Bauer Umfeld abgelehnt, was klar eine politisch motivierte Rechtsbeugung darstellt!

"Resistance for Peace" wird am FR durch Rechtsanwalt Mag. Stefan Traxler (Mödling) vertreten sein.



Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer /Tel. 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org


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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"


Wien, 18.12.2013

Aviso: Chronik /Politik /Justiz /Kleider Bauer /Protestaktion /Strafanzeigen


Ttl: Kleider Bauer-Schlägertrupp verletzt NGO-Aktivisten.
Strafanzeigen werden eingebracht.



Gestern führte die NGO "Resistance for Peace" bei Kleider Bauer in der Mariahilfer Strasse Nr.111, 1060 Wien eine Protestaktion gegen Pelzverkauf und gegen die anlassbezogene Anwendung des Nötigungsparagrafen 105/StGB durch (Siehe PM vom 17.12.2013).

Peter Rosenauer, der Sprecher von "Resistance for Peace" montierte an den Eingangstüren Stahlseilschlösser.
Noch während dem anbringen der Schlösser wurde Rosenauer plötzlich von 5 Kleider Bauer Verkäuferinnen heftig attackiert und ins Geschäft hinein gerissen.
Mehrere männliche Kleider Bauer-Mitarbeiter begannen, auf Rosenauer zu schlagen, rissen ihn zu Boden und fixierten und würgten ihn minutenlang.
Ebenso agierten die gerufenen Polizeibeamten äusserst aggressiv und feindselig gegen die Aktivisten.
Es wurden Festnahmen ausgesprochen und den Aktivisten Handschellen angelegt, als wären sie Ladendiebe, etc.

Wegen der heftigen Attacken und wegen dem Würgen durch die Kleider Bauer-Mitarbeiter erlitt Rosenauer Herz- und Kreislaufprobleme und Schmerzen im Bereich der Wirbelsäule, wo eine Bandscheibenoperation noch nicht ausgeheilt ist.
Rosenauer wurde mittels Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Erst im Rettungswagen wollte die Polizei trotz akuter Herzprobleme die Handschellen abnehmen!
Ein weiterer Aktivist wurde wegen dem verteilen von Info-Flugzetteln und ankleben eines Plakates an einer Kleider Bauer Auslagenscheibe für knapp 5 Stunden in Arrest verbracht!


-Strafanzeigen gegen Kleider Bauer-Geschäftsführer und Mitarbeiter:

Seit den Attacken der Kleider Bauer-Mitarbeiter hat Rosenauer nun eine massive Verschlechterung seiner Bandscheibenvorfälle und seit dem Fixieren am Boden (mehrere Männer sind auf Rosenauer gekniet) beidseitiges Ohrenpfeifen und starke Kopfschmerzen, was auch durch den Amtsarzt belegt wird.

Strafanzeigen wegen Körperverletzung werden noch heute gegen die Kleider Bauer-Mitarbeiter eingebracht.
Ebenso wird der Kleider Bauer Geschäftsführer wegen Anstiftung zu Straftaten angezeigt, da seine Verkäuferinnen und anderen Mitarbeiter im seinem Auftrag das koordinierte Vorgehen gegen die Aktivisten durchgeführt hatten.

Sehr auffällig sind die gehäuften Attacken /Körperverletzungen auf friedliche Aktivisten bei Kleider Bauer Filialen (zB. Buttersäureattentat).
Offensichtlich handelt es sich um von Kleider Bauer georderte, bzw. erwünschte Schläger und Provokateure.

"Es ist völlig inakzeptabel, dass nachdem die Fa. Kleider Bauer Einfluss auf höchste politische Stellen hat und Justiz und Innenministerium die Laufburschen vom Kleider Bauer-Syndikat spielen, nun auch offen das Faustrecht gegen friedliche Aktivisten eingeführt werden soll", empört sich Peter Rosenauer, der Sprecher von "Resistance for Peace"



Weiter Protestaktionen werden nun nach dem Motto: "Wehret den Anfängen" folgen müssen.




Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org



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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"


Wien, 17.12.2013

Aviso: Chronik /Politik /Justiz /Nötigungsparagraf 105/ Kleider Bauer /Protestaktion


Ttl: Eingänge bei Kleider Bauer Filiale zugekettet
Protest gegen demokratiefeindliche Kriminalisierung von NGO-Arbeit (Nötigungsparagraf)



Heute DI, den 17.12.2013 haben seit 9 Uhr früh Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" alle 4 Kundeneingänge der Kleider Bauer Filiale in 1060 Wien, Mariahilfer Strasse Nr.111 mit Stahlseilschlössern zugekettet.
Peter Rosenauer wurde dabei niedergerissen, attackiert und geprügelt.
Auf den Glasflügeltüren und Schaufenstern kleben Plakate mit dem Spruch: "Kleider Bauer -Echtpelz: Umweltgift, Tierqual".
Info-Flugzettel werden an Passanten und KundInnen verteilt.


Die Protestaktion richtet sich gegen den Verkauf von Echtpelz durch Kleider Bauer und gegen den sogenannten Nötigungsparagrafen (§ 105, Abs.1, StGB).
Seit dem demokratiefeindlichen Skandal-Urteil des Oberlandesgerichtes Wien (OLG Wien, 19 Bs 491/12p vom 23.5.2013) könnte nach Kritik an Konzernen, Firmen wegen deren Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen, Tierquälerei, usw. das Delikt der Nötigung (nach StGB) und anderes vorliegen.

"Resistance for Peace" forderte am 17.9.2013 die Fa. Kleider Bauer auf, Echtpelz aus dem Sortiment zu nehmen.
Die Produktion von Pelz aus tierischer Herkunft verursacht schwere Umweltvergiftung durch Schwermetalle (zB. Quecksilber) und enorme Tierquälerei.
Pelzproduktion aus angeblich artgerechter Haltung stellt eine Marketinglüge der Wirtschaft dar.



-Politische Einflussnahme durch Kleider Bauer:

"Der nun auch auf Grund politischer Einflussnahme durch die Fa. Kleider Bauer vom OLG Wien ins Spiel gebrachte Nötigungsparagraf soll kritische Bürger mundtot machen.
Es ist ein ungeheuerlicher Skandal, dass das ÖVP-geführte Justizministerium die politisch gesteuerte Justiz anweist, Konzerne vor allzu kritischen Bürgern zu schützen und diese zu kriminalisieren", empört sich Peter Rosenauer von "Resistance for Peace".

Das OLG Wien ist bekannt für weitere Skandal-Urteile, welche der korrupten Scheindemokratie Österreich entsprechen.
So hatte zB. das Höchstgericht in einem Urteil erklärt (Fürst-Pfeifer /Resistance for Peace), dass die Arbeitsweise einer zertifizierten, beeideten Gerichtsgutachterin (LG Wr. Neustadt) nicht öffentlich kritisiert werden darf, da dadurch in "höchstpersönliche Lebensbereiche der Gutachterin eingegriffen wird"!?
Einige Monate zuvor meinte das OLG Wien noch (Fürst-Pfeifer /NÖ Bezirksblatt), dass die selbe Gutachterin Teil des Justizsystems sei und Kritik an ihrer Tätigkeit daher zulässig sein muss, da sie eine Person des öffentlichen Lebens sei!




Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org


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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"


Wien, 12. Nov. 2013

Aviso: Politik/Chronik/"Free The Arctic 30" /Russische Botschaft Wien /Protestaktion /"Resistance for Peace" /Greenpeace International

Ttl: Protestaktion vor russischer Botschaft in Wien /Einfahrt blockiert.
Freilassung der "Arctic 30-Aktivisten" gefordert.


Heute DI, 12. Nov. 2013 blockiert die NGO "Resistance for Peace" mit einem Klein-LKW die Einfahrt der russischen Botschaft in Wien.

Seit ca. 7 Uhr früh ist die Einfahrt in der Jauresgasse Ort eines friedlichen Protests. Am Botschaftstor sind Tafeln mit dem Text: "Free The Arctic 30" montiert.

Peter Rosenauer, der Sprecher von "Resistance for Peace", erklärt:

"Diese friedliche Protestaktion ist ein Zeichen der Solidarität mit den seit 55 Tagen in Russland arrestierten Greenpeace-Aktivisten und Journalisten. Die Zustände in der russischen Justiz sind sehr befremdlich. Die Arrestierungen und das Beschlagnahmen des Greenpeace-Schiffes haben klar internationales Recht verletzt. Russland muss diese Fehler rasch korrigieren."


-Fotos von der Aktion werden nachgereicht


Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org


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Medienberichte:

Kronen Zeitung: Print
heute.at: "Arctic 30" Protest - Aktivisten blockierten russische Botschaft
http://inotv.rt.com/2013-11-12/Avstrijskie-aktivisti-perekrili-podezd-k
http://atn.ua/obshchestvo/v-vene-aktivisty-perekryli-podezd-k-posolstvu-rf


 

Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"


Wien, 15.10.2013

Aviso: Chronik /Justiz /BG-Fürstenfeld /Zivilklage /Land Stmk. /Jugendwohlfahrt/ Fall Marlene K.

Ttl: Bezirksgericht Fürstenfeld droht kritischem Bürger Entmündigung an.
Zivilklage (Streitwert 20 000 Euro) gegen Land Stmk. eingebracht.



Verfasst mit Datum 24.9.2013 stellte das Bezirksgericht Fürstenfeld (BG-FF) dem Kindesvater Heinz K., einem bekannten Buchautor aus St. Michael/Obersteiermark, ein Schreiben betreffend den Fall Marlene K. zu.

Richter (RI) Dr. Günther Walchshofer drohte Heinz K. (zu 2 Ps 22/13f), dass im Wiederholungsfalle von Kritik an der Arbeitsweise des BG-FF er mit einer Ordnungsstrafe zu rechnen habe und die "Errichtung einer Sachwalterschaft in Erwägung gezogen werde", was einer Teilentmündigung gleichkommen würde.

Heinz K. empörte sich vollkommen nachvollziehbar und zu Recht in einem Schreiben an das BG-FF, dass das Gericht die ausführlich dargestellten Straftatbestände einfach ignoriert, Verfahren eingestellt, bzw. verschleppt werden.
RI Walchshofer teilte Heinz K. ohne nachvollziehbare Gründe einfach mit, dass das BG-FF in Teilbereichen nicht weiter ermitteln werde. Stattdessen wollte RI Walchshofer von Heinz K. zum wiederholten Male Antragstellungen anstatt von sich aus der richterlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen.
Dass sich Bürger über Behördenwillkür auch emotional beschweren dürfen, hatte schon 2005 der UVS-OÖ festgestellt.


-Beschwerden an Justizministerium und Kanzleramt:

Die NGO "Resistance for Peace" beschwert sich am heutigen Tag über RI Walchshofer im Justizministerium und im Bundeskanzleramt.
"Es ist ein ungeheuerlicher Skandal, dass der Leiter des BG-Fürstenfeld einem Bürger, welcher sich zu Recht über die willkürliche und bürgerfeindliche Arbeitsmethodik beschwert, eine Geldstrafe und die Entmündigung androht!
Dieser Richter agiert in größenwahnsinniger Abgehobenheit, welche eine psychische Überprüfung betreffend der geistigen Eignung des RI Walchshofer, und einen Drogentest erforderlich machen. Solche Richter sind aus dem Justizwesen zu entfernen", fordert Peter Rosenauer, der Obmann von "Resistance for Peace".


-Zivilklage gegen Land Stmk. eingebracht:

Heinz K. fordert seit Jahren von der Justiz (BG Graz Ost, 233 Ps 76/10t und BG-FF 2 Ps 22/13f), dass der schwer psychisch gestörten Kindesmutter die Obsorge entzogen wird (Siehe auch Presseaussendung vom 27.6.2013).
Marlene K. ist /war seit dem 12 Lebensjahr schwer drogensüchtig und selbstmordgefährdet gewesen.
Dem Kindesvater gaukelte die Jugendwohlfahrt Graz jahrelang vor, dass die Lebensumstände der Marlene K. völlig normal seien und die Kindesmutter eine fürsorgliche und liebevolle Mutter sei.
Um diese ungeheuerlichen Zustände bei der Jugendwohlfahrt Graz effektiv anzuprangern, brachte Heinz K. mit seinem Rechtsanwalt Mag. Stefan Traxler (Mödling, NÖ) am 27.9.2013 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eine Klage ein (Streitwert 20 000 Euro, mit Vorbehalt auf Ausdehnung).

-Klage ist als PDF im Anhang




Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer     Tel. 0043-664-505 1861     http://www.resistanceforpeace.org


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Presseinformation der NGO "Resistance for Peace"


Wien, 18.9.2013

Aviso: Chronik /Justiz /Demokratiegefährdender Nötigungsparagraph /OLG Wien /Selbstanzeige /Bananenrepublik Österreich

Ttl: Selbstanzeige von "Resistance for Peace" betreffend Nötigungsparagraphen.
Höchstgerichtsurteil ist in hohem Maße demokratiegefährdend



Gestern, am 17.9.2013 brachte die NGO "Resistance for Peace" mittels FAX eine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien ein (FAX-Bestätigung als Scan im Anhang).

Obmann Peter Rosenauer zeigte sich selber an, da er der Fa. Kleider Bauer angekündigt hatte, dass "Resistance for Peace" gegebenenfalls im Advent Kundeneingänge von Kleider Bauer-Filialen zumauern, bzw. zuketten und zu einem Kaufboykott aufrufen wird.
Die Kunden sollen über die Umweltvergiftung (Quecksilber, usw.) und über die unsagbare Tierquälerei informiert werden, welche die Produktion von tierischen Pelzprodukten verursacht. Kleider Bauer wird aufgefordert, tierische Pelzprodukte aus dem Sortiment zu nehmen (Brief an Kleider Bauer /Anzeigentext ist im Mail unten zu lesen).

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Wien vom Mai 2013, stellt es strafrechtlich eine Nötigung nach § 105, Abs.1 dar, wenn ein Wirtschaftstreibender von Menschenrechtsaktivisten, usw. öffentlich kritisiert wird und es möglich wäre, dass dadurch Umsatzeinbußen entstehen könnten!

"Der nun vom OLG Wien ins Spiel gebrachte Nötigungsparagraph soll kritische Bürger mundtot machen.
Es ist ein ungeheuerlicher Skandal, dass das ÖVP-geführte Justizministerium die politisch gesteuerte Justiz anweist, Konzerne vor allzu kritischen Bürgern zu schützen", empört sich Peter Rosenauer von "Resistance for Peace".

Das OLG Wien ist bekannt für weitere Skandal-Urteile, welche der Bananenrepublik Österreich entsprechen.
So hatte das Höchstgericht in einem Urteil erklärt, dass die Arbeitsweise einer zertifizierten, beeidigten Gerichtsgutachterin (LG Wr. Neustadt) nicht öffentlich kritisiert werden darf, da dadurch in "höchstpersönliche Lebensbereiche der Gutachterin eingegriffen wird"!?
Einige Monate zuvor meinte das OLG Wien noch, dass die selbe Gutachterin Teil des Justizsystems sei und Kritik an ihrer Tätigkeit daher zulässig sein muss!



Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel. 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org




-ANZEIGE: erging per FAX am 17.9.2013 an die STA Wien:
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NGO "Resistance for Peace"
ZVR 465106793
Lohnergasse 9/4/3
1210 Wien
http://www.resistanceforpeace.org

An die Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstr. 11
1080 Wien
FAX: 01-402 7911


Wien, 17.9.2013


Anzeige:

Wegen Verdacht der Nötigung nach § 105 Abs.1 /StGB, u.a.

gegen:
Peter Rosenauer, Obmann der NGO "Resistance for Peace", 1210 Wien, Lohnergasse 9/4/3

"Resistance for Peace" kündigt im Schreiben an die Fa. Kleider Bauer an, im Advent 2013 den Geschäftsbetrieb beeinträchtigen zu wollen, Umsatzeinbußen der Firma anzustreben und zu einem Kaufboykott aufrufen zu wollen.
Nach dem demokratiefeindlichen Skandal-Urteil des OLG Wien (19 Bs 491/12p vom 23.5.2013) könnte somit das Delikt der Nötigung (nach StGB) und anderes vorliegen.


Schreiben an Fa. Kleider Bauer:
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NGO "Resistance for Peace"
ZVR-Zahl 465106793
Lohnergasse 9/4/3
A-1210 Wien
http://www.resistanceforpeace.org

An die Fa. Kleider Bauer
KBS Kleider Bauer Betriebs-GmbH
Zwingenstr. 5
2380 Perchtoldsdorf


Wien, 17.9.2013


Erging am 17.9.2013 per E-Mail und per eingeschriebenen Brief an die Fa. Kleider Bauer:

Protestankündigungen:
Blockadeaktionen bei Kleider Bauer-Filialen in der Adventzeit 2013


Guten Tag die Geschäftsführung /Fa. Kleider Bauer Österreich


Wie wie leider erfahren mussten, hat ihr Konzern weiterhin vor, Pelzprodukte aus tierischer Herkunft zu verkaufen, obwohl es ausreichend Alternativen dazu gibt.

Wir lehnen es als aufgeklärte BürgerInnen und KonsumentInnen ab, dass durch das Verkaufen von tierischen Pelzprodukten in unnötiger Weise die Umwelt schwer geschädigt (Schwermetalle, Quecksilber usw.) und unsagbares Tierleid verursacht wird.
Wir protestieren auch dagegen, dass Wirtschaftstreibende, bzw. deren Vertretungen die Konsumenten belügen und den Menschen vorgaukeln, dass es artgerechte Pelztierhaltung /tierfreundliche Pelzgewinnung geben soll.

Leider ist es auch aufgrund ihrer unseriösen Einflussnahme auf Politik und Justiz seit dem skandalösen OLG-Wien Urteil (19 Bs 491/12p vom 23.5.2013) nach dem Strafgesetzbuch vmtl. Nötigung, wenn Umweltschützer, Tierschützer, Menschenrechtsaktivisten, etc. Wirtschaftstreibende wegen deren Machenschaften öffentlich kritisieren und es möglich wäre, dass durch die Kritik Umsatzeinbußen entstehen könnten.

Diese Gesetzeslage ist in einer westlichen Demokratie völlig inakzeptabel und erinnert an Zustände in einer Diktatur.

Daher werden wir gegen diese demokratiefeindlichen Tendenzen aktiv vorgehen und schon rein aus prinzipiellen Gründen
gegen die Fa. Kleider Bauer (und andere) kampagnentechnisch und aktionistisch auftreten.
Mit dem Wissen, dass ihre Firma nicht nur mit seriösen Vereinen /Gruppierungen aus dem Bereich Tierrechtsaktivismus zu tun hatte, erklären wir hiermit klipp und klar, dass der Verein "Resistance for Peace" immer friedlich, offen (unvermummt) und seriös auftritt.

Wir fordern sie auf, Pelzprodukte aus tierischer Herkunft aus ihrem Sortiment zu nehmen.
Wenn es ihnen nicht möglich erscheint, diese einfach zu ergreifende Maßnahme umzusetzen, werden wir mittels Protestaktionen ihre Kunden über die Umweltgefährdung, Tierquälerei, usw. informieren und zu einem Kaufboykott aufrufen.
Dass heißt, wir würden uns in diesem Fall wünschen, dass sie massive Umsatzeinbußen haben werden.

Die direkten Protestaktionen in der Adventzeit würden selbstverständlich friedlich und offen (Ansprechpartner wäre Vereinsobmann Peter Rosenauer) gestaltet sein. Es würde während der Geschäftszeiten der Großteil der Kundeneingänge zugemauert, bzw. zugekettet werden. Ihre Kunden würden mittels Flyer über die Gründe der Protestaktionen informiert werden.

-Wir bitten die Fa. Kleider Bauer um Rückmeldung bis spätestens 15.11.2013 und um Bekanntgabe, ob die Fa. Kleider Bauer Weltoffenheit und Verantwortungsbewusstsein zeigt und sich zum Verzicht von tierischen Pelzprodukten entscheidet.


mfg

Peter Rosenauer, Obmann

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Peter Rosenauer, Obmann

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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"


Wien, 11.9.2013

Aviso: Innenpolitik /Chronik /Flüchtlingspolitik /Blockadeaktion Innenministerium /ÖVP-Hetz-Innenministerin /Mikl-Leitner /Polizeigewalt

Ttl: Eingang Innenministerium zugekettet /Protest gegen Flüchtlingspolitik.
Humanitäres Aufenthaltsrecht für Votivkirchenflüchtlinge gefordert



Heute MI, 11.9.2013 blockieren seit 8.30 Uhr Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" den Haupteingang des Innenministeriums in der Herrengasse, 1010 Wien.
Die Einfahrt ist mittels einer 8 Meter langen Kette versperrt. Die Aktivisten zeigen ein 3,5 Meter langes Banner mit dem Spruch: "Stopp Abschiebungen" und ein Handbanner, auf welchem zu lesen ist: "Polizeigewalt -Nein Danke!"

Der Protest bezieht sich auf die unmenschliche und rein populistische Vorgehensweise der ÖVP-Hetz-Innenministerin Mikl-Leitner betreffend den Votivkirchen-, Servitenklosterflüchtlingen.

Im August wurde ein Teil der Flüchtlinge nach Pakistan abgeschoben, obwohl in Pakistan politische Gegner der islamistischen Taliban akut mit der Ermordung bedroht sind (zB. Kopfschuss an Schülerin).
Einigen Flüchtlingen wurde unterstellt, dass sie ein Schleppernetz betreiben, womit sie zig Millionen Euro verdient haben sollen.
Ähnlich konstruierte Beschuldigungen seitens der Polizei /des Innenministeriums gab es zB. auch betreffend der "Operation Spring", wo mit Hilfe der Kronen-Zeitung der unbescholtene farbige AHS-Lehrer Damien Agbogbe als Drogenboss diffamiert wurde. Die Polizei entschuldigte sich danach mit dem Argument, dass der Lehrer einen weißen Schal getragen hatte und deswegen wie ein Mafiaboss aussah!!

Mikl-Leitner gab Anordnung, die Erkenntnisse über den angeblichen und millionenschweren Schlepperring aus den Reihen der Votivkirchenflüchtlingen zeitgleich mit den rechtswidrigen Abschiebungen in die Medien zu bringen.
"Die ÖVP-Hetz-Innenministerin scheut sich nicht, schwer leidgeprüfte Flüchtlinge zu verleumden und zu kriminalisieren, um billig politisches Kleingeld zu machen", empört sich Peter Rosenauer, Obmann von "Resistance for Peace.


-Rechtsanwalt in STASI-Manier festgenommen /Asylverfahren waren rechtswidrig:

Wie Rechtsanwalt (RA) Lennart Binder öffentlich kritisierte, waren die Asylverfahren in weiten Bereichen nicht rechtskonform. Die Asyl-Verfahren waren laut Behörde angeblich nicht durchführbar, da die Votivkirchenflüchtlinge in Traiskirchen keine Behördenpost angenommen hatten! Die Polizei /Asylbehörde hatte eine Anwesenheitsliste aus der Votivkirche und beging mit der Weiterleitung der Behördenpost nach Traiskirchen klar Amtsmissbrauch.
Sogar am Tag der Abschiebungen, wo RA Binder seinen Klienten den gesetzlich zustehenden Rechtsbeistand geben wollte, wurde die Rechtsordnung auf Anordnung der Hetz-Innenministerin außer Kraft gesetzt.
RA Binder wurde in Ausübung seines Dienstes willkürlich von der Polizei festgenommen und in den "Arrestkessel" der Gegendemo verbracht!
Oberstleutnant Werner Granig, der Einsatzleiter des STASI-Polizeieinsatzes, stieß zudem eine friedliche Demonstrantin mit Absicht aus vollem Lauf gegen eine Steinstiege. Die Demonstrantin schlug mit dem Gesicht auf der Stiege auf.
Der Wiener Polizeipäsident Pürstl sprach im TV von einem Unfall und gab somit kund, dass die Straftat des Obstlt. Granig vertuscht werden wird.


-Forderungen:

"Resistance for Peace" fordert Innenministerin Mikl-Leitner auf, die skandalösen Zustände in ihrem Ressort aufzuklären und Verbesserungen herbeizuführen.
Den Flüchtlingen im Servitenkloster muss umgehend ein anhaltendes humanitäres Aufenthaltsrecht gegeben werden.
Den rechtswidrig abgeschobenen Flüchtlingen muss ein Angebot zur Rückholung gemacht werden.



Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org



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Medienberichte online

http://www.krone.at/Oesterreich/Aktivisten_blockierten_Tor_des_Innenministeriums-Asyl-Protest-Story-375362
http://kurier.at/chronik/wien/asyl-aktivisten-blockierten-innenministerium/26.311.788
http://derstandard.at/1378248720089/Asyl-Aktivisten-blockierten-Innenministerium
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1451397/AsylAktivisten-blockieren-Innenministerium?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/3405262/aktivisten-blockierten-innenministerium.story
http://www.noen.at/news/politik/Aktivisten-blockierten-Innenministerium;art150,483156
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,931972
http://www.vienna.at/fluechtlinge-im-wiener-servitenkloster-aktivisten-blockierten-innenministerium/3698218
http://www.austria.com/aktivisten-blockierten-innenministerium/apa-1414575542
http://www.vol.at/aktivisten-blockierten-innenministerium/apa-1414575542
http://www.salzburg24.at/aktivisten-blockierten-innenministerium/apa-s24_1414575542


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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"


Wien, Linz, 5.9.2013


Aviso: Innenpolitik /Chronik / Wahlkampf /Grüne Aggressoren /Polizeigewalt/ Strafanzeigen


Ttl: Eklat bei Grüner Wahlkampfveranstaltung in Linz
Diskussionsteilnehmer von Grünen und Polizei attackiert und verletzt



Gestern, am 4.9.2013 kam es bei der Grünen Wahlkamptour der Eva Glawischnig zu einem Eklat.
Peter Rosenauer, der Obmann der NGO "Resistance for Peace" wurde von Mitarbeiter der Grünen am Kritisieren gehindert.
Mitarbeiter des Grünen Wahlkampfteams hatten Rosenauer an den Haaren gerissen, grob gerempelt und mehrmals in den Rücken geschlagen.
Rosenauer erstattete per FAX am 5.9.2013 bei der Staatsanwaltschaft Linz Anzeige wegen Körperverletzung gegen die Mitarbeiter des Grünen Wahlkampfteams.

Mehrere Diskussionsteilnehmer konfrontierten die anwesenden Eva Glawischnig und Rudi Anschober wegen den Missständen bei den Grünen.
Es wurden die heuchlerische Antiatom-Politik der Grünen kritisiert (Vertuschungsabkommen zu AKW Mochovce). Ein Parteiausschluss des Rudi Anschober, welcher mit Rechtsextremen zusammenarbeitet, wurde lautstark eingefordert.



-Weitere Strafanzeigen:

Ebenso wurden Anzeigen gegen jene Polizisten eingebracht, welche Rosenauer bei der Wahlkampfveranstaltung der Eva Glawischnig brutal zu Boden gerissen und verletzt hatten.
Rosenauer wurde derart brutal zu Boden gerissen, dass sein Megaphon zu Bruch ging und er mit dem Kopf auf dem Asphalt schlug. Zudem wurden ihm von den Polizisten die Handgelenke ausgedreht.
Danach wurde Rosenauer für über 5 Stunden wegen "Stören einer Veranstaltung" in Polizei-Arrest verbracht.
Die Verletzungen Rosenauers wurden von einer voreingenommen agierenden Amtsärztin untersucht.
Ein weiterer Skandal ist die Behauptung eines Polizisten, dass Rosenauer angeblich Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet haben soll.
Der Polizist hat von der Amtsärztin ein Pflaster auf einen Finger bekommen.
Zuvor sagte ein Polizist zu dem angeblich verletzten Polizisten: "Sag, dass du verletzt bist, dann geben wir ihm Widerstand".
Diese rechtswidrigen und strafbaren Vorgehensweisen haben bei der Linzer Polizei offensichtlich Methode.

Die reaktionäre, bürgerfeindliche Polizei Linz verweigerte auf Weisung des Polizeidirektors in rechtswidriger Weise auch die Aufnahme der Anzeige gegen die Grünen.



Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org



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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"


Wien, Linz, 4.9.2013

Aviso: Chronik /Innenpolitik /Protestaktion gegen Grüne /Glawischnig /LR-Anschober /Resistance for Peace /Antiatom Szene /Rechtsextremismus /AKW Mochovce


-Protestaktionen gegen verlogene, heuchlerische Grün-Politik:


Heute, Mi, 4.9.2013 blockieren Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" seit 10:15 Uhr den Eingang des Gebäudes der OÖ Landesregierung in Linz, Promenade Nr. 37. Der Stiegenaufgang ist mit einer Kette abgesperrt.
Es wurden Tafeln mit dem Spruch "Die Grünen sind verlogene Heuchler" montiert.
Die Aktivisten wollen Anschober zur Rede stellen und ihn abermals zum Rücktritt auffordern.
Anschober hatte dienstlich enge Kontakte zu rechtsextremen Personen und den Holocaustleugnerfreund Friedrich Witzany sogar mit dem "Grünpreis" ausgezeichnet.
Auch die völlig wirkungslose und rein populistische Antiatom-Politik des Landesrates Anschober wird von den Aktivisten kritisiert.

Bereits am 24.1.2012 hatte "Resistance for Peace" gemeinsam mit der NGO "Antiatom Szene" das Büro von Anschober besetzt. Anschober diffamierte damals die friedlichen Aktivisten als Störenfriede und Gewalttäter!
Obmann Peter Rosenauer und Obfrau Elvira Pöschko wurden von Anschober zivilrechtlich wegen Besitzstörung verklagt (Streitwert 20 000 Euro). Die beiden Vereinsvorsitzenden haben zudem bislang ein offizielles Betretungsverbot bei allen Gebäuden der OÖ-Landesregierung!
Diese demokratiefeindlichen STASI-Methoden sind natürlich völlig inakzeptabel, weswegen "Resistance for Peace" schon aus Prinzip das Betretungsverbot missachtet und nun abermals LR Anschober direkt konfrontiert.


-Protestaktionen auch bei der Wahlkampftour von Eva Glawischnig:

Am 4.9.2013 und 5.9.2013 macht die Spitzenkanditatin der Bundesgrünen Wahlkampf in Linz.
"Resistance for Peace" wird die öffentlichen Auftritte von Eva Glawischnig nützen und mittels Diskussionsbeiträgen und anderen Formen der Kontaktaufnahme die Grünen zu einer Stellungnahme auffordern, da die Bundesgrünen den reaktionären Rudi Anschober noch immer nicht aus der Partei ausgeschlossen haben.
Auch wird kritisiert, dass die Bundesgrünen bislang das Vertuschungsabkommen der Bundesregierung aus April 2010 betreffend dem Ausbau des AKW Mochovce nicht anprangern und stattdessen sich dem korrupten Machtsystem ungeniert anbiedern.
Ob bei den öffentlichen Diskussionsveranstaltungen die Polizei, bzw. der Verfassungsschutz die Resistance for Peace-Aktivisten wiederum körperlich grob attackieren wird (wie zuletzt bei der Eva-Tour auf der Welser Messe) und an der Ausübung von Grundrechten aktiv behindert, bleibt abzuwarten.




Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel. 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org


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Erging am 1.8.2013 per FAX an die StA Wien:


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NGO "Resistance for Peace" /ZVR-Zahl 465106793
A-1210 Wien, Lohnergasse 9/4/3
http://www.resistanceforpeace.org

An die Staatsanwaltschaft Wien
A-1080 Wien, Landesgerichtsstr. 11
FAX: 01-402 7911

Wien, 1.8.2013


Anzeige:
wegen Behinderung der Justiz, Verdunkelung einer Straftat, u.a.

gegen:

Hofrat Mag.Dr. Gerhard Pürstl
Polizeipräsident von Wien
Bundespolizeidirektion Wien
Schottenring 7-9, 1010 Wien


Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl vertuscht aktiv die von Oberstleutnant Werner Granig am 29.7.2013 vorsätzlich begangene Körperverletzung /Straftat, bzw. verweigert der Polizeipräsident eine objektive Ermittlung zum Fall, bzw. verweigert der Polizeipräsident die Sicherstellung von Beweismaterial.

Bereits am 30.7.2013 brachten wir bei der StA Wien eine Anzeige gegen Obstlt. Werner Granig wegen Körperverletzung ein.
Granig hatte am 29.7.2013 eine friedlich agierende Demonstrantin aus vollem Lauf, mit voller Wucht absichtlich gerammt und ihr mit dem linken Arm einen Stoß versetzt.
Die Frau stürzte dadurch mit voller Wucht mit Kopf und Schulter gegen eine Betonstiege des Polizei-Anhaltezentrum 1090 Wien, Eingang Berggasse Nr.41.

Polizeipräsident Pürstl gab am 30.7.2013 in einem ORF-Interview in der TV-Nachrichtensendung ZiB2 (http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/6401711-ZIB-2) zu, dass er unmittelbar nach der von Obstlt. Granig begangenen Körperverletzung sich mit diesem abgesprochen hatte.
Polizeipräsident Pürstl gab offensichtlich die dienstliche Anordung, die Straftat schönzureden, bzw. zu leugnen.
Polizeivertreter sprachen darauf gegenüber Medienvertretern von einem Unfall, bzw. einem Missgeschick, welches einfach geschehen sein soll.

Pürstl sagte in der ZiB 2, dass Granig und die Demonstrantin einfach "zusammengelaufen" sein sollen.
Fakt ist hingegen, dass die friedliche Demonstrantin den Obstlt. Granig rechts von der Seite (ca. 20 Meter Laufweg) heranstürmen sah und sie aus Angst 5 Meter nach links ausgewichen ist.
Granig verfolgte /jagte die Frau, rammte sie aus vollem Lauf von der Seite und stieß sie mit dem linken Arm gegen die Betonstiege der Polizeistation. Siehe Videobeweis Nr.2: Youtube (http://www.youtube.com/watch?v=ZPHWkAu-oFI).

Am Tatort, dem Polizei-Anhaltezentrum, Eingang Berggasse Nr.41, 1090 Wien, ist eine Überwachungskamera über dem Eingang montiert. Polizeipräsident Pürstl verweigert bislang die Herausgabe des Videomaterials, welches die Attacke des Obstl. Granig aus einem anderen Blickwinkel als das Youtubevideo zeigt.



Peter Rosenauer, Obmann


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Erging am 30.7.2013 per FAX an die StA Wien:


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NGO "Resistance for Peace" /ZVR 465106793
Lohnergasse 9/4/3
1210 Wien
http://www.resistanceforpeace.org

An die Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstr. 11
1080 Wien
Fax: 01-402 7911

Wien, 30.7.2013

Anzeige:
wegen Körperverletzung

gegen:
Oberstleutnant Werner Granig
Einsatzleiter der EE-Wien (Einsatzeinheit)
Bundespolizeidirektion Wien
Schottenring 7-9, 1010 Wien

Am 29.7.2013 fügte Obstlt. Werner Granig vor der Rossauerkaserne in 1090 Wien einer Frau erhebliche Verletzungen zu.
Granig war Einsatzleiter gegen die Bürgerproteste betreffend der Abschiebung von Asylwerbern (Votivkirchenflüchtlinge).

Ein Video auf der Internetplattform Youtube (http://www.youtube.com/watch?v=ZPHWkAu-oFI) und in anderen Medien zeigt, wie Obstlt. Granig ca. 20 Meter auf die Frau gezielt zuläuft, sozusagen Jagd auf die Frau macht.
Die Frau versuchte nach links auszuweichen, was aber Granig verhinderte, indem er die Frau niederstieß.
Die Frau knallte heftig mit Schulter und Kopf gegen eine Betonstiege der Rossauerkaserne und schrie vor Schmerzen auf.
Klar ist auf dem Video zu sehen, wie Obstlt. Granig mindestens mit dem linken Arm, der linken Hand der Frau einen Stoß versetzte, welcher die Sturzrichtung verursachte.

Anzumerken ist, dass Obstlt. Granig als Chef einer Sondereinheit taktisch und technisch besonders geschult ist (Kampfsport, usw.) und sehr wohl erkannt hatte, dass durch die Laufgeschwindigkeiten der beiden Betroffenen eine hohe Krafteinwirkung gegeben war.
Granig stieß die Frau absichtlich zu Boden und nahm eine schwere Verletzung der Frau in Kauf.
Wenn er gegen die Frau nicht aggressiv vorgehen hätte wollen, so hätte er sie einfach abgeblockt und zum Beispiel zu umarmen, festzuhalten versucht.
Die im Fall vorgespielte Hilfsbereitschaft und die Unschuldsgesten des Obstlt. Granig sind antrainierte Verhaltensmuster für Sondereinheiten, welche im öffentlichen Raum agieren und somit beobachtet werden.

Schon des öfteren fiel Obstlt. Granig durch unkorrekte /aggressive Dienstausführung auf. Bei einem Protest gegen den Staatsbesuch des russischen Präsidenten Putin im April 2010 wurden die friedlichen Aktivisten von "Resistance for Peace" brutal zu Boden gestoßen.
Vom Innenministerium wurde damals die Kündigung des Obstlt. Granig gefordert. Als Schutzbehauptung behauptete Granig damals, dass "Resistance for Peace"-Aktivisten beim Putin-Protest Polizisten attackiert und verletzt haben sollen !! Ein richterlicher Freispruch für die Aktivisten bestätigte damals das Lügenkonstrukt des Obstlt. Granig.



Peter Rosenauer, Obmann



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Medienberichte online

http://www.shortnews.de/id/1041739/oesterreich-polizist-stoesst-demonstrantin-in-wien-mit-kopf-gegen-eine-steinstufe
http://www.krone.at/Nachrichten/Wiener_Polizist_nach_brisantem_Web-Video_angezeigt-Gewalt_bei_Einsatz-Story-370550
http://derstandard.at/1373514059009/Zusammenstoss-von-Frau-und-Polizist-bei-Protest-gegen-Abschiebung
http://www.news.at/a/wien-fluechtlinge-abschiebung-pakistan
http://diepresse.com/home/panorama/wien/1435986/Demos-gegen-Abschiebung_Video-sorgt-fuer-Aufregung?direct=1435267&_vl_backlink=/home/panorama/wien/index.do&selChannel=
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Video-Polizist-stoesst-Frau-nieder/111608645
http://www.vol.at/abschiebung-der-fluechtlinge-ist-noch-nicht-vollstaendig-abgeschlossen/3654485
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,908466



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Presseaussendung der NGO "Resistance for Peace"


Wien, 27.6.2013

Aviso: Chronik /Kindesgefährdung /Jugendamt /Bezirksgericht Graz-Ost und Fürstenfeld /KiJA Stmk./Institut für Familienförderung /Strafanzeigen /Zivilklagen


Ttl:Erneut Strafanzeigen /Zivilklagen gegen "Kinderschutzbehörden" Steiermark.
Kind seit 7 Jahren drogensüchtig. Vater von Behörden nicht informiert.



Nachdem sich im März sogar 2 Grazer Polizisten über die skandalösen Missstände in der JWF (Jugendwohlfahrt /Jugendamt) Graz öffentlich beschweren mussten, gibt es nun einen weiteren ungeheuerlichen Fall.
Der leibliche Vater, welcher ein bekannter Buchautor aus St. Michael /Obersteiermark ist, hat sein Kind Marlene Carina K. (17 Jahre alt ) bis auf 2 Termine bei Gericht und Gutachter seit 1997/98 nicht mehr gesehen, bzw. wurden dem Vater Besuchsrecht, Mitwirkungsrecht, Äusserungsrecht, usw. willkürlich verwehrt.
Die Gefährdungsmeldungen des Vaters blieben 15 Jahre lang bei allen Behörden unberücksichtigt!
Nur zufällig erfuhr der Vater im April 2013 aus einem Gerichtsprotokoll des BG (Bezirksgericht) Fürstenfeld /Zahl 2 Pu 22/13f, dass sein Kind seit 2007 drogensüchtig und seit 2005 akut selbstmordgefährdet ist.

Marlene Carina K. lebte bis Dezember 2012 bei ihrer Mutter, welche seit mindestens 1997 schwer schizophren ist (schizoaffektive Psychose mitsamt akustischen Halluzinationen).
Das Jugendamt Graz wusste seit 1997, dass das Kind bei der schwer gestörten Mutter in stetiger Gefahr ist.
Marlene nahm /nimmt schwere Antidepressiva, hat schulische Probleme, ist selbstmordgefährdet, machte wegen der Drogensucht und vorhandener Selbstgefährdung einen Zwangsentzug in der geschlossenen Psychiatrie (wo sie unter Aufsicht des Jugendamtes Graz wieder rückfällig geworden ist), hatte unter Drogeneinfluss einen schweren Unfall, wurde mehrmals, nachdem sie von zuhause weggelaufen war von der Polizei aufgegriffen und leidet an Hepatitis C.


-Richterliche Ermittlungen widersprechen dem Jugendamt:

Gegen die psychisch schwer gestörte Mutter läuft nun ein gerichtliches Besachwaltungsverfahren!
Ein neues Obsorgeverfahren soll auch klären, inwieweit die neue Pflegemutter (Teilobsorge seit 14.12.2012) seriös ist.
Die nun zuständige Rechtspflegerin des BG Fürstenfeld sieht das "Wohl der Minderjährigen gefährdet".
Wobei anzumerken ist, dass sich das BG Fürstenfeld noch hauptsächlich auf den Bereich Unterhaltszahlungen beschränkt.

Für die JWF Graz war aktenkundig bis in die Gegenwart in der Familie K. alles in Ordnung, bzw. wurden laut JWF geeignete Maßnahmen ergriffen(!). Das damals zuständige Pflegschaftsgericht BG Graz Ost verschleppte zudem den Fall und lies den Akt über ein Jahr unbehandelt liegen und missachtete oftmals die gerichtliche Sorgfaltspflicht!
Dem Vater wurden vom Jugendamt Graz jahrelang rechtswidrig viele Informationen vorenthalten, bzw. wurde der Vater (wie auch das Pflegschaftsgericht) vorsätzlich fehlinformiert.
Es hat Methode bei den Jugendämtern, dass schwere Gefährdungssituationen in Familien mit Kindern verharmlost werden und mittels Scheinmassnahmen angeblich den Kindern geholfen wird.
Stereotyp klingt das auch in diesem Fall so: "Die Mutter ist liebevoll und umsichtig, es besteht ständiger Kontakt mit der Mutter, die Lage ist stabil, unterstützende Begleitmassnahmen wurden ergriffen, psychosoziale Beratung ist in Anspruch genommen", usw.
Der Vater wurde von der JWF Graz diffamiert und kriminalisiert, indem ungeprüft aktenkundig behauptet /unterstellt wurde, dass es laut der schizophrenen Mutter zu argen Vorkommnissen durch den Vater gekommen sein soll. Auch diese schwammigen Formulierungen sind bei der JWF Methode. Die Gefährdungsmeldungen des Vaters an die JWF wurden sogar als schikanöses Verhalten der Mutter gegenüber bezeichnet!
Die JWF Graz besitzt die Unverfrorenheit, nun festzustellen, dass Marlene drogenfrei sei. Tatsächlich aber ist Marlene in einem Substitutionsprogramm, was bedeutet, dass durch die Ersatzdrogen der Mensch gesundheitlich und geistig noch mehr Schaden nimmt!


-Weitere Behörden hatten in rechtswidriger /menschenverachtender Weise das Kinderleid vertuscht:

Nach 15 Jahren juristischen Vorgehens gegen die zT. rechtwidrige Behördenwillkür (auch beim OGH abgewiesen) ist der Vater finanziell ruiniert und am Ende seiner Kräfte.
Der Vater wandte sich verzweifelt an die Volksanwaltschaft, das Justizministerium, an Ex-Kanzler Wolgang Schüssel (ÖVP) und zuletzt an die (KiJA) Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark, die Grazer Vizebürgermeisterin Dr. Martina Schröck (SPÖ), an das Institut für Familienförderung Graz, an BG Graz Ost und Fürstenfeld.

Alle Behörden kümmerten sich allerdings nicht um die Gefährdungsmeldungen des Vaters, sondern ignorierten in äußerst auffälliger Weise den Sachverhalt.
Es wurden einfach die widersprüchlichen und offensichtlich aufgelegten Argumentationen des Jugendamtes Graz übernommen.


-Strafanzeigen und Zivilklagen gegen alle involvierten Behörden /Stellen:

Am 25.6.2013 brachte die NGO "Resistance for Peace" bei der Staatsanwaltschaft Graz per FAX (Faxbestätigung als Scan im Anhang) Strafanzeigen gegen die JWF Graz, BG Graz Ost, Institut für Familienförderung Graz, KiJA Stmk. ein.
Vom BG Fürstenfeld erwartet der Anzeiger, dass die laufenden gerichtlichen Erhebungen nun endlich juristisch seriös bewertet und angewandt werden.

Zudem unterstützt "Resistance for Peace" den Vater mittels Vereinsanwalt bei der Einleitung der zivilrechtlichen Forderungen (Opferrecht) gegenüber den Behörden.
Der Vater hat wegen dem seit 1997 andauernden seelischem Leid eine seit 2007 diagnostizierte schwere Burnoutdepression, ist dadurch arbeitsunfähig und hatte wegen der 15 jährigen juristischen Odyssee (20 Aktenordner!) enorme finanzielle Ausgaben.
Dem Vater geht es vor allem aber darum, dass sich die eklatanten Missstände im Bereich Jugendwohlfahrt, Gerichtliche Pflegschaftsverfahren, Psychiatrie, Gutachterwesen, usw. massiv zum besseren ändern.
Für das ruinierte Leben seiner Tochter Marlene wird das zu spät kommen.

"Resistance for Peace" Obmann Peter Rosenauer kündigt für den Fall, dass die Behörden nicht angeklagt werden, direkte Protestaktionen an.
"Es wird Zeit, dass nach dem Fall Luca endlich wieder eine Behörde wegen verursachtem Kinderleid gerichtlich verurteilt wird. Die ÖVP-Justizministerin könnte das Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaften ausnahmsweise einmal im Sinne der Bürger anwenden anstatt in den Medien nur Sonntagsreden zu halten", fordert Rosenauer.




Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org


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Presseaussendung der NGO "Resistance for Peace"


Wien, 6.5.2013

Aviso: Innenpolitik /Umweltschutz /Bienensterben /Pestizid-Skandal /Korrupter Minister Berlakovich /Rücktrittsforderung /Global 2000 /Greenpeace


Ttl: Bienensterben: Pestizid-Skandal zeigt das wahre Gesicht von Pseudo-Umweltminister Berlakovich.
Der korrupte Minister gefährdet auf verbrecherische Weise die Gesundheit der Bevölkerung.



Bereits Juni 2011 kritisierte die NGO "Resistance for Peace" zum Thema Bienensterben /Pestizid-Skandal in einer Presseaussendung massiv den Pseudo-Umweltminister Berlakovich (ÖVP). Obwohl Deutschland und die Schweiz schon damals Pestizide im Bezug auf Bienensterben verboten hatten, meinte Minister Berlakovich, dass noch 2 Jahre lang Tests zu machen seien !
Nun zeigt sich endgültig das wahre Gesicht des Pseudo-Umweltminister Berlakovich.
Anstatt die bewiesenermaßen hochgiftigen Neonicotinoide als gesundheitsgefährdend einzustufen und zu verbieten, ignoriert Berlakovich die offensichtliche Gefährdung von Mensch und Natur und agiert ausschließlich im Sinne der Chemieindustrie und verweigert ein Verbot der Saatgutbeizmittel.
Betreffend dem Ausmaß der Vergiftung der Umwelt durch Neonicotinoide ignoriert Berlakovich die Informationspflicht und begründet das willkürlich und rechtswidrig mit der Amtsverschwiegenheit !
Kurz vor einer Nationalratswahl derart provokant der Bevölkerung kund zu tun, dass einem ÖVP-Ministerium die Gesundheit der Menschen und Tiere egal ist, kann nur bedeuten, dass Minister Berlakovich korrupt und von der Chemieindustrie gekauft worden ist !


-Nicht zum ersten Male beging Berlakovich Verrat an der Bevölkerung:

Im April 2010 unterzeichnete das Büro Berlakovich in Bratislava ein Vertuschungsabkommen betreffend dem Ausbau des Atomkraftwerkes Mochovce 3 und 4.
Minister Berlakovich verpflichtete sich, keine technischen Details betreffend des enorm gefährlichen AKW-Ausbaues zu veröffentlichen.
Mochovce 3 und 4 wird kein Containment (Druckfeste Schutzhülle, welche einen Super-GAU aushalten muss) haben, usw.
Leider verweigern bislang die angeblich unabhängigen NGO´s Greenpeace und Global 2000 einen öffentlichen Protest gegen das skandalöse Vertuschungsabkommen betreffend dem AKW-Mochovce-Ausbau.
Global 2000 hält sich auch nun mit Kritik an Berlakovich auffällig zurück, bzw. formuliert die Kritik äußerst verharmlosend, bzw. völlig unzureichend (zB. "Bienenmord ist kein Kavaliersdelikt"). Dies erklärt sich damit, dass Global 2000 mit der ÖVP packelt und gemeinsame Projekte durchführt und vom Büro Berlakovich und ÖVP-nahen Konzernen Geld angenommen hatte /annimmt (Tomorrow-Festival, usw.)

Auch bezüglich der hochgiftigen Neonicotinoide meint der korrupte Minister Berlokovich, dass er die Bevölkerung betreffend der hochgradigen Gefährdung nicht zu informieren braucht.
Diese verbrecherische und menschenverachtende Vorgehensweise des ÖVP-Ministers verlangt nach einem sofortigen Rücktritt des Pseudo-Umweltministers. Auch straf- und zivilrechtlich muss gegen diese skrupellosen Machenschaften vorgegangen werden.




Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org



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Presseinformation der NGO "Resistance for Peace"


Wien, 20.3.2013

Aviso: Chronik /Kindesmisshandlung Graz /Staatsanwaltschaft /Strafanzeigen /Jugendamt

Ttl: Strafanzeigen zu Kindesmisshandlung Graz
Jugendamt, Stadträtin und Justiz begingen schwere Fehlleistungen



Gestern, am 19.3.2013 brachte die NGO "Resistance for Peace" bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) Wien per FAX mehrere Strafanzeigen ein (Faxbestätigung im Anhang).
Diese beziehen sich auf Berichte von 2 Grazer Polizisten, welche bei einem Einsatz in einer Grazer Wohnung ein neun jähriges Mädchen und deren Schwester in einer "fürchterlichen Situation" vorfanden. Die Mutter kauert neben den Kindern rum.
Angezeigt wurden das Jugendamt Graz, die Grazer Jugendstadträtin Martina Schröck (SPÖ), das Bezirksgericht (BG) Graz, die Staatsanwaltschaft (StA) Graz und das Landeskrankenhaus (LKH) Graz.


Das Jugendamt Graz wusste seit Jahren von der gefährlichen Situation in der Familie.
Ein Antrag auf Entziehung der Obsorge wurde vom BG Graz abgelehnt.
Auch die StA Graz stellte ein Verfahren zum Fall ein, ohne ausreichend zu eroieren, ob das Kindeswohl gefährdet ist.
Die Jugendstadträtin Schröck (SPÖ) beschwerte sich massiv über die 2 Polizisten, da diese die skandalösen Zustände in der Jugendwohlfahrt Graz öffentlich kritisierten. Schröck hätte die Missstände lieber vertuscht gehalten.
Das LKH Graz hatte laut eigenen Angaben 214 Eintragungen zum Fall des neun jährigen Mädchens.


Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" empört sich:
"Zum x-ten male wissen Jugendämter von Kindern, welche in einer Gefährdungssituation leben und schauen einfach weg, bzw. vertuschen die Fakten.
Ein zusätzlicher Skandal in diesem Fall ist, dass ein Bezirksgericht trotz enormer Auffälligkeiten einen Antrag auf Obsorgeentziehung abgelehnt hatte und die Staatsanwaltschaft Graz ein Verfahren eingestellt hatte, ohne zu prüfen, ob das Kind gefährdet war. Es hätte unbedingt ein psychologisches Gutachten eingeholt werden müssen, was aber unterlassen wurde".

"Die aufgebauschte Kritik der Jugendstadträtin Schröck (SPÖ) an der Polizei beweist wieder einmal, dass im Bereich Kinderschutz /Jugendwohlfahrt krasse Missstände vorherrschen. Seit dem Fall Luca (2007) hat sich offensichtlich nicht viel zum Besseren bei Jugendämter, Justiz und Ärzteschaft gewandelt.
Das die Jugendwohlfahrt bei Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) abgelegt wurde, zeigt, wie wenig der Regierung das Thema Kinderschutz wert ist. UNO Vorgaben wurden Grossteils bis dato nicht umgesetzt", berichtet Rosenauer.


"Durch das mutige einschreiten der Grazer Polizisten wird es in diesem Fall unmöglich sein, die Fehlleistungen der beteiligten Behörden zu vertuschen.
Den Polizisten gebührt eine besondere Auszeichnung, bzw. Belobigung", so Rosenauer weiter.


Die NGO "Resistance for Peace" wird genau beobachten, ob die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien Verfahren gegen alle angezeigten Behörden eröffnet.
Oftmals wurden Behörden verschont, da die KStA durch das Justizministerium weisungsgebunden und somit politisch gesteuert ist!



Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel. 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org


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-Anzeige per FAX vom 19.3.2013 an die KSTA:

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NGO "Resistance for Peace"
ZVR 465106793
Lohnergasse 9/4/3
1210 Wien
www.resistanceforpeace.org
Tel.0664-5051861

An die
Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien
Dampfschiffstraße 4
1030 Wien
FAX: 01-52152-5920


Wien, 19.3.2013



Strafanzeigen gegen:

-Jugendwohlfahrt /Jugendamt Graz, Leiterin Ingrid Krammer
-Jugendstadträtin von Graz, Martina Schröck, SPÖ
-Bezirksgericht Graz
-Staatsanwaltschaft Graz
-Landeskrankenhaus Graz, Kinderklinik


wegen:
Verdacht auf Amtsmissbrauch, unterlassener Hilfeleistung, Verdunkelung von Straftaten, u.a.


In der 10. Woche 2013 fanden 2 Polizisten in Graz in einer Wohnung ein neun jähriges Mädchen, deren Schwester
und deren Mutter vor. Bei den Anwesenden bestand offensichtlich eine massive psychische, bzw. physische Notlage.


Medienberichte zum Fall:

Kleine Zeitung, 14.3.2013:
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3267140/misshandlung-jugendamt-spricht-gratwanderung.story

Der Standard, 14.3.2013:
http://derstandard.at/1363239108681/Wieder-Kritik-am-Grazer-Jugendamt-Beamte-haben-Fuerchterliches-vorgefunden

ORF, 14.3.2013:
http://steiermark.orf.at/news/stories/2575496/


Die Polizisten gaben an, dass eine fürchterliche Situation vorlag und die Mutter neben den Kindern kauerte.
Das von den Polizisten kontaktierte Jugendamt Graz verweigerte das Einschreiten vor Ort und leistete keinerlei Hilfestellung.
Das fragwürdige Verhalten des Jugendamtes veranlasste die Polizisten, mittels Brief den Grazer Bürgermeister zu informieren.


Das Jugendamt Graz wusste von der Problemfamilie seit 2009 (Berichte Landeskrankenhaus Graz).
Juli 2012 beantragte das Jugendamt Graz eine Entziehung der Obsorge beim Bezirksgericht Graz.
Offensichtlich machte das Jugendamt bei der Bewertung /Einschätzung der Situation in der Familie vorsätzlich, bzw. grob fahrlässig schwere Fehler und beliesen sodann das Kind bis zum lobenswerten Engagement der Polizisten wissentlich in Gefahr.


Die Grazer Jugendstadträtin Martina Schröck (SPÖ) beschwerte sich in den Medien massiv darüber, dass die Polizisten die offensichtlichen und eklatanten Missstände im Bereich der Jugendwohlfahrt Graz an die Öffentlichkeit brachten.
Schröck empfahl den Beamten, den vorgeschriebenen Dienstweg einzuhalten.
Schröck gab somit kund, dass Missstände bei Behörden zu vertuschen seien und ist somit mitverantwortlich für die Handlungsweise /die Straftaten des Jugendamtes. Schröck gab offenbar politische Anweisung /die Rahmenbedingungen vor, wie das Jugendamt zu agieren hat.


Das Bezirksgericht Graz wies zum Fall die beantragte Entziehung der Obsorge ab.
Die Staatsanwaltschaft Graz hatte im Dezember 2012 ein Verfahren zum Fall eingestellt.
Es soll angeblich keine physischen Misshandlungen gegeben haben. Ob psychische Misshandlungen vorlagen, wurde nicht eroiert.
Das BG Graz und die STA Graz haben es somit unterlassen, in ausreichender Weise zu ermitteln, ob eine Kindesgefährdung vorliegt, bzw. haben willkürlich und unsachgemäß entschieden.


Das Verhalten des Landeskrankenhauses Graz (Kinderklinik) ist zu prüfen.
Es stellt sich die Frage, ob die Kinderschutzgruppe einberufen wurde, welche Ergebnisse diese brachte und ob das LKH Graz Strafanzeigen, Gefährdungsmeldungen machte.




Peter Rosenauer, Obmann


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Presseinformation der NGO "Resistance for Peace"


Wien, 17.12.2012


Aviso: Chronik /Staatsanwaltschaft Wien /Stafanzeigen /Grüne /Glawischnig /Anschober


Am 17.12.2012 brachte die NGO "Resistance for Peace" per FAX mehrere Anzeigen gegen die Grünpolitiker Eva Glawischnig und Rudi Anschober ein (Originalbestätigung im Anhang).
Die Strafanzeigen beziehen sich auf Verleumdung, Üble Nachrede und bei Anschober zusätzlich auf Verhetzung.

Die Bundesgrünen hatten am 3.9.2012 dem Berliner Nachrichtenmagazin "Glocalist" eine Stellungnahme übermittelt, welche veröffentlicht wurde.
Die Stellungnahme bezog sich auf die Vorwürfe von NGO´s, dass die Grünen mit Rechtsextremen zusammenarbeiten und auf die Pseudo-Antiatompolitik der Grünen.
Die Grünen Politiker, bzw. deren Pressesprecher behaupten in der Stellungnahme, dass die Vereine "Antiatom Szene" mit deren Obfrau Elvira Pöschko und "Resistance for Peace" mit dem Obmann Peter Rosenauer "Rufmord-Kampagnen" und "Verleumdungs-Kampagnen" gegen Landesrat Anschober betreiben.
Der ehemalige und die aktuelle Büroleiterin des LR Anschober diffamierten und kriminalisierten Anderenorts öffentlich die friedlichen Proteste der NGO "Resistance for Peace" als gewalttätig und aggressiv !

Die Grünen behaupten, dass die Vorwürfe der NGO´s nicht haltbar sein sollen.
Fakt ist jedoch, dass Anschober mit dem WSL (Weltbund zum Schutze des Lebens) zuammenarbeitet.
Der WSL vergibt an "verdiente" Umweltschützer (zB. Peter Weish) die "Adalbert Schweigart Medaille".
Adalbert Schweigart war Mitglied der NSDAP, war in der SA und war Leiter des Reichsmilchausschusses im 3. Reich !!
WSL-Obmann Friedrich Witzany referierte beim Holocausleugnerverein "Dichterstein Offenhausen".
WSL Mitglieder inserierten in der Neonazizeitschrift "Sieg", usw.
Anschober vergab an den Kameraden Witzany den "Grünpreis" für besondere Verdienste.


Anstatt, wie gefordert, Anschober aus der Partei auszuschliessen, lies Glawischnig Anschober-Kritiker bei einer Diskussionsveranstaltung (Welser Messe) von der Polizei abführen und festnehmen.

Nach mehreren Protestaktionen gegen Rudi Anschober wurde Peter Rosenauer, der Obmann von "Resistance for Peace", jedesmal ein paar Tage darauf auf der Neonazihomepage "alpen-donau.info" bedroht (Foto, Privatadresse waren gezeigt).
Es besteht offensichtlich ein direkter Zusammenhang, bzw. es bestehen direkte oder indirekte Kontakte des LR Anschober, bzw. aus dessen engeren Umfeld zu den Betreibern von "alpen-donau.info".
Es besteht der begründete Verdacht, dass LR Anschober die Bedrohung des Rosenauer durch die Neonazis initiiert hatte, bzw. davon wusste.


Mehr Infos bei:

Peter Rosenauer Tel.0664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org

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Anzeige vom 17.12.2012 an STA Wien:
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Peter Rosenauer
NGO "Resistance for Peace"
ZVR 465106793
Lohnergasse 9/4/3
1210 Wien

An die Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstr. 11
1080 Wien
FAX: 01-40279-11
FAX: 01-40127-1465 (Pressesprecher)


Wien, 17.12.2012



ANZEIGEN:

Betrifft: Üble Nachrede, Verleumdung, Verhetzung.


-Wegen Übler Nachrede, Verleumdung

gegen:

Eva Glawischnig, Grüne Parteichefin Bund
Pressesprecher der Eva Glawischnig
Rudi Anschober, Grüner Landesrat OÖ
Büroleiter des Rudi Anschober

-Wegen Verhetzung

gegen Rudi Anschober, LR


Das Pressebüro der Bundesgrünen übermittelte auf Anordnung der Eva Glawischnig im Zusammenwirken mit Rudi Anschober am 3.9.2012 dem Berliner Nachrichtenmagazin "Glocalist" eine öffentliche Stellungnahme, welche auch am 3.9.2012 auf der Glocalist-Homepage (und danach print ?) veröffentlicht wurde.

http://www.glocalist.com/news/kategorie/vermischtes/titel/gruene-evas-sommertour/

Inhaltlich ging es um die Vorwürfe von NGO´s gegen die Grünen wegen der Zusammenarbeit der Grünen mit Rechtsextremen (WSL-Weltbund zum Schutze des Lebens, Obmann Friedrich Witzany)) und der Pseudo-Antiatompolitik der Grünen.

Die Grünen Politiker, bzw. deren Pressesprecher behaupten in der Stellungnahme, dass die Vereine "Antiatom Szene" mit deren Obfrau Elvira Pöschko und "Resistance for Peace" mit dem Obmann Peter Rosenauer "Rufmord-Kampagnen" und "Verleumdungs-Kampagnen" gegen Landesrat Anschober betreiben.
Diese öffentlich getätigten Behauptungen sind geeignet, die Seriösität und Glaubwürdigkeit der beiden Umweltschutzvereine nachhaltig zu schädigen.
Der ehemalige und die aktuelle Büroleiterin des LR Anschober diffamierten und kriminalisierten Anderenorts öffentlich die friedlichen Proteste der NGO "Resistance for Peace" als gewalttätig und aggressiv !

In der Stellungnahme der Bundesgrünen an "Glocalist" wird zB. behauptet, dass die beiden NGO´s unhaltbare Vorwürfe gegen Anschober vorbringen.
Auf der grünen Homepage "stopptdierechten.at" wird von den Grünen versucht, von unangenehmen Tatsachen abzulenken.
So wird zB. verschwiegen, dass der WSL-Österreich an verdiente Umweltschützer (zB. Peter Weish) die "Adalbert Schweigart Medaille" vergab und vergibt.
Adalbert Schweigart war bei der NSDAP, war Mitglied der SA und war Leiter des Reichsmilchausschusses im 3. Reich !!
Auch das Referieren von WSL Obmann Witzany beim "Dichterstein Offenhausen" wird von den Grünen verharmlost.
Der "Dichterstein Offenhausen" wurde wegen nationalistischer Wiederbetätigung behördlich aufgelöst.
WSL-Ö Mitglieder hatten mehrmals in der Neonazi Zeitschrift "Sieg" inseriert, bzw. Artikel geschaltet.
Ein Bericht des DÖW (Dokumentationsarchiv des österr. Widerstandes) betreffend dem WSL-Ö und dem Obmann Witzany wird von den Grünen völlig einseitig und verdreht wiedergegeben.
Die Grünen behaupten in der Stellungnahme, dass die Vorwürfe nicht haltbar sein sollen und unterstellen den NGO´s, dass nicht idealistische Motive sondern andere, negative Motive der Grund für die Kritik an Anschober sein sollen.


Nach mehreren öffentlichen Protestveranstaltungen von "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" wegen der nationalistisch ausgelegten Antiatom Politik des Landes OÖ und wegen der Zusammenarbeit des LR Anschober mit dem rechtsextremen WSL-Ö wurde "Resistance for Peace" Obmann Peter Rosenauer die nächsten Tage darauf auf der Neonazihomepage "alpen-donau.info" kritisiert.
Die klar gewaltbereiten Neonazis riefen dazu auf, Rosenauer aufzusuchen und zu "behandeln".
Auf der Neonazi-HP wurde ein Foto, die Privatadresse sowie die Mobiltelefonnummer Rosenauers gezeigt.

Es besteht offensichtlich ein direkter Zusammenhang, bzw. es bestehen direkte oder indirekte Kontakte des LR Anschober, bzw. aus dessen engeren Umfeld zu den Betreibern von "alpen-donau.info".
Es besteht der begründete Verdacht, dass LR Anschober die Bedrohung des Rosenauer durch die Neonazis initiiert hatte, bzw. davon wusste.



Peter Rosenauer, Obmann

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Presseinformation der NGO "Resistance for Peace"


Wien, 22.11.2012

Aviso: Politik /Chronik /Strafanzeige /Eurofighter-Kampfjets /Korruption


Ttl: Strafanzeigen wegen Schmiergeldzahlungen bei Ankauf von Eurofighter-Kampfjets
Anzeigen richten sich gegen ehemalige österr. Regierungsmitglieder und Lobbyisten



Gestern brachte die NGO "Resistance for Peace" bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien per FAX Strafanzeige gegen ehemalige Regierungsmitglieder, Lobbyisten und gegen Unbekannt ein.

Auf verbrecherische Weise hat der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) mitsamt seinen Handlangern im Zuge der Beschaffung der Eurofighter-Kampfjets der Republik Österreich enormen Schaden zugefügt.
Die willkürliche und auf Freunderlwirtschaft und Korruption aufgebaute Typenentscheidung im Jahre 2002 durch die schwarzblaue Bundesregierung (ÖVP,FPÖ) hat der Republik Österreich mindestens 2 Milliarden Euro Schaden zugefügt.

2007 hatte die nachfolgende Bundesregierung (SPÖ, ÖVP) unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) einen parlamentarischen U-Ausschuss zum Thema Eurofighterbeschaffung (und Bankenskandal) abgewürgt, beendet.
Zuvor wurden Teile der Akten dem Parlament geschwärzt übergeben, Zeugen verweigerten die Aussage, usw.
Mit dem willkürlichen Beenden des U-Ausschusses wurde verhindert, dass belastendes Aktenmaterial an die Öffentlichkeit gelangt.
Der Regierung Gusenbauer wird vorgeworfen, vorsätzlich Straftaten verdunkelt, vertuscht und die Justiz beim Ermitteln behindert zu haben.

"Resistance for Peace" fordert, dass die nun angezeigten Politiker und Lobbyisten vor Gericht gestellt werden und die Angeklagten nach deren Verurteilungen für den Schaden mit deren Privatvermögen und dem jeweiligen Parteivermögen aufzukommen haben.




Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer / Tel. 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org


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FAX an KSTA-Wien vom 21.11.2012 (Original im Anhang):
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NGO "Resistance for Peace"
ZVR 465106793
Lohnergasse 9/4/3
1210 Wien
www.resistanceforpeace.org
Tel.0664-5051861

An die
-Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Dampfschiffstraße 4
1030 Wien
FAX: 01-52152-5920



Wien, am 21.11.2012



ANZEIGE:

Verdacht auf Korruption, Geldwäsche, Veruntreuung, Vertuschung /Verdunkelung von Straftaten, u.a. Delikte im Zuge der Beschaffung der Eurofighter-Kampfjets für das österr. Bundesheer, bzw. dem Beenden des parlamentarischen U-Ausschusses von 2007:


Gegen:

-Wolfgang Schüssel -ehemaliger Bundeskanzler (ÖVP) der Republik Österreich
-Karl Heinz Grasser -ehemaliger Finanzminister der Republik Österreich
-Alfons Mensdorff Pouilly, Lobbyist
-Alle Mitglieder der Bundesregierung von 2007 (Bundeskanzler Alfred Gusenbauer /SPÖ, Vizekanzler Wilhelm Molterer /ÖVP, usw.)
-und Andere


Die oben genannten haben auf verbrecherische Weise in der Absicht der Eigenbereicherung, bzw. der vorsätzlichen Einflussnahme auf Amtsträger der Republik Österreich öffentliche Gelder veruntreut, bzw. Schmiergeldzahlungen in offizielle Rechnungslegungen einfließen lassen, bzw. Straftaten vorsätzlich verdunkelt, vertuscht, wodurch der Republik Österreich enormer Schaden entstanden ist. Die Staatsanwaltschaft München spricht von 70 bis über 100 Millionen Euro belegbarer Schmiergelder betreffend dem Eurofighterankauf Österreichs. Die britische Justiz hat gegen Mensdorff Pouilly belastendes Material betreffend dem Eurofighterankauf. Mensdorff Pouilly konnte sich vor einer Verurteilung freikaufen.

Bereits beim parlamentarischen U-Ausschuss aus 2007 zum Thema Eurofighter wurde belastendes Aktenmaterial gesammelt.
Mittels Stimmenmehrheit der Regierung (ÖVP und SPÖ) im Parlament wurde jedoch der U-Ausschuss abgewürgt, beendet und somit zur Vertuschung /Verdunkelung von Straftaten beigetragen, bzw. die Vertuschung /Verdunkelung von den Mitgliedern der Bundesregierung aus 2007 vorsätzlich herbeigeführt.




Peter Rosenauer, Obmann


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Presseinformation der NGO's "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" am 15.10.2012



Ttl: Protestcamp am Stephansplatz in Wien wegen verlogener Anti-Atom-Politik von österreichischer Regierung, Greenpeace Wien und Global 2000

Am Montag, den 15.10.2012 errichten ab 9 Uhr früh die NGO's "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" ein Protestcamp am Stephansplatz in Wien.
Das Camp wird durchgehend bis Mittwoch 22 Uhr betrieben werden.
Ein 6 x 4 m großes Banner zeigt den Spruch: "Stopp AKW Mochovce". Das Banner ist direkt vor dem Eingang der Bank Austria/UniCredit montiert.
Die Bank Austria finanziert im großen Stil den Ausbau des AKW Mochovce 3 und 4, was von der Bank jedoch geleugnet wird.
Auf Tafeln ist zu lesen: "AKW Mochovce 3,4: Minister Berlakovich unterzeichnet Vertuschungsabkommen", sowie: "Vertuschungsabkommen Mochovce 3,4: Greenpeace Wien, Global 2000 bleiben untätig" und:
"Parlamentarische U-Ausschüsse: Täter verhindern Kontrolle!"

Über 90 % der österr. Bevölkerung ist gegen die Energiegewinnung durch Atomkraftwerke. Trotzdem agiert die Bundesregierung hinter den Kulissen im Sinne der Atomlobby. Vor allem seit dem ehemaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) wird die Bevölkerung punkto Anti-Atom-Politik belogen. Schüssel ist nun Spitzenverdiener im AKW-Betreiber RWE. Anträge auf einen parlamentarischen U-Ausschuss zum Thema Anti-Atom-Politik werden bislang abgeschmettert. Wegen fehlendem Minderheitenrecht bei parlamentarischen U-Ausschüssen wurden schon der Banken- und Eurofighter-U-Ausschuss abgewürgt. Das Protestcamp richtet sich nun auch gegen die völlig demokratie-feindliche Vorgehensweise der Bundesregierung betreffend den aktuellen Korruptions-U-Ausschuss.

- Pseudo-Umweltminister Berlakovich (ÖVP) vertuscht enorme Gefahr durch geplanten Ausbau des slowakischen AKW Mochovce 3 & 4:

Im April 2010 unterzeichnete das Büro des Pseudo-Umweltministers Berlakovich (ÖVP) und einige Bundesländervertreter in Bratislava ein Geheimhalteabkommen betreffend Ausbau Mochovce 3 & 4.
Berlakovich hat sich verpflichtet, die eklatanten Sicherheitsrisiken (kein Containment = druckfeste Schutzhülle, usw.) nicht der Öffentlichkeit preis zu geben.

- Auch Greenpeace Wien und Global 2000 betreiben Alibi-Anti-Atomkampagnen

Die beiden angeblich unabhängigen NGOs wissen seit langem von dem skandalösen Geheimhalteabkommen zu Mochovce 3 & 4. Trotz mehrmaliger Aufforderung verweigern Greenpeace Wien und Global 2000 Protestaktionen und sind der österr. Bundesregierung bei der Bürgerirreführung behilflich. Global 2000 betreibt eine rechtlich völlig aussichtslose europäische Anti-Atomkraft-Bürgerinitiative und gaukelt vorsätzlich den Menschen eine seriöse Anti-Atomarbeit vor. Am 5.10.2012 schrieb die Tageszeitung "Die Presse" (Print): "Die Wahl der Energieträger ist in der EU Sache der Mitgliedsstaaten, wie Bundeskanzler Faymann bereits schmerzhaft feststellen musste, als er mit seiner Idee einer Anti-Atomkraft-Bürgerinitiative abblitzte."


Forderungen:

Die österreichische Antiatom-Politik benötigt dringend einen umfassenden Masterplan.
Alle bislang getätigten Maßnahmen sind reine Schaumschlägerei und sind völlig wirkungslos.
Zielführend ist eine Erstellung einer Liste von AKW's, welche wegen ihres hohen Gefahrenpotentials (z.B. kein Containment = druckfeste Schutzhülle, Erdbebenlinie usw.) sofort zu schließen sind und welche mittelfristig zu schließen sind.
Die Koordinierung der neuen Antiatom Politik muss von einer unabhängigen und weisungsfreien Institution geleitet werden.
Parlamentarische U-Ausschüsse müssen (wie in Deutschland) nach dem Minderheitenrecht gestaltet werden.
In einem U-Ausschuss ist zu klären, welche unseriöse Machenschaften den ehemaligen Bundeskanzlern Wolfgang Schüssel einen Job bei RWE und Alfred Gusenbauer bei STRABAG eingebracht haben.
Die Bundesregierung muss endlich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen dem rechtswidrigen UVS-Verfahren betreffend Mochovce 3,4 in Brüssel einbringen.
Rücktritt des Pseudo-Umweltminister Berlakovich.



Mehr Informationen bei:

Elvira Pöschko Tel: 0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org


 

Pressemitteilung der NGO´s "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" am 20.9.2012



Ttl: "Politikpause" des LR Anschober ist ein Ablenkungsmanöver.
-Bundesgrüne ziehen die Notbremse.


Der heute in den Medien vom OÖ Landesrat Anschober (Grüne) verkündete vorläufige "Rückzug" aus der Politik ist offensichtlich die Reaktion der Bundespartei auf die belegbaren und massiven Kritikpunkte an Rudi Anschober, welcher bislang ein Vorzeigepolitiker und Ministerkanditat der Grünen war.

Anschober arbeitet laut mehreren Antiatom NGO´s im Zuge seiner nationalistisch ausgelegten Pseudo-Antiatompolitik auch mit Rechtsextremen zusammen.
So zB. auch mit dem "Weltbund zum Schutze des Lebens" (WSL). Der WSL vergibt als Verdienstmedaille die "Adalbert Schweigart Medaille".
Schweigart war Mitglied in der SA, NSDAP und war Leiter des Reichsmilchausschusses im 3. Reich !!
Der WSL publizierte mehrmals in der Neonazi-Zeitschrift "Sieg", trat beim Holocaustleugner Verein "Dichterstein Offenhausen" auf, usw.
Dem WSL Obmann Friedrich Witzany verlieh Anschober den "Grün-Preis". Witzany ist bei den Grünen St. Florian aktiv.
Kritiker an diesen skandalösen Machenschaften bezeichnet Anschober als Verleumder und Rufmörder und lässt sie nach einer Büro-Protestaktion zivilrechtlich wegen Besitzstörung verklagen (Streitwert 20 000 Euro). Friedliche Aktivisten werden vom Büro Anschober als Gewalttäter diffamiert.

Die Grünen Chefin Eva Glawischnig zog nun endlich die Notbremse.
Bei der Sommertour der Glawischnig verweigerte sie noch die Diskussion mit Anschober-Kritikern.
Diese lies die Grün-Chefin unsanft von der Polizei entfernen, da diese wiederholt den Rücktritt und den Parteiausschluss des Anschober forderten.
Die nun angekündigte vorläufige Politikpause des Anschober ist ein klares Indiz dafür, dass Rudi Anschober ganz zurücktreten und gutbezahlt in die Privatwirtschaft entschwinden werden wird.



Mehr Infos bei:

Peter Rosenauer Tel. 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko Tel. 0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info


 

Presseaussendung der NGO "Resistance for Peace" am 19.06.2012:


Aviso: Chronik /Österr. Regierung /Korruption /Justiz /Protestaktion /Kanzleramt /Rücktrittsforderung

Ttl: Blockade der Einfahrt des Kanzleramtes mit Kleinbus
Rücktritt der korrupten Regierung gefordert


Heute, DI den 19.6.2012, blockieren seit 9 Uhr Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" die Haupteinfahrt des Bundeskanzleramtes, Ballhausplatz, 1010 Wien.
Die Aktivisten stellten einen Kleinbus quer in die Einfahrt des Kanzleramtes. Zwei der Aktivisten fixierten sich mittels eines Metallrohres, am Boden liegend, unter dem Kleinbus.
Auf Plakaten und Tafeln ist zu lesen: "Bananenrepublik Österreich: Skandaljustiz, Korruption" und "Antiatom-Lügen: Rücktritt Regierung".
Mittels Megaphon fordern die Aktivisten die Bundesregierung zum Rücktritt auf. Die NGO "Resistance for Peace" beklagt, dass in Österreich Korruption und Freunderlwirtschaft an der Tagesordnung steht.
Die Justiz ist nicht unabhängig und ist politisch gesteuert. Skandalurteile ohne Ende sind die Folge. Sogar die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist durch das Justizministerium weisungsgebunden und somit an der Leine der Politik.
Der Großteil der Medien ist wegen unverschämt hoher Presseförderungen oder anderen Begünstigungen der Regierung und somit den Interessensvertretern der Wirtschaft in sehr auffälliger Weise wohlgesonnen.
Auch die Zivilgesellschaft ist in weiten Bereichen von Politik und Wirtschaft manipuliert. Fast alle großen NGOs sind in Österreich nur zum Schein Regierungskritiker bzw. agieren in einer Weise, welche Packelei erkennen lässt.
Das Berliner Nachichtenmagazin "Glocalist" kam zu ähnlichen Ansichten und brachte am 24. Mai 2012 im Politik-Ressort einen Leitartikel betreffend Korruption in Österreich. Link: http://glocalist.com/news/kategorie/politik/titel/debatte-um-das-eu-anti-atom-begehren/


Folgende Punkte sind nur ein kleiner Auszug und belegen die eklatanten Missstände:

1: Fall Kaprun (155 Todesopfer /davon 37 Deutsche): Die österr. Justiz vertuschte aktiv die Ursachen für die Brandkatastrophe. Ein Gutachten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, welches die Staatsanwaltschaft Heilbronn in Auftrag gegeben hatte, widersprach den Gefälligkeitsgutachten der österr. Behörden. Auf politischen Druck hin wurden Beweismittel zurückgehalten und Akten manipuliert.
Link: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67682693.html
Link: http://kurier.at/nachrichten/3913122-10-jahre-kaprun-10-gruende-warum-die-wunden-nicht-heilen.php

2: Fall Luca: Der eineinhalbjährige Luca wurde zu Tode geschändet. Involvierte Ärzte wurden nicht einmal angeklagt, obwohl dies rechtlich verpflichtend gewesen wäre, was auch der oberste Jurist des Gesundheitsministeriums öffentlich bestätigte. Beamte der Jugendwohlfahrt wurden nicht angeklagt bzw. gab es in einem Fall eine äußerst milde Verurteilung.

3: Pädophiler Kriminalbeamter: Die Disziplinaroberkommission des österr. Bundeskanzleramtes ordnete an, dass ein gerichtlich verurteilter pädophiler Kriminalbeamter aus NÖ wieder Dienst als Polizeibeamter ausüben darf.

4: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse: Die parlamentarischen Eurofighter- und Banken U-Ausschüsse wurden kurz vor den Endergebnissen abgewürgt, damit die kriminellen Machenschaften vieler Regierungsmitglieder nicht veröffentlicht werden mussten. Viele Aktenteile wurden mit schwarzer Farbe unleserlich gemacht.

5: Fall Japanische Botschaft: Trotz mehrmaliger Aufforderung unterließ es Außenminister und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP), einen offiziellen Protest bei der japanischen Botschaft Wiens einzubringen, da ein Security der Botschaft einen "Resistance for Peace"-Aktivisten getreten und schwer veletzt hatte.
Ein Strafverfahren wurde nicht eingeleitet. Einem Zivilverfahren wurde ausgewichen, da der Botschaftsangestellte freiwillig 1.500 Euro an den Aktivisten zahlte, was einem indirektem Schuldeingeständnis gleichkommt.

6: Antiatom-Lügenpolitik: Das Büro von Pseudo-Umweltminister Berlakovich (ÖVP) unterzeichnete mit der Slowakei ein Geheimhalteabkommen betreffend Ausbau AKW Mochovce 3 und 4, damit technische Details der hochgefährlichen Anlage (kein Containment usw.) nicht veröffentlicht werden können. Greenpeace Wien und Global 2000 wurden mehrmals aufgefordert, gegen dieses skandalöse Geheimhalteabkommen zu protestieren, was beide NGOs bislang jedoch verweigerten.
Greenpeace Wien und Global 2000 sind der österr. Regierung bei der Bürgerirreführung behilflich und unterstützen aktiv die verlogene Antiatompolitik der Bundesregierung. Global 2000 hält sogar Pressekonferenzen mit Minister Berlakovich und anderen ÖVP-Politikern ab, wo in heuchlerischer Weise die ÖVP-Politiker als Vorzeige-Anti-Atom-Kämpfer gelobt werden.

7: Kyoto-Schlusslicht: Österreich ist Klimaschlusslicht in der EU. Die seit vielen Jahren ÖVP-geführten Umweltministerien sind schuld an der Schlussposition punkto Kyotovertrag betreffend CO2-Ausstoß, was horrende ökonomische und ökologische Schäden verursacht.

8: Gutachter-Skandal: "Resistance for Peace" wurde wegen eines Skandalurteils des Oberlandesgerichtes Wien (OLG) zwangsexekutiert. Das OLG Wien urteilte, dass das Wirken einer Gerichtsgutachterin für Psychologie, welche offensichtlich selbst schwer psychisch gestört ist, nicht in der Öffentlichkeit kritisiert werden darf. Das OLG Wien vermeinte, dass die Kritik am Wirken der Gutachterin bei Gerichtsverfahren in deren höchstpersönlichen Lebensbereich eingreife! Noch ein paar Monate zuvor vermeinte das OLG Wien in einem Parallelfall, dass das Wirken derselben Gutachterin sehr wohl das öffentliche Leben betreffe und Kritik zulässig ist.

9: Dritter Nationalratspräsident: Der 3. Nationalratspräsident (Martin Graf, FPÖ) des Parlaments ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft Olympia, wo er mit Holocaustleugnern aktiv ist. SPÖ und ÖVP wählten Graf ins Amt.

10: Tierschützerprozess nach § 278a: Mit willkürlich angewandten Antiterror-Gummiparagraphen wurde versucht, kritische Tierschützer mundtot zu machen. Trotz bewiesener Falschaussage vor Gericht wird der damalige Leiter der Polizei-Sonderkommission nicht angeklagt, sondern sogar noch zum Chef des Verfassungsschutzes Wien (LVT) befördert.

11: NGO-Kriminalisierung: Der österr. Verfassungsschutz (BVT) und Landesämter des Verfassungsschutzes (LVT) führen friedliche "Resistance for Peace"-Aktivisten in deren Akten als militante Personen, was klar eine behördliche Wertung für gewaltbereiten Aktionismus darstellt.
Dies wurde zB. Berliner Ermittlungsbehörden mittels dem Netzwerk "Police Working Group On Terrorism" übermittelt, nachdem "Resistance for Peace" völlig friedlich die japanische Botschaft in Berlin blockierte um gegen das Abschlachten von Delphinen zu protestieren.

12: Bauskandal Skylink (nun Check in 3): Wie bei vielen öffentlich ausgeschriebenen Bauprojekten erhöhen sich die Kosten auf das Doppelte oder mehr. Beim Wiener Flughafenprojekt Skylink waren schon in der Planungsphase 25 % (!) des Budgets alleine für "Beratungskosten" budgetiert. Diese "Beratungskosten" sind der unverhohlene Versuch, einen Teil der Schmiergelder zu legalisieren.


Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org

 

Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace" am 8.6.2012


Aviso: Chronik /Gericht /Besitzstörungsklage Land OÖ /Antiatom Szene /Resistance for Peace /Urteil /Politjustiz /LR Anschober

Ttl: Antiatom Aktivisten in 1. Instanz verurteilt /Rekurs angemeldet.
Politisch gesteuerte Justiz untergräbt Bürgerrechte.



In der Besitzstörungsklage Land OÖ gegen die Obleute der Vereine "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" gab es am Bezirksgericht Linz am 6.6.2012 eine Verurteilung in erster Instanz.
Die Beklagten Peter Rosenauer und Elvira Pöschko meldeten noch in der Verhandlung Rekurs an.
Die Besitzstörungsklage wurde vom Landesrat Anschober (Grüne) initiiert, da die Aktivisten im Jänner in dessen Büro gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen im Zuge seiner fragwürdigen Antiatom Politik protestierten.


-Die Verurteilung kam auf skandalöse Weise zustande:

Die Art und Weise, wie dieses Verfahren von der Richterin geführt wurde, ist ein weiterer Beleg für die politisch gesteuerte Justiz in Österreich.
Die Richterin ignorierte Hinweise des Beklagtenanwaltes (Dr. Bernd Haberditzl) auf Falschbehauptungen in der Klagsschrift und wies die Klage nicht ab.
Die Richterin ließ viele Fragestellungen des Rechtsanwaltes der Beklagten einfach nicht zu, erstellte manipulierte Verhandlungsprotokolle und benützte in ihren Erklärungsversuchen betreffend der Urteilsfindung weltfremde und relativierende Floskeln.
Richterin Dr. Claudia Oberlehner meinte zB., dass wenn einem Staatsbürger in öffentlich zugänglichen Amtsräumen erklärt wird, dass dessen Anliegen die Behörde nicht interessiere und er zu gehen habe, der Bürger somit beim Verweilen im Amt eine Besitzstörung begehe.
"Somit würde jeder Staatsbürger, welcher eine Behörde aufsucht, der Willkür eines Beamten ausgesetzt werden, da nach ablehnender Erklärung des Beamten der Staatsbürger sofort eine Besitzstörungsklage riskieren würde," argumentiert Peter Rosenauer, der Obmann der NGO "Resistance for Peace".

Im vorerst mündlich verkündeten Urteil übernahm die Richterin offensichtliche Diffamierungsversuche der klagenden Partei (Land OÖ /LR Anschober), obwohl viele Zeugenaussagen Gegenteiliges berichteten.
So unterstellte Richterin Dr. Claudia Oberlehner den Aktivisten zB., dass diese lautstark und störend protestiert hätten.


-Nach Erhalt des Urteils in schriftlicher Form wird das weitere Vorgehen über den Rekurs hinaus festgelegt werden.
Strafanzeigen wegen falscher Zeugenaussage, übler Nachrede usw., haben zB. der Linzer Polizeichef Brigadier Pogutter und die Büroleiterin Karin Pindur (Büro LR Anschober) zu erwarten.
"In welcher Form wir gegen das skandalöse Verhalten der Richterin Oberlehner vorgehen werden, hängt auch von den Reaktionen des Justizministeriums, Kanzleramtes usw. ab, wo Beschwerden eingebracht werden." so Rosenauer abschließend.



Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel. 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org

 

Pressemitteilung der NGO´s "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene"


Wien, Linz am 5.6.2012

Aviso: Chronik /Gericht /Klage gegen Antiatom Aktivisten /Land OÖ /LR Anschober /Antiatom Szene /Resistance for Peace /APA /Kurier


Ttl: Besitzstörungsklage gegen Antiatom Aktivisten /Urteil am 6.6. erwartet.
Strafanzeigen und Klagen gegen Büro Anschober, Behörden, APA und Kurier in Vorbereitung.



Am MI, 6.6.2012 wird am Bezirksgericht Linz, Fadingerstr.2, 2.Stock, Saal 257 um 14 Uhr die Besitzstörungsklage 10 C 208/12k (Streitwert 20 000 Euro) des Landes OÖ gegen die Obleute der Vereine "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" fortgesetzt.
Ein Urteil wird erwartet.

Es ist noch der Linzer Polizeichef als Zeuge zu vernehmen, da dieser bei der damaligen Protestaktion im Jänner im Büro des Landesrates (LR) Anschober die Verhandlungen mit den Aktivisten führte.
Es ist zu hoffen, dass sich der Polizeichef Oberst Pogutter nach der 3. Ladung (!) als Zeuge dieses Mal zur Verhandlung bequemt.
Der Polizeichef hatte damals im Büro Anschober die Aktivisten ausdrücklich zum Bleiben eingeladen.
Weiters empfahl er, doch eine Protestaktion im Büro von Landeshauptmann Pühringer oder beim Landtag zu machen, da das Büro Anschober zu unbedeutend sei.
LR Anschober (Grüne) wurde wegen seiner Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im Zuge seiner fragwürdigen Antiatom Politik kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert.
LR Anschober initiierte daraufhin die Besitzstörungsklage und veranlasste ein generelles Hausverbot für die Kritiker !


-Strafanzeige gegen Büro Anschober in Anbahnung:

Gestern hatte Rechtsanwalt Mag. Stefan Traxler (Mödling) mittels Anwaltsbrief eine Aufforderung zur Entgegnung an die Büroleiterin des Büro LR Anschober übermittelt.
Büroleiterin Mag. Karin Pindur wird aufgefordert, umgehend in der APA (Austria Presse Agentur) und in der Tageszeitung Kurier (print und online) eine Entgegnung zu veröffentlichen.
Büroleiterin Pindur hatte in der öffentlichen Verhandlung am 29.5.2012 am BG Linz ausgesagt und behauptet, dass Peter Rosenauer, der Obmann der NGO "Resistance for Peace", im Zuge der Protestaktion im Jänner im Büro Anschober sehr aggressiv aufgetreten sein soll, und es zur Eskalation bringen wollte.
Diese und andere Behauptungen erfüllen den Tatbestand nach §111 StGB /Üble Nachrede.


-Klagen und Strafanzeigen auch gegen Behörden, APA und Kurier in Planung:

Die Aktivisten behalten sich weitere Strafanzeigen gegen im Fall involvierte Behörden wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch, usw. vor.

Auch werden Zivilklagen und Anzeigen nach dem Mediengesetz gegen die APA und gegen die Tageszeitung Kurier von "Resistance for Peace" vorbereitet, da die Redaktionen in deren Berichterstattung zur Verhandlung vom 29.5.2012 unwahr berichteten, bzw. eine verzerrte Darstellung tätigten.




Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko Tel: 0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info

 

Presseaussendung der NGO´s "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene"


Wien, Linz am 24.5.2012

Aviso: Chronik /Antiatom /Kritik am Volksbegehren /Tomorrow Festival /Global 2000 /Resistance for Peace /Antiatom Szene /Radko Pavlovec


Ttl: Massive Kritik am geplanten EU weiten Antiatom Volksbegehren.
Global 2000 und Regierung täuschen die Bevölkerung /Protest am Tomorrow Festival.



Die NGO´s "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" kritisieren massiv das EU weit geplante Antiatom-Volksbegehren.
Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission das Volksbegehren in der eingereichten Form ablehnen muss und wird, da die Art der Energiegewinnung in der EU Sache der Nationalstaaten ist und die EU dafür nicht zuständig ist.
Lediglich bei für den Atomausstieg nicht ausschlaggebenden Fragen kann sich die EU-Kommission für zuständig erklären, wie zB. bei der Energieeffizienz.

Global 2000 wurde von "Resistance for Peace" kontaktiert und um Stellungnahme betreffend der klar erkennbaren und zu erwartenden Erfolglosigkeit des Volksbegehrens gebeten.
Global 2000 antwortete mit Floskeln, welche offensichtlich von Juristen des Kanzleramtes gestaltet wurden.
So wird von Global 2000 gemutmaßt, dass einige Punkte des Volksbegehrens sich auf den Lissabon Vertrag beziehen könnten und somit dann in den Kompetenzbereich der EU fallen würden.

Auch der Energieexperte Radko Pavlovec hat die Forderungen des Volksbegehrens (einsehbar unter http://www.my-voice.eu/de-AT/unsere-forderungen ) analysiert und kommt zum Ergebnis, dass sie in den entscheidenden Punkten nicht zum Ziel führen werden bzw. reine Wunschgedanken sind.
So fällt laut Pavlovec Forderung 1 (Hochrisikoreaktoren abschalten) eindeutig in die Kompetenz der Nuklearaufsichtsbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten, es gibt in diesem Bereich keine EU-Kompetenz. Auch für Punkt 2 (Atomausstieg planen) gibt es keine EU-Kompetenz, da die Wahl der Energieträger in der Kompetenz der einzelnen Staaten liegt. Alle diesbezüglichen Aktivitäten müssten vom EU-Rat einstimmig beschlossen werden. Die Atomstaaten haben damit ein Vetorecht, von dem sicherlich Länder wie Frankreich oder Tschechien Gebrauch machen würden.
Bei Punkt 3 (AKW Betreiber sollen zahlen) ist ebenso kein EU-Bezug ersichtlich. Die Kosten für die Endlagerung werden schließlich die Steuerzahler in den einzelnen Staaten bezahlen, nicht aber Bürger von anderen Staaten oder der EU als Ganzes.
Ähnliches gilt für Punkt 4 (Schluss mit Steuervorteilen). So können z.B. bei der Brennelementsteuer einzelne Staaten durchaus unterschiedliche Ansätze verfolgen. Die restlichen Punkte sind in der EU bereits in Diskussion und haben für das Abschalten von gefährlichen AKW´s keine direkte Relevanz.

Es zeichnet sich ab, dass die Kernforderungen des Volksbegehrens von der EU-Kommission abgelehnt bzw. in den Verhandlungen so stark verwässert werden, dass die resultierenden Maßnahmen in ihren Auswirkungen schließlich den völlig zahnlosen Stresstests nahe kommen würden. „Dieses Volksbegehren wird seinem Titel – Europäisches Volksbegehren für den europaweiten Atomausstieg – nicht einmal annähernd gerecht“, erklärt Radko Pavlovec. „Die Anwesenheit hochrangiger Regierungspolitiker bei der Bewerbung der Aktion bestätigt den Eindruck, dass es sich vielmehr um eine PR-Maßnahme zur Ablenkung vom Versagen der österreichischen Anti-Atom-Politik handelt“, so Pavlovec abschließend.


-NGO´s unterstützen die verlogene Antiatom Politik der Regierung:

Der Antrag für das EU weite Volksbegehren ist noch nicht einmal von der EU-Kommission genehmigt, was Global 2000 nicht davon abhält, sich mit Regierungspolitikern von ÖVP und SPÖ als Antiatom Kämpfer darzustellen und das Pseudo-Volksbegehren massiv zu bewerben.
Seit dem Melker Abkommen ist klar ersichtlich, dass die Regierungen nur zum Schein eine Antiatom Politik betreiben.
Pseudo-Umweltminister Berlakovich (ÖVP) macht sich für AKW Stresstests stark, welche eine reine Augenauswischerei darstellen.
Die völlig rechtswidrig gestalteten UVP Verfahren zu Temelin 3,4 und Mochovce 3,4 werden von der Bundesregierung einfach hingenommen. Die Bundesregierung hat trotz mehrmaliger Aufforderungen kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien und die Slowakei initiiert oder andere realpolitische Maßnahmen ergriffen.
Das Ministerbüro Berlakovich (ebenso das Land NÖ und Bgld.) hatte im April 2010 sogar ein Geheimhalteabkommen bezüglich dem Ausbaus von Mochovce 3 und 4 mit der Slowakei unterzeichnet, damit technische Details der hoch gefährlichen Anlage (kein Containment, usw.) nicht publik werden können.
Global 2000 und Greenpeace Wien wurden von "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" über dieses skandalöse Geheimhalteabkommen informiert.
Global 2000 und Greenpeace Wien protestieren allerdings nicht gegen das Geheimhalteabkommen, sondern sind der Regierung weiterhin bei der allgemeinen Bürger-Irreführung behilflich und unterstützen aktiv die verlogene Antiatom Politik der Regierung.


-Protestveranstaltung beim Global 2000 Tomorrow Festival:

"Resistance for Peace" wird am Freitag und Samstag direkt vor dem Haupteingang des Tomorrow Festivals beim ehemaligen AKW Zwentendorf gegen das Pseudo-Antiatomvolksbegehren von Global 2000 demonstrieren.
Das Tomorrow Festival wird ja von Global 2000 als Startschuss zur Volksbegehren-Kampagne genannt.
Beim "Resistance for Peace"-Infostand werden an die BesucherInnen Flyer verteilt und die Menschen über die vorsätzliche Irreführung der Global 2000 Geschäftsführung aufgeklärt.



Mehr Informationen bei:

Elvira Pöschko Tel: 0043-650-666 0065 www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 www.resistanceforpeace.org

 

Presseinformation der NGO´s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"


Wien, Linz am 19.4.2012

Aviso: Chronik /Gericht /Antiatom /Rechtsextremismus /Land OÖ /LR Anschober /Antiatom Szene


Ttl: Besitzstörungsklage und Hausverbot gegen Antiatom-Aktivisten, Menschenrechtsaktivisten
Utl.: Land OÖ und LR Anschober agieren demokratiefeindlich



Am Freitag den 20.4.2012 wird am BG Linz, Fadingerstr.2, 4021 Linz, Saal 257 /2.Stock um 13.15 Uhr die Besitzstörungsklage (10 C 208/12k, Klagswert 20 000 Euro) des Landes OÖ gegen die Obleute der Vereine "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" fortgesetzt.

Es werden weitere Zeugen einvernommen. Darunter die Aktivisten der damaligen Protestaktion, welche am 24.1.2012 im Büro des Landesrates (LR) Rudi Anschober (Grüne) stattgefunden hatte.
Geladen sind auch Büromitarbeiter Anschobers, ein Polizeioffizier und ein weiterer Polizist.
Die Protestaktion richtete sich gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen und gegen die Pseudo-Antiatom Politik Anschobers.
Beide Vereine werden von der Kanzlei des Mag. Stefan Traxler, Mödling vertreten. In der Verhandlung tritt Dr. Bernd Haberditzl (Kanzlei Traxler) für die beiden Beklagten auf.


-Hausverbot für Staatsbürger in Räumlichkeiten der OÖ Landesregierung:

Nach einer weiteren Protestaktion (8.3.2012) am Eingang der OÖ Landesregierung, welche am Vortag der ersten Verhandlung /vorbereitenden Tagsatzung durchgeführt wurde, erhielten Elvira Pöschko (Antiatom Szene) und Peter Rosenauer (Resistance for Peace) nun vom Land OÖ per eingeschrieben Brief ein offizielles Hausverbot zugestellt!!
Das Hausverbot gilt für Pöschko und Rosenauer für alle öffentlich zugänglichen Amtsräumlichkeiten der OÖ Landesregierung.

Landeshauptmann (LH) Pühringer (ÖVP) nahm die Protestaktion (Eingang war zugekettet) nicht zur Gelegenheit, ein Gespräch zu suchen und die skandalösen Missstände im Ressort Anschober zu diskutieren.
Stattdessen blieb LH Pühringer während der gesamten Protestaktion in dessen Dienstwagen sitzen und veranlasste wohl auch die polizeiliche Auflösung der Protestveranstaltung.

"Anstatt den völlig untragbaren LR Anschober zum Rücktritt zu bewegen, schikaniert LH Pühringer auf rechtsstaatlich äußerst bedenkliche Weise kritische Bürger und lässt diese mundtot machen", empört sich Peter Rosenauer von "Resistance for Peace".

Elvira Pöschko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene" erklärt zum bevorstehenden Prozess: "Anschober betreibt eine klassische Opfer-Täter-Umkehr und setzt alles daran Kritiker seiner heuchlerischen Antiatom-Politik in den Ruin zu treiben und zu kriminalisieren. Dabei erhält er volle Rückendeckung seiner rechtsextremen Freunde vom "Weltbund zum Schutz des Lebens". Es bleibt zu hoffen, dass die Justiz dieses billige Spiel durchschaut und für die Bürgerrechte und gegen politische Hetze entscheidet. Noch mehr Schaden kann nur verhindert werden, wenn ein Ende der politischen Laufbahn von Sesselkleber Anschober herbeigeführt wird."



Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko Tel: 0043-650-666 0065 www.antiatomszene.info

 

Medienmitteilung der NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" am 14.3.2012


Bank-Austria/Mochovce-Finanzierung: Lippenbekenntnisse verhindern Mochovce-Ausbau nicht!

Utl.: Bank Austria muss umgehend die Geschäftsbeziehung zu Mochovce-Betreiber Slovenske Elektrarne- SE einstellen


Bezugnehmend auf die gestrige Jubelmeldung von Greenpeace und Global 2000 zur einvernehmlichen Kündigung eines Betriebsmittelkredites für den Mochovce-Ausbau zwischen der Bank Austria und dem Mochovce-Betreiber Slovenske Elektrarne - SE erklärt "Antiatom Szene", dass dies nicht ausreichen wird, um die Ausbaupläne für das hochriskante Atomprojekt zu stoppen. Nachdem der Betriebsmittelkredit in der Öffentlichkeit für großen Unmut sorgte, wurde dieser zwar eingestellt, an den Geschäftsbeziehungen zur Betreibergesellschaft hält die Bank Austria aber nach wie vor fest. Querfinanzierungen ist damit Tür und Tor geöffnet.

"Den in Mochovce tätigen Firmen wird es egal sein, ob das Geld für ihre Rechnungen aus einer direkten oder indirekten Finanzierung stammt.", wundert sich Elvira Pöschko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene" über die übertriebene Freude. "Fakt ist, die Bank Austria weigert sich ihre Geschäftsbeziehungen zum Mochovce-Betreiber einzustellen und nur mit diesem Schritt kann gewährleistet werden, dass von der Bank Austria kein Geld für Mochvoce 3 & 4 fließt. Alles andere sind Lippenbekenntnisse ohne Wirkung."

"Wenn die Bank Austria gänzlich die Geschäftsbeziehungen mit SE (Slovenské Elektrárne) beenden würde, wäre das ein Beleg, dass die Sicherheit der Menschen höher bewertet werden würde als milliardenschwere Geschäfte. Es liegt auf der Hand, dass UniCredit /Bank Austria oder eine andere Zweigstelle nun eine Querfinanzierung zum AKW Mochovce Ausbau vornehmen werden", stellt Peter Rosenauer, der Obmann von "Resistance for Peace" fest.

Der Ausbau des AKW Mochovce, Blöcke 3 & 4, gilt als das gefährlichste Atomprojekt Europas. Es handelt sich um ein Design aus den 70-er Jahren ohne Containment (druckfeste Schutzhülle).
Bei Atomprojekten ist es wie bei anderen Projekten auch, die Finanzierung ist wesentlich für die Umsetzung. Wenn diese zu Fall gebracht werden kann, sind die Ausbaupläne Geschichte.


Weitere Informationen:

Elvira Pöschko, +43 650 6660065, office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer Tel: +43 664 5051861, office@resistanceforpeace.org, http://www.resistanceforpeace.org

 

Presseinformation der NGO´s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"


Linz, Wien am 8.3.2012

Aviso: Chronik /Gericht /Protestaktion /Rechtsextremismus /Antiatom /Parteiausschluss LR Anschober /Land OÖ /Zivilklage


Ttl: Land OÖ verklagt Aktivisten auf 20 000 Euro
Heute Protestaktion in Linz /Gerichtsverhandlung am FR



Heute am 8.3.2012 halten ab 9:35 Uhr die NGO´s "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" am Haupteingang der OÖ Landesregierung, Klosterstraße 7, 4020 Linz, eine Protestaktion ab.
Der Eingang ist zugekettet und mittels Metallgerüst blockiert. Auf Tafeln der Aktivisten ist zu lesen: "LH Pühringer, LR Anschober: Bürger werden mundtot gemacht" und "Rücktritt LR Anschober: Stopp Zusammenarbeit mit Rechtsextremen"

Die Aktivisten protestieren zum wiederholten Male gegen die Zusammenarbeit des Landesrat (LR) Anschober (Grüne) mit Rechtsextremen und gegen seine Pseudo Antiatom-Politik.
http://new.antiatomszene.info/index.php/news/presse/243-pa-buerobesetzung-bei-landesrat-anschober-

Bereits im November forderten die Aktivisten den Rücktritt vom LR Anschober von der OÖ Landesregierung. Auch ein Parteiausschluss Anschobers wurde von den Bundesgrünen gefordert.
Anschober arbeitet mit dem WSL (Weltbund zu Schutze des Lebens) und dessen Präsidenten Friedrich Witzany zusammen und hatte Witzany sogar für dessen Verdienste mit dem Grün-Preis ausgezeichnet.
Der WSL-Österreich publizierte in der Neonazi Zeitschrift "Sieg", vergibt die "Adalbert Schweigart Medaille" (Schweigart war Leiter des Reichsmilchausschusses des 3. Reichs), Schweigart war wie auch der WSL-Gründer Schwab in der NSDAP und SA, Witzany referierte beim "Dichterstein Offenhausen" welcher wegen nationalistischer Wiederbetätigung aufgelöst wurde. Der WSL Ableger "Collegium Humanum" wurde in Deutschland behördlich aufgelöst, da in dessen Aktionsfeld gewaltbereite, terroristische Kräfte festgestellt wurden.
Beim Verein "Atomstopp OÖ" ist Witzany im Personenkomitee zur Euratom-Kampagne.
Die Antiatom-Politik des Landes OÖ ist in weiten Bereichen nationalistisch gestaltet und gaukelt den Bürgern seriöse Aktivität vor.


-Land OÖ verklagt Aktivisten auf 20 000 Euro:

Anstatt, wie es in einem seriös und demokratisch geführten Land üblich wäre, den LR Anschober sofort aus der Landesregierung zu schmeißen, schaut Landeshauptmann (LH) Pühringer dabei zu, wie die Kritiker der skandalösen Missstände mittels Justizkeule und anderen Behördenschikanen mundtot gemacht werden.

Das Land OÖ reichte beim Bezirksgericht (BG) Linz eine Besitzstörungsklage gegen Elvira Pöschko, Obfrau von "Antiatom Szene" und gegen Peter Rosenauer, Obmann von "Resistance for Peace" ein.
Mit dem völlig überhöhten Streitwert von 20 000 Euro will LR Anschober die beiden kleinen Vereine ruinieren und mundtot machen.
1. Tagsatzung ist am Fr, 9.3.2012 am BG Linz, Fadingerstr.2 um 13.15 Uhr, Saal 257 /2.Stock.

Pühringer hatte schon im Jahr 1996 als Landeschef Rosenauer und 4 Aktivisten von Global 2000 wegen deren Protestes gegen das Kraftwerk Lambach auf 6,3 Millionen Schilling verklagen lassen. Die Landesstromagentur (damals OKA, nun Energie AG) wurde auf Druck aus Wien aus demokratiepolitischen Gründen zum Ruhen der Klage gedrängt. 1999 wurde die Klage ganz zurückgenommen.


-Weitere Schikanen gegen die Aktivisten:

Während Protestaktionen zum Thema stattfinden werden Vereins-Internetzugänge lahmgelegt, die Polizei observiert die Aktivisten wie Verbrecher und gibt illegal Daten an den Zivilkläger weiter, der OÖ Landesrechnungshof gibt in einem Prüfbericht in unzulässiger Weise politische Empfehlungen ab, die Staatsanwaltschaft Linz stellte willkürlich ein Verfahren wegen Nötigung betreffend LR Anschober ein.
Polizeistreifenwagen postieren sich des Öfteren vor dem Privathaus der Vereinsobfrau Pöschko. Rosenauer wurde mehrmals nach Protestaktionen zum Thema auf der Neonazi Homepage "www.alpen-danau.info" mit Privatadresse, Foto und Telefonnummer gezeigt und zum Aufsuchen des Rosenauer aufgerufen.


-Beschwerden an Bundespräsidenten, Kanzler, Nationalratspräsidentin, Innenministerin, Justizministerin:

Am 5.3.2012 brachten die Aktivisten Beschwerden in Hofburg, Kanzleramt, Innen- und Justizministerium ein. Am 7.3. bei Nationalratspräsidentin Prammer.
Die Wiener Politiker wurden um ein Einschreiten gegen die undemokratischen Machenschaften des Landes OÖ gebeten.

Friedlichen Umweltschutz- und Menschenrechtsaktivisten darf nicht verboten werden, in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten von Politikern ihre Meinung zu vertreten.
Die Räumlichkeiten der Politiker gehören der Republik und somit auch den Bürgern.
Die Klage des Landes OÖ bezüglich der Protestaktion im Büro des LR Anschober vom Jänner 2012 bezieht sich auf Besitzstörung und auf Unterlassung.
LR Anschober will mit der Justizkeule und anderen Schikanen friedlichen Bürgern das Recht verwehren, vor Ort bei der Politik zu protestieren, zu kommunizieren und agiert somit aktiv gegen verfassungsmäßig garantierte Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Recht auf freie Meinungsäußerung.


-Bislang kein Parteiausschluss des Rudi Anschober:

Das die Bundesgrünen den völlig untragbaren Anschober nicht aus der Partei ausschließen, ist ein Skandal der Extraklasse.
Sogar Nationalrat Öllinger ist sich nicht zu schade, in Medienberichten Anschober zu decken und versucht auf billige und manipulative Weise den WSL schönzureden, bzw. zu verharmlosen.
Die Grünen entfernen sich somit endgültig von deren aktionistischen Wurzeln, welche ja im aktiven und friedlichen Widerstand in Hainburg liegen.
Rudi Anschober, bzw. dessen Büro agiert nun auf tiefsten Niveau und bezeichnet die friedlichen Aktivisten, welche das Büro Anschober besetzten, als Gewalttäter, Querulanten, unqualifizierte Minderheit, usw.
Somit zeigt Anschober sein wahres Gesicht. Er verwendet nahezu dieselben reaktionären Diffamierungen wie LH Pühringer zu Zeiten des Konfliktes um das Kraftwerk Lambach.



Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel:0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko Tel:0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info

 

Presseinformation der NGO´s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"


Wien, Linz, 21.2.2012

Aviso: Chronik /Antiatom /2. Atom Gipfel /Kritik /Ulli Sima /Greenpeace /Global 2000


Ttl: Massive Kritik an 2. Wiener Atomgipfel
Politik, Greenpeace, Global 2000 betreiben reinen Theaterdonner



Die NGO´s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" üben heftige Kritik am von der Wiener Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) veranstalteten 2. Wiener Atomgipfel, welcher am 20.2.2012 im Rathaus durchgeführt wurde.

Wiederum wurden von den Teilnehmern völlig unzureichende und ineffiziente Maßnahmen angekündigt.
So gestand Sima ein, dass ihre eigene Rechtsfachabteilung nicht im Stande war, nach Brüssel ein juristisch korrekt ausformuliertes Vertragsverletzungsverfahren betreffend Ausbau AKW Mochovce 3 und 4 zu senden.
Ein Städtenetzwerk gegen Atomkraft mit bislang nur 8 Teilnehmern (!) wird von Sima als geeignetes Druckmittel verkauft.
Die Kritik von "Antiatom Szene und "Resistance for Peace" betreffend der Postkartenaktion zur UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) zu Mochovce 3,4 hat sich voll bestätigt.
Die Slowakei hat in willkürlicher und zT. rechtswidriger Weise ein Pseudo-UVP Verfahren durchgeführt. Die Teilnahme an der manipulierten UVP war höchst kontraproduktiv, da Sima (das Land Wien) nur heiße Luft produzierte und nicht einmal von der eigenen Bundesregierung einen maximalen realpolitischen Protest einforderte.

Die Bundesregierung unterzeichnete, wie auch die Länder NÖ und Burgenland (u.a.), am 28.4.2010 in Bratislava ein Geheimhalteabkommen betreffend Ausbau AKW Mochovce!
Die Länder NÖ und Burgenland gaukelten beim Gipfel und in den Medien großen Widerstand gegen das AKW Mochovce vor. Tatsächlich haben sie sich mit dem Geheimhalteabkommen, wie auch die Bundesregierung, zum Vertuschen der Gefahrensituation verpflichtet.

Die Vertreter aus OÖ teilten am Gipfel mit, dass sie hauptsächlich das AKW Temelin thematisieren werden.
Vom AKW Dukovany redet die nationalistisch ausgelegte Antiatom Politik des Landes OÖ seit zig Jahren nicht, obwohl Dukovany (im Gegensatz zu Temelin) nicht einmal ein Containment (druckfeste Schutzhülle) hat. Sogar Sima hat erkannt, dass AKW´s ohne Containment sofort vom Netz müssten.

Die großen NGO´s spielen leider bei der verlogenen Antiatom Politik der Bundesregierung und der Länder mit.
Sowohl Greenpeace als auch Global 2000 hatten trotz Wissens der Sinnlosigkeit beim Theaterdonner der Mochovce-UVP mitgespielt und aktiv beworben.
Aarhus Klagen usw. werden erst in einigen Jahren zu Ergebnissen führen und sind völlig sinnlos, da in der Zwischenzeit die Reaktoren gebaut und in Betrieb sind. Verurteilungen und Strafzahlungen sind dann nur ein symbolischer Akt.
Diese Bürgerverarsche setzt sich seit dem Melker Abkommen lückenlos fort.
Anstatt mittels geeigneten politischen Kampagnen und massiven Aktionismus bei Politik und Konzernen realen Druck zu erzeugen, beschränken sich Greenpeace und Global 2000 u.a. auf medientaugliche Scheinkampagnen, welche mit der Regierung abgesprochen wirken, bzw. angeglichen sind.
Fakt ist, dass die letzten 15 Jahre punkto Antiatom Politik in Österreich so gut wie nichts erreicht wurde. Die Menschen werden irregeführt. Mit derartigen und andauernden Scheinkampagnen haben sich Greenpeace und Global 2000 in weiten Bereichen zu Marketinglügen entwickelt.



Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel:0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko Tel:0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info


 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace"


Wien, 14. Feb.2012

Aviso: Chronik /Antiatom /Protestaktion /Bank Austria-UniCredit /STASI Methoden /AKW Mochovce /Greenpeace /Global 2000 /Vertuschung


Ttl: Haupteingang der Bank Austria Zentrale abermals zugekettet
Atomanlagenausbau wird mit allen Mitteln vertuscht



Heute, am 14. Februar 2012 haben ab 8:50 Uhr Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" abermals den Haupteingang der Bank Austria /UniCredit Zentrale in der Schottengasse 6-8, 1010 Wien zugekettet.
Der Stiegenaufgang im Foyer ist mit 4 Meter langen Ketten blockiert. Aktivisten haben sich mit angekettet.
Auf Tafeln ist zu lesen: "Bank Austria /UniCredit-STOPP FINANZIERUNG AKW MOCHOVCE" und "UniCredit: STOP AL FINANZIAMENTO DELL'IMPIANTO NUCLEARE DI MOCHOVCE!".
Mittels Megaphon und Flugzetteln werden die Kunden, welche einen Nebeneingang ansteuern müssen, über die Machenschaften der Bank informiert.


-Bank Austria arbeitet mit falschen Zahlen und belügt die Kunden:

SE (Slovenské Elektrárne), der Betreiber der slowakischen Atomkraftwerke Mochovce und Bohunice, wird von der Bank Austria /UniCredit mittels Kredit direkt unterstützt. SE plant den Bau weiterer Reaktoren.
Die Bank Austria versucht SE (Slovenské Elektrárne), als harmlosen Energieproduzenten darzustellen und scheut sich nicht mit falschen Zahlen und Behauptungen zu agieren.
Laut Bank Austria (APA-OTS Meldung vom 20.12.2011) soll SE (Slovenské Elektrárne) einen Anteil von unter 40 % Atomstrom in deren Energieproduktion haben. Diese Angaben sind offensichtlich der Versuch, einen Betreiber von Atomkraftwerken schönzureden und zu verharmlosen. SE erzeugt in Wirklichkeit über 77,32 % Atomstrom (Wert aus 2010, Quelle: Radko Pavlovec) in der Eigenproduktion.

Bei unser Protestaktion am 11 Jänner 2012 hatte die Bank Austria den Kunden ein Flugblatt gegeben, auf welchem die Bank behauptete, dass SE (Slovenské Elektrárne) den erheblichen Teil der Energie durch Wasserkraft gewinne.
Tatsächlich aber werden bei SE über 77% (Wert aus 2010) der Energie in der Eigenproduktion mittels Atomkraft gewonnen.


-Bank Austria vertuscht Beteiligung an AKW Ausbau /Pressezensur:

Mit Methoden welche zT. an die STASI erinnern, will die Bank Austria /UniCredit verhindern, dass die Machenschaften der Bank an die Öffentlichkeit gelangen.
Anlässlich der Protestaktion vom 11 Jänner 2012 wurde auf die Medien massiv Druck ausgeübt, bzw. von der Regierung eine Pressesperre ausgesprochen.
Lediglich die Kronen Zeitung wagte über die Aktion zu berichten, hatte aber den Namen der Bank nicht genannt sondern umschrieben (Wiener Bank mit ital. Mutter) !!
Bei mehreren Meetings der Bank Austria mit Umweltschutzorganisationen wurden "Resistance for Peace" u.a. willkürlich ausgeladen, da Zeugen unerwünscht waren. Greenpeace verweigert trotz mehrmaligen Nachfragens Auskunft darüber, was bei den zensurierten Meetings vereinbart wurde.
"Es ist zu befürchten, dass neben den unter Druck gesetzten Medien und den verlogenen, korrupten Spitzenpolitikern auch Greenpeace Wien und Global 2000 im Sinne der Bank Austria /UniCredit agieren und sogar mit der Bank packeln und dann in den Medien wieder Pseudo-Erfolge gefeiert werden", empört sich Peter Rosenauer, der Obmann von "Resistance for Peace".
Die Bundesregierung und fast alle Landesregierungen haben am 28.4.2010 mit der Slowakei ein Geheimhalteabkommen betreffend Ausbau AKW Mochovce unterzeichnet und haben sich somit zum Vertuschen der Gefahrensituation (kein Containment, Erdbebenlinie, uralt Technikmix,...) verpflichtet, berichtet Rosenauer weiter.


-Atomkraftwerke sind "Verbrechen an der Menschheit" /Zusammenarbeit muss aufgekündigt werden

"Resistance for Peace" betrachtet das Betreiben von Atomkraftwerken und jegliche Unterstützung dafür als "Verbrechen an der Menschheit", da der Uranabbau, unsichere Betriebsanlagen, die ungelöste Endlagerung sowie die nebenher gehende Produktion von waffenfähigen Plutonium tausende kommende Generationen massiv belasten werden.
Die Bank Austria /UniCredit muß daher die Zusammenarbeit mit SE (Slovenské Elektrárne) oder anderen AKW Betreibern baldigst beenden und die laufenden Verträge kündigen. Querfinanzierungen sind zu unterlassen.



Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org

 

Medienmitteilung der NGOs "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" am 24. Jänner 2012

Aviso: Chronik/Innenpolitik/Antiatom/Protestaktion/Büro Anschober/Rechtsextremismus/Antiatom Offensive

PA: Bürobesetzung bei Landesrat Anschober
Utl.: Rücktrittsforderung wegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen


Heute, am 24. Jänner 2012 haben ab 9:50 Uhr Aktivisten der NGOs "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" das Büro von Landesrat Anschober (Grüne) besetzt. Die AktivistInnen halten mit mitgebrachten Klappstühlen einen Sitzstreik ab und haben sich im Eingangsbereich angekettet. Auf mitgebrachten Tafeln ist zu lesen: "Rücktritt LR Anschober - Stopp Zusammenarbeit mit Rechtsextremen"

Die Aktivisten wehren sich mit der Protestaktion gegen die Mitwirkung und Förderung von Rechtsextremismus bzw. Nationalismus in der "Antiatom-Offensive" des Landes Oberösterreich und die Diffamierung von Kritikern dieser Missstände, sowie gegen den Missbrauch der "Antiatom-Offensive" für politische Zwecke. Zudem untermauern sie ihre Rücktrittforderung an den politisch verantwortlichen LR Anschober vom 15.11.2011 und fordern die sofortige Reform der OÖ "Antiatom-Offensive" oder deren Auflösung.

LR Anschober hofiert rechtsextreme Umweltschützer:

Der in Österreich vom NSDAP-und SA-Mitglied Günter Schwab gegründete und in Deutschland wegen Rechtsextremismus aufgelöste "Weltbund zum Schutze des Lebens -(WSL)" mischt in der OÖ Antiatom-Bewegung kräftig mit und teilte sich u.a. jahrelang ein Büro mit dem Antiatom-Verein "atomstopp-Oberösterreich". Der WSL vergibt als Auszeichnung die "Adalbert Schweigart-Medaille". Adalbert Schweigart war in der NSDAP, war SA Mitglied, sowie Leiter des Reichsmilchausschusses. Friedrich Witzany, der amtierende Präsident des österreichischen WSL, der mit Kameraden auch beim behördlich wegen Wiederbetätigung aufgelösten Dichterstein-Offenhausen referierte und mehrere WSL-Publikationen in der Neo-Nazi-Zeitschrift "Sieg" verantwortet, wurde von "atomstopp Oberösterreich" sogar als Vorzeigeatomgegner ins Personenkomitee des Euratom-Volksbegehrens geholt. Mit LR Anschober trat Witzany, der auch für die Grünen St. Florian aktiv ist, wiederholt bei Pressekonferenzen auf und wurde von diesem sogar mit dem Grünpreis geehrt.

"Es reicht! Anschober verweigert nicht nur eine Distanzierung vom WSL und von "atomstopp OÖ", sondern ist zudem dafür verantwortlich, dass rechtsextreme, nationalistische Umtriebe mit Steuergeld subventioniert werden.", so Obmann von "Resistance for Peace", Peter Rosenauer, der unmittelbar nach vorangegangen Protestaktionen betreffend der rechtsextremen Missstände in der OÖ "Antiatom-Offensive" mehrmals auf der Neo-Nazi-Homepage "Alpen-Donau-Info" bedroht wurde. Als vermutliche /mögliche Urheber der Bedrohung Rosenauers, wo dessen Fotos, Telefonnummer und Privatadresse veröffentlicht und zu Gewalttaten aufgerufen wurde, wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) Roland Egger (Obmann von Atomstopp OÖ) und Friedrich Witzany (WSL-Präsident) gemeldet und angezeigt.

"Eine strikte Distanzierung zu Rechtextremismus ist für die Antiatom-Bewegung unerlässlich. Uns geht es darum der Vereinnahmung der Umweltbewegung ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass die "Antiatom-Bewegung" nicht länger für nationalistische Zwecke missbraucht wird und die "Antiatom-Offensive" zur Unabhängigkeit zurückfindet.", so Elvira Pöschko, Obfrau der "Antiatom Szene". "Bestärkt werden wir dabei durch immer größer werdenden Zuspruch aus Deutschland (mehrere Zeitungen berichteten). Während man dort die vom WSL und der dazugehörigen Holocaustleugnerstätte "Collegium Humanum" ausgehende Gefahr mit einem behördlichen Verbot weitgehend eliminierte, werden in Oberösterreich WSL- Kritiker schikaniert, diffamiert und kriminalisiert."

Forderung:

Pöschko und Rosenauer fordern vom Land OÖ Rudi Anschober sofort die politische Verantwortung für die "Antiatom-Offensive" zu entziehen, sowie dessen Rücktritt als Landesrat. Weiters muss eine klare Trennung und inhaltliche Auseinandersetzung mit der braunen Traditionslinie der Umweltbewegung eingeleitet werden. Es muss zudem sichergestellt werden, dass kein Steuergeld in Scheinmaßnahmen fließt und die "Antiatom-Offensive" nicht für politische Zwecke missbraucht wird. Der Antiatom-Beauftragte ist verbindlich völlig weisungsfrei zu stellen.

Die Verteilung der Fördermittel für die Antiatom-Arbeit ist im Sinne politischer Unabhängigkeit, Transparenz und Qualität der Projekte an ein unabhängiges Gremium zu verlagern. Insbesondere deshalb, da bekannt wurde, dass Anschober bereits im Vorjahr Versuche unternahm, die zum Ziel hatten den Verein "Antiatom Szene" aufgrund dessen Kritik an seiner Person, aus den Förderungen auszuschließen. Landesrat Anschober versucht seit vielen Jahren die politische Unabhängigkeit der "Antiatom-Offensive" zu untergraben und die von ihm kürzlich umgesetzten Änderungen bewirken, dass sinnvolle Antiatom-Projekte unmöglich werden. Stattdessen werden bewusst EU-Feindlichkeit, Nationalismus, Intoleranz, Hetze gegen Nachbarländer und Rechtsextremismus gefördert.

"Landesrat Anschober hat als Verantwortlicher durch sein Verhalten die Antiatom-Bewegung schwer beschädigt und muss zurücktreten. Die "Antiatom-Offensive" dient im aktuellen Zustand nur der Bürgerirreführung und ohne Reform ist diese aufzulösen.", schließen Rosenauer und Pöschko.

Hintergrundinfo:
Die "Antiatom-Offensive" des Landes OÖ besteht aus tschechischen und oberösterreichischen Antiatom-Vereinen und wird 2012 vom Land OÖ mit 360 000 Euro Steuergeldern subventioniert. Abhängigkeit von Fördermittel und daraus resultierende Angst vor dem Verlust dieser, sowie anderer Sanktionen dürfte viele NGOs lähmen gegen die Missstände vorzugehen.

Mehr Informationen bei:
Peter Rosenauer +43 -664-5051861, http://www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko : +43-650-6660065, http://www.antiatomszene.info

siehe auch PA vom 24.11.2011: http://new.antiatomszene.info/index.php/news/presse/237-pa-antiatom-offensive-sofortiger-ruecktritt-von-landesrat-rudi-anschober-gefordert

 

Pressemitteilung der NGO´s "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene"

Wien, Linz am 11. Jänner 2012

Aviso: Chronik /Antiatom /Protestaktion /Bank Austria-UniCredit /AKW Mochovce

Ttl: Haupteingang der Bank Austria zugekettet
Protest gegen die Finanzierung des AKW Mochovce



Heute, am 11. Jänner 2012 haben ab 9 Uhr Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" den Haupteingang der Bank Austria /UniCredit in der Schottengasse 6-8, 1010 Wien zugekettet.
Vier Meter lange Ketten blockieren im Foyer den Stiegenaufgang zur Kassenhalle.
Auf Tafeln ist zu lesen: "Bank Austria /UniCredit-STOPP FINANZIERUNG AKW MOCHOVCE" und "UniCredit: STOP AL FINANZIAMENTO DELL'IMPIANTO NUCLEARE DI MOCHOVCE!". An Kunden werden Informationsblätter verteilt.

Der Protest der Aktivisten richtet sich gegen die Finanzierung des Ausbaues der Blöcke 3 & 4 des Atomkraftwerkes Mochovce.
Gefordert wird, dass die Bank Austria/UniCredit den Kredit für den Mochovce-Betreiber SE (Slovenské Elektrárne) sofort zurückzieht und die Geschäftsbeziehungen zu SE beendet.

Der UniCredit/Bank Austria-Kunde SE (Slovenské Elektrárne) ist Betreiber der AKW´s Mochovce und Bohunice und hat einen Atomstromanteil von 77,32 % (Wert im Jahr 2010, Quelle: Radko Pavlovec) in der Eigenproduktion.
Das AKW Mochovce ist eines der gefährlichsten AKW´s weltweit, da es über kein Containment verfügt, einen veralteten Technologiemix verwendet und zudem auf einer Erdbebenlinie gebaut ist.


-Bank Austria agiert unseriös

In einer Sitzung im November 2011 mit mehreren Umweltschutzorganisationen versuchte die Bank Austria vorzugeben, dass von ihnen der Ausbau der Blöcke 3 & 4 des AKW-Mochovce nicht finanziert werde, sondern lediglich ein laufender Betriebsmittelkredit bestehe. Über die Höhe des Kredits gab es keine Auskunft. Es wurde aber bestätigt, dass die Bank Austria nicht kontrollieren könne, wie SE (Slovenské Elektrárne) die Kreditgelder verwendet. In einer APA-OTS Aussendung (20.12.2011) versuchte die Bank Austria die SE, den Betreiber von Atomkraftwerken, mittels statistischen Rechenschiebereien zu verharmlosen.

"Laut Bank Austria soll SE (Slovenské Elektrárne) einen Anteil von unter 40 % Atomstrom in deren Energieproduktion haben. Diese Angaben sind offensichtlich der Versuch, einen Betreiber von Atomkraftwerken schönzureden und zu verharmlosen. SE produziert in Wirklichkeit über 77 % Atomstrom (Wert aus 2010). Die Bank Austria betreibt somit eine gezielte und unseriöse Irreführung der Kunden." empört sich Peter Rosenauer, Obmann von "Resistance for Peace".


-Atomkraftwerke sind "Verbrechen an der Menschheit"

"Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" betrachten das Betreiben von Atomkraftwerken und jegliche Unterstützung dafür als "Verbrechen an der Menschheit", da der Uranabbau, unsichere Betriebsanlagen, die ungelöste Endlagerung sowie die nebenher gehende Produktion von waffenfähigen Plutonium tausende kommende Generationen massiv belasten werden.

Die erst kürzlich von "Antiatom Szene" veröffentlichten Ergebnisse einer internationalen Studie des Profundo-Instituts zeigen darüber hinaus auf, dass UniCredit bereits in den Jahren 2000-2009 (siehe:
http://new.antiatomszene.info/index.php/mediathek/downloads?func=startdown&id=107) die Atomindustrie mit 2,28 Milliarden Euro versorgte.
Die Osteuropageschäfte hierfür werden in der Regel von der Bank Austria abgewickelt. "Offensichtlich ist die ablehnende Haltung der Mehrheit der Menschen betreffend Atomkraftwerke von der Bank Austria völlig ignoriert worden", stellt Elvira Pöschko, Obfrau von "Antiatom Szene" fest.



Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko Tel: 0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info



 

Presseinformation der NGO´s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"

Linz, Wien am 24.11.2011

Aviso: Chronik /Antiatom /Land OÖ /Rudi Anschober /Zusammenarbeit mit Rechtsextremen /Rücktrittsforderung

Ttl: Sofortiger Rücktritt von Landesrat Rudi Anschober gefordert.
Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ist inakzeptabel.
"Antiatom-Offensive" des Landes OÖ ist rechtspopulistisches Kasperltheater.


In der Strategiesitzung der "Antiatom-Offensive" des Landes OÖ am 15.11.2011 forderten Elvira Pöschko vom Verein "Antiatom Szene" und Peter Rosenauer von der NGO "Resistance for Peace" den sofortigen Rücktritt des für die Antiatom-Offensive politisch Verantwortlichen Rudi Anschober (Grüne). Auch der Rücktritt Anschobers als Landesrat in der OÖ Landesregierung wird gefordert. Die Förderungen der "OÖ Antiatom-Offensive" sollen künftig von einem politisch unabhängigen Gremium verwaltet werden, welches sicherstellt, dass die Mittel in effektive Maßnahmen gegen Atomkraft fließen und politischer Missbrauch und Steuergeldverschwendung ausgeschlossen wird. Andernfalls soll es zur Auflösung der "Antiatom-Offensive" kommen.

Die "Antiatom-Offensive" des Landes OÖ besteht aus tschechischen und oberösterreichischen Antiatom Vereinen und wird 2012 vom Land OÖ mit 360 000 Euro Steuergeldern subventioniert. Der Verein "Antiatom Szene" ist Teil der "Antiatom-Offensive".

Pöschko und Rosenauer beklagten in der Sitzung am 15. November, dass die "OÖ Antiatom-Offensive" zum jetzigen Zeitpunkt rechtspopulistisch und völlig ineffizient ist, Scheinmaßnahmen mit nationalistischen und EU-feindlichen Charakter auf der Tagesordnung stehen und z.T. offen mit Rechtsextremisten zusammengearbeitet wird. Rosenauer bezeichnete die "Antiatom-Offensive" des Landes OÖ als "rechtspopulistisches Kasperltheater".


Rechtsextreme Kontakte:

So wird zB. der Verein "Atomstopp OÖ" von Rudi Anschober weiterhin als politisch tragbar bewertet. Auch der Linzer Bürgermeister Dobusch (SPÖ) und Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) haben offensichtlich keine Berührungsängste mit "Atomstopp OÖ" und fördern den Verein großzügig mit Steuergeldern. Der Verein "Atomstopp OÖ" teilte sich nicht nur jahrelang ein Büro mit dem rechtsextremen "Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL)-Sektion Österreich", es wurde darüber hinaus WSL-Präsident Friedrich Witzany im Personenkomitee der "Raus aus Euratom"-Kampagne als "Vorzeigeatomgegner" präsentiert. Atomstopp OÖ-Obmann Roland Egger, der im September 2007 auch als Fraktionsexperte für die FPÖ in Erscheinung trat, erklärte bereits mehrmals sich nicht vom WSL distanzieren zu wollen.

Der WSL wurde von NSDAP und SA Mitglied Günter Schwab gegründet, der eine Distanzierung zum Nationalsozialismus Zeit seines Lebens ablehnte. Der WSL publizierte mehrmals in der mittlerweile verbotenen Neo-Nazi Zeitschrift "Sieg" und vergibt als Auszeichnung die "Adalbert Schweigart-Medaille".
Adalbert Schweigart war in der NSDAP, war SA Mitglied, sowie Leiter des Reichsmilchausschusses. Der WSL unterhielt in Deutschland zudem die Holocaust-Leugnerstätte "Collegium Humanum", welche behördlich aufgelöst wurde. Der bis dato aktive WSL-Präsident Witzany referierte mit Kameraden beim Verein "Dichterstein Offenhausen", einem Verein, der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung behördlich verboten wurde.

Anstatt dass sich Rudi Anschober vom WSL, "Atomstopp OÖ" und anderen Personen des rechten Lagers distanziert, hält er weiterhin zu Witzany, der lange Zeit als Gemeinderat der Grünen in St. Florian aktiv war und lädt "Atomstopp OÖ" weiterhin zur Zusammenarbeit ein. Anschober spielt die Ergebnisse eines DÖW (Dokumentationsarchiv des österr. Widerstandes)-Gutachtens zum WSL und Witzany herunter, das den WSL im "Vorfeld des Rechtsextremismus" verortete und verweigert bis dato die Auseinandersetzung mit der aktuellen Analyse des WSL vom deutschen Rechtsextremismus-Experten Peter Bierl, der zum Schluss kam, dass sich im WSL zentrale Begriffe des Rassismus und Faschismus wiederfinden. Neben Bierl zeigte zuvor auch der renommierte Politikwissenschaftler Anton Pelinka in der deutschen Zeitschrift "Die Zeit" die nationalistischen und hetzerischen Strukturen der OÖ Antiatom Bewegung unter Anschober auf. Somit verharmlost und verleugnet Anschober die Fakten bezüglich der rechtsextremen Gesinnung des WSL und Witzany, als auch die Verflechtungen dieser Organisation mit Atomstopp OÖ und den Grünen.

Anschober schreckt nicht davor zurück, Kritiker dieser Missstände zu diffamieren und zu kriminalisieren. Auf den Verein "Antiatom Szene" wird Druck zur Kooperation mit "Atomstopp OÖ" ausgeübt und bei Verweigerung mit Ausschluss aus der Antiatom-Offensive gedroht. Neben mehreren rufschädigenden Kampagnen gegen "Antiatom Szene", welche Personen aus Anschobers Umfeld zuzuschreiben sind, wurde die Obfrau der "Antiatom Szene" von Anschober/Land OÖ bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und sah sich mit massiven Anschuldigungen konfrontiert. Das Verfahren wurde mittlerweile weitgehend eingestellt.

Der Höhepunkt der rechtsextremen Auswüchse wurde mit mehrmaligen Berichten auf der Neo-Nazi Homepage www.alpen-donau.info erreicht. Unmittelbar nach Protestaktionen betreffend der rechtsextremen Missstände in der OÖ "Antiatom-Offensive" wurde auf der Neo-Nazi Homepage zu Gewaltaktionen gegen den Obmann von "Resistance for Peace", Peter Rosenauer, aufgerufen und dessen Fotos, Privatadresse und Telefonnummer veröffentlicht. Als vermutliche /mögliche Urheber dieser Bedrohung Rosenauers auf der Neo-Nazi Homepage wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) Roland Egger (Obmann von Atomstopp OÖ) und Friedrich Witzany (WSL-Präsident) gemeldet und angezeigt.


Forderung:

Pöschko und Rosenauer fordern vom Land OÖ Rudi Anschober sofort die politische Verantwortung für die "Antiatom-Offensive" zu entziehen, sowie dessen Rücktritt als Landesrat. Weiters muss eine klare Trennung und inhaltliche Auseinandersetzung mit der braunen Traditionslinie der Umweltbewegung eingeleitet werden. Es muss zudem sichergestellt werden, dass kein Steuergeld in Scheinmaßnahmen fließt und die Antiatom-Offensive nicht für politische Zwecke missbraucht wird. Dazu ist u.a. die Weisungsgebundenheit des Antiatom-Beauftragten abzuschaffen. Die Verteilung der Fördermittel für die Antiatom-Arbeit ist im Sinne politischer Unabhängigkeit, Transparenz und Qualität der Projekte an ein unabhängiges Gremium zu verlagern.

Landesrat Anschober versucht seit vielen Jahren die politische Unabhängigkeit der Antiatom-Offensive zu untergraben und die von ihm kürzlich umgesetzten Änderungen bewirken, dass sinnvolle Projekte in den Hintergrund gedrängt, bzw. unmöglich werden. Stattdessen werden bewusst EU-Feindlichkeit, Nationalismus, Intoleranz, Hetze gegen Nachbarländer und Rechtsextremismus gefördert. "Im Falle des Festhaltens des Landes OÖ an diesen untragbaren Zuständen werden wir öffentlich die Auflösung der "Antiatom-Offensive" fordern, welche im akutellen Zustand nur mehr eine Bürgerirreführung und Verschwendung von Steuermitteln darstellt. Protestaktionen sind in Planung.", kündigen Rosenauer und Pöschko an.


Mehr Informationen bei:
Elvira Pöschko Tel: 0043-650-6660065 http://www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer Tel: 0043-664-5051861 http://www.resistanceforpeace.org


»"Analyse zum WSL vom deutschen Rechtsextremismus-Experten Peter Bierl"


»"Radio-Interview zur Kritik mit dem deutschen Rechtsextremismus-Experten Peter Bierl"




 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace"

Wien, 9.8.2011

Aviso: Politik /Rechtsextremismus /Oslo-Opfer Verhöhnung /FPÖ /rechtsextremer Parlamentspräsident /Skandaljustiz /Bananenrepublik Österreich


Ttl: Republik Österreich verkommt zu einer Bananenrepublik: Rechtsextremer 3. Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) ist trotz Gutheissens der Verhöhnung der Oslo-Opfer weiterhin im Amt.


Martin Graf stellt sich gegen den geplanten Parteiausschluss von Werner Königshofer, welcher in Internetforen die Opfer von Oslo verhöhnt hatte und generell Gewaltanwendung gegen Andersdenkende verharmlost und auch legitimiert hatte.
Der 3. Nationalratspräsident tritt somit nicht gegen die öffentlich geäusserten Hetztiraden von Königshofer auf und teilt somit die Meinungen Königshofers.

Es ist ein Skandal sondergleichen, dass der österreichische Nationalrat punktuell von einem deutschnationalen, rechtsextremen Burschenschaftler geleitet wird.
Martin Graf ist 3. Nationalratspräsident des österreichischen Parlaments und wurde auch von ÖVP und SPÖ ins Amt gewählt.
Graf ist Mitglied in der Burschenschaft "Olympia" wo Rechtsextreme Lieder wie: "Mit 6 Millionen Juden, da fängt der Spass erst an...." anstimmen und nationalsozialistisches Gedankengut leben.

FPÖ Chef Heinz Christian Strache spielt nun den gemässigten Bürgerlichen und will zu Alibi-Zwecken den Ausschluss Könighofers.
Tatsächlich aber gibt es kontinuierlich von vielen FPÖ-Mitgliedern Hetze und indirekte Aufforderungen zur Gewaltanwendung.
Strache sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung sinngemäss: Es darf niemanden verwundern, wenn junge Menschen ihre Heimat verteidigen und auch zu drastischeren Mitteln greifen.
Kurz darauf gab es einen Brandanschlag auf ein Asylheim in Klagenfurt mit einem Toten und mehreren Verletzten. Die Behörden vertuschen bis heute und gaukeln einen Brand-Unfall vor.
In einem Internet Spiel der FPÖ werden vom User zB. Muslime erschossen.



-Politjustiz, Korruption und Freunderlwirtschaft in Österreich:


Bislang eingebrachte Strafanzeigen gegen die FPÖ wegen Verhetzung usw. wurden von der Justiz missachtet, bzw. wurden keine abschreckenden Strafen verhängt.

Die österreichische Justiz arbeitet generell immer noch nach dem "Metternichschen Prinzip", wo politische Einflussnahme und Korruption gang und gäbe sind.
Die Staatsanwaltschaften sind durch das Justizministerium weisungsgebunden !!
Straffällig gewordene Behördenvertreter werden prinzipiell sehr selten angeklagt und werden meistens freigesprochen, bzw. erhalten skandalös geringe Strafen (Seilbahnkatastrophe Kaprun, Fall Luca, Fall Omufuma, Fall Wague, usw.)
Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu Bankenskandal und Eurofighterbeschaffung wurden abgewürgt, da die kriminellen Machenschaften vertuscht bleiben sollten.


Das OLG (Oberlandesgericht) Wien untersagte "Resistance for Peace" die Veröffentlichung von Missständen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch.
Eine Gerichtsgutachterin soll laut OLG Wien keine Person des öffentlichen Lebens darstellen und Kritik an der Arbeitsweise daher unzulässig sein. Noch ein paar Monate vor dem Urteil meinte das OLG Wien zur selben Gutachterin in einem anderen Fall, dass sie eine Person des öffentlichen Lebens darstellt und Vorwürfe untersucht gehören.
"Resistance for Peace" wurde von der Gutachterin zivilrechtlich geklagt und wurde gerichtlich exekutiert.


Auch "Resistance for Peace" wurde von FPÖ nahen Neo-Nazis bedroht.
Nach Kritik an LR Rudi Anschober, am WSL (Weltbund zum Schutze des Lebens) und an Atomstop OÖ wurde der Obmann von "Resistance for Peace" mehrmals auf der Homepage "www.alpen-donau.info" bedroht.
Foto und Adresse von Obmann Rosenauer wurden mit der Aufforderung zum persönlichen Aufsuchen von den Neo-Nazis auf die Homepage gestellt.


-Forderungen:

"Resistance for Peace" fordert den sofortigen Rücktritt von Martin Graf als 3. Nationalratspräsident, bzw. das sofortige Einleiten eines Abwahlverfahrens von Graf.

Weiters wird von der Justiz gefordert, dass die bislang eingebrachten und die kommenden Strafanzeigen gegen die FPÖ betreffend Verhetzung Beachtung finden und präventiv hohe Strafen verhängt werden.




Mehr Infos bei:

Peter Rosenauer Tel: 0664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org


 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace"

Wien, 14.6.2011

Aviso: Umwelt /Bienensterben /Gebeiztes Saatgut /Berlakovich /massive Kritik


Bienensterben: Umweltminister Berlakovich lässt insektizidgebeiztes Saatgut zu
Uttl: ÖVP Politik agiert seit Jahrzehnten gegen Umweltschutz



Umweltminister Berlakovich (ÖVP) ignoriert die Erkenntnisse aus Deutschland und der Schweiz, wo die Ausbringung von Saatgutbeizmitteln bereits verboten ist.
Stattdessen will Berlakovich noch ca. 2 Jahre prüfen lassen.
Insektizidgebeiztes Saatgut führt zu schweren Schädigungen bei Bienen und anderen Insekten. Logischerweise sind derartige Gifte auch für den Menschen schädlich.


Lügner und Heuchler Berlakovich:

Berlakovich agiert hautsächlich nach den Interessen von Grosskonzernen.
Der Bevölkerung gaukelt Berlakovich auf verlogener und heuchlerischer Weise eine seriöse Umweltpolitik vor. Ganzseitige Inserate in Tageszeitungen sollen aktive Umweltschutzpolitik vorgeben.
Anti-Atom Untätigkeit, geringe Ökostromförderung, Kyoto CO2-Schlusslicht, industrialisierte Landwirtschaft, usw. belegen die verlogene Umweltschutzpolitik der ÖVP.


Rücktritt gefordert:

Zum wiederholten Male fordern wir den Rücktritt des skandalösen Umweltministers.
Die ökologischen und ökonomischen Folgeschäden der ÖVP-Freunderlwirtschaft sind horrend.

Anstatt im Wochenrhythmus gegen die Machenschaften dieses Pseudo-Umweltministers zu protestieren, verhalten sich viele grosse Umweltschutz-NGO´s auffällig ruhig.
Einige hofieren Berlakovich sogar und spielen bei Greenwash-Kampagnen mit.



Mehr Infos bei:

Peter Rosenauer Tel: 0664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org


 

Medienmitteilung der NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"
Wien, Linz am 9.6.2011

Aviso: Chronik /Anti-Atom /STRABAG-Hauptversammlung /AKW Mochovce /Protest


STRABAG HAUPTVERSAMMLUNG: NGOs protestieren am Freitag gegen Bauvorhaben betreffend AKW Mochovce
Utl.: Packelei mit Politik (siehe Fall Gusenbauer) auf Kosten der Sicherheit



Die NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" werden anlässlich der STRABAG-Hauptversammlung am Freitag, 10.6.2011 ab 9:15 Uhr vor dem "Austria Center Vienna", Bruno Kreisky Platz, 1220 Wien gegen die geplante Beteiligung der STRABAG am Ausbau von Mochovce 3&4 protestieren.

Ein 4 Meter Banner mit der Aufschrift "Stopp STRABAG Atomgeschäft" wird gezeigt. Flyer, die das skandalöse Bauvorhaben im gefährlichsten Atomkraftwerksprojekt Europas zum Inhalt haben, werden verteilt und Aktionäre zum Protest gegen den 88 Millionen Euro-Auftrag, den die STRABAG als billigster Bieter erhalten hat, aufgerufen.

"Die STRABAG, welche stark von öffentlichen Aufträgen profitiert, untergräbt mit ihrem Einstieg in die Atomwirtschaft den österreichischen Antiatom-Konsens und ignoriert die Meinung und Sorgen von ca.95% der Menschen in Österreich.", so Elvira Pöschko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene".
"Das unermessliche Leid und die dauerhafte Umweltzerstörung durch Fukushima hält die STRABAG nicht davon ab mit unserer Sicherheit russisches Roulette zu spielen.", ist Pöschko entsetzt.


"Die Politik packelt offensichtlich auch mit der STRABAG, was die verlogene Antiatom Politik der letzten Regierungen und der nun aktuellen erklärt. Ex-Kanzler Gusenbauer (SPÖ) ist nun im Aufsichtsrat der STRABAG ein Spitzenverdiener, was logischerweise auf Gefälligkeitsdienste des Ex-Kanzlers zurückzuführen ist.", empört sich Peter Rosenauer von der NGO "Resistance for Peace".
"Auch Kanzler Faymann gaukelt der Bevölkerung eine seriöse Antiatom Politik vor und will wohl in die Fußstapfen Gusenbauers steigen.", so Rosenauer weiter.


"Wir fordern von der STRABAG den sofortigen Rückzug aus dem Mochovce-Projekt und ein Bekenntnis auch künftig die Finger von skrupellosen Atomgeschäften zu lassen. Profitgier darf nicht über Leichen gehen.", erklären Rosenauer und Pöschko abschließend.



Mehr Infos bei:

Elvira Pöschko Tel: 0650-666 0065 http://www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer Tel: 0664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org


 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace"

Wien, 25.5.2011

Aviso: Politik /Chronik /Antiatom /Berlakovich /ÖVP Lügenpolitik /Protestveranstaltung


Ttl: Gegenveranstaltung zu Berlakovichs Antiatom-Konferenz.
Uttl: Vorwurf der Packelei mit Atom-Lobby.



Am Mittwoch, 25.5.2011 protestiert die NGO "Resistance for Peace" ab 11 Uhr vor dem Eingang des sogenannten Lebensministeriums in Wien, Stubenring 1.
Die Mahnwache bezieht sich auf die skrupellose Lügenpolitik von Umweltminister Berlakovich und der ÖVP im Bereich Umweltschutz, Klimapolitik und Antiatom.
Die Aktivisten zeigen 2 Banner auf denen zu lesen ist: "ÖVP/Berlakovich-Schüssel:Anti-Atom-Lügenpolitik!" und "ÖVP Politik=Klimaschlusslicht!"

Berlakovichs Veranstaltung (Beginn 12 Uhr) steht unter dem Motto "Raus aus Atom-rein in Erneuerbare" und soll eine europaweite Kampagne vorgaukeln.
Tatsächlich setzt sich die verlogene Antiatom und Umweltschutzpolitik, welche von der ÖVP seit Jahrzehnten betrieben wird, weiter fort.
Die Bevölkerung wird von Berlakovich mit Sonntagsreden und inhaltslosem Gequatsche für blöd verkauft und vorsätzlich irre geführt.


Die tatsächliche Antiatom Politik der ÖVP:

-Kein Vertragsverletzungsverfahren durch die Bundesregierung wegen rechtswidriger UVP-Verfahren zu Ausbauten der AKW Temelin und Mochovce

-Geheimhalteabkommen /Vertuschungsplan mit der Slowakei betreffend AKW Mochovce von Berlakovich akzeptiert

-Kein Veto der Regierung zu EU Beitritt von Kroatien wegen Ausbau AKW Krsko

-Kein Parteiausschluss von Ex-Kanzler Schüssel, welcher von RWE bezahlt wird

-Keine Bereitschaft zu einer Blockade einer beliebigen EU-Abstimmung wegen der AKW Stresstests, welche eine Alibi-Aktion der Atom-Lobby darstellen


Seit Jahrzehnten arbeitet die ÖVP gezielt gegen eine Energiewende.
Kyoto Schlusslicht in Europa zu sein ist ein Verdienst der skrupellosen, Geld- und karrieregeilen ÖVP Granden, welche ihr Klientel bedienen.
Dass Ex-Kanzler Schüssel nun im Atomkonzern RWE zu den Spitzenverdienern gehört, erklärt unter anderem die skandalöse Antiatom-Politik Österreichs. Berlakovich scheint in die Fußstapfen des Wolfgang Schüssel treten zu wollen und packelt hinter den Kulissen mit der Atom-Lobby.



Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistancefopeace.org


 

Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"

Wien, 11.5.2011

Aviso: Chronik /Justiz /LG Wr.Neustadt /weitere Gutachterskandale /Fürst-Pfeifer /Max Friedrich


Skandalöse Arbeitsweisen von Gutachtern und Gerichten
Uttl: Missstände am LG Wr. Neustadt haben Methode /OLG verhängt Maulkorb



Der Fall des angeblich haftunfähigen, mutmaßlichen Kinderschänder und Wiederholungstäter Erich F. ist nur ein weiterer Beleg für skandalöse Entscheidungen und Arbeitsweisen des Landesgerichtes (LG) Wr. Neustadt.
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien beging zum Vertuschen der Missstände Rechtsbeugung.


Unseriöse, psychisch gestörte Gutachterin:

Seit Jahren hagelt es Beschwerden und Strafanzeigen gegen die Kinderpsychologin Mag.Dr.Fürst-Pfeifer, welche am LG Wr.Neustadt als zertifizierte, beeidete Gutachterin tätig ist.
Weder das Präsidium noch das Justizministerium reagierten bislang auf klare Belege, welche zeigen, dass Fürst-Pfeifer in mehreren Fällen unseriöse Gutachten erstellt hatte.
Fürst-Pfeifer ist noch immer auf der Sachverständigenliste des LG Wr. Neustadt.
Es wurde bislang auch kein Strafverfahren wegen brechen des SV-Eides eröffnet.
Fürst-Pfeifer ist eine Schülerin von Prof. Max Friedrich, welcher auch bekannt für unseriöse Gutachten ist.

Die Gutachterin leidet offenbar selbst an schweren psychischen Störungen.
Ein Gutachten einer Kollegin aus dem Jahr 1993 bezeichnet Fürst-Pfeifer als paranoid, manisch depressiv, größenwahnsinig, selbstmordgefährdet, usw.
"2009 verweigerte Fürst-Pfeifer beim BG Bruck/Leitha dem Richter eine Stellungnahme betreffend ihres fragwürdig gestalteten Gutachtens mit der Begründung, dass sie wegen psychischen Problemen im Krankenstand sei.

Prof.Dr.Schade (Fachpsychologe für Rechtspsychologie/Institut für Forensische Psychologie Dortmund) bezeichnet in einer methodenkritischen Stellungnahme ein Gutachten der Fürst-Pfeifer als psychologisch nicht nachvollziehbar und wissenschaftlich nicht begründbar. Das Gutachten ist mit erheblichen formalen und inhaltlichen Mängeln belastet.

Germain Weber (Dekan der psychologischen Fakultät/Uni Wien) kritisiert in einem anderen Fall ein Gutachten der Fürst-Pfeifer.
Laut Weber betreibt Fürst-Pfeifer "gravierende Diskriminierung", welche den Berufskodex "nachweislich substanziell verletzt".
Weber fordert die Überprüfung des Gutachtens bezüglich berufsrechtlicher Konsequenzen.



OLG Wien begeht Rechtsbeugung:

"Resistance for Peace" ist im Besitz zahlreicher Unterlagen, welche die Verfehlungen der Fürst-Pfeifer belegen.
Nach öffentlicher Kritik betreffend den Missständen wurde "Resistance for Peace" von der Gutachterin angezeigt und verklagt.

Das LG Wien verurteilte "Resistance for Peace" nach dem Mediengesetz.
Zivilrechtlich entschied das Handelsgericht Wien auch für die Gutachterin.

"2010 bestätigte das OLG Wien die Urteile mit der Begründung, dass die Gerichtsgutachterin keine Person des öffentlichen Lebens darstelle und die Kritik somit den höchstpersönlichen Lebensbereich betreffe.

Noch ein paar Monate zuvor meinte das OLG Wien in einem anderen Urteil betreffend der selben Sachlage (Fürst-Pfeifer gegen NÖ-Bezirksblatt), dass die Fürst-Pfeifer als Gerichtsgutachterin ein Teil des Justizsystems darstellt und somit eine Person des öffentlichen Lebens ist.
Die Kritik betreffend der Psyche der Gutachterin ist wahr, berechtigte Zweifel an der psychischen Integrität der Gutachterin müssen schon im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege überprüft werden, die Veröffentlichung ist zulässig, so das damalige und anders lautende Urteil des OLG.



Forderungen an Justizministerin Karl:

"Resistance for Peace" fordert Justizministerin Karl auf, endlich dafür zu sorgen, dass Fürst-Pfeifer umgehend aus der Sachverständigenliste entfernt wird und neben Prüfverfahren auch Strafverfahren eingeleitet werden.
Auch die unseriösen Arbeitsweisen von Prof. Max Friedrich und anderen müssen Konsequenzen haben.

Die skandalöse Rechtsbeugung des OLG Wien (Fürst-Pfeifer gegen Resistance for Peace) und die zuvor getätigten Rechtsbewertungen des LG Wien und HG Wien müssen im Sinne der Pressefreiheit, der Rechtspflege und der Ausübung von NGO-Menschenrechtsaktivitäten Änderungen im Justizsystem nach sich ziehen.



Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel.0664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org


 

Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"

Wien, 29. März, 2011


-Nuclearkatastrophe Fukushima: Strafanzeige gegen japanischen Regierungschef
-Atomkraftwerke sind "Verbrechen an der Menschheit"



Heute, am 29 März 2011 brachte die NGO "Resistance for Peace" per FAX eine Strafanzeige gegen den japanischen Regierungschef Naoto Kan bei der Staatsanwaltschaft Tokyo ein.
Zudem wurde die Strafanzeige um 8.30 Uhr vormittags Ortszeit in Printversion der japanischen Botschaft in Wien übergeben.

Am Vortag wurde ein Delegierter von "Resistance for Peace" von der Belegschaft der japanischen Botschaft Wien attackiert und am Schienbein und Knie schwer verletzt.
Der Delegierte kündigte vor der Attacke an, dass der japanische Ministerpräsident angezeigt wird und bat die Botschaftsmitarbeiter um die Adresse der Staatsanwaltschaft Tokyo. Daraufhin rastete ein Mitarbeiter aus.
Dieser Botschaftsmitarbeiter hatte schon mehrmals friedliche Demonstranten (gegen Walfang, Delphineschlachten) bespuckt und bedroht.
Die Rettung brachte den verletzten Delegierten ins Krankenhaus. Die Polizei erstattete Strafanzeige gegen den Botschaftsmitarbeiter.


-Aufruf zum Einbringen von Schadensersatzforderungen /UNO muss aktiv werden

Die NGO "Resistance for Peace" ruft die Menschen in Japan und auch weltweit auf, sich der Strafanzeige anzuschließen oder eigene Strafanzeigen einzureichen.
Auch zivilrechtlich sollen die Menschen von der japanischen Regierung Schadensersatz einfordern.
Die UNO muss gegen Atomkraftwerke vorgehen. Die WHO muss erklären, dass die Risiken, welche von Atomkraftwerken ausgehen, inakzeptabel sind. Die IAEO ist zur Bewertung des Risikos allerdings ungeeignet, da die IAEO ein Erfüllungsgehilfe der Atom-Lobby ist.


-Atomkraftwerke sind ein "Verbrechen an der Menschheit" /Weltweite Ächtung von Atomkraftwerken muss angestrebt werden

Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke und keine sichere Lagerung von Atom-Müll.

Erdbeben, Tsunamis bis 40 Metern Höhe, Großflugzeuge, Terroranschläge, menschliches Versagen, Fehlkonstruktionen, willkürlich festgelegte Sicherheitsnormen, usw., sind ständige inakzeptable Risikofaktoren.
Ganze Regionen müssen nach einem Super-GAU abgesiedelt werden. Krebserkrankungen, Genetische Erbschädigungen usw. werden an viele Generationen weitergegeben.

Bereits der Uranabbau stellt eine enorme Umweltzerstörung dar.
Atomkraftwerke dienen auch zur Gewinnung von Plutonium für Atomwaffen.
Der Atommüll gefährdet zig-tausende kommende Generationen.

"Wer Atomkraftwerke betreibt, plant, bzw. verharmlost, macht sich mitschuldig an einem Verbrechen gegen die Menschheit und muss moralisch verurteilt werden. In weiterer Folge müssen Strafgerichte die Täter belangen", sagt Peter Rosenauer von der NGO "Resistance for Peace".


Mehr Infos bei:
Peter Rosenauer /Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org



Strafanzeige: (wurde in englischer Sprache eingereicht)
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NGO "Resistance for Peace "
Menschenrechts- Tierschutz- Umweltschutzorganistation
ZVR 465106793
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
Austria /Europäische Union

An die Staatsanwaltschaft Tokyo
Supreme Public Prosecutors Office
1-1-1 Kasumigaseki,
Chiyoda-ku,
Tokyo 100-0013 Japan
FAX: 0081-3-3592-7692



Wien, 29 März 2011


Strafanzeige:

Betrifft: Nuclear-Katastrophe durch Atomkraftwerk Fukushima



Der japanische Regierungschef Ministerpräsident Naoto Kan hat es vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen dafür zu sorgen, dass in japanischen Atomkraftwerken ausreichende Sicherheitsvorschriften festgelegt wurden und eingehalten wurden.

Vorgeschriebene Inspektionen wurden in vielen Bereichen nicht durchgeführt. Sicherheitsstandards wurden willkürlich festgelegt (zB. Baurichtlinien nur bis 8,2 nach Richterskala). Die Regierung hatte es unterlassen, die Betreiber der Atomkraftwerke ausreichend zu kontrollieren.
Dies, obwohl schon vor der jetzigen Katastrophe in einem japanischen Atomkraftwerk 5 Menschen zu Tode kamen.
Nun ist der japanische Regierungschef verantwortlich für eine enorme nucleare Verstrahlung von Umwelt, Mensch und Tier.



Peter Rosenauer, Obmann

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Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"

Wien, 21.3.2011

Aviso: Politik /Antiatom /Umwelt /Regierung /Kritik /AKW´s abschalten


Ttl: Gefährlichste AKW´s müssen abgeschaltet werden
Uttl: Verlogene, heuchlerische Arbeitsweise der Regierung wird kritisiert/ Forderung nach effizienter Antiatom Politik



Die NGO "Resistance for Peace" kritisiert die bislang erfolglose Antiatom Politik der Regierung.
Der Bevölkerung wird vom Bundeskanzler Faymann und vom Umweltminister Berlakovich eine Antiatom Politik vorgegaukelt. Tatsächlich wird jedoch mit der Atom-Lobby gepackelt. Mit der Slowakei wurde betreffend dem geplanten Ausbau vom Mochovce 3 und 4 eine Geheimhaltung vereinbart. Studien zur Gefährlichkeit von deutschen AKW´s will Berakovich nicht veröffentlichen. Rechtswidrig manipulierte UVP-Verfahren betreffend AKW´s in Nachbarländern beeinsprucht die Bundesregierung nicht. Statt AKW´s zu verhindern, beschränken sich Faymann und Berlakovich auf angebliche Verbesserungen bei Sicherheitsstandards.

Der Großteil der Medien und namhafte Umweltschutz-NGO´s halten sich mehr als auffällig mit Kritik an der verlogenen Antiatom Politik der Regierung zurück.
Auch viele Fachleute sind in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Bundesregierung, bzw. biedern sich an.


-Forderung nach Vertragsverletzungsverfahren:

Betreffend dem geplanten Ausbau von Mochove 3 und 4 muss die Bundesregierung sofort ein Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel einleiten.
Das slowakische UVP-Gesetz widerspricht geltendem EU-Recht, da es keine 2. und unabhängige Instanz im UVP-Verfahren gibt.

Als Euratom-Mitglied muss die Bundesregierung ein Verfahren betreffend Artikel 37 einfordern, da die Laufzeitenverlängerungen von deutschen AKW´s die Sicherheit und Rechtsinteressen Österreichs beeinträchtigen.


-Gefährlichste AKW´s müssen umgehend abgeschaltet werden:

Die Bundesregierung muss auf Gefahr in Verzug pochen und auf EU-Ebene die sofortige, bzw. schnellst mögliche Schließung von folgenden AKW´s fordern:

1-Mochovce, Slowakei /Erdbebenzone, kein Containment (druckfeste Schutzhülle)
2-Bohunice, Slowakei /kein Containment
3-Dukovany, Tschechien /kein Containment
4-Paks, Ungarn /kein Containment
5-Krsko, Slowenien /Erdbebenzone, auf Erdbebenlinie
6-Cernavoda, Rumänien /Erdbebenzone, völlig unsichere Technik

Die bereits abgeschalteten deutschen AKW´s dürfen nicht wieder in Betrieb gehen.
Für alle anderen europäischen AKW´s müssen Ausstiegstermine festgelegt werden.



-Verbrechen an der Menschheit: Weltweite Ächtung von AKW´s muss angestrebt werden:

Es gibt keine sicheren AKW´s und keine sichere Lagerung von Atom-Müll.

Erdbeben, Tsunamis bis 40 Metern Höhe, Großflugzeuge, Terroranschläge, menschliches Versagen, Fehlkonstruktionen, willkürlich festgelegte Sicherheitsnormen, usw., sind ständige inakzeptable Risikofaktoren.

Bereits der Uranabbau stellt eine enorme Umweltzerstörung dar.
AKW´s dienen auch zur Gewinnung von Plutonium für Atomwaffen.
Der Atommüll gefährdet zig-tausende kommende Generationen.

"Wer AKW´s betreibt, plant, bzw. verharmlost, macht sich mitschuldig an einem Verbrechen gegen die Menschheit und muss moralisch verurteilt werden. In weiterer Folge müssen Strafgerichte die Täter belangen", sagt Peter Rosenauer von der NGO "Resistance for Peace".


Mehr Infos bei:
Peter Rosenauer /Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org


 

Pressemitteilung der NGO´s "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene"

Wien, Linz am 14.3.2011

Aviso: Politik /Umwelt /GAU in Japan-Fukushima/ UM Berlakovich /massive Kritik


PA: Berlakovichs pietätslose Eigenwerbung verhöhnt Opfer der Katastrophe in Japan

Uttl: Berlakovich lobt seine verlogene, heuchlerische Antiatom-Politik.
Vorwurf an Mittäterschaft wegen "Verbrechen an der Menschheit".


Noch am selben Tag, an welchem Japan von der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe heimgesucht wurde, betrieb Umweltminister Berlakovich (ÖVP) auf Kosten der vielen sterbenden Menschen völlig pietätslose Eigenwerbung, indem er via APA-OTS-Aussendung erklärte, dass die Katastrophe in Japan seinen angeblich strikten Anti-Atom-Kurs bestätigen würde. Weiters meinte Berlakovich, dass er betreffend dem AKW Krsko (Slowenien) gegen Ausbaupläne aufträte, bzw. erhöhte Sicherheitsstandards fordere, wenn er den Ausbau nicht verhindern könne.

Tatsache ist aber, dass Minister Berlakovich und die Bundesregierung keine seriöse Antiatom-Politik betreiben. Berlakovich und der Bundeskanzler gaukeln der Bevölkerung ein aktives Auftreten gegen AKW´s in der Nachbarschaft vor. Anstatt rechtswidrige Vorgangsweisen betreffend der deutschen Laufzeitverlängerung, sowie bei slowakischen und tschechischen UVP-Gesetzen mittels Vertragsverletzungsverfahren usw. bei der EU anzuprangern, beschränken sich Berlakovich und Faymann auf Alibi-Aktionen. Der Bevölkerung wird schlussendlich eine angebliche Erhöhung von Sicherheitsstandards versprochen.


-Es gibt keine Sicherheit bei AKW´s/Atommülllagerung:

Spätestens am Beispiel Japan muss erkannt werden, dass es weltweit keine sicheren AKW´s gibt, wie auch keine sichere Atommülllagerung.
Jederzeit können Großflugzeuge AKW´s treffen. Die Schutzmaßnahmen nach 9/11 sind nicht ausreichend (zB. ist Vernebelung gegen GPS-Navigierung sinnlos).
Erdbeben sind zB. in Krsko und Neckar-Westheim nur eine Frage der Zeit.
Tsunamis können auch 40 Meter hoch werden (Nach einem Felssturz zB. auf den Kanarischen Inseln) und es würden an den Küsten ganze AKW´s weggerissen werden.
Offene Reaktoren könnten in liberalen Ländern nicht mittels Zwangsrekrutierungen von Menschenmassen geschlossen werden, was eine dauerhafte Absiedlung von zig Millionen Menschen bedeuten würde.


-Atomkraftwerke/Atomwaffen sind "Verbrechen an der Menschheit":

"Die nicht beherrschbare Gewinnung von Energie aus Atomkraftwerken, sowie Atomwaffen sind auch wegen der erschreckend langen Nachhaltigkeit (tausende Generationen) eindeutig als "Verbrechen an der Menschheit" zu werten. Jede(r) PolitikerIn, welche AKW´s/Atomwaffen betreibt, plant, bzw. verharmlost, muss moralisch und in der Folge auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden", so Peter Rosenauer von "Resistance for Peace".

Auch Umweltminister Berlakovich dient offensichtlich den Interessen der Atom-Lobby und gefährdet somit vorsätzlich die Sicherheit von Generationen.
"Mit diesem Verrat an der Bevölkerung spuckt Minister Berlakovich jedem besorgten Elternteil symbolisch ins Gesicht.", so Peter Rosenauer.


-Kritik/Forderung an Bundesregierung:

"Berlakovich inszeniert sich wieder einmal als Atomgegner, was angesichts der Opfer in Japan pure Verhöhnung ist.", empört sich Elvira Pöschko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene" und erklärt: "Im April 2010 erst haben Vertreter aus dem Umweltministerium eine von der slowakischen Atomlobby verfasste Schweigeklausel unterzeichnet, womit Berlakovich direkt verantwortlich ist für die Geheimhaltung von Informationen betreffend der fehlenden Schutzhülle im AKW Mochovce 3 & 4. Zig-Offene Briefe unsererseits blieben unbeantwortet."

"Es muss nun endgültig Schluss damit sein, dass Berlakovich mittels zahnlosen Bilateralen Konsultationen die Bevölkerung irreführt. Wir fordern daher die sofortige Einleitung eines Untersuchungsausschusses zur Demontage der österr. Antiatom-Politik, sowie umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren zu Mochovce 3 & 4 und insgesamt eine Antiatom-Politik die den Menschen dient und nicht Wirtschaftsinteressen.", schließt Pöschko.



Mehr Infos bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 http://www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko Tel: 0043-650-666 0065 http://www.antiatomszene.info


 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace" am 15.2.2011


Aviso: Chronik /Gericht /Inzucht-Fall Detlef S. /Staatsanwaltschaft Koblenz /Neue Strafanzeigen


Ttl: Inzucht-Fall Detlef S. -Neue Strafanzeigen
Uttl: Behörden, Bürgermeister, Krankenhaus, usw. angezeigt.



Heute, am 15.2.2011 brachte die NGO "Resistance for Peace" per FAX (12.11 Uhr) Strafanzeigen zum Inzucht-Fall Detlef S. bei der Staatsanwaltschaft Koblenz ein.

Die NGO "Resistance for Peace" empört sich, dass zum wiederholten male Behörden und auch Nachbarn bei Fällen von Kindesmissbrauch /Kindesmisshandlung untätig zusehen.
"Das Versagen der Behörden hat System. Es müssen endlich Verantwortliche strafrechtlich und dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Es muss geklärt werden, in wie weit das Jugendamt auf Grund politischer Rahmenbedingungen mit angezogener Handbremse agiert. Ressourcenmängel und fehlende Kommunikationsebenen der Behörden sind Mitschuld am Leid von Kindern", so Peter Rosenauer von "Resistance for Peace".


In Deutschland ist "Resistance for Peace" seit Jahren aktiv.
Die NGO "Resistance for Peace" plant die Zentrale von Wien nach Berlin zu verlegen.
Aktionen gab es zB. in Berlin (Blockade der japanischen Botschaft /Protest gegen Delphineschlachten), G8-Heiligendamm, Gorleben.
Auch zu den Vorfällen bei der Loveparade Duisburg zeigte "Resistance for Peace" Behörden und Politiker bei der Staatsanwaltschaft an.



Mehr Infos bei:

Peter Rosenauer /Tel: 0043-664-505 1861 /www.resistanceforpeace.org




Text ANZEIGE an StA Koblenz: (wurde auch per FAX am 15.2.2011, um 12.11 Uhr eingereicht)
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NGO "Resistance for Peace"
ZVR 465106793
Nobilegasse 26/22
A-1150 Wien

An die
Staatsanwaltschaft Koblenz
Deinhardpassage 1
D-56068 Koblenz
Fax: 0049-261-1307-38510



Wien, 15.2.2011




Anzeigen:


Betrifft:
Fall Detlef S. /Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung, usw.


Detlef S. aus Fluterschen /Westerwald vergewaltigte laut Medienberichten einen Teil seiner minderjährigen Kinder sowie seine Stieftochter.
Detlef S. soll Familienmitglieder bis zur Bewusstlosigkeit verprügelt haben.
Aufgrund der Vergewaltigungen sollen 8 Kinder entstanden sein.

Zudem besteht auch der Verdacht, dass Detlef S. seine Kinder gegen Bezahlung Fremden zugeführt hatte, welche die Kinder sexuell missbrauchten.


Die Anzeige richtet sich gegen:

-Leiter des Jugendamtes Altenkirchen
-Bürgermeister von Fluterschen (aktueller und rückwirkend)
-Gemeinderäte von Fluterschen (aktuelle und rückwirkend)
-zuständige Polizeirevier
-Krankenhaus Altenkirchen
-Unbekannt


Die Behörden, das Krankenhaus und die Gemeindevertreter waren im Fall involviert, bzw. wussten von den Straftaten.
Es besteht der Verdacht auf Amtsmissbrauch und unterlassener Hilfeleistung, bzw. der Begünstigung von sexuellen Handlungen mit Minderjährigen.


Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete u.a. in der Onlineausgabe vom 14.2.2011 vom Fall.
In der RTL Sendung "Punkt 12" vom 14.2.2011 berichteten mehrere Bürger von Fluterschen, dass im Dorf über den Inzuchtfall, usw. seit langem fast alle Bescheid wussten, aber keine ausreichenden Schritte gesetzt wurden. Auch Gemeindemitglieder sollen gegen Bezahlung die Kinder missbraucht haben.
Das Jugendamt Altenkirchen wusste seit vielen Jahren von den Zuständen in der Familie (zB. durch einen Adoptivsohn).
Der Leiter des Jugendamtes soll laut Medienberichten mit dem Täter befreundet gewesen sein, bzw. den Täter seit langem persönlich kennen.
Die Polizei war oftmals bei der Familie im Einsatz. Das Krankenhaus Altenkirchen meldete dem Jugendamt mehrmals Verdachtsmomente, macht aber vmtl. selber keine Strafanzeigen.




Peter Rosenauer, Obmann


 

Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"
Wien, 1. Feb.2011


Ttl: Strafanzeigen im Fall Cain gegen ÖVP, Staatsanwaltschaft usw.
Uttl: Krisensitzung mit unabhängigen Fachkräften gefordert



Gestern, am 31.1.2011 brachte die NGO "Resistance for Peace" bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch per Fax eine Strafanzeige ein.

Angezeigt wurde Herbert Sausgruber, der Parteiobmann der ÖVP-Vorarlberg, da die ÖVP-Vlbg. im Landtag eine U-Kommission zum Fall Cain abgelehnt hatte.
Die ÖVP ist somit vorsätzlich beim Vertuschen und Verschleiern von Straftaten behilflich, welche Behördenvertreter des Landes begangen hatten.
Weiters wurde gestern die Staatsanwaltschaft Feldkirch, die Polizei Bregenz, die Bezirkshauptmannschaft Bregenz und wiederum die Jugendwohlfahrt Bregenz angezeigt.
Die Behörden begingen unterlassene Hilfeleistung und es besteht der Verdacht auf Amtsmissbrauch.

Seit August 2010 wussten Behörden, dass der Freund der Mutter Cains schwer drogensüchtig, gewalttätig ist und regelmäßig alleine die Kinder beaufsichtigte.
Angeblich wurde erst Ende November 2010 ein Bericht an die Staatsanwaltschaft (StA) gesendet, welche wiederum erst im Jänner 2011 Maßnahmen setzte. Kurz bevor die Anordnung der StA umgesetzt werden sollte, wurde Cain getötet.
Somit beließen die Behörden die Kinder ca. 5 Monate lang vorsätzlich, bzw. grob fahrlässig in Gefahr.



*Ist Zustand im Bereich Kinderschutz:

Nach dem Fall Luca (2007) wurden seitens der Politik große Ankündigungen getätigt. Verbesserungen sind allerdings nicht entstanden.
Im Gegenteil: Nach wie vor sind die Jugendwohlfahrten angewiesen, Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung wegen Ressourcenmängel zu verschleiern.
Die Täter werden selten vor Gericht gestellt (und somit mittels Auflagen nicht unter Kontrolle gebracht) und können ihre Triebe weiter ausleben.
Involvierte Ärzte und Pflegschaftsgerichte richten sich fast ausnahmslos nach den oftmals manipulativ gestalteten Berichten der Jugendwohlfahrten (JWF).


*Missstände haben System:

-Im Fall Luca (wie auch in den Fällen Fritzl und Cain) stellte die JWF sofort fest, dass sie vorschriftsmäßig gearbeitet hatte.
Monika Pinterits (Kinder-und Jugendanwältin Wiens) schütze in einer ORF Live-Sendung zum Fall Luca die Behörden und unterstellte sinngemäß dem Vater von Luca, dass er mitschuldig am Tod des Kindes sei. Die Bundes-Grünen stellten sich medial schützend vor die damals am LG Innsbruck angeklagte Mitarbeiterin der JWF.

-Fall Hammerschläge:
Die Leiterin der JWF-Wien erklärte auf die Frage der ORF-Moderatorin von Bundesland Wien-Heute, dass das Vorgehen der JWF zum Fall ganz normal und üblich sei.
Die JWF übergab das Kind direkt aus dem Krankenhaus wieder der Mutter, obwohl die Mutter (welche der JWF als psychisch krank bekannt war) kurz zuvor dem Kind mit einem Hammer mehrmals auf den Kopf schlug und es schwer verletzte.

-Fall Victor:
Die JWF vertuscht den sex. Missbrauch durch den Vater. Der Mutter wird rechtswidrig das 8 jährige Kind vorenthalten. Im Kinderheim wird Victor mit schweren Medikamenten ruhig gestellt.

-Fall Inges F. (Name der Mutter):
Ein Kind wurde im KH Mödling trotz Hinweisen auf Missbrauch mit einer Wundsalbe heim geschickt.
Kurz danach wurde im AKH Wien eine Zerstörung des Jungfernhäutchens festgestellt.
"Resistance for Peace" machte bei der StA eine Anzeige und berief sich auf den Bericht im ORF (Thema-30.9.2008). Ein Verfahren wurde nie eröffnet. Anstatt als Zeuge auszusagen, empörte sich eine Redakteurin von ORF-Thema, dass sie in der Anzeige ungefragt genannt wurde.

-Fall Schattenkinder, Linz-Urfahr:
Das Jugendamt sah 2 Jahre lang zu, wie die schulpflichtigen Kinder nicht zur Schule gingen. Stattdessen waren sie im Haus eingesperrt.
Das Jugendamt begnügte sich mit Plaudereien mit der Mutter über den Gartenzaun hinweg.

-Fall Annelise T./Stmk:
Die Lehrerin Annelise T. meldete den Vorgesetzten einen sexuellen Übergriff an einem Mädchen, welcher auf der Schultoilette geschehen war. Trotz Beweisen wie etwa Spermaspuren auf dem Slip (wurde in einem Labor in Deutschland festgestellt) wurde von den Behörden vertuscht.
Das Land Steiermark lies die Lehrerin kündigen und für psychisch instabil erklären. Zudem soll sie nun 35 000 Euro Verfahrenskosten zahlen (ORF, Schauplatz Gericht, 13.2.2009 berichtete.

-Fall Anna B.:
Im SMZ-Ost wurde das 5 jährige Kind auf sex. Missbrauch untersucht. In der Gerichtsmedizin kam anstatt von Schamhaaren, welche an der Vulva des Kindes gefunden wurden, ein Plastikstück zur Untersuchung.
Auf dem Weg vom SMZ-Ost zur Gerichtsmedizin ist das Beweismaterial verschwunden.

-Fall Stieftöchter, Wien:
Der Lebensgefährte der Mutter missbrauchte jahrelang die Stieftöchter.
Das Jugendamt wusste davon hat aber bis auf eine zeitweise Unterbringung in Krisenzentren nichts dagegen unternommen (auch keine Anzeigen erstattet). Der Kurier berichtete am 13.2.2009.


-Die Katholische Kirche vertuschte Kindesmissbrauch über Jahrzehnte:
Vom Papst abwärts wussten so gut wie alle Kirchenführer vom Kindesmissbrauch in ihren Reihen. Die Täter wurden aktiv geschützt.
In Deutschland beschwert sich die Justizministerin öffentlich darüber, dass die katholische Kiche die Staatsanwaltschaften bei den Ermittlungen behindert.
In Österreich hat die Justiz kein Interesse an Ermittlungen.



*Justiz agiert nicht unabhängig und z.T. rechtswidrig

Die weisungsgebundene Justiz spielt beim Verharmlosen von Kindesmissbrauch /Kindesmisshandlung mit.
Kinderschänder bekommen im Schnitt 6 Monate unbedingte Haft und werden so gut wie gar nicht resozialisiert oftmals zu Wiederholungstäter.

Im Fall Luca und Fritzl gingen alle Behörden /Behördenvertreter straffrei aus, bzw. wurden nicht einmal angeklagt.
Im Fall Kampusch wird nun gegen 5 Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauch ermittelt.
Die Einzeltäterbehauptungen sind sehr fragwürdig.

Gerichtlich beeidete, zertifizierte Gutachter erstellen auffällig oft Gutachten, welche dem Jugendamt nachsprechen.
Max Friedrich wurde mehrmals vorgeworfen, Gutachten unkorrekt erstellt zu haben.
Gabriele Fürst-Pfeifer (eine Schülerin von Max) erstellt psychologische Gutachten für das LG Wr.Neustadt. Gutachten der Fürst-Pfeifer werden von Fachkräften der Uni-Wien und von Experten aus Deutschland als unseriös, unprofessionell, usw. bewertet. Fürst-Pfeifer ist offensichtlich selber psychisch schwer gestört, was ein Gutachten 1993 bestätigte und ein Krankenstand im Jahr 2009 belegt.
Trotzdem ist Fürst-Pfeifer weiterhin beim LG Wr.Neustadt auf der Sachverständigenliste.
"Resistance for Peace" berichtete über diese Zustände und wurde von Fürst-Pfeifer nach dem Mediengesetz und zivilrechtlich verklagt.
Das OLG Wien entschied in der letzten Instanz gegen unsere NGO, was klar eine Rechtsbeugung darstellte, da die juristische Bewertung des OLG Wien betreffend der selben Sachlage (und der selben Gutachterin) noch wenige Monate vor dem uns betreffenden Urteil völlig anders ausfiel (Fürst-Pfeifer gegen NÖ-Bezirksblatt).


Im Jahr 2009 stellte der oberste Jurist des Gesundheitsministeriums (Gerhard Aigner) fest, dass für Ärzte betreffend Kindesmissbrauch /Kindesmisshandlung klarerweise eine Anzeigepflicht bestehe.
In rechtswidriger Weise agieren die meisten Ärzte im Sinne der vorgegebenen Anweisungen und melden lediglich an das Jugendamt.




*Forderung nach Krisensitzung mit Beteiligung von unabhängigen Fachleuten:

Abgehaltene "Runde Tische" zum Thema neues Jugendwohlfahrtsgesetz, bzw. Kinder-und Jugendhilfegesetz waren von der Politik als reine Alibi-Aktionen für die Öffentlichkeit inszeniert worden.

Die Teilnehmer dieser Runden Tische waren zum Grossteil in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Land und Bund und hatten den Auftrag, inhaltliche Kritik und Analysen der Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Lediglich Holger Eich (Kinderschutzzentrum Wien) sagte im ORF Bundesland Wien-Heute (13.4.2010), dass der von Justizministerin und Familienstaatssekretärin einberufene Runde Tisch nur zum "schönreden" diente und die Politik keine geeigneten Maßnahmen treffen werde. Nur durch juristische Klagen von Bürgern werde sich das System ändern.

"Resistance for Peace" fordert von Kanzler Faymann, vom Wirtschaftsminister (ist für die JWF zuständig !!), von der Justizministerin, vom Gesundheitsminister und von den Landeshauptleuten eine umgehende Krisensitzung zum Thema mit Einbindung von unabhängigen Fachkräften.
In der Krisensitzung wünschen wir die Einbindung unserer NGO, sowie von Holger Eich (Kinderschutzzentrum Wien), von Herbert Paulischin (Bundesverband der Sozialarbeiter), von Peter Pantucek (Leiter Department Sozialarbeit /FH St.Pölten), von Rosa Logar (Interventionsstelle gegen Gewalt) und von Ernst Berger (Kinder- und Jugendpsychiater).




Mehr Infos bei:

Peter Rosenauer /Tel: 0043-664-505 1861 /www.resistanceforpeace.org

 

PRESSEMITTEILUNG der NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"
gemeinsam mit dem Antiatom-Beauftragten des Landes OÖ


Pressekonferenz:

"Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 -
mögliche Querverbindungen zu Interessen von Strom- und Baukonzernen"


Zeit: Dienstag, den 14. Dezember 2010, 10:30 Uhr
Ort: Cafe Griensteidl, Michaelerplatz 2, 1010 Wien

-Im Vorfeld der Pressekonferenz findet vor dem Bundeskanzleramt eine
Protestveranstaltung statt.


(Wien, 14. Dezember 2010) Die Abgeordneten des Nationalrates werden heute
einen überparteilichen Vorschlag zur Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses zur Anti-Atom-Politik erhalten. Im Rahmen dieses
Ausschusses soll die systematische Abschwächung der österreichischen
Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 untersucht werden. Wie in den
vergangenen Monaten bekannt wurde, sind die im genannten Zeitraum
amtierenden Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer heute für Atomkonzerne
bzw. Bauunternehmen tätig, die wesentlich zur Gefährdung der
österreichischen Bevölkerung im Bereich der nuklearen Sicherheit beitragen.
Die zur Klärung anstehende Hauptfrage lautet, ob es im fraglichen Zeitraum
zu einer Beeinflussung der Anti-Atom-Politik im Einklang mit den Interessen
dieser Unternehmen gekommen sein könnte. "Nur nach einer objektiven Klärung
dieser fundamentalen Frage ist der dringend erforderliche Neubeginn einer
aktiven Anti-Atom-Politik möglich", erklärt Radko Pavlovec,
Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Wir hoffen, dass die
Abgeordneten ausschließlich nach ihrem Gewissen entscheiden und der
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen".

Im Zeitraum 2000 bis 2010 wurde die Anti-Atom-Politik auf Bundesebene
systematisch abgeschwächt bis zum heutigen völlig bedeutungslosen Zustand.
Dieser Prozess kann anhand der konkreten Fallbeispiele AKW Temelin, AKW
Mochovce und Betriebsverlängerung deutscher AKW`s ausreichend dokumentiert
werden. Vorhandene rechtliche und politische Möglichkeiten werden nicht
wahrgenommen, sondern bewusst auf die völlig unverbindliche und für die
Atomlobby vorteilhafte Ebene der bilateralen Nuklearinformationsabkommen
reduziert. Kritische Stimmen wurden systematisch unterdrückt. Gegenüber der
Öffentlichkeit wird gezielt der Eindruck vermittelt, dass die bilateralen
Expertentreffen dem Schutz der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung
dienen oder sogar die Behebung sicherheitstechnischer Mängel von
Nuklearanlagen bewirken können.



"Außer billigen medialen Inszenierungen haben Berlakovich und Faymann nichts
gegen Mochovce 3 & 4, Temelin 3 & 4 oder die Laufzeitverlängerung in
Deutschland unternommen. Mittels sinnlosen bilateralen Verhandlungen wiegt
Berlakovich die Menschen in Sicherheit, während seine Beamten hinter
verschlossenen Türen wohlwollend von der Atomlobby vorgedruckte
Schweigevereinbarungen unterschreiben.", ärgert sich Elvira Pöschko, Obfrau
der NGO "Antiatom Szene".

"Ganz nach dem Vorbild von Schüssel und Gusenbauer, welche es auf Kosten der
Menschen mit ihrer Pro-Atom-Politik zu hochdotierten Positionen in den Atom-
und Baukonzernen RWE & STRABAG gebracht haben, wird der Atomlobby auch von
der jetzigen Regierung in die Hände gespielt. In wieweit die Interessen der
Atomkonzerne auf die Politik eingewirkt haben, muss daher dringend
untersucht werden", fordert Pöschko abschließend.


"Die Regierungen gaukeln seit vielen Jahren der Bevölkerung eine Antiatom
Politik vor, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Dieser Verrat an den
Interessen der Bevölkerung ist nur dadurch zu erklären, dass nach Gusenbauer
und Schüssel nun auch Faymann, Berlakovich und Pröll von den Interessen der
Bau- und Atomlobby beeinflusst sind", stellt Peter Rosenauer von "Resistance
for Peace" fest.

"Kritiker werden auf Bundes- und Landesebene diffamiert und mundtot gemacht.
In den Medien werden von der Regierung millionenteure
Desinformationskampagnen geführt, welche die BürgerInnen bewusst
irreführen", empört sich Rosenauer weiter. "Wir verlangen eine objektive
Prüfung durch einen parlamentarischen U-Ausschuss".



Weitere Informationen:

Radko Pavlovec, Tel. +43 664 4217491
Elvira Pöschko, Tel. +43 650 6660065
Peter Rosenauer, Tel. +43 664 5051861

 

Aviso: OÖ-Rechnungshof /Antiatom /Landtag-Kontrollausschuss
/Rechtsextremismus /Verein Antiatom Szene /Atomstopp OÖ


Presseinformation der Vereine "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" am 3.12.2010


Ttl: Aufregung betreffend Kritik an der Arbeitsweise des OÖ Landesrechnungshofes

Utl.: Verein "Antiatom Szene" ist empört über Verdrehung der Tatsachen und beklagt rechtsextreme Mitwirkende in OÖ Antiatom Bewegung.

Gestern berichtete die Tageszeitung OÖ Nachrichten in der Printausgabe, dass vom Verein "Antiatom Szene" massive Kritik betreffend eines OÖ Rechnungshofberichtes besteht. Der Verein informierte alle Mitglieder des Landtag-Kontrollausschusses.

Die Tageszeitung berichtete in einer unvorteilhaften Weise über die Aktivitäten und Zielsetzungen des Vereins.
Über maßgebliche Erfolge wie die Onlinekampagne, welche den Ausbau des AKW Temelin 3 und 4 mit verhinderte, sowie über die Tatsache, dass von "Antiatom Szene" zwei Kredite für die Atomkraftwerke Mochovce und Krsko verhindert wurden, war nichts zu lesen.

Hingegen druckte die Tageszeitung die Meinung von ÖVP Klubobmannes Thomas Stelzer ab, welcher behauptete, dass der Verein "Antiatom Szene" erkennen müsse, dass der OÖ Rechnungshof nicht dazu da sei, angenehme Prüfergebnisse zu produzieren.

-Verdrehung der Tatsachen:

"Nicht wir haben unverfroren agiert, sondern der OÖ Landesrechnungshof hat im Zuge der Prüfung massiven Druck auf uns ausgeübt, um unsere Stellungnahme zu beeinflussen. Wir erachten es als absolute Notwendigkeit den Kontrollausschuss über diese demokratisch äußerst bedenkliche Vorgangsweise zu informieren.", erklärt Elvira Pöschko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene". "Es sollte zudem selbstverständlich sein, dass der OÖ LRH alle OÖ Vereine nach gleichen Kriterien prüft und eine Kritik, welche mehrere Vereine betrifft, nicht ausschließlich bei einem politisch unbequemen Verein darstellt, denn das hat mit Objektivität genauso wenig zu tun, wie es professionell ist.", schließt Pöschko.

Weite Teile der Bewertungen des OÖ-Landesrechnungshofes bezogen sich zudem nicht auf Finanzprüfungen. In unzulässiger Weise und in überzogenem Ausmaß gab der OÖ Landesrechnungshof politische Einschätzungen und Bewertungen ab.

"Die OÖ Landesregierung versucht, die aufgedeckten Missstände der Gegenseite anzudichten, bzw. werden andere Formen des Mobbings betrieben, mit dem Ziel Kritiker mundtot zu machen und unabhängige NGOs loszuwerden.", erklärt Peter Rosenauer von der NGO "Resistance for Peace".

Diese demokratiepolitisch inakzeptablen Arbeitsmethoden des OÖ-Rechnungshofes sind offensichtlich von der OÖ-Landesregierung initiiert und in Auftrag gegeben worden.


-Richtungsstreit /nationalistische und rechtsextreme Mitwirkende in der OÖ Antiatom Bewegung /Druck von der Bundesregierung:

Ursache für die anhaltenden Sticheleien in Landespolitik und in den Medien ist massiver Druck von der Bundesregierung, welche sich für OÖ eine zahnlose Antiatom-Politik nach dem Vorbild der anderen Bundesländer wünscht, sowie ein Flügelkampf von liberalen und rechtskonservativen Kräften in der OÖ Antiatom Bewegung.

Rechtskonservativen, nationalistischen und EU-feindlichen Kräften ist es offensichtlich gelungen, SPÖ, ÖVP und Grüne für ihre Sache zu gewinnen, was der Antiatom Politik schweren Schaden zufügt.

So wird zB. der Verein "Atomstopp OÖ" von LH Pühringer (ÖVP) und vom Linzer Bürgermeister Dobusch (SPÖ) subventioniert. LR Anschober (Grüne) bekennt sich offen zur Kampagne "Raus aus Euratom", welche von "Atomstopp OÖ" betrieben wird. Die Kampagne "Raus aus Euratom" ist Steuergeldverschwendung, da das Ziel der Kampagne ein Volksbegehren ist, welches wiederum maximal eine einmalige Behandlung im Parlament bewirken würde. Zudem erfolgte bereits eine Sitzung im Parlament zum Thema, wo die Mehrheit von SPÖ und ÖVP beschloss, dass der Euratom Vertrag bestehen bleiben wird.

Der Verein "Atomstopp OÖ" arbeitet ganz offensichtlich mit rechtsextremen und nationalistischen Kräften zusammen. So ist im Personenkomitee der "Raus aus Euratom" Kampagne ein DI Friedrich Witzany.
Witzany ist in St. Florian Gemeinderat für die Grünen und ist Präsident des WSL-Österreich (Weltbund zum Schutze des Lebens). Mitglieder des WSL-Österreich publizierten in Neo-Nazi Zeitschriften. Ranghohe WSL-Deutschland Mitglieder fielen als Holocaustleugner auf. Friedrich Witzany referierte zudem beim Dichterstein Offenhausen, welcher wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung behördlich verboten wurde.

Nach gemeinsam von "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" veranstalteten Protestaktionen betreffend rechtsextremistische Beteiligung in der OÖ Antiatom-Bewegung, wurde in auffälliger Weise mehrmals jeweils ca. 3 Tage später der Obmann von "Resistance for Peace" mit Foto, Namen und Adresse auf der Neonazi-Homepage "www.alpen-donau.info" gezeigt und diffamiert und bedroht.

ÖVP, SPÖ und Grüne wollen offenbar die Menge an Wählern nicht verlieren, welche betreffend der Nachkriegsfolgen (Sudetendeutschenfrage, usw.) für Gehässigkeiten und Revanchegedanken gegenüber Nachbarstaaten zugänglich sind.



Mehr Informationen bei:

Elvira Pöschko Tel. 0043-650 666 0065 /www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer Tel. 0043-664 505 1861 /www.resistanceforpeace.org


 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace"

Wien, am 3.11.2010

Aviso: Chronik /Gericht /Polizeiwillkür /Verfassungsschutz /Amtsmissbrauch /Strafanzeigen


Ttl: NGO "Resistance for Peace" erstattete Strafanzeige gegen Polizeioffizier.
Uttl: Menschenrechtsaktivisten wurden von Polizei kriminalisiert, diffamiert.


Die NGO "Resistance for Peace" wurde seitens der Polizei und des Verfassungsschutzes mehrmals
vorsätzlich diffamiert und kriminalisiert. Zuletzt beging ein Polizeioffizier Amtsmissbrauch,
indem er falsche und zT. frei erfundene Darstellungen aktenkundig machte.
Korruptionsstaatsanwaltschaft und LG Wien verweigern Ermittlungen.


Mit deutschen Behörden wird betreffend einer friedlichen Blockadeaktion bei der japanischen
Botschaft Berlins unter "Police working Group on Terrorism" kommuniziert, und die gewaltfreien
Aktivisten werden vom Verfassungsschutz als militant bezeichnet.
Bei einer Antiatom-Partnerorganisation beging ein Polizeioffizier in Uniform üble Nachrede bzgl.
"Resistance for Peace", indem er vorsätzlich diffamierte und kriminalisierte und eine
Zusammenarbeit der beiden Vereine verhindern wollte.



Protestaktion gegen Putin /Anzeigen:

Nach einer Protestaktion anlässlich des Staatsbesuches des russischen Ministerpräsidenten Putin im
April dieses Jahres behauptete ein Einsatzleiter der Polizei, dass der Obmann der NGO "Resistance
for Peace" während des Protestes neben dem Putin Autokonvoi 2 Polizisten attackiert und zu Sturz
gebracht haben soll.
Dadurch sollen die 2 Polizisten leichte Abschürfungen und Prellungen an den Unterarmen erlitten
haben.

Ein Zeuge und Fotos belegen allerdings, dass die Vorwürfe seitens der Polizei bezüglich der
Aggression gegen Polizeibeamte gelogen sind.
Das Gegenteil war der Fall.
Die Polizisten (in großer Überzahl) hinderten den "Resistance for Peace"-Aktivisten mit brutalem
Vorgehen daran, dem vorbeifahrenden Auto Putins die mitgebrachte Protesttafel zu zeigen.

Der Aktivist wurde von mehreren Beamten brutal zu Boden gerissen.
Ein Polizeibeamter blieb vorsätzlich am Haarschopf des Aktivisten stehen, sodass dieser nicht
aufstehen konnte.
Nachdem die Amtshandlung beendet war, teilte der nun angezeigte Einsatzleiter dem NGO Obmann mit,
dass er eine Verwaltungsstrafe zu erwarten habe. Von einer Anzeige wegen Widerstand gegen die
Staatsgewalt oder ähnlichem war nicht im geringsten die Rede.
Beim weggehen rief ein Beamter den Aktivisten zu, dass sie das nächste mal "eine in die Goschn
bekommen".

Im laufenden Verwaltungsstrafverfahren wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" behauptete der
Offizier die angebliche aggressive Aktionsdurchführung.
In einer weiteren Stellungnahme meinte der selbe Offizier, um den Vorwurf der Drohung eines
Beamten zu relativieren, dass sich das Gespräch mit dem Obmann ja überhaupt als sehr entspannt
gestaltet hatte, da man ihn ja kenne.
Der Offizier belegte somit, dass es keine Aggression durch die NGO gegeben hatte.
Ansonsten wäre der NGO Obmann arrestiert worden und ein Gerichtsstrafverfahren angekündigt worden.



Strafanzeige bei STA /Beschwerden an Politiker:

Die NGO "Resistance for Peace" erstattete gegen den Offizier und die angeblich verletzten Beamten
am 12.8.2010 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Amtsmissbrauch und beschwerte sich
beim Wiener Polizeipräsidenten, der Innenministerin, der Justizministerin und beim Bundeskanzler.

Das Büro für besondere Ermittlungen (BIA) übergab den Fall an die Korruptionsstaatsanwaltschaft
(KSTA).
Diese wollte trotz der klaren Hinweise auf Amtsmissbrauch keine Verfehlungen der Beamten erkennen.
Schon mehrmals zeigte die KSTA, dass ihre Kontrollfunktion eine reine Farce darstellt.
Auch das LG Wien lehnte eine Fortführung der Ermittlungen gegen den Polizeioffizier ab und schloss
sich den unlogischen und widersprüchlichen Argumenten der KSTA an.



Gerichtsverhandlung am LG Wien:

Nun, nach mehreren Monaten nach der Protestaktion wird auf einmal der Obmann von "Resistance for
Peace" am Landesgericht Wien wegen Körperverletzung angeklagt.
Am 9.11.2010 ( Wickenburggasse, 1080 Wien, 9 Uhr, Saal 305 ) sind die angeblich verletzten
Polizisten als Zeugen geladen. Der wegen Amtsmissbrauch angezeigte Offizier wurde nicht geladen!!



Weiter Fälle:

In der Anzeige an die STA Wien vom 12.8.2010 beklagt "Resistance for Peace" auch, dass das BVT
(Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) und das LVT Salzburg nach einer
friedlichen Protestaktion vor der japanischen Botschaft Berlins bei den Korrespondenzen mit
deutschen Kollegen die "Resistance for Peace"- Aktivisten als militant bezeichneten.
Das Verfahren wurde unter "Police working Group on Terrorism" geführt.
Somit hatte der österreichische Verfassungsschutz eine gewaltfreie NGO in das Umfeld vom
Terroristen gerückt.

Ebenfalls Teil der Anzeige an die STA Wien war ein Vorfall anlässlich einer angemeldeten
Kundgebung vor der "Erste Bank" wegen dem geplanten Ausbau des AKW Mochovce.
Ein Polizeioffizier in Uniform ging zu der Obfrau des Vereins "Antiatom Szene" und versuchte
mittels Diffamierungen und Schauergeschichten in Bezug auf "Resistance for Peace" eine
Zusammenarbeit der beiden Vereine zu unterbinden.


Inakzeptable STASI-Methoden:

Peter Rosenauer, der Obmann der NGO "Resistance for Peace" ist empört:
"Eine gewaltfrei und seriös agierende NGO wird zum wiederholten Male von der Polizei und vom
Verfassungsschutz diffamiert. Es hat Methode, politisch aktive und somit unbequeme Aktivisten
aktenkundig zu kriminalisieren.
Solche STASI-Methoden dürfen in einer Demokratie nicht akzeptiert werden. Wir verlangen vom
Bundeskanzler und von den Ministerien eine Stellungnahme zu diesen skandalösen Vorgehensweisen der
Justiz- und Polizeibehörden".



Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 www.resistanceforpeace.org

 

Presseaussendung der NGO „Resistance for Peace“:

Wien, 2.11.2010

Aviso: Chronik/Kanzleramt/Protestaktion/Kinderschutz/Justizwillkür/OLG Wien


Ttl: Eingang des Kanzleramtes mit Kleinlastwagen blockiert

Utl.: Protest gegen Missstände im Bereich Kinderschutz und Justiz


Heute, den 2.11.2010, blockiert seit 9:50 die NGO "Resistance for Peace" den Eingang des
Kanzleramtes in Wien.
Aktivisten haben einen Klein-LKW direkt beim Eingang quer gestellt und sich am LKW angekettet.
Am LKW sind Banner und Tafeln montiert mit den Texten: "Grobe Mängel bei Kinderschutz" /
"Kinderschutz - Kanzler Faymann bleibt untätig und lügt" / "Kinderschutz - Grobe Missstände bei
Justiz und Jugendamt".

Kritisiert werden die skandalösen Zustände bei Justiz, Jugendämter, Ärzteschaft im Zusammenhang
mit Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung und die anhaltenden unzureichenden Maßnahmen der Politik.
Im Fall Anna B. ist Beweismaterial verschwunden.
Skandal-Urteil und Rechtsbeugung des OLG-Wien betreffend einer psychisch gestörten
Gerichtsgutachterin. In einem Paralellverfahren meinte das OLG Wien, dass die Vorwürfe untersucht
gehören, in einem anderen Urteil ist auf einmal das Gegenteil der Fall.



OLG Wien widerspricht eigenem Urteil und begeht Rechtsbeugung:


Eine gerichtlich beeidete, zertifizierte Gutachterin für Psychologie aus Mödling erstellte ca.
3000 Gutachten für das LG Wr. Neustadt.
Obwohl "Resistance for Peace" und andere offiziell darauf hingewiesen hatten, dass diese
Gutachterin psychisch schwer gestört ist (paranoid, manisch depressiv, größenwahnsinnig,
selbstmordgefährdet, usw.) wird sie weiterhin von der Justiz als Sachverständige bestellt.

"Resistance for Peace" berichtete in einer Presseaussendung und auf der Vereinshomepage über die
psychischen Störungen der Gutachterin.
Die psychischen Störungen sind von einer Kollegin in einem Gutachten im Jahr 1993 festgestellt
worden.

Die Gutachterin aus Mödling verklagte wegen der Berichtestattung neben einigen Medien auch
"Resistance for Peace" nach dem Mediengesetz und auch zivilrechtlich.
In letzter Instanz urteilte das OLG Wien gegen "Resistance for Peace", dass die öffentliche
Berichterstattung nicht zulässig sei, da die Gutachterin keine Person des öffentliche Lebens sein
soll und in den persönlichen Lebensbereich der Gutachterin eingegriffen wurde.
Noch 10 Monate zuvor hatte dass OLG Wien in einem Urteil betreffend der gleichen Gutachterin
(Klage gegen NÖ Bezirksblatt) zum selbem Sachverhalt festgestellt, dass die Gutachterin sehr wohl
eine Person des öffentlichen Lebens darstellt und schon im Interesse einer intakten Rechtspflege
die Vorwürfe zu untersuchen seien und die Veröffentlichung gerechtfertigt ist.

Im Fall Angelika konnte die Gutachterin aus Mödling im Jahr 2009 keine Stellungnahme abgeben,
welche der Richter forderte, da sie aktenkundig wegen psychischer Probleme im Krankenstand war.




Fall Anna B. /Beweismaterial verschwunden:

Wie schon im Fall Luca (Windeln sind nicht sichergestellt worden) ist nun auch im Fall Anna B.
Beweismaterial verschwunden.

Anna B. wurde im SMZ-Ost untersucht.
Die Mutter nannte den dringenden Verdacht auf sexuellen Missbrauch.
In der Checkliste dokumentierten 2 Ärztinnen unter anderem, dass im Bereich der Vulva des 5
jährigen Mädchens ein Fremdhaar gefunden wurde.
In der Gerichtsmedizin, wo DNA Proben gemacht werden sollten, war jedoch kein Haar im
beschrifteten Plastiksäckchen, sondern eine undefinierbares, borstenartiges Stück.
Bei der Polizei gaben die 2 Ärztinnen an, das borstenartige Stück nie zuvor gesehen zu haben.



Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" ist empört:
"Im Bereich Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung arbeiten die Behörden und Ärzte oftmals nicht
rechtsstaatlich und zu Ungunsten der Kinder. Die Politik ist verantwortlich für diese Missstände
und will mit Runden Tischen mitsamt den teilnehmenden abhängigen Fachleuten der Bevölkerung
aktiven Kinderschutz vorgaukeln".
Bislang sagte Kanzler Faymann 2 mal der NGO "Resistance for Peace" einen Termin zum Thema
Kinderschutz zu.
Eingehalten hat der Kanzler seine Zusagen allerdings nicht, was klar zeigt, dass die Missstände
weiterhin vertuscht werden sollen.

Kindesmissbrauch wird in vielen Fällen verschleiert, da zu wenig finanzielle Ressourcen zur
Verfügung gestellt werden.
In der Praxis wird über die Schnittstelle Jugendwohlfahrt von Ärzten, Gutachtern und Justiz
vertuscht, beschönigt indem zB. Berichte manipuliert werden. Anstatt Kindern zu helfen wird
oftmals eine Therapie vorgeschrieben, was zum Großteil nur eine Farce darstellt.



Forderungen:


"Resistance for Peace" fordert von der Politik, dass alle Vorwürfe untersucht und nicht wie bisher
von der Justiz vertuscht werden.

Es müssen Fachgremien mit unabhängigen Fachleuten gebildet werden.
Der politische Wille muss erklärt werden, dass für Kinderschutz ausreichend finanzielle Mittel
bereitgestellt wird.

Rechtsbeugungen, wie die vom OLG Wien begangene, müssen erörtert werden.
Justizwillkür und Amtsmissbrauch muss geahndet werden.




Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer  Tel: 0043-664-505 1861   www.resistanceforpeace.org

 

Medienmitteilung der NGOs „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ am 12.10.2010

Großer Erfolg für Atomgegner: TEMELIN-AUSBAU VERHINDERT

Utl.: Online-Protestkampagne zeigte Wirkung

Wie soeben bekannt wurde, wird das AKW Temelin (Blöcke 3 & 4) nicht ausgebaut. Ausschlaggebend
dafür war unter anderem die Online-Protest-Kampagne, welche vom Antiatom-Beauftragten des
Landes Oberösterreich gemeinsam mit den NGOs „Antiatom Szene“ und dem „Antiatom-Komitee“
initiiert wurde und welche „Resistance for Peace“ maßgeblich mit unterstützte. Im Rahmen dieser
Online-Kampagne protestierten rund 7000 Menschen gegen den bevorstehenden Temelin-Ausbau,
während die österreichische Bundesregierung keinen Finger rührte, um die Verdoppelung der
Atomgefahr abzuwenden. Auch erfolglose und frustrierte Atomgegner verkannten und denunzierten
die Aktivitäten gegen Temelin im Vorfeld.

„Die Freude, dass Temelin nicht ausgebaut wird ist unbeschreiblich groß und ein großer Erfolg gegen
die Atomlobby.“, freut sich Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins „Antiatom Szene“ und ergänzt: „Wir
haben in der Vergangenheit immer klar festgestellt, dass Grenzblockaden und Rechtspopulismus
nicht zu Erfolgen führen, sondern schädlich sind. Mit der Verhinderung des Temelin-Ausbaus dürfte
sich auch das bestätigt haben.“

„Es hat sich gezeigt, dass kleinere, aber dafür unabhängige Vereine die Interessen der Menschen
erfolgreich vertreten und gegen die Regierungslinie auftreten wollen", ergänzt Peter Rosenauer von
„Resistance for Peace“.

„Unser Dank gilt allen Menschen die sich an der Temelin-Online-Kampagne beteiligt haben und
damit wesentlich zur Verhinderung von Temelin 3 & 4 beigetragen haben.“, schließen Pöschko und
Rosenauer.

Weitere Informationen:
Elvira Pöschko, Verein Antiatom Szene: +43 650 6660065, www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer, Resistance for Peace: +43 664 5051861, www.resistanceforpeace.org

 



Urteilsveröffentlichung LG Wien
__________________________________________________________________

„Im Namen der Republik
Durch den auf der Website www.resistanceforpeace.org am
14.5.2009 unter der Überschrift „Anzeigen“ unter Punkt 4.)
veröffentlichten Text und die darin behaupteten psychischen
Beeinträchtigungen von Dr. Gabriele FÜRST-PFEIFER wurde deren
höchstpersönliche Lebensbereich in einer Weise erörtert und
dargestellt, die geeignet ist, sie in der Öffentlichkeit bloß zu
stellen.
Wegen der dadurch erlittenen Kränkung wurde die
Antragsgegnerin RESISTANCE FOR PEACE Menschenrechts-, Tierrechts-,
Umweltschutzorganisation als Medieninhaberin zur Zahlung einer
Entschädigung nach § 7 Abs 1 MedienG verurteilt und zur
Urteilsveröffentlichung verpflichtet.

Landesgericht für Strafsachen Wien
Abt. 095, am 26.8.2009“
__________________________________________________________________



Bewertung von Resistance for Peace

Belegbare Kritik bzgl. der Arbeitsweise einer zertifizierten,
gerichtlich beeideten Gerichtsgutachterin (GA) für Psychologie im
Zusammenhang mit der psychischen Integrität der GA wird vom LG
Wien und vom OLG Wien als Eingriff in den höchstpersönlichen
Lebensbereich bewertet.
Die Justiz meint somit, dass die Gutachterin keine Person des
öffentlichen Lebens darstelle, und Kritik an der Arbeitsmethodik und
die mediale Berichterstattung darüber deshalb unzulässig sei.
Noch am 30.11.2009 meinte das OLG Wien, dass die selbe GA sehr
wohl eine Person des öffentlichen Lebens ist und die Vorwürfe
untersucht gehören.
Siehe Presseaussendung vom 11.5.2011


Distanzierung

Resistance for Peace distanziert sich von Vorgangsweisen diverser
Vereine, welche die Gutachterin ebenfalls kritisieren.
Das Leitbild von Resistance for Peace grenzt sich klar und
unmissverständlich von Extremismus und Gewaltbereitschaft ab.

 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace"

Wien, 14.9.2010


Aviso: Gericht /Chronik /Fall Luca /NGO "Resistance for Peace" /Bernhard Haaser


Ttl: Fall Luca: Mittwoch, 9 Uhr -Gerichtsverhandlung wegen Übler Nachrede
Uttl: Menschenrechtsaktivist wegen ZDF Interview angeklagt /Lucas Vater als Zeuge bei der Verhandlung dabei /Kritik an Behörden.


Am Mittwoch, 15.9.2010 beginnt am LG Wien, Wickenburggasse, 3.Stock /Saal 304 um 9 Uhr die Gerichtsverhandlung gegen Peter Rosenauer.
Der Obmann der NGO "Resistance for Peace" ist wegen § 111 StGB (Üble Nachrede) angeklagt (92 Hv 62/08y-45).
Bernhard Haaser, der Vater von Luca, wird an der Verhandlung als Zeuge teilnehmen. Auch Haaser sieht einer Anklage wegen von ihm geäußerter Kritik entgegen.

Am 13.5.2008 wurde im ZDF in der Sendung "Hallo Deutschland" ein Interview von Peter Rosenauer ausgestrahlt, welches sich auf den Fall Luca bezog.
Luca wurde November 2007 mit 1,5 Jahren zu Tode geschändet. Der angebliche Haupttäter wurde zu lebenslänglichen Vollzug verurteilt.
Im Bezug auf die Mutter von Luca meinte Rosenauer gegenüber dem ZDF laut Anklageschrift: "Die Mutter wird auch angeklagt wegen absichtlich schwerer Körperverletzung mit Todesfolge. Auf die Frage der Presse an den Staatsanwalt, der die Mutter anklagt, warum sie noch nicht in U-Haft ist: da sie auf das zweite Kind aufpassen muss. Also wartet die Staatsanwaltschaft, bis der Bruder von Luca auch erschlagen wird. Es ist unerhört, also skandalös, Ende nie, es setzt sich fort. Das ist das Schlimme daran".


Vater von Luca (Bernhard Haaser) informierte über Missbrauch

Am 8.1.2008 machte Hr.Haaser beim Jugendamt Schwaz eine Gefährdungsmeldung betreffend Raffael, dem Bruder von Luca.
Haaser berichtete von Angstzuständen Raffaels, welche bis hin zum Bettnässen gingen. Im Kindergarten zeichnete Raffael einen Bären mit einen großen und erigierten Penis. Die Zeichnung wurde der Gefährdungsmeldung beigelegt wie auch der Anzeige einer Kindergartenmitarbeiterin bei der Polizeiinspektion Achenkirch.
Weiters informierte Haaser Peter Rosenauer darüber, dass Raffael trotz der Gefährdungsmeldung beim Jugendamt noch immer im selben Haushalt mit der Mutter lebt. Lediglich die Obsorge wurde der Großmutter übertragen.
Auch zu Lebzeiten Lucas hatte dessen Vater (Bernhard Haaser) mehrmals Jugendämter über eine akute Gefährdung Lucas informiert und zum Handeln aufgefordert.


Behörden und Justiz vertuschen Fehlverhalten und Missbrauch /Politik für Missstände verantwortlich

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" empört sich: "Es ist ein Skandal, dass Menschenrechtsaktivisten und ein Vater, welcher sein Kind schützen wollte, vor Gericht gezerrt werden und gleichzeitig Behörden, welche den Tod von Luca mitzuverantworten haben, frei gehen".

Bei Luca haben Ärzte in Krankenhäusern Knochenbrüche nicht behandelt und die offensichtlichen Spuren von Missbrauch (Hämatome im Afterbereich !!) und Misshandlungen in rechtswidriger Weise nicht zur Anzeige gebracht.
Dass eindeutig und klar eine Anzeigepflicht für die Ärzte bestanden hatte, bestätigte der oberste Jurist des Gesundheitsministeriums in der Tageszeitung "Die Presse".

Mehrere Jugendamtmitarbeiter haben vorsätzlich das Leiden Lucas vertuscht oder grob fahrlässig agiert und somit den Tod Lucas mitzuverantworten.
Bei einem Hausbesuch wurde nicht festgestellt, dass Luca in einem Kellerabteil hausen musste. In einem Polizeiprotokoll wurde festgehalten, dass die Polizisten dass Aufheben eines Besuchsverbotes durch das Jugendamt für unverständlich und für nicht nachvollziehbar gehalten haben.
Auch im Fall von Raffael wurde und wird offenbar Missbrauch vertuscht.

Mittels mehreren Anzeigen (zuletzt am 25.6.2010) wurde den Staatsanwaltschaften Innsbruck und Korneuburg das Fehlverhalten von Ärzten, Jugendamtmitarbeitern und eines Gutachters bekannt gegeben.
Auch die Zeichnung Raffaels aus dem Kindergarten haben die Staatsanwaltschaften erhalten, leiteten aber keine Ermittlungen ein.
"Resistance for Peace" beschwerte sich auch mehrmals beim Bundeskanzler und bei der Justizministerin über das rechtswidrige Agieren der Justizbehörden.

Offensichtlich sind die Missstände im Bereich Kinderschutz von der Politik zu verantworten. Wegen enormen Ressourcenmangel sind die Jugendämter angewiesen, Kindesmisshandlungen und Kindesmissbrauch nur zu verwalten und müssen daher mit angezogener Handbremse arbeiten. Das bedeutet, dass ein guter Teil der Missstände vertuscht werden muss, stellt Peter Rosenauer fest.

Im Fall Luca und in vielen anderen Fällen ist klar ersichtlich, dass in rechtsstaatlich unkorrekter Weise Behörden von der Justiz unangetastet bleiben.
Eine Beschwerde in Straßburg ist bereits im Gange, weitere Klagen gegen die Republik sind in Vorbereitung.



Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 18 61 www.resistanceforpeace.org

 

Presseaussendung der NGO "Resistance for Peace" / Wien, 2.8.2010


Aviso: Chronik /Loveparade /Duisburg /Strafanzeigen /Staatsanwaltschaft

Loveparade Katastrophe: Strafanzeigen bei Staatsanwaltschaft Duisburg
Uttl: Polizei und Politik wollen Mitverantwortung vertuschen

Am Freitag, 30.7.2010 brachte die NGO "Resistance for Peace" aus Wien per FAX eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Duisburg ein.

Der Stadt Duisburg, der Polizei /Land Nordrhein-Westfalen (NRW) sowie dem privaten Veranstalter der Loveparade werden in der Anzeige fahrlässige Tötung, schwere Nötigung und Strafvereitelung vorgeworfen.


-Planung war grob fahrlässig /Politische Einflussnahme:

Schon in der Planungsphase haben Stadt Duisburg, Polizei und andere Behörden aufgrund massiver politischer Einflussnahme in rechtswidriger Weise die Veranstaltung "durchgedrückt".
Dies obwohl schwere Sicherheitsbedenken allen Beteiligten klar und auch aktenkundig waren.


-Fehlverhalten und Nötigung während der Veranstaltung:

Als klar erkennbar war, dass durch massives Gedränge sich Menschen in Gefahr befanden, haben sowohl die Security des Veranstalters als auch die Polizei vor Ort die Masse weiterhin in die "Falle" gelotst.
Die Begrenzungszäune wurden nicht rechtzeitig geöffnet.
Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Polizeibeamte und Security sich sogar gegen Zäune stemmten und dadurch die Menschen daran hinderten, sich in Sicherheit bringen zu können.
Es gibt auch viele Augenzeugenberichte von unterlassener Hilfeleistung, begangen von Polizeibeamten.


-Alle Verantwortlichen wollen Fehlverhalten vertuschen:

Ein Pressesprecher der Polizei meinte in NRW-aktuell und anderen Medien, dass es durch "Tumulte" Tote gegeben habe und daß Besucher, welche eine Treppe hochgestiegen waren, am Chaos Schuld seien.
"Die Meldungen der Polizei waren der Versuch, die Öffentlichkeit und die ermittelnden Behörden irrezuführen und das Fehlverhalten von Polizei und Politik zu vertuschen", empört sich Peter Rosenauer von "Resistance for Peace".

Auch der Innenminister von NRW stritt jegliche Mitschuld der Polizei an der Katastrophe ab und lobte sogar noch das Verhalten der Polizei.
Der Innenminister von NRW gab vermutlich sogar persönlich Order an Polizeioffiziere, die berechtigte Kritik betreffend der schweren Sicherheitsmängel zu verschweigen, bzw. stillzuhalten.


-Kein Vertrauen in ermittelnde Behörden /Augenzeugen sollen Anzeigen an die Staatsanwaltschaft faxen:

Die manipulative Pressearbeit der Polizei und die unglaubwürdigen Aussagen des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg, des Innenministers von NRW und vom privaten Veranstalter lassen erkennen, dass alle Behörden am Vertuschen interessiert sind und so wie der Veranstalter die Verantwortung von sich weisen wollen.

"Resistance for Peace" fordert Augenzeugen und Betroffene auf, ihre Beobachtungen bei der Massenpanik der Staatsanwaltschaft Duisburg per FAX oder per eingeschriebenen Brief zu übermitteln, da E-mails keine Rechtsgültigkeit haben.
Die AnzeigerInnen können sich auch der Anzeige von "Resistance for Peace" anschließen.
Die FAX Nummer ist auch auf der Homepage der Staatsanwaltschaft Duisburg zu finden.
Zivilrechtlich werden Sammelklagen empfohlen.


Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer   Tel: 0043-664-505 18 61    www.resistanceforpeace.org



-ANZEIGE vom 30.7.2010:
________________________________________________________

NGO "Resistance for Peace"
ZVR-Zahl 465106793
Nobilegasse 26/22
A-1150 Wien
www.resistanceforpeace.org

An die
Staatsanwaltschaft Duisburg
Koloniestrasse 72
D-47057 Duisburg

FAX: (0049) 0203-9938-888

                                          Wien, 30.7.2010


Strafanzeige:

Betrifft: Loveparade Duisburg vom 24.7.2010

Verdacht auf: fahrlässige Tötung, schwerer Nötigung und Strafvereitelung.


1:Die Stadt Duisburg, der private Veranstalter der Loveparade und die Polizei /Land Nordrhein-Westfalen haben auf grob fahrlässige Weise den Tod von bislang 21 Menschen sowie viele Verletzte zu verantworten.
Im Vorfeld der Veranstaltung haben zB. die Berufsfeuerwehr und Teile der Polizei von der Veranstaltung wegen schwerer Sicherheitsmängel abgeraten.


2:Als die Katastrophe bereits im Gange war, hatten sowohl die Polizei als auch die Security auf Anweisung die Abgrenzungen nicht sofort geöffnet und somit weiteren Schaden verursacht.
In Medien war zu sehen, wie Security und Polizeibeamte sich von außen gegen Zäune stemmten, obwohl klar zu erkennen war, dass im Innenbereich eine Massenpanik bereits im Gange war.


3:In TV und Onlinemedien gaben die Pressesprecher der Polizei, und /oder des privaten Veranstalters und /oder der Stadt Duisburg als erstes bekannt, dass Teilnehmer der Parade Schuld an der Katastrophe seien, da diese eine Stiege hochgestiegen sind und einige abgestürzte Personen die Panik ausgelöst haben sollen. Tatsächlich waren zu diesem Zeitpunkt schon etliche Menschen schwer verletzt oder tot, da das Gedränge schon lange im Gange war.

Diese Behauptungen und andere waren der erste Versuch, von vorsätzlich begangenen Verfehlungen und Straftaten abzulenken und sollten die Behörden und die Öffentlichkeit gezielt irreführen.


Peter Rosenauer, Obmann (Vorsitzender)

 

Medienmitteilung der NGOs „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ am 16. Juli 2010



Erfolg für Atomgegner: Kein Geld für Atomkraftwerk
Utl.: Bank Austria erteilt AKW-KRSKO eine Absage

Die NGO „Antiatom Szene“, welche österr. Partnerorganisation des internationalen „Banktrack-Netzwerkes“ für die Kampagne „Atombank-NEIN DANKE!“ ist, sowie die NGO „Resistance for Peace“ verzeichnen einen weiteren großen Erfolg gegen einen Atomkredit. 

Mitte April 2010 wurde bekannt, dass bei der Bank Austria ein Kredit für das slowenische AKW-KRSKO beantragt wurde. Umgehend konfrontierten die Atomgegner die Bank Austria mit den betreffenden Informationen. In einem konstruktiven Gespräch mit der Bank Austria in Wien, an welchem auch die italienische NGO CRBM, sowie Jan Haverkamp von Greenpeace teilnahmen, wurden Finanzierungen in Atomkraft generell, sowie die Problembereiche rund um KRSKO ausführlich besprochen. Das AKW KRSKO liegt direkt auf einer Erdbebenlinie. Auch die slowenische Organisation FOCUS, sowie der Antiatom-Beauftragte des Landes Oberösterreich – Radko Pavlovec -  sprachen sich zuvor klar gegen einen Kredit für KRSKO aus.

„Antiatom Szene“ wurde nun seitens Bank Austria informiert, dass diese dem Atomkredit für KRSKO eine Absage erteilte.

„Die Bank Austria hat klar erkannt, dass die Finanzierung von Atomprojekten zu große Risiken mit sich bringt und für die Bevölkerung inakzeptabel ist.“ freut sich Elvira Pöschko, Obfrau der NGO „Antiatom Szene“ und betont: „Damit wurde die richtige  Entscheidung getroffen, zu welcher wir herzlich gratulieren!“

"Gratulation an die Bank Austria zur Entscheidung, das AKW Krsko nicht zu finanzieren. Es wurde erkannt, dass die Zukunft eindeutig im Ethical Banking und im Green Banking liegt", freut sich Peter Rosenauer von Resistance for Peace.

Nach dem Rückzug der Ersten Bank im April 2008 aus der Kreditvergabe für das slowakische AKW-Mochovce, ist nun ein weiterer wichtiger Erfolg gegen die Finanzierung von Atomprojekten gelungen.

Weitere Informationen:
Elvira Pöschko, Verein Antiatom Szene: +43 650 6660065, www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer, Resistance for Peace: +43 664 5051861, www.resistanceforpeace.org

 

Medienmitteilung der NGOs „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ am 7. Juli 2010


Ttl.: Protestaktion gegen Missstände in OÖ Antiatom-Politik am DO 8.7. vor Linzer Landhaus ab 9:00 Uhr /Hauptplatz ab 10:00 Uhr
Utl.: Rechtsextremismus und Marionetten statt unabhängiger NGOs – Geheimplan der OÖ Landesregierung? Legitimiert durch den Landesrechnungshof (LRH).


Die NGOs „Resistance for Peace“ und „Antiatom Szene“ protestieren am Donnerstag, den 8.7.2010 ab 9:00 Uhr vor dem Linzer Landhaus, Klosterstr. 7, sowie ab 10:00 Uhr am Linzer Hauptplatz beim Alten Rathaus. Ein 4 m Banner mit der Aufschrift „ Land OÖ fördert EU-Feindlichkeit und Rechtsextremismus“ und eine Tafel mit der Aufschrift „ Grobe Missstände in Antiatom-Politik“ werden gezeigt, sowie Flugzettel verteilt.


Die Kundgebung richtet sich gegen die Förderung von Rechtsextremismus und EU-Feindlichkeit von Land Oberösterreich und Stadt Linz. Zudem zeichnet sich ab, dass Atomgegner instrumentalisiert werden sollen und darüber hinaus Themen wie die Verhinderung von Mochovce 3 & 4 weniger politisch brisanten Kampagnen weichen sollen. Geplant dürfte auch die Einstellung von Förderungen für tschechische und unbeugsame Atomgegner sein. Stattdessen träumt man von instrumentalisierten Atomgegnern. Rechtsextremistische Veranlagungen kein Hindernis? Neben Wirtschaft und Banken, dürfte auch von der Bundesregierung, sowie von der Wiener Stadträtin Sima enormer Druck auf OÖ Politiker ausgeübt werden, die Mochovce-Gegner abzumontieren. Dies könnte also das Ende der Antiatom-Offensive sein.


1)Besonders Paradox: Die Rolle des OÖ Landesrechnungshofes
Obwohl der Landesrechnungshof zumindest die österr. Vereine mit zweierlei Maß bewertet hat, der Bericht äußerst widersprüchlich ist und falsche Schlüsse gezogen wurden, wird der Landesrechnungshofbericht der Politik nun als Legitimation dienen, um die Antiatom-Bewegung in OÖ massiv eindämmen zu können.


2)Euratom-Volksbegehren: Rechtsextremismus und Steuergeld für heiße Luft
Die Euratom-Kampagne bedient Nationalismus und geht ins Leere. Wie auch die Salzburger Nachrichten kürzlich berichtete, ist ein Euratom-Austritt zudem nur im Zuge eines EU-Austritts möglich. Sinnvoll hingegen wäre die Einrichtung eines Topfes für Alternativen auf EU-Ebene, in welchen die Länder die Möglichkeit hätten statt Atomkraft Erneuerbare Energien zu fördern.


Dass im Euratom-Personenkomitee ein ehemaliger Dichterstein-Offenhausen-Referent vertreten ist und dieser auch Präsident des „Weltbund zum Schutze des Lebens“ ist, einem Verein, welcher von NSDAP-Mitglied Günther Schwab gegründet wurde und Querverbindungen zur behördlich aufgelösten Holocaust-Leugner-Stätte „Collegium Humanum“ hat, scheint die OÖ Politik nicht weiter zu stören. Stattdessen werden die Überbringer der Nachrichten („Resistance for Peace“) geächtet und die die sich solidarisiert haben („Antiatom Szene“) angefeindet. „Resistance for Peace“-Obmann Peter Rosenauer wird in diesem Zusammenhang bereits das dritte Mal auf der Neo-Nazi-Homepage „Alpen-Donau-Info“ bedroht. Der Verfassungsschutz ermittelt.


3)Auch Bundesregierung und Stadträtin Ulli Sima spielen offensichtlich eine Rolle im Veränderungsprozess der Antiatom-Offensive:
Klar ist, dass die Bundesregierung erfolgsversprechende Konzepte gegen Mochovce 3 & 4 ablehnt und sich ärgert, dass das im Rahmen der bilateralen Expertengespräche unterzeichnete Geheimhalteabkommen von „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ mehrmals öffentlich kritisiert wurde. Aber genau auf diese zahnlosen bilateralen Verhandlungen will die Bundesregierung ihren Mochovce-Widerstand beschränken. Ärgernis dürfte dabei auch der OÖ Antiatom-Beauftragte ausgelöst haben, denn er weigerte sich das Geheimhalteabkommen zu unterschreiben und verließ stattdessen die Sitzung unter Protest. Wie durchsickerte hat auch die Wiener Stadträtin Ulli Sima, welche – im Hinblick auf den Wahlkampf wissentlich 200 000 Mochovce-Unterschriften für den Papierkorb des slowakischen Umweltministeriums sammelte, ein Problem mit eigenständig denkenden NGOs, die sie für die falsche Vorgehensweise auch öffentlich mehrmals kritisierten. Lt. unseren Informationen will sich OÖ dem Druck aus Wien beugen und sich künftig nicht mehr für Mochovce 3 & 4 zuständig fühlen, ungeachtet der Tatsache, dass der Mochovce-Ausbau als das gefährlichste Atomprojekt Europas gilt.


4)Grüner Landesrat will Konsens um jeden Preis – warum eigentlich?
LR Anschober scheint mit der Ressortleitung der Antiatom-Offensive überfordert zu sein und dürfte kapituliert haben: SPÖ und FPÖ wurden jedenfalls lt. SPÖ Klubobmann Dr. Frais weitreichende „Kompetenzen“ zugesagt. Antiatom-Gipfel und Euratom-Gespräche , welche für diese Woche geplant waren, wurden hingegen abgesagt.


Forderungen:
-Lückenlose Aufklärung betreffend Rechtsextremismus in der OÖ Antiatom-Bewegung und keine Förderung von Vereinen mit rechtsextremen und nationalistischen Aktivisten.


-Euratom-Kampagne: Umstieg statt Ausstieg. Freie Subventionswahl statt Zwangsmitgliedschaft– Einrichtung eines Fördertopfes für Erneuerbare Energie auf EU-Ebene.


-Keine Einstellung/Schwächung der Antiatom-Offensive


-Verhinderung von Mochovce 3 & 4 muss Schwerpunkt bleiben: Nach den von uns erfolgreich initiierten Kampagnen gegen Erste Bank (Ausbau Mochovce 3 & 4) und anderen, darf die Kampagne nicht aus politischer Willkür abgewürgt werden.

 


Hinweis: Auf der Homepage www.antiatomszene.info werden ab nächster Woche Hintergrundinformationen zu sämtlichen Kritikpunkten veröffentlicht. „Antiatom Szene“ ist Teil der OÖ Antiatom-Offensive.

Weitere Informationen:
Elvira Pöschko: + 43 650 666 0065 /www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer: + 43 664 505 1861 /www.resistanceforpeace.org

 

 

Pressemitteilung der NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"

Linz, Wien am 28.06.2010

Aviso: Politik /AKW Mochovce /EU Kommission /Regierung /UVP Verfahren

PA: AKW-Mochovce: EU-Kommission verweigert UVP-Bewertung,
Bundesregierung packelt mit Atom-Lobby
Utl.: Letzte Chance ist sofortiger diplomatischer Protest auf höchster Ebene

EU-Kommission verschleppt Verfahren /Slowakisches UVP-Gesetz ist rechtswidrig:

Rund 5000 Menschen haben mittels der von "Antiatom Szene" initiierten Online-Kampagne bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Verletzung von EU-Recht betreffend der AKW-Mochovce-UVP(Umweltverträglichkeitsprüfung) eingelegt.

Als Reaktion darauf stellt die EU-Kommission nun in einem Schreiben an den Antiatom-Beauftragten des Landes OÖ, den Status der Mochovce-UVP in Frage und begründet damit ihre Untätigkeit bei der Prüfung der Widersprüche zur UVP-Richtlinie. Die Kommission will die Angelegenheit erst dann wieder bearbeiten und bewerten, wenn von der Slowakei weitere Unterlagen eingegangen sind.

Dass heißt im Klartext: Das AKW kann ausgebaut werden, die Unterlagen werden nachgereicht.


Regierung vertuscht und packelt mit der Atom-Lobby:

Parallel dazu setzt die österreichische Bundesregierung weiterhin auf Geheimhaltepolitik, zu welcher sich das Umweltministerium spätestens am 28.04.2010 beim bilateralen Expertengespräch klar bekannte, als sie bereitwillig ein Geheimhalteabkommen in Bratislava unterzeichnete und damit die Strategie der Vertuschung offensichtlich machte.

Aufgrund dieses selbst auferlegten Maulkorbs gibt es auch bis dato keine Informationen, obwohl diese erstens im Hinblick auf die nach wie vor ungeklärte Containmentfrage mehr als erforderlich wären und zudem die Slowakei die UVP nach diesem Treffen als abgeschlossen erklärte, womit die Einwendungen aus Österreich rechtlich wertlos sind.

Terminansuchen der Atomgegner werden seitens Faymann und Berlakovich kontinuierlich abgewimmelt, stattdessen lassen sie ausrichten, dass aufgrund von erfolgten Protestaktionen (!) Gespräche abgelehnt werden.

"Die EU-Kommission und die österreichische Bundesregierung machen in Sachen Mochovce gemeinsame Sache und arbeiten lieber für die Atomlobby als für die Sicherheit der Bevölkerung. Aber nicht nur ihre Gehälter, sondern in der Folge für ihr fatales Versagen, zahlen wir.", ärgert sich Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins "Antiatom Szene".

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" stellt fest: "Den Botschafter zu einem Kaffeekränzchen einzuladen, wie dieser es selber in slowakischen Medien schilderte, wird sicherlich nicht ausreichen, um das schlimmste Atomprojekt Europas abzuwenden. "Es ist ein Skandal, dass die Regierung gegen die Interessen von über 90% der Bevölkerung agiert, Ulli Sima, die Parteifreundin des Kanzlers aber der Bevölkerung ein seriöses Vorgehen der SPÖ gegen Mochovce vorgaukelt.", empört sich Rosenauer.

?Wenn die Bundesregierung nicht unverzüglich diplomatischen Protest auf höchster Ebene einlegt, ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet und weitere geeignete Maßnahmen setzt,  ist erstens klar bewiesen, dass die Regierung mit der EU-Kommission und der Atom Lobby packelt und zweitens wird dann auch noch die letzte Chance verspielt, um Mochovce 3&4 zu verhindern.", erklären Pöschko und Rosenauer abschließend.

Weitere Informationen:

Elvira Pöschko:  + 43 650 666 0065  /www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer:  + 43 664 505 1861  /www.resistanceforpeace.org

 


Presseinformation der NGO "Resistance for Peace"

Wien, 07.05.2010

Aviso: Politik /Mauthausen /Subventionierung von Rechtsextremismus / Neo-Nazi Homepage /DÖW /Mahnwache


Ttl:  Mahnwache von der NGO "Resistance for Peace" bei Gedenkfeier in Mauthausen.
Uttl: Land OÖ und Stadt Linz subventionieren Rechtsextremismus und EU-Feindlichkeit.

Am SO, den 9.5.2010 hält die NGO "Resistance for Peace" vor dem Eingang zum ehemaligen KZ Mauthausen eine Mahnwache ab. Von 10-12 Uhr zeigen die Aktivisten ein 3 Meter großes Banner mit dem Spruch: "Land OÖ fördert EU-Feindlichkeit und Rechtsextremismus" und verteilen Flugzettel.

Grund für diese Protestaktion ist die großzügige finanzielle Unterstützung des Vereins "Atomstopp OÖ" durch die Stadt Linz und das Land OÖ.
Atomstopp OÖ arbeitet mit rechtsextremen, nationalistischen und EU-feindlichen Kräften zusammen.
So ist im Personenkomitee der Kampagne "Raus aus Euratom", welche Roland Egger von Atomstopp OÖ betreibt, ein Friedrich Witzany zu finden.
Friedrich Witzany ist Präsident des WSL (Weltbund zum Schutze des Lebens)-Sektion Österreich und im Gemeinderat in St. Florian als Vertreter der Grünen !

Die politisch Verantwortlichen negieren das Thema, bzw. verleugnen die Fakten. Involvierte Stellen wie das DÖW (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Wiederstandes) sind offenbar beim Verschleiern behilflich, und "Resistance for Peace" wird auf einer Neo-Nazi Homepage diffamiert und bedroht.


Friedrich Witzany trat als Referent beim Dichterstein Offenhausen auf. Der Verein Dichterstein Offenhausen wurde danach wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung behördlich untersagt und aufgelöst.
Der WSL stellte Artikel und Werbeeinschaltungen in der Neo-Nazi Zeitschrift "Sieg". WSL intern wurde per Briefverkehr vom gewünschten, kurz bevorstehenden Volksaufstand geschrieben, usw.
Der WSL Deutschland arbeitete offen mit den Holocaustleugnern "Collegium Humanum" zusammen. Der WSL Deutschland wurde wegen Wiederbetätigung behördlich verboten.

Im Personenkomitee der Euratomkampagne sind neben Witzany zB. auch Christian Felber von Attac und der Karikaturist Gerhard Haderer. Diese sehen in der rechtsextremen Gesinnung des Friedrich Witzany offensichtlich kein Problem und bleiben mit Witzany im Personenkomitee.


Politik bleibt inaktiv:

Seit November 2009 fordert "Resistance for Peace" vehement von der Stadt Linz und vom Land OÖ, dass die Subventionen an Atomstopp OÖ eingestellt werden und das Roland Egger und Friedrich Witzany als politisch untragbar bezeichnet werden.

Sowohl Rudi Anschober (die Grünen), der zuständige Ressortleiter für die Antiatom Offensive des Landes OÖ, als auch der Linzer Bürgermeister Dobusch (SPÖ) und Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) sehen keinen Handlungsbedarf, bzw. versuchen die begründeten Vorwürfe schönzureden, zu verleugnen.


willkürliche Arbeitsweise des DÖW:

Rudi Anschober bat das DÖW (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Wiederstandes) um eine Beurteilung des WSL und Friedrich Witzany. 2009 gab das DÖW die Rückmeldung, dass der WSL Österreich und Friedrich Witzany nicht bewertet werden könne und unauffällig sei. Dies, obwohl im DÖW Archiv mehrere Ausgaben der Neo-Nazi Zeitschrift"Sieg" mit Artikeln und Werbeeinschaltungen des WSL aufliegen und das Referieren des Friedrich Witzany beim Dichterstein Offenhausen dem DÖW auch bekannt ist.
Noch 2007 bewertete das DÖW Friedrich Witzany /den WSL als rechtsextrem bzw. als rechtsnational. Die Bewertung von 2009 fiel hingegen völlig anders aus.

Auf eindringliches Anfragen von "Resistance for Peace" beim DÖW, warum offenbar Seitens des DÖW willkürlich agiert wird, kamen nur Ausflüchte und haltlose Ausreden von der Leitung des DÖW.
Die Stadt Wien und das Wissenschaftsministerium, welche mit dem Verein des DÖW die Träger der Stiftung DÖW sind, wollen keinerlei Stellungnahmen zum Verharmlosen und Vertuschen von Rechtsextremismus, begangen vom DÖW, abgeben. Auch Bundeskanzler Faymann zieht es vor, die skandalöse Vorgehensweise des DÖW zu verschweigen, bzw. nicht zu kommentieren.


Bedrohung durch Neo-Nazis:

Kurz nach einer medienwirksamen Aktion zum Thema (auf dem Balkon des Linzer Rathauses wurde ein Banner gehängt) wurde Peter Rosenauer von"Resistance for Peace" auf einer Neo-Nazi Homepage (www.alpen-donau.info) diffamiert und bedroht."Resistance for Peace" erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und machte Meldung bei der Verfassungsschutzstelle des Innenministeriums. Offenbar ist die Bedrohung auf der Neo-Nazi Homepage vom rechtsextremen, nationalistischen Teil der OÖ Antiatombewegung initiiert worden.


Forderungen:

"Resistance for Peace" fordert vom Land OÖ, dass das OÖ Landesarchiv endlich das ganze Material betreffend WSL /Witzany zur Durchsicht frei gibt. Bislang sind zB. Material von rechtsextremen Querverbindungen zu Witzany /WSL mit einer Sperrfrist bis 2035 belegt !"Resistance for Peace" ist in Besitz von Kopien einiger Unterlagen aus dem Landesarchiv und anderer Stellen. Diese Kopien belegen Kontakte und Zusammenarbeit des WSL /Friedrich Witzanys mit Rechtsextremen, Nationalisten, Holocaustleugnern, usw.

"Resistance for Peace" fordert vom Land OÖ, der Stadt Linz, den Trägern der Stiftung DÖW (Stadt Wien, Wissenschaftsministerium) und von Bundeskanzler Faymann endlich dafür zu sorgen, dass
Rechtsextremismus, Nationalismus, nationalsozialistische Wiederbetätigung, Holocaustleugnen, usw. in Österreich und im speziellen in der OÖ Antiatom Bewegung nicht weiterhin vertuscht und geleugnet wird.
Eine anschließende Distanzierung ist selbsterklärend. Der Verfassungsschutz muss auch in Österreich den WSL unter Beobachtung halten.


Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer  Tel: 0043-664-505 1861    www.resistanceforpeace.org

 

 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene"

Wien, Linz am 06.05.2010
Aviso: Politik / Umwelt/ AKW Mochove/ UVP Verfahren

PA: AKW Mochovce: UVP abgeschlossen: Bundesregierung hat Bevölkerung nach Melker Abkommen abermals verkauft.

Utl.: Einige Medien und NGO´s waren aktiv an der Bürger-Irreführung beteiligt.

Das slowakische Umweltministerium hat die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) für das AKW Mochovce 3 & 4 abgeschlossen und damit den Weg für das gefährlichste Atomprojekt Europas freigemacht. Die NGOs „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ haben die verlogene Vorgehensweise der Bundesregierung und der Stadt Wien bereits seit Monaten kritisiert. Es zeichnete sich von Beginn weg ab, dass der Mochovce-Widerstand bestenfalls für eine schlechte Hollywood-Nummer taugt  und der so genannte „Widerstand“ ausschließlich als Ablenkungsmaßnahme für die Bevölkerung inszeniert wurde. Nun zeigt sich klar und deutlich, dass die Kritik keineswegs substanzlos war, sondern sich diese vielmehr vollinhaltlich bestätigt hat. Die Bundesregierung hat somit die Bevölkerung nach dem Vorbild des Melker Abkommens abermals verkauft. Besonders schlimm: Auch Umweltschutzorganisationen haben sich beim Mochovce-Versager mitschuldig gemacht. Anstatt sofort eine UVP nach EU-Recht einzufordern, wurde das sinnlose Mochovce-Hearing für die eigene Promotion missbraucht.

Besonders brisant: Die Slowakei bestand zum Thema auf ein Geheimhalteabkommen, was die  
österreichische Regierungsdelegation (Umweltministerium!) auch akzeptierte.

"Fakt ist, dass unsere Regierung mit der Atomlobby packelt, was den  Politikern in Folge bestbezahlte Jobs einbringt (Schüssel, Gusenbauer,  usw.). An eine ehrliche Verhinderung von Mochovce 3 & 4 wurde dabei kein Gedanke verschwendet. Der Bevölkerung wird bald erklärt werden, man habe höhere Sicherheitsstandards durchgesetzt und damit hat es sich dann.“, empört sich Elvira Pöschko von der NGO "Antiatom Szene".

"Seit dem Hearing zu Mochovce 3 und 4 kritisieren "Antiatom Szene" und  "Resistance for Peace", dass das Vorgehen der Regierung und der Stadt  Wien nur eine Farce darstellt. Traurig ist, dass das verlogene Spiel  der Wiener Stadträtin Ulli Sima, welche sich medienwirksam als „Retterin Wiens“ in Szene setzte,  vorbehaltslos von Global 2000 und  Greenpeace Wien unterstützt wurde. Wir fordern umgehend eine Stellungnahme, wie  Ulli Sima nun die Rechte, der von ihr gesammelten über 200 000 BürgerInnen-Einwendungen, sichern will. Ulli Sima hatte von Anfang  die vorgegebene Taktik ihres Parteifreundes Kanzler Faymann gekannt.  Die BürgerInnen-Irreführung haben auch einige Medien mitgetragen, kritisiert Peter Rosenauer, Sprecher der NGO  "Resistance for Peace".

Die NGO´s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" werden nicht  untätig zusehen, wie die Politik mitsamt gekauften Medien und Teilen  der Antiatombewegung die Sicherheit der Menschen aufs Spiel setzt. Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass es kein 2. Tschernobyl geben  
wird, so Elvira Pöschko abschließend.


Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861  www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko  Tel: 0043-650-666 0065  www.antiatomszene.info

 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene"

Wien, Linz am 3.5.2010

Aviso: Politik /Chronik /Umweltschutz /AKW Mochovce /Protestaktion


Ttl:  Protestaktion am DI, 4.5.2010 vor dem Kanzleramt Wien.
Uttl: AKW Mochovce: Regierung opfert Sicherheit für Wirtschaftsinteressen.


Am Dienstag, 04.05.2010 protestieren von 9-10 Uhr die NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz.
Die Aktivistinnen zeigen mehrere Protestbanner (eines misst 6 mal 4 Meter) und fordern vom Bundeskanzler eine Stellungnahme zum geplanten Ausbau des AKW Mochovce.

Nun ist bekannt geworden, dass Ex-Kanzler Gusenbauer (SPÖ) bei der Fa. STRABAG, welche das AKW Mochovce ausbauen will, mehrere bestbezahlte Spitzenfunktionen im Konzern erhalten hat.
Somit erklärt sich die verlogene Strategie der Regierung, welche der Bevölkerung eine Antiatom Politik vorgaukelt, in Wirklichkeit aber mit der Atom-Lobby packelt, verkünden die empörten Antiatom AktivistInnen.

"Kanzler Faymann agiert gegen ca. 90 % der Bevölkerung, welche gegen Atomkraftwerke sind. Faymann und die ÖVP verkaufen für Wirtschaftsinteressen die Antiatom Politik und schanzen sich im Hintergrund Jobs und Aufträge zu.“,  erläutert Elvira Pöschko von "Antiatom Szene".

Kanzler Faymann, welcher nur noch 20 % Zustimmung in der Bevölkerung hat, soll sein verlogenes, heuchlerisches Gehabe in den Medien beenden und endlich klipp und klar zum geplanten Ausbau des AKW Mochovce Stellung beziehen.
Auch das Umweltministerium (ÖVP) muss umgehend erklären, warum es in Bratislava ein Geheimhalteabkommen unterzeichnet hatte", fordert Peter Rosenauer von "Resistance for Peace".

Seit dem Hearing betreffend dem geplanten Ausbau des AKW Mochovce 3 & 4 spricht die SPÖ (Ulli Sima, usw.) und das Umweltministerium lediglich vom verbessern der Sicherheit betreffend dem AKW Mochovce.  
In keinem Wort wurde eine Ablehnung des Ausbaues des AKW´s erwähnt, so Rosenauer.

"Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" fordern nach wie vor, dass die Regierung das UVP Verfahren nicht zum Abschluss bringt, da das slowakische UVP-Gesetz grundlegende Verfahrensmängel und Rechtsbrüche beinhaltet und EU Recht bricht.

Von der restlichen Antiatom Bewegung fordern "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" ein effizientes und entschlossenes Agieren.
Bei einer Regierung, welche mit der Atom-Lobby packelt, hat es sicherlich keinen Sinn, dass geplante Anti-Atom-Volksbegehren (Raus aus Euratom) zu starten. Dieses würde nur Steuergelder verschlingen und realpolitisch nur heiße Luft bedeuten.
Marketingtechnische Medieninszenierungen werden die Politik nicht zum Einlenken bringen. Zudem werden Teile der Antiatom Bewegung von nationalistischen und EU feindlichen Kräften missbraucht, was sich als äußerst kontraproduktiv erweist.


Mehr Informationen bei:
Peter Rosenauer Tel: 0664-505 1861  www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko Tel: 0650-666 0065 www.antiatomszene.info

 

 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace" Wien

Wien, 28.4.2010

Aviso: Politik /Justiz/ Aktion bei Justizministerium/ Missstände/ Kinderschutz

Ttl:  Protestaktion auf dem Dach des Einganges des Justizministeriums.
Uttl: Aktivisten kritisieren Politjustiz, Vertuschung, Willkür.

Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" halten heute Mittwoch seit 8
Uhr eine Protestaktion auf dem Dach des Haupteinganges des
Justizministeriums ab. In 5 Metern Höhe wird ein 3 Meter langes Banner
mit dem Spruch: "Stopp Justizwillkür" gezeigt.

Kritisiert wird die Justizministerin Bandion Ortner, welche für
eklatante Missstände im Justizbereich verantwortlich ist.
Speziell im Bereich Kindesmisshandlung, Kindesmissbrauch agiert die
Justiz eines Rechtstaates unwürdig, meinen die Aktivisten in der
Protestaktion.

"Täglich werden tausende Kinder in Österreich geschändet und oder
geschlagen und die Justizministerin gibt Order, die Strafverfolgung in
einem geringen Ausmaß zu halten, da nicht genügend Ressourcen
vorhanden sind", empört sich Peter Rosenauer, Sprecher von "Resistance
for Peace".
Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, was zur Folge hat,
dass die Justizministerin offiziell oder inoffiziell Verfahren
abwürgt, berichtet Rosenauer weiter.

Verfahren werden oftmals nicht einmal eröffnet, Straftatbestände
werden vertuscht, Beweisführungen und bestehende Ermittlungen werden
abgewürgt, Verfahren zeitlich gesehen in die Länge gezogen und dadurch
verschleppt, kritisiert Rosenauer.

Etliche von "Resistance for Peace" eingebrachte Strafanzeigen wurden
von Staatsanwaltschaften ignoriert.
Im Fall Luca sind bis heute die Ärzte nicht angeklagt, obwohl das
rechtlich zwingend ist, was auch ein Jurist des
Gesundheitsministeriums in den Medien verkündete. Der Bruder von Luca
zeichnete im Kindergarten einen Mann mit errigiertem Penis. Trotzdem
gibt es keine Ermittlungen.
Im Fall Angelika, wie auch in vielen anderen Fällen, lässt die Justiz
keine gynäkologische Untersuchung zu, obwohl schwerwiegende
Verdachtsmomente bestehen.


Gutachterin klagt:

"Resistance for Peace" wurde von einer gerichtlich zertifizierten und
beeideten Sachverständigen nach dem Mediengesetz und auch
zivilrechtlich verklagt, da über offensichtliche psychische Störungen
der Gutachterin (manische Depression, Größenwahn, Selbstmordgedanken,
usw.) auf der Vereinshomepage berichtet wurde.
Das Landesgericht Wien und das Handelsgericht Wien verurteilten
"Resistance for Peace" mit der Begründung, dass mit der Namensnennung
der Gutachterin in deren persönliche Intimsphäre eingegriffen wurde,
da die Gutachterin nicht Teil des öffentlichen Lebens sein soll.

In einem Parallelverfahren stellte betreffend der gleichen Gutachterin
nun das Oberlandesgericht (OLG) Wien in 2. Instanz fest, dass die
Gutachterin sehr wohl eine Person des öffentlichen Lebens darstellt,
ihre schweren psychischen Defizite vererblich und somit akut sind und
daher eine Bericherstattung über ihr Wirken als Sachverständige für
die Öffentlichkeit wichtig und berechtigt ist.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob eine Sachverständige,
welche der Gerichtsbarkeit angehört, in der Lage ist, korrekte
Gutachten zu erstellen. Schon berechtigte Zweifel daran müssen schon
im Sinne der Rechtspflege zu einer lückenlosen Überprüfung führen, so
das OLG Wien.

Dieser Meinung schlossen sich aber Rudolf Masicek, der für die
Sachverständige zuständige Präsident des Landesgerichts Wr.Neustadt
und Walter Geyer, der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, nicht
an.
Präsident Masicek weiß belegbar seit 2008 von den Vorwürfen betreffend
der Gutachterin.
Walter Geyer meinte in einer schriftlichen Stellungnahme an
"Resistance for Peace", dass die Vorwürfe "alles nicht
nachvollziehbare Unterstellungen seien".
Nun gibt es aber doch noch Richter, welche korrekt und rechtsstaatlich
arbeiten wollen, wie das Urteil des OLG Wien zeigt.
"Resistance for Peace" wartet zur Zeit auf die Ergebnisse der 2.
Instanz betreffend dem Strafverfahren nach dem Mediengesetz und der
Unterlassungsklage, eingereicht von der psychisch gestörten Gutachterin.

"Es ist unerhört. Wir als NGO werden von der Justiz verurteilt, weil
wir massive Missstände im Justizbereich aufzeigen. Justizbeamte auf
höchster Ebene teilen uns in arroganter Weise mit, dass unsere Kritik
sie nicht interessiere", so Peter Rosenauer von "Resistance for Peace".
Mit Scheinargumenten wie Amtsverschwiegenheit, Opferschutz,
Zuständigkeitsfragen usw. werden willkürliche Arbeitsweisen begründet.


Forderungen:

Gegen politische Einflussnahme und rechtsstaatsfeindliche
Beamtenwillkür muss angegangen werden. Deshalb muss das Weisungsrecht
der Justizminister abgeschafft werden.
Es muss auch dafür gesorgt werden, dass genügend finanzielle Mittel
für Kinderschutz da sind.

Von Justizministerin Bandion Ortner und von Kanzler Faymann fordert
"Resistance for Peace", das endlich auf Pseudomaßnahmen wie die
abgehaltenen Runden Tische und unzureichende Gesetzesentwürfe
verzichtet wird.

Kanzler Faymann hatte mehrmals "Resistance for Peace" zugesicherte
Gesprächstermine zum Thema nicht eingehalten oder mit unseriösen
Mitteln vereitelt. Offenbar will die Regierung nur Meinungen von
"Fachkräften" publizieren, welche in einem Abhängigkeitsverhältnis zur
Politik stehen.

Die Vorgaben der UNO im Bezug auf Kinderrechte müssen vollständig
umgestzt werden. Bislang will die Regierung nur ca. ein Viertel der
UNO Vorgaben berücksichtigen.


Mehr Informationen bei:
Peter Rosenauer  Tel: 0043-664-505 18 61  / www.resistanceforpeace.org

 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace" Wien

Wien, 31.3.2010

Aviso: Chronik/ Politik/ Jugendamt/ Strafanzeige/ Kindesvernachlässigung

Ttl:  3 jähriges Kind von Behörden bei Peinigern belassen.
Uttl: Strafanzeige gegen Jugendamt und Nachbarn/ Kritik an Politik.

Gestern, den 30.3.2010 brachte die NGO "Resistance for Peace" Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen das Jugendamt Wien und gegen Nachbarn ein.
Dem Jugendamt Wien wird vorgeworfen, ein heute 3 jähriges Kind vorsätzlich bzw. grob fahrlässig bei dessen psychisch schwer gestörten, drogensüchtigen Mutter belassen zu haben. Das Kind ist unterernährt, enorm verwahrlost und hat offene Wunden.
Die Nachbarn hörten das Kind täglich Stunden lang weinen und unternahmen nichts.

Durch diese weiter Strafanzeige will "Resistance for Peace" belegen und dokumentieren, dass die Justiz die zuständigen Behörden, welche grob fahrlässig bzw. vorsätzlich Kinder in Gefahr belassen, nicht belangt.
Die Justiz arbeitet nicht unabhängig. Staatsanwaltschaften dürfen Verfahren nicht eröffnen, wenn die Politik es verbietet (Staatsanwälte sind weisungsgebunden durch die Justizministerin).


-Kinderschutzbehörden haben äusserst suspekte Arbeitsweise:

Das Jugendamt Wien hatte ab der Geburt 2007 bis Juni 2009 die Familie der 3 jährigen betreut.
Im ORF meinte eine Jugendamt-Vertreterin, dass für das Jugendamt die Situation sich unaufällig dargestellt hatte, und somit die Betreuung eingestellt wurde.
Die dem Jugendamt bekannte und kurz bevorstehende Delogierung der Familie veranlasste das Jugendamt auch nicht zu geeigneten Maßnahmen. Lediglich ein formaler Brief wurde an die Familie gesendet.

Auch im Fall "Hammerschläge", wo in Wien die Mutter mit einem Hammer dem eigenem Kleinkind den Schädel einschlug, meinte die Leiterin des Jugendamtes im ORF, dass dass Jugendamt alles richtig gemacht hatte.
Das Jugendamt folgte der Täterin das Kind direkt aus dem Krankenhaus wieder aus. Erst ein Pflegschaftsrichter (auf Privatinitiative des Onkels) musste dafür sorgen, dass das Kind in Sicherheit kam.

Die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits meinte zum Fall Luca im ORF, dass die Behörden und Jugendämter bei solchen Fällen gut und richtig arbeiten. Pinterits warf dem Vater von Luca in einer ORF Live-Sendung vor, dass er Schuld trägt, da er das Kind nicht in Sicherheit brachte.
Der Vater von Luca erklärte in der Sendug vor dieser Beschuldigung durch Pinterits ausführlich, dass er die Jugendämter oftmals, rechtzeitig und eindringlich zum Handeln aufgefordert hatte, da er ja nur ein Besuchsrecht hatte.

In einer Puls4 Live-Sendung wollte die Pressesprecherin der Wiener Jugendwohlfahrt dem Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" verbieten, dass er Wiener Behörden in der Öffentlichkeit kritisiert.



-Politik will für Kinderschutz nicht mehr Geld ausgeben:

Gründe für diese skandalösen Arbeitsmethoden der Behörden sind enormer Ressourcenmangel und schlechte gesetzliche Rahmenbedingungen. Dafür ist die Politik verantwortlich.
Das beklagte auch die "Plattform Kinder- und Jugendhilfegesetz" in einer APA-OTS Aussendung.
Die Jugendämter haben die Entscheidungsgewalt bezüglich weiterer Vorgehensweise bei Misshandlungsfällen in Familien.
Wegen Geld- und Personalmangel werden viele Kinder in Gefahr deren Schiksal überlassen.
Pro forma-Therapien und Alibi-Betreuungen sind Standard.


Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer   /Tel: 0043-664-505 18 61

www.resistanceforpeace.org

 

 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace" Wien

Wien, 17.3.2010

Aviso: Papst/ Kindesmissbrauch/ Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft/

Ttl: Strafanzeige gegen den Papst bei der Staatsanwaltschaft Berlin

Uttl: Ratzinger vertuscht Kindesmissbrauch, begünstigt die Täter

 

Gestern, am 16.3.2010 brachte die NGO "Resistance for Peace" aus Wien Strafanzeige gegen den Papst der röm.kath. Kirche bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein.

Dem deutschen Staatsbürger Josef Ratzinger wird vorgeworfen, als damaliger Chef der Glaubenskongregation des Vatikans als Letztverantwortlicher mittels von ihm unterzeichneten bzw. durchgesetzten Dekreten ("Crimen Sollicitationis" /Das Verbrechen zur Anstiftung und "De delictis gravioribus" /Über schwere Verbrechen) befohlen zu haben, dass Kinderschänder, welche der röm. kath. Kirche angehören, nicht der Justiz auszuliefern sind.

Ratzinger begünstigte somit die Täter, indem er die sexuellen Missbräuche vertuschen, verschleiern ließ und machte sich der Mittäterschaft schuldig.

Viele Täter wurden einfach versetzt, wo diese oftmals wiederum Kinder missbrauchten.

Auch in der Gegenwart lässt der Papst Kindesmissbrauch vertuschen.

Anstatt die Verantwortlichkeit der röm.kath.Kirche einzugestehen, verkündet der Vatikan, dass Kindesmissbrauch ein Werk des Teufels sei und vertritt somit die Meinung, dass die Täter deshalb nicht zu belangen sind.

Ebenfalls verantwortlich für die strafrechtlich relevanten Verfehlungen sind der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Erzbischof Robert Zollitsch und dessen Vorgänger Kardinal Karl Lehmann.

Die deutsche Justizministerin beklagte, dass in der aktuellen Situation die röm. kath. Kirche betreffend Kindesmissbrauch nicht kooperativ ist.

"Resistance for Peace" erbittet die Einvernahme von Josef Ratzinger, Robert Zollitsch, Karl Lehmann und anderen durch die Staatsanwaltschaft und einem anschließenden Aussprechens eines Einreiseverbots des Papstes als Würdenträger (Diplomat) in Deutschland.

"Resistance for Peace" bietet Opfern an, sich der Anzeige anzuschließen.

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer   /Tel: 0043-664-505 18 61

www.resistanceforpeace.org /siehe auch Presseaussendung vom 14.12.09

 

 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace"

Wien/Linz, 22.12.2009

Aviso: Politik/ Rechtsextremismus/ Antiatom/ Protestaktion

Ttl: Stadt Linz und Land OÖ fördern Rechtsextremismus und EU-Feindlichkeit.
Utl: Spektakuläre Protestaktion in der Kulturhauptstadt Europas.

Heute, DI den 22.12.2009 protestiert seit ca.11:30 Uhr die NGO "Resistance for Peace" gegen die Subventionierung von Rechtsextremismus und EU-Feindlichkeit in der Kulturhauptstadt Europas.Aktivisten haben auf dem Linzer Hauptplatz den Balkon des Alten Rathauses in 4 Meter Höhe erklommen. Ein 3 Meter langes Banner mit dem Spruch: "Linz-2009 Kulturhauptstadt Europas. Land OÖ fördert EU-Feindlichkeit und Rechtsextremismus" wird gezeigt.

Das Land Oberösterreich und die Stadt Linz subventionieren den Verein "Atomstopp OÖ" welcher die Kampagne "Österreich-Raus aus Euratom"betreibt. Im Personenkomitee von "Österreich-Raus aus Euratom" ist auch Friedrich Witzany, Präsident des WSL (Weltbund zum Schutze des Lebens)-Sektion Österreich. Witzany referierte z.B. beim Verein "Dichterstein Offenhausen", welcher wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung behördlich verboten wurde.

Auch in der Neonazi- Zeitschrift "Sieg" gab es vom WSL-Sektion Österreich Werbeeinschaltungen und Beiträge. Zum Teil war zu diesen Zeitpunkten Witzany Präsident des WSL Österreich.Witzany, sowie WSL Deutschland (wurde behördlich verboten) arbeiteten offen mit Holocaustleugnern und der Nazi-Szene zusammen.

Das DÖW (Dokumentationsarchiv des österr. Widerstands) in Wien (Abteilung Rechtsextremismus) hat Unterlagen betreffend WSL Beiträgen in "Sieg", dem Referieren Witzanys beim "Dichterstein Offenhausen" usw.

Nach einer APA-OTS Presseaussendung (20.11.09/ www.ots.at) zum Thema wurde über "Resistance for Peace" und dessen Obmann Peter Rosenauer auf einer Neonazi Homepage (www.alpen-donau.info) gehetzt. Die Betreiber der Homepage werben um Zulauf für ihre "Kampfverbände" und sprechen vom Sturz der Demokratie. Auch die Parlamentspräsidentin Barbara Prammer wird offen bedroht. Anzeigen von "Resistance for Peace" bei der Staatsanwaltschaft Wien und beim Verfassungsschutz sind am 9.12.09 erfolgt. Es besteht der dringende Verdacht, dass diese Drohgebärden aus der OÖ Antiatom Bewegung stammen, bzw. initiiert wurden.

Roland Egger, der Obmann (Vorsitzende) des Vereins "Atomstopp OÖ" und Betreiber der Euratom Kampagne, bewegt sich im rechten Spektrum und arbeitet auch mit EU-Feinden und rechtsextremen Personen zusammen. 

Zurzeit befinden sich auch der Obmann von "Attac-Österreich" (Christian Felber) und der Karikaturist Gerhard Haderer, welcher auch im deutschen "Stern" publiziert, im Personenkomitee der Euratomkampagne.

Forderungen: Vom Land OÖ und der Stadt Linz wird von "Resistance for Peace" seit November gefordert, dass die Subventionierungen des Vereins "Atomstopp OÖ" eingestellt werden und der Obmann Roland Egger als politisch untragbar bezeichnet wird, was auch für dessen federführendes Agieren in der Euratom Kampagne gelten muss.

Die Antiatom Bewegung des Landes OÖ muss sich endgültig und unmissverständlich von nationalistischen, bzw. rechtsextremen Personen und Vereinen trennen.

Bislang hatte der zuständige Ressortleiter Rudi Anschober (Die Grünen) kein Interesse, die offensichtlichen rechtsextremen und EU feindlichen Tendenzen zu beseitigen. Anschober kennt und schätzt Witzany noch aus Zeiten der VGÖ (Vereinte Grüne Österreichs) St.Florian. Das VGÖ war Sammelbecken für rechts außen.Stattdessen begnügt sich Anschober mit "schönreden" der Situation und setzt auf Verschleppen der Thematik.

Büromitarbeiter Anschobers hatten bei Kontaktaufnahmen mit Rosenauer Rechtsextremismus unverfroren verharmlost.

Auch Landeshauptmann (=Ministerpräsident) Pühringer und der Linzer Bürgermeister Dobusch verweigern bislang Lösungsvorschläge.

Mehr Informationen vor Ort bei:
Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 18 61 www.resistanceforpeace.org

 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace" 

Wien, 14.12.2009 

Aviso:  Politik/ Chronik/ Kindesmissbrauch/ Papst 

Ttl:  Doppelmoral und Scheinheiligkeit betreffend Papst Benedikt
Uttl: Der Papst hatte als Kardinal 20 Jahre lang Kindesmissbrauch vertuscht

Die Meldungen der letzten Tage in internationalen Nachrichtenargenturen veranlassen die NGO "Resistance for Peace" zu einer abermaligen massiven Kritik am Papst der röm.kath.Kirche.

Im Zusammenhang mit den Kindesmissbrauchsvorwürfen und den folgenden Vertuschungen in der irischen kath.Kirche forderte der Papst nun Aufklärung.

Tatsächlich aber war Papst Benedikt ca. 20 Jahre lang als Kardinal der zuständige Ressortleiter betreffend dem Geheimdekret "Crimen Sollicitationis" ("Das Verbrechen der Anstiftung").

Das Dokument existiert seit 1962 und wurde durch Papsts Johannes den 23. in Auftrag gegeben.

Das Geheimdekret hat u.a. das Ziel, Mitglieder der röm.kath.Kirche, welche Kindesmissbrauch begangen hatten, vor einer Verfolgung durch die Justiz zu schützen und den Missbrauch zu vertuschen.

Die letzten 20 Jahre vor seiner Ernennung zum Papst war Ratzinger mit der Durchsetzung betraut und dafür verantwortlich. Bei Nichtbefolgung wurden die betroffenen Kleriker mit der schwerstmöglich Strafe, der Exkommunikation bedroht.

Dies berichtete auch das britische Staatsfernsehen BBC in einer Ausstrahlung am 01.10.2006 unter dem Titel "Sex Crimes and the Vatican". Auch die BBC nennt Ratzinger für die Zeit als er noch Kardinal war als den Letztverantwortlichen für die Geheimorder "Crimen Sollicitationis". In der englischen Übersetzung des lateinischen Dekrets ist wörtlich von "youths of all ages" also "Jugendlichen jeden Alters" die Rede, also auch von Kindesmissbrauch.

"Die röm.kath.Kirche hat seit jeher Kindesmissbrauch vertuscht. Nur wenn zuviel Öffentlichkeit besteht und es nicht mehr zu leugnen ist, werden Entschädigungszahlungen und heuchlerische Entschuldigungen getätigt", sagt Peter Rosenauer von der NGO "Resistance for Peace".

Beim damaligen Besuchs des Papstes in Österreich machte "Resistance for Peace" eine Strafanzeige gegen den Papst bei der Staatsanwaltschaft Wien (5.9.07) und forderte ein Einreiseverbot.

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer

Tel: 0043-664-505 18 61   www.resistanceforpeace.org (PA, Anzeige vom 5.9.07)

 

 


Presseinformation von "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene"

Aviso: Politik/ Umweltschutz/ Berlakovich/ Protestaktion

Wien, 10.12.2009

Ttl:  Umweltschützer-Aktion im Umweltministerium – Eingang in der Halle blockiert
Uttl: Sie wollen Forderungen an Büro Berlakovich übergeben

Heute DO, den 10.12.2009 protestieren seit 11:00 Uhr AktivistInnen der NGO "Resistance for Peace" und des Vereins "Antiatom Szene" im Umweltministerium, Stubenring 1, 1010 Wien.

Die Aktivisten haben den Eingang (das Drehkreuz)  in der Halle blockiert und haben sich in der Blockade angekettet.

2 Banner mit folgenden Sprüchen werden gezeigt: "ÖVP-Politik =Klimaschlusslicht" und "Stopp AKW Mochovce: Rechtssicherheit für Containmentfrage und UVP".
Die Aktivisten fordern ein Gespräch mit einem ranghohen Vertreter des Büros Berlakovich und werden Forderungen mittels eines Schreibens übergeben.


Minister Berlakovich wird zu einer Klimaschutzpolitik aufgefordert, welche den Namen auch verdient.
Die bislang getroffenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus.
Vielmehr beschränkt sich Österreich auf eine reine Show und versäumt es, auch ökonomisch sinnvolle Alternativen in ausreichendem Ausmaß zu ergreifen.

Betreffend AKW Mochovce 3 & 4:

Die Bundesregierung darf das UVP-Verfahren nicht vor Klärung der Containment-Frage abschließen! Die bilateralen Verhandlungen im Rahmen der Espoo-Konvention müssen fortgesetzt werden.

Bis 15. Dezember soll eine Stellungnahme der österreichischen Espoo-Stelle (BMU, Dr. Christian Baumgartner) an die slowakische Seite geschickt werden.

Die Fragen betreffend fehlenden Volldruckcontainment (Schutzhülle) wurden im Rahmen des UVP-Verfahren überhaupt nicht geklärt. 
Potentielle Umweltauswirkungen können daher logischerweise nicht abgeschätzt werden. Dem gesamten UVP-Verfahren fehlt zudem eine EU-konforme rechtliche Grundlage.

Aus den genannten Gründen darf die österreichische Bundesregierung den Abschluss des UVP-Verfahrens keinesfalls tätigen. Die Problematik des fehlenden Volldruckcontainments muss mittels Fortsetzung der bilateralen Konsultationen im Rahmen der Espoo-Konvention geklärt werden. Eine Verlagerung auf die Ebene des bilateralen Informationsabkommens würde bedeuten, dass die österreichische Regierung der Slowakei grünes Licht für Mochovce 3 & 4 gibt und die Bevölkerung endgültig im Stich lässt.
Die Bundesregierung muss alle rechtlichen Möglichkeiten für die über 200 000 österreichischen VerfahrensteilnehmerInnen aus Österreich garantieren.


Mehr Infos bei:

Peter Rosenauer   Tel: 0043-664-505 18 61   www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko       Tel: 0043-650-666 0065    www.antiatomszene.info

 

 

Presseinformation von "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace“

 

Aviso: Politik/ Umwelt/ AKW Mochovce/ Bilaterale Konsultationen

Wien, Linz: 18.11.2009 (APA OTS)

 

AKW Mochovce: NGOs fordern Einbindung in bilaterale Konsultationen

Utl.: Verlogene Taktik der Bundesregierung wird zu Notwehrmaßnahmen führen

 

 

Die NGOs „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ kündigen Notwehrmaßnahmen an, für den Fall, dass die Bundesregierung weiter bei ihrer verlogenen Taktik in Sachen Mochovce-Ausbau bleibt. Das werden Aktionen und juristische Maßnahmen sein, welche verfassungsmäßig garantierte Grundrechte der Bürger schützen (Recht auf unversehrte Umwelt, Einspruchsrechte, Informationsrechte, Bürgerbeteiligung). Obwohl politisch sehr wohl möglich, verweigert die Bundesregierung mittels fadenscheinigen Ausreden NGOs den Zugang zu den am 24. und 25. November in Wien stattfindenden bilateralen Konsultationen im Rahmen der Espoo. Selbst nach dem Hearing (25.9), wo die EU-Widrigkeit zur UVP-Richtlinie der EU klar ausgeführt wurde, hatte die Regierung das Verfahren immer noch öffentlich gelobt und sich per APA dazu bekannt. Dass an die Slowakei gerichtete kritische Schreiben vom 22.10. 09 seitens des Umweltministeriums wurde den Medien eigenartigerweise nie kommuniziert. Ebenso ausständig ist die dringend erforderliche umgehende Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens seitens der Bundesregierung.

 

Forderungen:

·       Einbindung der NGOs bei den bilateralen Konsultationen am 24., 25. Nov. 09

·       Öffentliche Erklärung der Bundesregierung, dass mittels rechtswidrigen slowakischen UVP-Gesetz  EU-Recht gebrochen wird , sowie ein klares NEIN zum Mochovce-Ausbau

·       Sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens der Bundesregierung 

 

„Dass nach der bisherigen skandalösen Vorgehensweise rund um die EU-widrige Umweltverträglichkeitsprüfung die Bürgerirreführung wie gehabt weitergeführt wird, lassen wir uns sicher nicht gefallen!“, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins Antiatom Szene. „Wir vertreten mittels unseres Online-Protestes 4004 BürgerInnen direkt und ca. 90% der Bevölkerung indirekt“, schließt Pöschko.

 

„Für uns zeichnet sich klar ab, dass die Bundesregierung null Initiative zeigt, sich für die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen und eigene wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund

 stellt.“, berichtet Peter Rosenauer von „Resistance for Peace“.

 

Auf den Websites www.antiatomszene.info und www.resistanceforpeace.org ist das letzte Schreiben der NGOs an den Bundeskanzler und den Umweltminister veröffentlicht.

 

Mehr Informationen bei:

Elvira Pöschko (Antiatom Szene)  +43-650-666 0065

Peter Rosenauer (Resistance for Peace) +43-664-505 18 61

www.antiatomszene.info / www.resistanceforpeace.org

 

 

Presseinformation der Vereine „Antiatom Szene", „Anti Atom Komitee" und
„Resistance for Peace" am 13.10.09

 

AKW Mochovce: Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Wien
Uttl: Vertragsverletzungsverfahren gefordert - Rechtswidriges 
UVP-Verfahren muss beendet werden

Am Mittwoch, dem 14.10.09 protestieren von 10.30 bis 11.30 Uhr die Vereine „Antiatom Szene", „Anti Atom Komitee" und „Resistance for Peace"  vor dem Bundeskanzleramt in Wien und fordern die sofortige Beendigung des laufenden UVP-Verfahrens betreffend Ausbau AKW Mochovce, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, sowie Expertengespräche nach Espoo-Konvention. Der Antiatom-Beauftragte des Landes Oberösterreich, Radko Pavlovec, wird auch an der Kundgebung teilnehmen.


Wien/Linz (OTS) Das gesamte UVP-Verfahren ist eine reine Farce, die eindeutig EU - Richtlinien verletzt. Das slowakische UVP-Gesetz sieht keinerlei rechtliche Verbindlichkeiten betreffend dem UVP-Verfahren vor.
Einwender haben auch nach der Novelle des slowakischen UVP-Gesetzes vom 1.9.09 kein Recht, ihre Vorwürfe von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen.
Das widerspricht klar dem Artikel 10a der UVP-Richtlinie der EU.

Bundesregierung muss seriöse Anti Atom Politik betreiben

 

Die Kundgebungsteilnehmer fordern von der Bundesregierung die sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bei der EU, die sofortige Aussetzung des bisherigen UVP-Verfahrens, sowie Expertengespräche in punkto Sicherheit nach der Espoo-Konvention.

 

Durch ein Vertragsverletzungsverfahren kann die Slowakei wirksam zur Reparatur des
EU-rechtswidrigen UVP-Gesetzes gezwungen werden. Dadurch können die Rechte der Verfahrensteilnehmer abgesichert werden, deren Einwendungen derzeit im Papierkorb des slowakischen Umweltministeriums landen. Die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung des UVP-Bescheides würde den Druck auf den Projektbetreiber wesentlich erhöhen und die Chancen, den Ausbau gänzlich zu verhindern, würden enorm steigen.


Die Regierung bekennt sich aber bis dato zum UVP-Verfahren und bezeichnet es als Erfolg, da über Sicherheit gesprochen werden könne.
Bei einem Wirtschaftstreffen der beiden Länder soll am Freitag dieses abgekartete Spiel bekräftigt werden.

 

Geklärt werden muss die zentrale Frage der nuklearen Sicherheit im Rahmen von Expertengesprächen nach der Espoo-Konvention. Dabei muss das Volldruckcontainment der neuesten Reaktoren als Maßstab für das fehlende Mochovce-Containment herangezogen werden!

 

Tatsächlich kann es bei dem Technologie-Mix aus den 70er Jahren und heute bei Mochovce 3+4 keine ausreichende Sicherheit geben.


Auch in Deutschland fordert inzwischen der einflussreiche Bund für Umwelt und 
Naturschutz Deutschland B.U.N.D. (www.bund.net) ein EU-konformes UVP-Verfahren.

 

 

Presseinformation von "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace":

 

Wien/Linz, 7.10.2009

 

Umweltminister Berlakovich (ÖVP) belügt Bevölkerung zu AKW Mochovce

Uttl: Sofortiger Rücktritt gefordert/Kanzler Faymann muss eingreifen

 

 

Nachdem Umweltminister Berlakovich mit massiver Kritik betreffend der EU-widrigen Mochovce-UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) konfrontiert wurde, behauptet dieser nun in einem Schreiben an den Verein "Anti Atom Komitee"

vom 30.9.2009, dass mit 1.9.2009 eine Novelle des slowakischen UVP-Gesetzes (Gesetz Nr.287/2009) beschlossen wurde, „deren Absicht die Herstellung der Konformität dieses Gesetzes mit der UVP-Richtlinie der EU darstellt, bzw. dass diese Rechtsvorschriften der EU-Kommission bereits vorliegen und von dieser geprüft werden.

 

Die Realität sieht anders aus:

 

Wie Fachleute bestätigen ist Fakt, dass die von Berlakovich genannte Novelle sich NICHT auf den Artikel 10a der UVP Richtlinie der EU bezieht, sprich auf den Artikel aufgrund welchen die Beschwerde seitens der Atomgegner bei der EU-Kommission betreffend Mochovce-UVP erfolgte. Zwar gab es tatsächlich eine Novelle, allerdings basiert diese auf drei völlig anderen Themenbereichen. Der Widerspruch zum EU-Recht die Mochovce-UVP betreffend, wurde daher durch die Novellierung auch nicht behoben.

 

Fakt ist auch, dass alle vor dem 1.9.2009 gestarteten Verfahren nicht rückwirkend berücksichtigt werden und somit sowieso klar war, dass die "neue" Novelle mit dem laufenden Verfahren nichts zu tun hat.

 

Berlakovich versucht somit zum wiederholten Male von den Möglichkeiten der Bundesregierung in punkto Mochovce-Verhinderung abzulenken und scheut offensichtlich auch nicht davor zurück bewusst Falschinformation zu streuen.

Berlakovich will zudem viele Monate abwarten, wie die Slowakei die UVP bewerten würde. Das Ergebnis der Bewertung wäre ohnedies eindeutig für den Ausbau.

 

Vermutlich erhoffte sich der Umweltminister, dass die Überprüfung seiner Angaben langwierige Recherchearbeiten für die Atomgegner bedeuten werde, denkend, dass auch die sprachliche Barriere – die Dokumente sind nur auf Slowakisch verfügbar - nicht rasch bewältigbar sei.

 

Berlakovich war informiert:

 

Der Umweltminister war mehrmals klar über die rechtliche Sachlage von NGO´s wie "Antiatom Szene", "Resistance for Peace", "Anti Atom Komitee" und dem Anti-Atom-Beauftragten des Landes OÖ informiert worden.

 

Trotzdem blieb Berlakovich bei seiner vorsätzlichen Irreführung der Bevölkerung und unterließ es, effiziente Schritte, wie die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Slowakei, durch die Bundesregierung voranzutreiben.

 

NGO´s biedern sich der Politik an:

 

Traurig ist die Tatsache, dass auch die NGO´s Greenpeace und Global 2000 nach dem Rückzug der Lobaubesetzung nun abermals mit der Politik zu packeln scheinen.

 

Auch die verlogene, kontraproduktive Mochovce Kampagne der SPÖ Wien (Stadträtin Ulli Sima) wurde von Anfang an von Greenpeace und Global 2000 mitgetragen und beworben, obwohl klar war, dass die Einwendungen in dieser Form keinerlei rechtliche Relevanz haben werden und die Bevölkerung mit dieser Beschäftigungstherapie nur hinters Licht geführt wird.

 

Stadträtin Sima sagte betreffend ihrer wirkungslosen Mochovce-UVP:

 

"Das ist die einzige und stärkste Waffe die wir gegen Mochovce haben.

Das ist das Hearing und das UVP Verfahren und das werden wir nutzen"

(ORF Wien-Heute, 25.9.2009).

 

In "News"-Print vom 1.10.2009 meint Sima, dass der Einspruch aus juristischer Sicht die einzige Möglichkeit sei die Sicherheit zu verbessern.

 

Falsche Zielsetzungen:

 

Bei diesem abgekarteten Spiel wird von Berlakovich und Sima nicht erwähnt, dass der Ausbau verhindert werden muss und kann. Das 70-er Jahre AKW Mochovce kann nicht auf heute übliche technische Standards nachgerüstet werden, womit sich sämtliche Diskussionen über Sicherheit erübrigen.

 

Forderungen:

 

Die NGO´s "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" fordern den sofortigen Rücktritt von Umweltminister Berlakovich, welcher vorsätzlich die Öffentlichkeit mit Falschinformationen täuschte und geeignete Schritte zur Verhinderung von Mochovce auch nach mehrmaliger Aufforderung unterließ.

 

Bundeskanzler Faymann muss diesem abgekarteten Spiel ein Ende setzen und umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.

 

Es muss dringend vom Bundeskanzler ein Antiatom-Gipfel einberufen werden, damit im Sinne der Sicherheit der Menschen eine seriöse, zielführende Kampagne auf Regierungs- und NGO Ebene gestartet wird. Dieses Mal müssen aber auch unabhängige NGOs eingebunden werden.

 

Mehr Informationen bei:

 

Elvira Pöschko Tel: 0043-650-666 0065 / www.antiatomszene.info

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 18 61 / www.resistanceforpeace.org

 

 

 

NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
http://www.resistanceforpeace.org
Tel: 0043-664-505 18 61

 

PRESSEINFORMATION                                            Wien, 22.06.2009

Aviso: Politik/ Justiz/ Kinderschutz

 

Ttl: Protest vor dem Bundeskanzleramt wegen Missständen beim Kinderschutz.

Uttl: Die NGO "Resistance for Peace" bleibt tagelang rund um die Uhr vor Ort.

 

 

Ab heute, Montag 8 Uhr, protestiert die NGO "Resistance for Peace" vor dem Bundeskanzleramt, Ballhausplatz, Wien.

 

Peter Rosenauer, Aktivist und Sprecher der NGO, wird solange vor dem Kanzleramt rund um die Uhr ausharren, bis der Kanzler oder der Vizekanzler endlich zum Thema Kinderschutz Stellung bezieht und mit "Resistance for Peace" direkt Kontakt aufnimmt.

Rosenauer hofft, dass der Ministerrat am Dienstag nicht wieder wegen Bürgerprotesten ins Parlament verlegt oder der Hintereingang des Kanzleramtes benützt werden wird.

 

Es werden auch betroffene Familienangehörige vor Ort sein.

 

 

FORDERUNGEN:

 

Gefordert wird von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll ein Eingeständnis, dass es im Bereich Kinderschutz grobe Missstände gibt.

Kinderschutz muss zur "Chefsache" werden. Das neue Gewaltschutzgesetz ist völlig unzureichend.

Mehrere Beschwerden, Forderungen und Anzeigen, welche "Resistance for Peace" Regierungsmitgliedern übergeben hatte, wurden von den Politikern ignoriert.

 

Ein einzurichtender Runder Tisch, bei welchem auch unabhängige Kinderschutzorganisationen beteiligt sein müssen, muss Verbesserungen bei Gesetzgebung, Jugendwohlfahrten, Ärzteschaft, Gutachterwesen und Justiz erreichen.

 

 

MISSSTÄNDE:

 

Vielen Kindern, welche misshandelt oder sexuell missbraucht werden, wird vorsätzlich nicht geholfen, da zu wenig Ressourcen bei Jugendwohlfahrten und Justiz vorhanden sind.

Es gibt die politische Order, die Zahl der Kinder, welche in staatliche Obsorge genommen werden, gering zu halten.

"Familiäre Lösung" und "Gelindeste Mittel" sind u.a. die Vorgaben, welche Elternrechte vor Kinderrechte setzen.

 

Deshalb wird oftmals Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung vertuscht.

Ärzte verweigern rechtswidrig Strafanzeigen, Gutachter und Justiz wirken beim Verschleiern im Sinne der Jugendämter mit.

 

Missstände wurden zuletzt vom Gesundheitsministerium, dem Bundesverband der Sozialarbeiter und von einigen Zeugen und dem Richter des Luca Prozesses bestätigt. Die Leiterin der Jugendwohlfahrt Schwaz sagte zum Fall Luca, dass sie wieder genauso handeln würde.

 

Justizministerin Bandion-Ortner gab Weisungen an die Staatsanwaltschaft Innsbruck, im Fall Luca keine weiteren Anklagen gegen involvierte Ärzte und Behörden zu erheben.

Das ist eindeutig Rechtsbeugung und zeigt, dass die Justiz nicht unabhängig arbeitet und politische Einflussnahme gang und gäbe ist.

 

Auch in anderen Fällen haben Staatsanwaltschaften und Gerichte in skandalöser Art und Weise rechtswidrig Verfahren eingestellt oder manipuliert und somit vorsätzlich oder fahrlässig Kinder in Gefahr belassen.

Zum Beispiel wird von der Justiz behauptet, dass eine gynäkologische Untersuchung einem Kleinkind nicht zumutbar sein soll.

Fachleute widersprechen dem entschieden.

 

Im Fall Kampusch gibt es politische Einflussnahme.

Der ehemalige Leiter des Bundeskriminalamtes bestätigte, dass im Fall vertuscht werden musste. Eine Staatsanwaltschaft verweigerte der Sonderkommission der Polizei Akteneinsicht.

 

Im Fall Karin wurde die Aufdeckerin von Kindesmissbrauch vom Land Steiermark gekündigt, da sie beim Vertuschen nicht mitmachte und muss nun 35.000 Euro Gerichtskosten zahlen.

 

Das Landesgericht Wr. Neustadt verweigert die Absetzung einer beeideten, gerichtlich zertifizierten Sachverständigen, welche offenbar psychisch schwer gestört ist und Gefälligkeitsgutachten erstellt (Fall Angelika u.a.)

Stattdessen wird "Resistance for Peace" nun von dieser Sachverständigen geklagt.

 

Im Fall Alice will die Staatsanwaltschat nicht gegen eine beeidete Sachverständige ermitteln, obwohl klar ersichtlich ist, dass die Sachverständige frei erfundene Behauptungen im Gutachten als Fakten darstellt uns somit mehrere Straftaten beging.

 

 

Mehr Informationen bei:

 

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 18 61

www.resistanceforpeace.org

 

 

 

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PRESSEINFORMATION                                            Wien, 15.05.2009

Aviso: Politik/ Justiz/ Kinderschutz

 

Ttl: Justizministerin gibt Weisungen zum Gesetzesbruch.

Uttl: Rücktritt von JM Bandion-Ortner gefordert.

 

 

Gestern, den 14.5.2009, brachte die NGO "Resistance for Peace" Strafanzeigen gegen Justizministerin Bandion-Ortner und gegen weitere Personen bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.

 

In den Fällen Luca, Angelika und Kampusch wirft "Resistance for Peace" der Justizministerin Rechtsbeugung und Anstiftung zum Gesetzesbruch vor.

 

Die Ministerin gab im Fall Luca Weisung an die Staatsanwaltschaften, die Ärzteschaft nicht anzuklagen.

Da im Fall Luca nie ein naher Verwandter der Tat verdächtigt war, bestand eindeutig und zwingend eine Anzeigepflicht (§54 Abs.1 Ärztegesetz).

Schon im Krankenhaus Mödling wusste man von Hämatomen im Bereich der Afteröffnung Lucas, was aktenkundig ist (Gutachten Klupp).

 

Der Luca Prozess ist mit der falschen Anklage eröffnet worden, einer dritten DNA Spur wird nicht nachgegangen und die Opferrechte der Großmutter väterlicherseits werden missachtet.

 

Im Fall Angelika wurde von der Ministerin ebenfalls entschieden, mehrere Strafverfolgungen einzustellen.

Dies, obwohl offensichtlich ist, dass Sachverständige, Ärzte und Behörden Akten und Befunde manipuliert und gefälscht hatten.

 

Im Fall Kampusch gab die Ministerin Order, dass wichtige polizeiliche Erkenntnisse nicht verwertet werden dürfen und begangene Behördenverfehlungen vertuscht werden müssen.

 

"Die Justizministerin ordnet klar und eindeutig Gesetzesbrüche an, um weiterhin Kindesmissbrauch zu verharmlosen oder vertuschen zu können.

Wir fordern den sofortigen Rücktritt der Ministerin Bandion-Ortner und eine Kurskorrektur der Kinderschutzpolitik" sagt Peter Rosenauer, der Sprecher von "Resistance for Peace".

 

 

Neue Anzeigen:

 

-Die Leiterin der Jugendwohlfahrt (JWF) Schwaz wurde gestern ebenfalls angezeigt, da die JWF den 4 jährigen Bruder von Luca (Raphael) noch immer im selben Haushalt mit der nun angeklagten Mutter Lucas wohnen lässt.

Dies, obwohl es bereits mehrere Gefährdungsmeldungen gegeben hatte.

Im Kindergarten zeichnete Raphael einen Mann mit erigiertem Penis, was auch der JWF bekannt ist.

 

-Anzeige gegen einen beeideten, gerichtlich zertifizierten Tiroler Sachverständigen wurde eingebracht.

Im Fall Luca hatte ein vom Gericht bestellter Tiroler Sachverständiger einen sexuellen Missbrauch Lucas in dessen Endbericht ausgeschlossen.

Offensichtlich wollte der Sachverständige damals beim Vertuschen des Falles behilflich sein.

 

-Zum Fall Angelika gibt es neue Anzeigen gegen das Landesgericht Wr. Neustadt, einen Richter vom Bezirksgericht Bruck/Leitha und gegen einen Kinderfacharzt.

 

Eine von den Gerichten bestellte und gerichtlich zertifizierte Sachverständige (Psychologin) hat selbst schwere psychische Störungen.

Ein Gutachten betätigt, dass die Sachverständige manisch depressiv ist und an Panikattacken, Selbstmordgedanken, paranoiden Ideen, Größenwahn und Selbstüberschätzung leidet.

Das Landesgericht Wr. Neustadt weiß von den psychischen Störungen der Sachverständigen und belässt sie trotzdem auf der Sachverständigenliste.

 

Der Richter des BG Bruck/Leitha hat diese Sachverständige im Fall Angelika mit einem Gutachten beauftragt wie auch den Kinderfacharzt, welcher offensichtlich für den Richter ebenfalls ein Gefälligkeitsgutachten erstellte.

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer von der NGO "Resistance for Peace" Wien

Tel: 0043-664-505 18 61

 

 

NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
http://www.resistanceforpeace.org
Tel: 0043-664-505 18 61

 

PRESSEINFORMATION                                            Wien, 29.04.2009

Aviso: Politik/ Justiz/ Kinderschutz

 

Ttl: Strafanzeigen gegen Österreichische Bundesregierung

Uttl: Skandalöse Zustände im Bereich Kinderschutz/ Verbesserungen gefordert

 

 

Gestern, am 28.4.2009, brachte die NGO "Resistance for Peace", Mitglied der Plattform Kinderschutz, bei der Staatsanwaltschaft Wien per Fax und per eingeschriebenem Brief Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung, gegen Ländervertreter und gegen die Ärztekammer ein.

 

Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Pröll, Justizministerin Bandion-Ortner, Wirtschaftsminister Mitterlehner (zuständig für die Jugendwohlfahrt), Gesundheitsminister Stöger, Ärztekammerpräsident Dorner, die 9 Landeshauptleute und die 9 Leiter der Jugendwohlfahrten der Länder wurden angezeigt.

 

Den Politikern und Amtsträgern wird vorgeworfen, dass diese zum Thema Kindesmissbrauch/ Kindesmisshandlung vorsätzlich und fortwährend folgende Gesetze brechen oder es unterlassen, diese anzuwenden:

 

EMRK (Europ. Menschenrechtskonvention/ ist im Verfassungsrang):

Artikel 2 -Recht auf Leben

Artikel 3 -Verbot der Folter

Artikel 6 -Recht auf ein faires Verfahren

Artikel 13 -Recht auf wirksame Beschwerde

 

§ 92 STGB -Quälen oder Vernachlässigen unmündiger Personen

§ 286 STGB -Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung

 

§ 65 STPO -Regelung der Opferrechte

§ 70 STPO -Recht auf Information

§ 78 STPO -Regelung der Anzeigepflicht

 

§ 271 ABGB -Regelung bei Kollisionsfall/ Bestellung eines Kurators

 

 

Rosenauer zitiert in der Anzeige:

 

Die Straftaten beziehen sich auf unterlassene Hilfeleistung, Vertuschung, Verschleierung, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, u.a. im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung.

 

Die Politiker/ Amtsträger unterlassen es vorsätzlich in tausenden Fällen, Kindern in Gefahr beizustehen.

Grund dafür ist der politische Wille, wegen Ressourcenmangel die Zahl der Kinder in staatlicher Obhut gering zu halten.

 

Die Jugendwohlfahrten sind angewiesen, Fälle von Kindesmissbrauch/ Kindesmisshandlung, welche nicht allzu schwer wiegen, zu vertuschen.

Dazu werden oftmals Ärzte, Sachverständige, Gerichte, Staatsanwaltschaften zum Verschleiern bewegt oder mittels manipulierten Akten und Berichten irregeführt.

 

 

Verbesserungen statt Alibi-Maßnahmen gefordert:

 

Plattform Sprecher Rosenauer fordert von Bundeskanzler Faymann, dass er endlich Kinderschutz zur Chefsache erklärt.

Dazu muss er aber endlich aufhören, im Sinne der Machtsicherung und im Sinne des Koalitionsfriedens, grundlegende Menschenrechte und soziale Grundwerte aufzugeben.

Das Abwürgen der erweiterten Anzeigepflicht und die Beschneidung von Opferrechten wurden auf Drängen der ÖVP durchgedrückt.

Das führt in der Praxis dazu, dass missbrauchte Kinder zum Täter zurück kommen, wenn dieser ein naher Verwandter ist (das ist mehrheitlich der Fall).

 

Rosenauer fordert abermals die Bundesregierung und die Landeshauptleute auf, unverzüglich einen runden Tisch zu erstellen, welcher effektive und rasche Verbesserungen im Bereich Kinderschutz bringt.

An diesem runden Tisch müssen unabhängige Kinderschutzvereine der Plattform Kinderschutz, Politiker von Bund und Ländern, Kinderschutzinstitutionen und Fachleute teilnehmen.

Bis dato haben alle Politiker, ausgenommen Land NÖ und Steiermark, einen Dialog mit der Plattform Kinderschutz verweigert.

Das war der Grund für die flächendeckenden Anzeigen.

Zum Fall Luca wird gerade eine EuGH Beschwerde erstellt.

 

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer, NGO "Resistance for Peace" Wien

Tel: 0043-664-505 18 61

 

NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
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PRESSEINFORMATION                                            Wien, 30.03.2009

Aviso: EU/ Politik/ Chronik/ Robbenschlachten

Ttl: Kundgebung vor EU Büro gegen Robbenschlachten.
Uttl: Importverbot von Robbenprodukten gefordert.

 


Angemeldete Kundgebung:
Dienstag, 31.3.2009 von 8.30-9.30 Uhr, Vertretungsbüro der EU, Kärntnerring 5-7, 1010 Wien.

Protest gegen Robbenschlachten. Banner (4 Meter): "CANADA IS KILLING SEALS. STOP THE SLAUGHTER".
EU Komission und EU Parlament sollen sich für ein Importverbot von Robbenprodukten aussprechen.

Veranstalter:
NGO "Resistance for Peace" und "Tierrechtspartei".


In Kanada hat das barbarische Abschlachten von insgesamt 338 000 Robben bereits begonnen.
Den Tieren wird grossteils bei vollem Bewustsein das Fell abgezogen.

"Die Kanadische Regierung schützt auf mafiose Weise die Robbenjäger.
Ein TV Team von RTL/ N-TV wurde von Robbenjägern mehrmals attackiert und dabei in Lebensgefahr gebracht ( mit Autos und Schiffen vorsätzlich gerammt).

Obwohl die schweren Straftaten gefilmt wurden und der Staatsanwaltschaft als Beweis vorgelegt wurden, wollte die Kanadische Politik nichts gegen die Robbenjäger unternehmen.

Die NGO "Resistance for Peace" und die "Tierrechtspartei" fordern die EU Kommission und das EU Parlament (Binnenausschuss) auf, ein Importverbot von Robbenprodukten auszusprechen.
Die Abstimmung ist Anfang April geplant.
Ca. 50% der Robbenprodukte Kanadas bezieht zur Zeit die EU.



Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

 

 

 

 

NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
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PRESSEINFORMATION                                            Wien, 09.03.2009

Aviso: Gericht/ Gutachter/ Kinderschutz.

Ttl: Kundgebung mit AK-Wahl Spitzenkanditat beim Landesgericht Wr.Neustadt.
Uttl: Protest gegen gerichtlich beeidete Gutachterin, welche Akten manipuliert.

 


Am Mittwoch den 11.3.2009 protestieren die NGO "Resistance for Peace", der Spitzenkanditat zur AK-Wahl NÖ Samir Kesetovic und die Grosseltern des offenbar missbrauchten Kleinkindes Angelika vor dem Landesgericht Wr.Neustadt, Maria Theresien Ring 5.

Von 10 Uhr bis ca. 12 Uhr wird ein 4 Meter langes Banner mit dem Spruch "Stopp Justizwillkür" und eine Tafel mit  "Gutachter fälscht Akten" gezeigt werden.

Grund für den Protest ist eine gerichtlich zertifizierte, beeidete Gutachterin aus Mödling, welche im Fall Angelika und in anderen Fällen offensichtlich Gefälligkeitsgutachten erstellt und  u.a. beim Vertuschen von Kindesmissbrauch (Fall Angelika) mitwirkt.

Die Gutachterin ist als Sachverständige beim Landesgericht Wr.Neustadt eingetragen.

"Resistance for Peace" hat gegen die Gutachterin Strafanzeigen eingebracht.
Justizministerin Bandion-Ortner hatte eine ausführliche Dokumentation über die Verfehlungen der Gutachterin erhalten.
Es ist klar ersichtlich, dass die Sachverständige mehrmals den SV-Eid gebrochen hatte.
JM Bandion-Ortner zog es vor, untätig zu bleiben und verweigerte jedliche Stellungnahme.


Samir Kesetovic hat beim Landesgericht eine massive Beschwerde gegen die Gutachterin eingereicht.
Ein Schriftstück beweist, dass die Gutachterin schwere psychische Störungen hat (paranoid, manisch depressiv, selbstmordgefährdet usw.).

Kesetovic hat Beweise, dass ein Richter und das Jugendamt Mödling von den schweren psychischen Defiziten der Gutachterin wussten.
Trotzdem wurden die "Expertiesen" der Sachverständigen bei mehreren Verfahren verwendet.
Kesetovic wird dazu am Mittwoch schriftliche Unterlagen zur Kundgebung mitnehmen.
Den Richter und das Jugendamt wird Kesetovic anzeigen.


Kesetovic und "Resistance for Peace" fordern die sofortige Entfernung der Gutachterin aus der Sachverständigenliste.

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" wirft allgemein der Ministerin Bandion-Ortner vor, dass diese in den Bereichen Kinderschutz, Familie, Opferschutz völlig unzureichend agiert.
Die Ministerin ist offenbar völlig überfordert und eine Fehlbesetzung, so Rosenauer.



Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer  Tel. 0664-505 18 61
Samir Kesetovic  Tel. 0699-1724 0570

 

 

 

 

 

NGO "Resistance for Peace"
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PRESSEINFORMATION                                            Wien, 03.12.2008

 

Ttl:  Protestveranstaltung bei Staatsanwaltschaft und Landesgericht Korneuburg

Uttl: Willkür, Verschleppung, Amtsmissbrauchsvorwürfe bei Kindesmissbrauchsfall

 

Morgen, Donnerstag den 4.12.2008 protestieren um 10 Uhr die NGO "Resistance for Peace" und die Grosseltern der offensichtlich sexuell missbrauchten Angelika ( 4 Jahre alt) vor der Staatsanwaltschaft und dem Landesgericht in 2100 Korneuburg, Hauptplatz 18.

Den Justizbehörden wird vorgeworfen, dass obwohl Gefahr in Verzug besteht, sie Verfahren schon über ein halbes Jahr verschleppen.
Offensichtlich manipulierte Angaben von Jugenwohlfahrten wurden nicht angezweifelt.

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hatte Strafanzeigen des Grossvaters damals eingestellt. Erst als sich "Resistance for Peace" im Fall eingebracht hatte, wurde eine Wiederaufnahme gestartet.
Zudem wird ein Obsorgeverfahren geführt.

Im Fall wurde von "Resistance for Peace" Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt, eine Richterin, eine Gutachterin, das Krankenhaus Mödling, eine Diplomsozialarbeiterin des Jugendamtes Schwechat sowie gegen 2 Ärzte eingebracht.

Es drängt sich der zwingende Verdacht auf, dass alle beteiligten Behörden in NÖ beim Vertuschen des Missbrauchsfalles aktiv mitwirken.
Akten, Befunde wurden gefälscht, mögliche Beweiswürdigungen wurden nicht eingeholt.

So wird eine gynökologische Untersuchung der Angelika abgelehnt. Dies, obwohl es eindeutige Indikatoren auf Missbrauch gibt.

Beim mutmasslichen Täter trat die gleiche Chlamydien Infektion wie bei Angelika auf. Zudem gibt es Hinweise, dass das Familienumfeld mittels Drogen beeinflusst wurde.


Mag. Stefan Traxler (Mödling), der Rechtsanwalt des Grossvaters der Angelika wurde willkürlich bei der Rechtsanwaltskammer gemeldet.
Die Beschwerden gegen die beiden Ärzte hat die Ärztekammer NÖ ohne Gründe zu nennen einfach abgewiesen.


Anlässlich der Kundgebung am Donnerstag erwarten wir uns einen Gesprächstermin bei der Staatsanwaltschaft und dem Landesgericht.
Von der weiteren Arbeitsweise der Behörden wird es abhängig sein, ob und in welchem Ausmaß wir uns beim Justizministerium beschweren werden.


Mehr Informationen zum Fall:
siehe PA auf der Homepage/ Newsticker (23.10.08, 26.2.08, 13.2.08, 19.12.07)
bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61
bei RA Mag.Traxler Tel: 02236-860 680

 

 

NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
http://www.resistanceforpeace.org
Tel: 0043-664-505 18 61

 

PRESSEINFORMATION                                            Wien, 23.10.2008

 

Ttl: Offensive der NGO "Resistance for Peace" gegen Kindesmissbrauch.
Uttl: Behörden, Ärzte und Justiz werden angezeigt und kritisiert.
       Auch Justizministerin Berger sieht Handlungsbedarf.

 

Die NGO "Resistance for Peace" und Kinderschutzvereine sehen bei Jugendwohlfahrten, Kinderschutzgruppen, Ärzteschaft und Justiz
Misstände im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung.


-Justizministerin Berger bestätigt Misstände:

In einem Schreiben aus dem Büro von JM Berger an "Resistance for Peace" wird zitiert: "...dass es derzeit Mängel in der Zusammenarbeit
zwischen Jugendwohlfahrt, Medizin und Justiz gibt, die teilweise effektive Schutzmassnahmen von Kindern vor weiterer Gewaltausübung
verhindern".
Weiters wird zitiert:
"Wenn man anerkennt, dass Kinder einen Anspruch auf absoluten Schutz und auf ein Aufwachsen in einer gewaltfreien Umgebung haben, so müssen andere Rechtsgüter wie auch die Verpflichtung zur berufsrechtlichen Verschwiegenheit in den Hintergrund treten, weil ihre Wahrnehmung keine Rechtfertigung dafür zu bieten vermag, Kinder weiteren Gefährdungen auszusetzen".

 

Positiv bewertet JM Berger die Handlungsweise des Primars der Kinderchirurgie Salzburg. Primar Schimpl vertraut bei
Missbrauchsfällen erst gar nicht auf die Jugendwohlfahrt sondern fordert gleich per Fax von der STA ein Ausfolgeverbot ein.

 

Das Justizministerium hat auf Beschwerden von "Resistance for Peace" wegen inkorrekter Arbeitsweise von Staatsanwaltschaften reagiert und auch Massnahmen ergriffen.

 

 

-Erneut Strafanzeigen gegen Behörden, Ärzte und Justiz: Beschwerden bei Ärztekammer und Justizministerium:

 

Die NGO "Resistance for Peace" reichte zu den Fällen Angelika und Tochter der Inges F. gestern per Fax Strafanzeigen bei der
Oberstaatsanwaltschaft Wien und bei den Staatsanwaltschaften Wr.Neustadt und Korneuburg ein.


Im Fall der Tochter der Inges F. hatte das Krankenhaus Mödling das Kleinkind untersucht. Laut ORF (Thema, 30.9.2008) wurde dem Kind
lediglich eine Wundsalbe verschrieben und Anzeige erstattet.
Trotz Hinweise der Mutter auf Missbrauchsgefährdung wurde das Kind von der Jugendwohlfahrt nicht in Sicherheit gebracht.
Im Wiener AKH wurde dann beim Kind eine Verletzung des Jungfernhäutchens festgestellt was sexuellen Missbrauch bestätigte.
"Resistance for Peace" zeigte das Krankenhaus und die Jugendwohlfahrt bei der STA Wr. Neustadt an.


Zum Fall Angelika ist ein Staatsanwalt der STA Korneubug von "Resistance for Peace" bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien angezeigt
worden, da dieser Akten manipuliert hatte. Wichtige Beweisführungen wurden nicht veranlasst.
Der Rechtsanwalt eines Anzeigers von Kindesmissbrauch wurde von der STA Korneuburg bei der Rechtsanwaltskammer gemeldet und somit diskreditiert.
Auch das wurde in der Beschwerde an das Justizministerium erwähnt.

 

Eine gerichtlich beeidete Gutachterin (verlangte 2500 Euro für ihr Gutachten) und 2 Ärzte wurden von "Resistance for Peace" bei der STA
Korneuburg (betreibt mit dem Landesgericht den Fall Angelika) angezeigt, da diese Akten und Bewertungen manipuliert hatten und somit
aktiv beim Vertuschen des offensichtlichen Missbrauchs der Angelika mitwirkten.
Die Ärzte wurden bei der Ärztekammer NÖ gemeldet.

 

Zum Fall wurde auch kritisiert, dass Verfahren bei den Bezirksgerichten und anderen Behörden monatelang verschleppt wurden
oder überhaupt eingestellt wurden.

 

-Rundumschlag gegen Behörden:

 

Nach über 1 Jahr Recherchearbeit ist Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" zu der Erkenntnis gekommen, dass Behörden, Justiz und die Ärzteschaft in vielen Fällen missbrauchte oder misshandelte Kinder in deren Notsituation belassen.

 

Die Jugendwohlfahrten haben von der Politik die Vorgabe, das Kinderleid nur zu verwalten.
Für die von Politikern genannte Zahl von 10-15% Kinder, welche missbraucht oder misshandelt werden, will der Staat nicht ausreichend
Ressourcen bereitstellen.

 

Behördenwillkür und Fehlleistungen werden vertuscht. Selbst im Fall Luca werden keinerlei Fehler zugegeben!

Im Gegenteil. Jugendwohlfahrten, Gewaltschutzzentren ua. raten den Tätern zu Anzeigen gegen die Privatpersonen, welche Missbrauch
gemeldet hatten.

 

"Wir müssen die Behörden zum Helfen zwingen, indem wir nicht nur strafrechtlich sondern auch zivilrechtlich Vorgehen werden.
Amtshaftungsklagen und Klagen beim EuGh für Menschenrechte setzen die Politik unter Druck. Wenn es nicht selbstverständlich ist, das unsere Kinder beschützt werden, dann müssen wir drastischere Schritte setzen", sagt Peter Rosenauer.

 

"Die Anzeigeplicht muss verschärft werden, da ansonsten das Vertuschen legalisiert wird. Die Ärzteschaft muss auch haftbar gemacht werden können",so Rosenauer.


Eine Plattform von unabhängigen Kinderschutzvereinen ist in Planung

 


Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

 

 

NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 17.09.2008

 

Ttl: Die NGO "Resistance for Peace" befragte Molterer, Faymann, Van der Bellen.
Uttl: Gefragt wurde, ob sie für Kinderschutz im Wahlkampf auftreten wollen.

 

Die NGO "Resistance for Peace" überbrachte vorige Woche persönlich in die Büros von Wilhelm Molterer, Alexander Van der Bellen und Werner Faymann eine schriftliche Anfrage zum Thema Kinderschutz.

Die FPÖ und das BZÖ wurden nicht gefragt, da "Resistance for Peace" diese beiden Parteien wegen deren primitiven Hetzpolitik als ungeeignet betrachtet, Menschenrechtsthemen zu kommentieren, zu transportieren.

Gestellte Fragen:

Den Spitzenkandidaten von Rot, Grün und Schwarz wurden 3 Fragen gestellt. Nämlich ob sie noch im Wahlkampf zur Nationalratswahl öffentlich kundtun, dass:

1-Sie eine enorme Erhöhung der finanziellen Mittel im Bereich Jugendwohlfahrt, Kinderpsychiatrie, Opferbetreuung und Prävention fordern.

2-Sie sich für eine erweiterte Anzeigepflicht bei Verdacht auf Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung aussprechen und somit das Vertuschen von Missbrauchsfällen erschwert wird.

3-Sie sich für effektivere Maßnahmen im Bereich Justiz und Strafvollzug im Zusammenhang mit Kinderschändern aussprechen.

Erhaltene Antworten:

Alexander Van der Bellen schrieb zurück und beantwortete Frage 1 mit "ja", Frage 2 mit "Eher nein"(das Thema sei komplex) und Frage 3 mit "ja".

Von der ÖVP erhielten wir eine Stellungnahme per Telefon.
Wilhelm Molterer wollte keine Antworten geben. Stattdessen wurde seitens der ÖVP zum Thema Desinteresse gezeigt. Es blieb nur bei allgemeinen Aussagen und das die ÖVP eh das reduzierte Gewaltschutzpaket neu will.

Werner Faymann zog es vor, sich gar nicht zu melden und zeigte somit, dass das Thema Kinderschutz für ihn nicht vorrangig ist.

Bewertung von "Resistance for Peace":

Es ist erfreulich, dass Van der Bellen zumindest nun ankündigt, das Thema Kindesmissbrauch öffentlich anzusprechen. Bisher haben die Grünen lieber um jeden beliebigen Fahrradweg gekämpft als das Thema Kindesmissbrauch auch nur zu kommentieren.


Wilhelm Molterer war vor Kurzem in der ZiB 1 zu sehen wo er sagte: "Die SPÖ will Täter schützen. Die ÖVP hingegen schützt die Opfer".
Das dürfte wohl ein nicht ernst zunehmender Wahlkampfdonner sein, da Molterer das Thema Kinderschutz nicht ansprechen will.
Die ÖVP hat das geplante Gewaltschutzpaket derartig torpediert, dass nur noch ein unbefriedigender Rest übrig blieb.
Die erweiterte Anzeigepflicht bzw. die Meldepflicht an das Jugendamt wurde abgewürgt, da die Ärzteschaft, welche ja massiv von der ÖVP untergraben wurde, wieder bei Laune gehalten werden soll. Ärzte und Fachleute aus dem Bereich Kinderschutz wären vermehrt haftbar gewesen.


Werner Faymann versucht allgemein den großen Macher zu spielen und erachtet es aber als unnötig, geeignete Maßnahmen zu setzen um Kindern in schwerer Not zu helfen.Anstatt das Thema Kinderschutz zur Chefsache zu erklären, zieht Faymann es vor, das Thema auf untergeordneter Ebene behandeln zu lassen.


"Wir fordern die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, Grüne auf, das Thema Kindesmissbrauch/ Kinderschutz noch im Wahlkampf zu thematisieren und sich dafür auszusprechen, dass Kinderschutz zur Chefsache erklärt wird. Die erweiterte Anzeigepflicht bzw. Meldepflicht muss im neuen Gewaltschutzpaket enthalten sein, Missstände bei Jugendwohlfahrten und Justiz müssen beseitigt werden," sagt Peter Rosenauer von "Resistance for Peace".


Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

 

NGO "Resistance for Peace"
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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 15.09.2008

 

Fall Alice

Ttl: Strafanzeige gegen Jugendämter, Richter und Gutachter.
Uttl: Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung bei Kindesmissbrauch.
        Erweiterte Anzeigepflicht erneut gefordert.

 

Heute Montag den 15.9.2008 hat die NGO "Resistance for Peace" Strafanzeige gegen Jugendämter, Richter und Gutachter bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Grund dafür ist Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung und das Unterlassen einer Strafanzeige im Fall der 5 jährigen Alice aus Wien, welche offensichtlich sexuell missbraucht wird.
Im Akt einer gerichtlich beeideten Gutachterin ist zu lesen, dass Alice bereits einen Termin im Herbst beim Verein Möwe hat, da am 21.4.2008 im Ambulatorium Märzstrasse Auffälligkeiten in Richtung Missbrauch festgestellt worden sind.
Weiters ist zu lesen, dass Alice bei der Pflegemutter mit einem 15 jährigen im selben Zimmer schläft und noch immer Windeln trägt.


Behörden vertuschen:

Die Anzeige betrifft das Jugendamt Wien 21 (zuständig für die leibliche Mutter),
das Jugendamt Wien 23 (zuständig für Alice bei der Pflegemutter),
einen Richter im Pflegschaftsgericht Donaustadt (19P 150/07m-s-20),
einen Richter des Landesgericht für Strafsachen Wien, sowie 2 Gutachterinnen.
Alle hatten von dem offensichtlichen Missbrauch gewusst.
Das Jugendamt hat die leibliche Mutter von den Missbrauchsverdachtsmomenten nicht einmal informiert.
Die leiblichen Eltern werfen seit langem dem Jugendamt vor, die Sachlage im schwebenden Obsorgeverfahren zu verzerren. Das belegen auch total unterschiedliche Bewertungen von verschiedenen Gutachtern.
Zuletzt wurden die Eltern wegen angeblicher Vernachlässigung aber beim LG Wien freigesprochen. Das Jugendamt ignorierte auch Fotos der Eltern auf denen Verletzungen von Alice zu sehen sind.


Erweiterte Anzeigepflicht gefordert:

Die NGO "Resistance for Peace" fordert nach wie vor die erweiterte Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung.
"Dieser Fall zeigt deutlich, dass alle involvierten Behörden einem offensichtlich sexuell missbrauchten Kind einfach nicht helfen, da das Jugendamt vertuschen will. Anstatt dafür zu sorgen, dass der Missbrauch beendet wird begnügt sich das Jugendamt mit Alibimaßnahmen wie eben einer Gesprächsrunde bei Möwe. Solche Fälle gibt es zu tausenden, da es politische Order gibt, dass nicht allzuviele Anzeigen zu machen sind," empört sich Peter Rosenauer.


Politik ist gefordert:

"Resistance for Peace" verlangt von der Wiener Stadträtin Grete Laska, welche den Fall kennt, dass sie sich sofort dieses Falles annimmt und dafür sorgt, dass Alice in Sicherheit gebracht wird. Zudem soll der leiblichen Mutter endlich Gehör verschafft werden.

Zum Thema Kinderschutz, Anzeigepflicht usw. hat "Resistance for Peace" Wilhelm Molterer, Alexander Van der Bellen und Werner Faymann befragt.
Deren Stellungnahmen werden wir am Mittwoch bekannt geben.

Mehr Informationen bei
Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

 

 

 

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PRESSEINFORMATION                                               Wien, 03.09.2008

 

Fall Luca

Ttl: Rechtsanwalt von Lucas Vater gibt erschütternde Details aus dem Akt bekannt
Uttl: Bernhard Haaser und "Resistance for Peace" fordern Justiz zum Handeln auf.

 

Der Vater von Luca Bernhard Haaser hat einen neuen Rechtsanwalt welcher erschütternde Details bekannt gibt und zwingende Fragen unbeantwortet sieht.

Mag. Christian Fischer, Rechtsanwalt und Strafverteidiger aus Linz als Privatbeteiligtenvertreter des Kindesvaters Bernhard Haaser, gibt bekannt:


Nach Durchsicht der aktuellen Aktenlage sind trotz vorliegender Hinweise auf Mittäter (zB. DNA Spuren) keine konkreten Untersuchungen von den zuständigen Behörden durchgeführt bzw. Widersprüchlichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Es besteht auch der dringende Verdacht der Befangenheit eines Mitarbeiters des Jugendamtes, der mit dem Umfeld des Mittäters vertraut war und aus diesem Grunde möglicherweise ein Gefälligkeitsgutachten in Hinblick auf das Besuchsrechtsverbot der Kindesmutter erstellt hat.


Wer verschuldete die unbehandelten Arm- und Rippenbrüche von Luca vor der strafgegenständlichen Tat? Wusste die Kindesmutter wirklich nichts von den stattgefundenen Misshandlungen?


Diese Beweis- und Rechtsfragen sind im Zuge der stattfindenden unmittelbaren Hauptverhandlung einer Klärung zuzuführen.

Bernhard Haaser empört sich:
"Luca hatte über Wochen furchtbare Schmerzen wegen 8 gebrochenen Rippen und eines Armbruches auf der rechten Seite erleiden müssen. Diese schweren Verletzungen wurden zu Lebzeiten Lucas angeblich von niemandem erkannt und blieben unbehandelt.
Die Mutter soll nichts bemerkt haben obwohl Luca wegen der Knochenbrüche bei jeder Bewegung vor Schmerzen geschrien haben muss!
Zudem wissen wir nun nicht, ob es noch mehr Täter gibt."


Peter Rosenauer von der NGO "Resistance for Peace" erfuhr von diesen Erkenntnissen.
Rosenauers Reaktion:
"Unerhört, wie schwerwiegende Details keine Beachtung finden. Nun muss klar sein, dass die Mutter, die Behörden und eventuell auch andere angeklagt werden.
Anderenfalls wird es mehrere Protestaktionen geben".

Mehr Informationen bei:

-Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61
-Bernhard Haaser Tel: - - - - - - - - - -

-Rechtsanwalt Mag. Fischer Christian, Rechtsanwalt und Strafverteidiger
  Rainerstraße 16, 4020 Linz, Tel.: 0732/604604, e-mail: office@ra-fischer.at

Und aus der Presseaussendung von L.U.C.A Kinderschutzverein vom 3.9.08.

 

 

 

NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 19.08.2008

 

Ttl: Fall Luca: Kindesmutter macht Strafanklage gegen Vater und NGO-Obmann.
Uttl: Diese kritisieren Justiz, Behörden und Politik/ Gewaltschutzpaket.

 

Vorige Woche bekamen Peter Rosenauer, der Obmann der NGO "Resistance for Peace" und Bernhard Haaser, der Vater von Luca von der Justiz Post zugestellt.
Grund dafür ist eine Privatanklage von der Mutter von Luca welche beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingereicht wurde.
Melanie G. wirft Rosenauer und Haaser üble Nachrede und Schmähung nach Paragraf 111 StGB vor.


-Vorwurf an Rosenauer ist ein Interview im ZDF in welchem er meinte, "dass die Kindesmutter wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt werden wird, die Mutter noch nicht in U-Haft sitze, da sie auf das zweite Kind aufpassen muss, die Staatsanwaltschaft wartet, bis der Bruder von Luca auch erschlagen wird und diese skandalösen Zustände sich auch noch fortsetzen".
Zudem stört die Klagstreiberin, wie in der Klagsschrift zu lesen ist, dass "Resistance for Peace" es auch nicht scheue, den Fall auf die Homepage zu stellen. Immerhin sei gegen sie noch nicht einmal Anklage erhoben worden, die ist noch in Stadium der Voruntersuchung.


-Vorwurf an Haaser sind Interviews in Zeitungen wo Haaser ua. sagte, "dass Melanie G. vor seinen Augen mehrmals Luca und andere Kinder misshandelt hatte, sie schlug einem Kind sogar ein blaues Auge, sie ein eiskalter Mensch ist und Luca ihnen nur im Weg war, die Mörderin nur deswegen noch frei ist, da alle Melanie G. schützen, weil die Jugendämter sich selbst schützen".


Peter Rosenauer und Bernhard Haaser besprachen am Telefon die Anzeige und die gesamte Situation. Bernhard Haaser bat "Resistance for Peace" in der Presseaussendung seine Meinung wiederzugeben.


Bernhard Haaser empört sich:
"Es ist unerhört, dass sie es wagt, uns anzuzeigen. Die Anzeige hat ihr die Jugendwohlfahrt eingeredet, damit besser vertuscht werden kann. In diesem Land geht Täterschutz vor Opferschutz. Das sieht man zB. daran, dass auf dem Rücken der Kinder Wahlkampftheater betrieben wird und die neue Anzeigepflicht von der ÖVP abgewürgt wurde".


Peter Rosenauers Kommentar:
"Der Anklage sehe ich sehr gelassen entgegen, da wir wehrlosen Kindern helfen.
Ein Staatsanwalt hatte mir versichert, dass die Kindesmutter angeklagt wird. Nun nach 9 Monaten wird immer noch geprüft und der 4 Jahre alte Raffael, der Bruder von Luca, lebt noch immer bei der Mutter im selben Haushalt.
Das Thema Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung gilt offenbar als eine Art Kavaliersdelikt. Nur so lässt es sich erklären, dass sogar im Fall Luca Staatsanwaltschaften auf politischen Druck hinauf vertuschen wollen, Jugendwohlfahrten Fehler nicht eingestehen und die Politik zu wenig Ressourcen für Kinderschutz bereit stellt und sogar ein neues Gewaltschutzpaket verhindert".


Politik bleibt untätig:

"Resistance for Peace" sieht wegen dem skandlös mangelhaftem Agieren von Politikern zum Thema Kinderschutz ein "gesellschaftspolitisch falsches Signal" gegeben.

Zum Thema Anzeigepflicht verweist "Resistance for Peace" auf einen Artikel aus den Salzburger Nachrichten (24.11.2007) eines Primars der Kinderchirurgie Salzburg. Der Primar macht im Falle von dringendem Verdacht auf Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung gleich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und fordert ein Ausfolgeverbot, da er offensichtlich der Jugendwohlfahrt nicht allzu grosses Vertrauen schenkt.

ARTIKEL aus den Salzburger Nachrichten:

ARCHIV Salzburger Nachrichten:

Lokal
"Fall Luca bei uns nicht möglich"
24.11.2007 | SN
Kinderchirurgie-Primar Schimpl: Gericht entscheidet in einer Stunde

ALFRED PFEIFFENBERGER Interview Der Fall des 18 Monate alten Luca, der von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt worden sein soll, erschüttert ganz Österreich. Auch weil die Behörden von den Misshandlungen wussten, aber anscheinend nicht die richtigen Maßnahmen setzten. Die SN sprachen mit dem Chef der Salzburger Kinderchirurgie, Günther Schimpl, über den Fall Luca und wie das Salzburger St.-Johanns-Spital bei Kindesmisshandlungen vorgeht.

Nach dem Fall Luca fragen sich viele, wie Ärzte eigentlich reagieren, wenn ihnen schwere Kindesmisshandlungen auffallen. Schimpl: Misshandlungen sind eigentlich nicht schwer zu erkennen. Meist passen die Verletzungsmuster nicht zu den Geschichten, die die Eltern erzählen. Oder die Verletzungen sind mit dem Alter des Kindes nicht vereinbar.

Warum bringen Eltern, die ihre Kinder misshandelt haben, diese eigentlich ins Spital? Schimpl: Meist weil sie Sorgen haben, dass dem Kind durch die Misshandlungen langfristig Schäden bleiben.

Wie geht das St.-Johanns-Spital vor, wenn der Verdacht besteht, dass Kinder misshandelt wurden? Schimpl: Wir haben eine Kinderschutzgruppe, die bei dem Verdacht von Kindesmisshandlungen sofort zusammentritt. Wenn diese zu dem Schluss kommt, dass eine Misshandlung vorliegt, dann wird sofort Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Welche Kriterien gibt es dafür? Schimpl: Ich habe die Anweisung gegeben, dass mit Anzeigen sehr großzügig umgegangen wird, damit der Schutz der Kinder gewährleistet wird.

Was passiert dann? Schimpl: Die Anzeige wird an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Und dann bekommen wir meist innerhalb einer Stunde ein Fax, mit dem uns bestätigt wird, dass wird das Kind nicht mehr den Eltern übergeben müssen und es bei uns bleiben kann. Dieses Ausfolgeverbot, wie es juristisch heißt, war bisher noch nie ein Problem. Natürlich werden auch die Jugendämter informiert, aber das Wichtige ist der Staatsanwalt.

Ein Fall Luca wäre in Salzburg also ausgeschlossen? Schimpl: Ich gehe davon aus, dass so etwas bei uns sicher nicht vorkommen wird. Wir haben pro Jahr vier bis fünf Fälle von schweren Kindesmisshandlungen, die an der Kinderchirurgie bekannt werden. Die Dunkelziffer ist aber sicher höher.

Wie reagieren Eltern eigentlich auf den Entzug des Kindes? Schimpl: Eigentlich muss man mehr an das Kind denken. Wenn es wieder in die Familie zurückkommt, dann ist es einer extremen Gefahr ausgesetzt. Aus dem Opfer wird dann von den Eltern leicht ein Täter gemacht. Das Kind ist dann schuld, dass die Familie Probleme hat, dass sie auseinander zu brechen droht, lauten die Gedankengänge.


Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664- 505 18 61

 

NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
http://www.resistanceforpeace.org
Tel: 0043-664-505 18 61

 

PRESSEINFORMATION                                              Wien, 11.08.2008

 

Ttl: Polit-Justiz betreffend inhaftierte Tierschützer.
Uttl: NGO "Resistance for Peace" kritisiert Grundrechtsverletzungen.

 

In der Causa "Tierschutzgefangene" prangert die NGO "Resistance for Peace" aus Wien das Verhalten von Polizei und Justiz an.
Seit 21.5.2008 sind 10 Tierschützer in U-Haft da sie angeblich Teil einer "Kriminellen Organisation" sein sollen. Die Anklage begründet
sich auf den sogenannten "Mafiaparagrafen" 278a.

Generell bewertet "Resistance for Peace" Untergrundaktionen als kontraproduktiv.
Die zT. unbemerkt geschehene Vermengung von seriösen Tierschutzvereinen mit radikalen Kräften sieht "Resistance for Peace"
als Mitverursacher für die jetzige Missäre.

"Es ist klar, dass der Staat Straftaten verfolgt, die Art und Weise wie aber gegen die Tierschützer vorgegangen wird ist einer
Bananenrepublik würdig", empört sich Peter Rosenauer, Obmann von "Resistance for Peace".

Der Paragraf 278a wurde schon mehrmals auf dubiose Weise eingesetzt.
Vor allem wurden (zB.Operation Spring) und werden angeblich straffällig gewordene Ausländer mit diesem "Gummiparagrafen"
angeklagt. Jahrelange U-Haft waren mehrmals die Ergebnisse bis sich herausstellte, dass Beweiswürdigung und Anklage konstruiert und
manipuliert waren und die angeblichen Täter unschuldig waren.

"Auch im Fall der inhaftierten Tierschützern hat die ermittelnde Polizei Beweise manipuliert.
Ein rechts-konservativer Flügel im Justizbereich missbraucht nun den Paragrafen 278a um unliebsame Tierschützer zu kriminalisieren und zu diskreditieren", sagt Peter Rosenauer.

Elementare rechtsstaatliche Grundrechte werden verletzt:
So wird zT.Akteneinsicht verweigert.
Von seriösen Tierschutzvereinen erreichte Kampagnenziele verwendet und missbraucht die Justiz einfach als erklärte Ziele der angeblich
existierenden Kriminellen Organisation!

Die Kontrollstelle für Freilandeier wurde als illegale "Geldmaschine" der Tierschützer hingestellt. Vertragspartner und Kunden der
Kontrollstelle wurden von der Polizei eingeschüchtert.

"Solche Machenschaften sind als Polit-Justiz zu bewerten. Wenn es Anklagepunkte gibt, so sollen diese genannt werden. Aber mit dem
Giesskannenprinzip Aktivisten mittels Paragraf 278a mundtot zu machen sind russische Verhältnisse", meint Peter Rosenauer.

Die internationale, umfangreiche Berichterstattung (Erstes Deutsches Fernsehen usw.) fügt Österreich bereits jetzt einen enormen
Imageschaden zu.

Dass die Republik Österreich im Zusanmmenhang mit dieser Causa vom "EuGH für Menschenrechte" verurteilt werden wird ist klar.

"Resistance for Peace" fordert die sofortige Enthaftung der Tierschützer. Eine demokratische Rechtsstaatlichkeit muss wieder hergestellt werden.


Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 18 61.

 

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PRESSEINFORMATION                                          Wien, 03.06.2008

 

Ttl: Staatsanwaltschaften vertuschen im Fall Luca.
Uttl: NGO "Resistance for Peace" beschwert sich bei Justizministerin.


Die NGO "Resistance for Peace" prangert in einer Beschwerde an die Justizministerin Berger grobe Verfahrensmängel von Staatsanwaltschaften an.

Die im Fall Luca zuständigen Staatsanwaltschaften Korneuburg und Innsbruck verwerten einige äusserst wichtige Angaben aus Anzeigen nicht.
Wie mehrmals in den Medien zu lesen war, wird nur gegen den Haupttäter,die Kindesmutter, die Kinderschutzgruppe des Krankenhaus
Mödling und gegen die Jugendwohlfahrten Mödling und Schwaz ermittelt.

Von der von "Resistance for Peace" ebenfalls angezeigten Kinderschutzgruppe der Uni Kinderklinik Innsbruck und einem involviertem Tiroler Gutachter war jedoch keine Rede mehr.
Ein Arzt der Uni Klinik hatte sexuellen Missbrauch festgestellt.

Beim Gutachter wird Amtsmissbrauch vermutet. Im Endbericht des Gutachters wurde sexueller
Missbrauch von Luca ausgeschlossen!

Dr.Paul Delazer aus Innsbruck war der vormalige Rechtsanwalt vom Vater von Luca. Dr.Delazer hatte in Akten das Gutachten lesen können und teilte dies seinem Klienten Hr.Haaser mit.
Dr.Delazer und der Vater von Luca wurden nun in einer zusätzlichen Anzeige an die Staatsanwatschaft Innsbruck als Zeugen genannt.

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" hat aus vertraulicher Quelle erfahren, dass die Büros von Ladeshauptmann Van Staa und Soziallandesrat Gschwentner mittels Politischer Einflussnahme über Umwege die Staatsanwaltschaften zum Vertuschen bewegt haben. Grund dafür war die
kommende Tiroler Landtagswahl.

In der Beschwerde an die Justizministerin wird angeführt, dass sich der Verdacht aufdrängt, dass es politische Weisungen gegeben hat und gibt.
"Offiziell hat nur die Justizministerin ein Weisungsrecht an Staatsanwaltschaften. Wir sind aber überzeugt, dass die Justiz auch von Anderen,inoffiziellen Einflüssen manipuliert wird", sagt Peter Rosenauer.

"Resistance for Peace" erwartet sich nun von der Justizministerin eine schonungslose Klärung und Aufdeckung der Missstände.


Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664- 505 18 61
Oder von der Homepage.zB. PA vom 22.1.08 (siehe Anzeige).

BESCHWERDE an das Justizministerium:

 

NGO "Resistance for Peace"
Nobilegasse 26/22
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Tel: 0664-505 18 61
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PRESSEINFORMATION                                              Wien, 15.05.2008

 

Natascha Kampusch sendet kritische Grussbotschaft an die
"Kundgebung für besseren Kinderschutz/Gedenken an Luca".


Zum Thema Kinderschutz veranstaltet die NGO "Resistance for Peace" am
Samstag den 17 Mai 2008 eine angemeldete Kundgebung.

Ort: Wien, Heldenplatz- Erzherzog Karl Reiterdenkmal.
Zeit: 13 bis 21 Uhr. Bei jedem Wetter.

-Programm:

Mehrere RednerInnen werden um ca. 15 Uhr Missstände bei Behörden und
Justiz im Zusammenhang mit sexuellen Kindesmissbrauch und
Kindesmisshandlung anprangern und positive Veränderungen einfordern.

Der Vater von Luca Bernhard Haaser wird vor Ort sein und von seinen
Erlebnissen mit Jugendwohlfahrt und Politikern berichten.

Natascha Kampusch wird verständlicher Weise noch nicht bei dieser
Grossveranstaltung teilnehmen.
Es wird aber eine kritische Grussbotschaft von ihr verlesen werden.

Fälle wie jene aus Linz, Amstetten, Fall Luca, Angelika, Kampusch sind
nur die Spitze des Eisberges.

-"Resistance for Peace" meint:

Behörden und PolitikerInnen haben die Unart, begangene Fehler nicht
einzugestehen und diese zu vertuschen.

Es gibt auch eine politische Order an die Jugendämter, nicht
allzuviele misshandelte, missbrauchte Kinder in behördliche Obsorge zu
nehmen.
Grund dafür ist das zu geringe Budget und allgemein zu geringe
Resourcen im Bereich Jugendwohlfahrt.

Dringend erforderliche Reformen müssen rasch erarbeitet werden.
Dazu muss es aber klare politische Massnahmen geben. Das Parteien Hick
Hack, die Zuständigkeitsdiskussionen und bürokratische Leerläufe
müssen eingestellt werden.

-Sowohl Prominente als auch Menschen aus der Kundgebung können auf der
Bühne ihre Meinung sagen.

Nach einem besinnlichen Teil wird ein gemütliches Fest angestrebt.
Live Musik, vegetarisches Essen, Trinken wird bereitgestellt.

 

Mehr Infos bei Peter Rosenauer Tel: 0664- 505 18 61

 

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PRESSEINFORMATION                                               Wien, 03.03.2008

 

 

Ttl: Behörden und Justiz schützen missbrauchte,misshandelte Kinder nicht.
Uttl: In tausenden Fällen werden die Kinder bei den Gewalttätern gelassen.

 

Hr.Gänger, Leiter der Jugendwohlfahrt des Landes NÖ bestätigt, dass es politische Order gibt welche bestimmt, dass Kinder welche
misshandelt und/oder sexuell missbraucht werden, nicht automatisch in Sicherheit gebracht werden.

Der Grossteil der Fälle von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlungen geschieht in der Familie oder im familären Umfeld.

Hr.Gänger sagte in einem Gespräch in dessen Büro zu den Grosseltern der offensichtlich missbrauchten Angelika :
Bei sexuellen Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung ist es Standard, dass die Behörde ein paar mal bei den Familien vorbei sieht.Wenn die Kinder nicht allzu geschädigt aussehen, werden sie in den Familien gelassen.Das ist dann als "Familäre Lösung" zu behandeln.

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" empört sich: "Tausende Kinder werden auf Anweisung der Behörden bei den
Gewalttätern gelassen.Sexueller Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung darf und wird dann auch als eine Art
Kavaliersdelikt behandelt".

Nun erscheint auch die Aussage einer Diplomsozialarbeiterin des Jugendamtes Schwechat in einem anderen Licht.
Sie sagte zu den Grosseltern der Angelika :"Sexueller Kindesmissbrauch ist nicht so schlimm, dass kann man eh nach ein paar
Jahren therapieren".

"Die Jugendämter haben offenbar Dienstanweisung, nur in wenigen Fällen sexuell missbrauchte oder misshandelte Kinder aus Familien
rauszunehmen", sagt Rosenauer.

Betreffend den Fällen Luca und Angelika beschuldigt "Resistance for Peace" das Land NÖ: "Vorsätzlich den Kindern nicht geholfen zu haben".

An LH Pröll(ÖVP) und an den NÖ Soziallandsrat Schabl(SPÖ) stellt "Resistance for Peace" die Frage: "Wann denn ein Kind genug geschändet oder geschlagen ist, um einer Hilfeleistung würdig zu sein".

Auch an BM Kdolsky stellt "Resistance for Peace" diese Frage.Zudem fordern wir abermals dem Rücktritt der BM Kdolsky, da ihre
Ressortleitung und Gesetzeslage die Machenschaften der Jugenämter decken.

Auch der Justiz ist vorzuwefen, dass diese bei sexuellen Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung unzureichend handelt.
Verfahren werden erst gar nicht eröffnet oder monatelang verschleppt.

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

 

 

NGO "Resistance for Peace"
Nobilegasse 26/22
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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 26.2.2008

 

 

Ttl: NGO "Resistance for Peace" besetzt NÖ-Landhaus
Uttl: Protest gegen Untätigkeit bzgl. sexuellen Kindesmissbrauch

 

Heute, Dienstag, den 26.2.2008 besetzen seit ca. 9:45 Uhr AktivistInnen der NGO "Resistance for Peace" den Sitz der NÖ
Landesregierung. Mehrere AktivistInnen haben sich festgekettet. Ein 4m langes Banner zeigt den Spruch:

"Grobe Mängel bei Kinderschutz".

Ziel der Aktion ist, dass die Politiker wenigstens zwei Wochen vor der Landtagswahl verzweifelten Großeltern eines sexuell missbrauchten
Kindes Gehör schenken.
Seit über einem Jahr fordern sie, dass die vierjährige Angelika aus NÖ endlich eine gynäkologische und
psychologische Untersuchung erhält.

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" empört sich:"Seit Monaten versuchen wir eine Lösung zu finden, aber die
zuständigen Politiker des Landes Niederösterreich wollen über das Thema sexueller Kindesmissbrauch nicht einmal sprechen. Offensichtlich
wird in NÖ sexueller Kindesmissbrauch tabuisiert oder als Kavaliersdelikt betrachtet."

"Das Verhalten der Politiker zeigt, dass der Fall Luca nur die Spitze des Eisbergs ist, und man nicht gewillt ist, die Missstände zu
ändern", sagt Rosenauer.

Die Großeltern der Angelika berichten den Behörden seit Dezember 2006 von eindeutigen Hinweisen auf sexuellen Missbrauch des Kindes. Als Tatverdächtiger gilt der Vater.
Angelika zeigte auf spielerische Weise pornographische Verhaltensweisen und psychische Auffälligkeiten wie Depressionen,
Wutanfälle, Essstörungen, Angstzustände und fügte sich selbst Verletzungen zu.

Die Großeltern Angelikas bitten seit über einem Jahr um Hilfe. Alle im Fall involvierten Stellen arbeiteten unzureichend oder blieben
überhaupt untätig.
Eine DSA (Diplom-Sozialarbeiterin) der Jugendwohlfahrt Schwechat beging offensichtlich schwere Fehler in der Beurteilung des Falls.
Anstatt dem Kind zu helfen, wurden Akten manipuliert und Vertuschung betrieben.
In Folge übernahmen die anderen Behörden einfach die Aktenlage des Jugendamtes.
Strafanzeigen wurden von der Staatsanwaltschaft Korneuburg
eingestellt. Wegen Verfahrensmängel wird eine Wiederaufnahme gefordert.

"Resistance for Peace" reagiert auf diese skandalösen Zustände mit Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauch und unterlassener Hilfeleistung.
Das betrifft die Kinderschutzgruppe des KH Mödling, die DSA Fr. Kuntner vom Jugendamt Schwechat, den Kinderarzt Dr. XXXX aus Bruck/Leitha sowie die noch immer zuständige Richterin Fr. Toth vom Bezirksgericht Schwechat. Amtshaftungsklagen und Beschwerde beim EU-Gerichtshof für Menschenrechte sind in Vorbereitung.


Text der
Anzeige auf der Website. Mehr Informationen zum Fall siehe
Presseaussendung vom 19.12.2006 und bei Peter Rosenauer Tel.: 0664-505 18 61

 

 

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PRESSEINFORMATION                                               Wien, 12.02.08

 

 

Ttl: Protestveranstaltung zum Fall Luca und Angelika
Uttl: Justiz begeht schwere Fehler.



Morgen Mittwoch den 13.2.2008 protestiert die NGO "Resistance for Peace" vor der Staatsanwaltschaft in 2100 Korneuburg, Hauptplatz, von 9.30-12 Uhr.

Der Protest richtet sich gegen grobe Unzulänglichkeiten im Justizbereich im Zusammenhang mit sexuellen Kindesmissbrauch.


-Im Fall Luca wurde dem Anzeiger "Resistance for Peace" vom Staatsanwalt Köhl in überheblicher Weise gesagt, dass uns die Ermittlungen nichts angehen (wie auch dem Vater von Luca gesagt wurde).

 

Auf die Frage, warum die Mutter von Luca nicht in U-Haft sitzt, sagte Köhl, dass ihr 4 jähriger Sohn Raffael ja seine Mutter brauche.
Dieselbe Staatsanwaltschaft klagt die Mutter an, da sie ja im dringenden Verdacht steht, ihren Sohn Luca getötet zu haben!!

 

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" ist fassungslos: "Die Staatsanwaltschaft riskiert, dass der Bruder von Luca auch getötet wird.

Es stellt sich die Frage, ob einige in der Staatsanwaltschaft geistig verwirrt sind, oder ob es eine politische Weisung gibt".

 

"Bei solch einem Amtsverständnis der Staatsanwaltschaft befürchten wir, dass im Fall Luca offensichtliche Vergehen der Jugendwohlfahrten und Kinderschutzgruppen vertuscht werden.Da wird es einige Besetzungsaktionen brauchen",sagt Peter Rosenauer.


-Fall Angelika:

 

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat im Fall Angelika Strafanzeigen wegen sexuellem Kindesmissbrauch und Amtsmissbrauch(seitens DSA Fr.Kuntner) eingestellt.
Dies, obwohl der dringende Verdacht besteht, dass die vier jährige Angelika seit über einem Jahr sexuell missbraucht wird.
Es wurde offenbar die Vertuschung schwerer Fehler, seitens der Jugendwohlfahrt Schwechat begangen, einfach übernommen oder nicht hinterfragt.


Richterin Toth vom Bezirksgericht Schwechat begeht Amtsmissbrauch:

Richterin Toth hätte seit September 2007 die Möglichkeit gehabt, Angelika einer Untersuchung durch einen unabhängigen Gutachter zuzuführen.
Zuletzt brachte der Rechtsanwalt von "Resistance for Peace" im Zuge eines Antrages auf Obsorge die Forderung ein, dass Angelika sofort durch einen Gynäkologen untersucht wird.

Richterin Toth sagte fälschlicherweise bei einem Gespräch vor 4 Zeugen, dass sie nicht entscheiden darf, da eine Stellungnahme des Jugendamtes und eine Entscheidung des 2.Senats des Landesgerichtes Korneuburg fehlt.Fr.Toth will den Fall an das Bezirkgericht Bruch/Leitha abgeben.

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" sagte darauf hin zur Richterin, dass Präsident Tschugguel vom Landesgericht Korneuburg sogar schriftlich an sie die Order gab, dass der Fall Angelika sofort zu behandeln ist.
Rosenauer fragte die Richterin, ob Präsident Tschugguel denn einen Blödsinn rede.
Fr. Toth verneinte dies.Sie wiederholte abermals, dass sie nicht handeln wird und zeigte somit eindeutig ihren Vorsatz zum Amtsmissbrauch.

Zudem wurden Teile des Aktes nicht an den Rechtsanwalt gesendet.

Rosenauer kündigte an, dass die Richterin Kosequenzen zu erwarten hat. Der Fall ist im Justizministerium und bei der Justizombudsstelle bekannt.

Auch im Fall Angelika sind einige Aktionen von "Resistance for Peace" in Planung.
Die kommende Landtagswahl in NÖ wird der Sache dienlich sein.

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

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PRESSEINFORMATION                                             Wien, 29.01.08

 

 

Ttl: Misstände in der Landesnervenklinik Graz.
Uttl: Patientin tagelang gefesselt.Sie bekam fast kein Essen und Trinken.

Eine betroffene Frau meldete sich bei der NGO "Resistance for Peace". Sie wurde im Jänner 2007 in der Grazer Landesnervenklinik Sigmund
Freud in der Station PS 12 behandelt.

Theresa K. wurde 3 Tage und 3 Nächte lang an Beinen und Armen festgebunden.Sie konnte sich nicht bewegen.Sie bekam nicht ausreichend
zu Trinken und wenig zu Essen.
Nur nach langen Bitten durfte die Bettschüssel verwendet werden.

Als Grund für die Fixierung reichte es, dass Theresa K. den Pflegern lästig erschien.Sie war keine Gefahr für sich selbst oder für Andere.

Der Arzt Dr.S. verhielt sich gegen Theresa K. und anderen Patienten sehr agressiv, beschimpfte diese, war sexuell beleidigend und wurde
sogar handgreiflich.

Die Fixierung von Patienten, welche lästig wirken, kommt auf dieser Station öfters vor.
Die Patienten sind vernachlässigt und kaum beschäftigt.

-Rechtsanwalt Mag.Thomas Klein aus Graz brachte im Auftrag von Theresa K. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die Klinik ein.
Diese prüfte offensichtlich nur mangelhaft.Das Verfahren wurde eingestellt.

-"Resistance for Peace" schaltet in diesem Fall die PatientInnen- und Pflegeombudsschaft des Landes Steiermark ein.

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61



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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 22.01.08

 

 

Ttl: Neue Stafanzeigen im Fall Luca
Uttl: Landeskriminalamt ermittelt

 

Die NGO "Resistance for Peace" brachte heute bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg Strafanzeige im Fall Luca gegen das
Krankenhaus Mödling und gegen die Uni Kinderklinik Innsbruck ein.

Den Kinderschutzgruppen der Krankenhäuser wird vorgeworfen, dass diese trotz eindeutigen Hinweisen seitens der Ärzte auf Missbrauch und
Misshandlung Luca nicht ausreichend medizinisch versorgt haben.(
siehe Anzeige)

In Innsbruck wurde Luca der Mutter wieder übergeben.
Es besteht der Verdacht, dass ein gerichtlich beeideter Gutachter Amtsmissbrauch begangen hat.
In einem Zwischenbericht wollte man Missbrauch und Misshandlung nicht ausschliessen.
Im Endbericht wurde jedoch Missbrauch und Misshandlung von Luca dezitiert ausgeschlossen!


-LKA (Landeskriminalamt) emittelt:

Das LKA NÖ ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg. Peter Rosenauer wurde aufgefordert, weitere Kenntnisse zum Fall
bekanntzugeben.

Nach Recherchen gab Rosenauer dem LKA einen ausführlichen Bericht indem neue Verdachtsmomente zu lesen waren.
Auch die neuen Anzeigen wurden erwähnt.

-Rosenauer wies auch auf die Gefährdung des 4 jährigen Raffael hin. Raffael lebt nach wie vor im selben Haushalt mit der Mutter von Luca.
Die Jugendwohlfahrt weis von Angstzuständen Raffaels und von seinen Zeichnungen aus dem Kindergarten wo er einen errigierten Penis
zeichnete!

Trotz mehrmaligen Warnungen seitens des Vaters von Luca und dessen Mutter übertrug die Jugendwohlfahrt die Obsorge an die Oma
mütterlicherseits.
Wenn die Oma und die berufstätige Tante nicht zu Hause sind,ist Raffael mit der Mutter von Luca alleine.
Diese ist skandalöserweise immer noch nicht in U-Haft genommen worden. Gegen sie wird ermittelt wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung mit Todesfolge.

-Rosenauer teilt dem LKA NÖ auch mit, dass die Kriminalpolizei Tirol einige bedeutende Hinweise zum Fall nicht aufnimmt.

-Auch der Tiroler Soziallandesrat Hannes Gschwentner behindert die ermittelnde Justiz.
Er gab wiederholt in Medien Unwahrheiten von sich.So behauptete dieser zB., dass das Jugenamt mit dem Vater von Luca mehrmals Kontakt
aufgenommen hatte.
Das stimmt nicht.Hr.Haaser bekam lediglich einen Brief vom Jugendamt indem mitgeteit wurde, dass er die Allimente nicht mehr zu bezahlen hat da sein Kind tot ist.

 

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PRESSEINFORMATION                                            Wien, 28.12.07

 

 

Ttl: Kritik am scheidenden Polizeipräsidenten Stiedl.
Uttl: Verantwortlichkeit Stiedls wegen Folter,Amtsmissbrauch,Tötungen.

 

Anlässlich des heutigen Festaktes im Innenministerium in der Herrengasse, 1010 Wien wegen der Amtsübergabe an den neuen Wiener
Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl äussert die NGO "Resistance for Peace" scharfe Kritik.

Der scheidende Wiener Polizeipräsident Stiedl war für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Es gab viele Amtshandlungen der Wiener Polizei,bei denen die Beamtshandelten zu Tode kamen,schwer verletzt wurden oder gefoltert
wurden.

Stiedl hatte die Polizeiübergriffe und Tötungen in den Medien stets verdeidigt und schöngeredet.
Zum Beispiel sagte Stiedl im ORF zum Fall des getöteten Cheibani Wague: "Meine Beamten hatten eine korrekte Amtshandlung gemacht".

Bewiesener massen hatte in einigen Fällen die Polizei aktiv die ermittelnde Justiz behindert und getäuscht(zB.Saunaaffäre)indem
Straftatbestände frei erfunden wurden,Akten gefälscht oder Beweismaterial unterschlagen wurde.Das war eindeutig Amtsmissbrauch.

Solch eine Amtsführung ist einer Diktatur würdig und entsprach keinesfalls europäischen Grundwerten.

 

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61



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PRESSEINFORMATION                                             Wien, 19.12.07

 

 

Ttl: Jugendwohlfahrt sieht bei sexuellem Missbrauch weg.
Uttl: NGO "Resistance for Peace" fordert sofortiges "In-Sicherheit-bringen" eines Kindes.

 

Seit 6. Dez. 2006 liegen der Jugendwohlfahrt Schwechat (BH Wien Umgebung) schriftliche Informationen vor, dass die dreijährige Angelika sexuell missbraucht wird. Familienmitglieder werden vermutlich mittels Drogen manipuliert.

Die NGO "Resistance for Peace" wird im Nov. 07 von Angelikas Großeltern um Hilfe gebeten. "Resistance for Peace" beruft sich in diesem Fall auf die Tagebucheintragungen der Großeltern und auf den Inhalt der übergebenen Akten. Die Angaben der Großeltern wirken schlüssig und vertrauenswürdig.

Die bis vor kurzem zuständige gewesene DSA (Diplom-Sozialarbeiterin) Fr. Kuntner von der Jugendwohlfahrt Schwechat hat trotz eindeutigen Hinweisen auf sexuellen Missbrauch keine geeigneten Maßnahmen gesetzt, um die Sachlage zu klären und um das Kind in Sicherheit bringen zu können.

Angelika zeigte beim Spielen Anal-, Geschlechtsverkehr und Oralsex Praktiken.
Angelika zeigt Verhaltensauffälligkeiten wie: Angstzustände, Wutausbrüche, Depressionen, wirkt oft abwesend, versucht sich selbst schwer zu verletzen, weint oft, war oft hungrig, usw.

Als Hauptverdächtiger gilt der Vater von Angelika. Das Kind hatte im gleichen Zeitraum wie der Vater eine Harnwegsinfektion (Clamydien werden durch Geschlechtsverkehr übertragen).

Es dauerte 47 Tage!! bis das Kind einer Psychologin gezeigt wurde. Das war laut Fr. Kuntner der "ehestmögliche Termin". Die Psychologin war eine Kollegin von Fr. Kuntner und erstellte lediglich eine schriftliche Stellungnahme.

Zuvor begnügte sich Fr. Kuntner im Wesentlichen mit einem Gespräch mit den Eltern von Angelika, welche von den Großeltern als Täter bezeichnet werden. Fr. Kuntner bot ihnen sogar eine psychologische Betreuung an.

Ein Besuch der verdächtigen Eltern mit Angelika, bei deren Kinderarzt (hat angeblich am 15.12.2006 stattgefunden) war offensichtlich die einzige ärztliche körperliche Untersuchung in Bezug auf sexuellen Missbrauch. Im Befund wollte der Kinderarzt einen Missbrauch nicht mit Sicherheit ausschließen.

- "Sexueller Missbrauch sei nicht so schlimm":

Laut Angaben der Großeltern hat Fr. Kuntner zu ihnen folgendes gesagt: "Sexueller Missbrauch sei nicht so schlimm. Man kann nach Jahren danach eine Therapie machen, dann ist alles wieder gut. Zudem riskiere man eine Verleumdungsklage."

- Gefälschte Aktenvermerke:

Fr. Kuntner wird von "Resistance for Peace" und den Großeltern verdächtigt, Aktenvermerke gefälscht zu haben. Wir vermuten die Taktik der Vertuschung. Anstatt dem Kind zu helfen werden die Anzeiger (die Großeltern) diskreditiert und kriminalisiert.
Es ist in allen Aktenunterlagen zu erkennen, dass sich alle involvierten Behörden nach den "Expertisen" der Jugendwohlfahrt richten.

- Peter Rosenauer empört sich:

Während eines Telefonates am Dienstag konfrontierte Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" den Bezirkshauptmann der BH Wien Umgebung Hr. Wolfang Straub mit den Vorwürfen betreffend dem Verhalten der Jungendwohlfahrt Schwechat.
Hr. Straub meinte, "dass eh 6 Behörden geprüft haben und zum selben Ergebnis gekommen sind".
Daraufhin empörte sich Peter Rosenauer:
"Selbst nach dem Fall Luca haben die Behörden offenbar noch immer nicht begriffen, dass das System falsch ist. Alle Fäden laufen bei den Jugendwohlfahrten zusammen. Scheinbar gibt es heikle Weisungen von oben. Die Kinder werden in vielen Fällen einfach im Stich gelassen."

- Kinderschutzgruppe im Krankenhaus Mödling:

Am 8.1.2007 meldeten die Großeltern den Missbrauch der Kinderabteilung im Krankenhaus Mödling.
Dort hat die Kinderschutzgruppe auch keine Untersuchungen von Angelika beschlossen (laut vorhandenem Aktenmaterial). Das Krankenhaus verweigert eine Auskunft darüber.

- Außer der Jugendwohlfahrt und der Kinderschutzgruppe haben mehrere Behörden nicht geholfen:

* Die Staatsanwaltschaft Korneuburg (STA Walter Geyer) stellt am 13.4.2007 ein Strafverfahren gegen den Vater des Kindes und Fr. Kuntner ein. Am 1.3.2007 hatte der Großvater von Angelika Anzeige erstattet (sexueller    Missbrauch bzw. Amtsmissbrauch).
* Die Kinder- und Jugendanwaltschaft schließt sich der Meinung der Jugendwohlfahrt an.
* Die Volksanwaltschaft (Hr. Kostelka) prüft lange und macht nichts.
* Der Kindergarten Fischamend behauptet Halb- und Unwahrheiten.
* Die Möwe Mödling agiert im Sinne von Fr. Kuntner.
* Das Land NÖ teilt mit, dass es prüft. Übernimmt dann die Stellungnahme der Jugendwohlfahrt.
* Der Weiße Ring kündigt Rückruf an. Kommt aber nicht.
* Das Bezirksgericht Schwechat beruft sich auf die Ergebnisse der Jugendwohlfahrt.
* Beim Bezirksgericht Bruck/Leitha hat eine Pflegschaftsrichterin es abgelehnt, bei Angelika eine Untersuchung durch einen Gynäkologen machen zu lassen. Dies, obwohl die Richterin auch von der Harnwegsinfektion wusste (wie auch die Staatsanwaltschaft und Jugendwohlfahrt).

Die Bezirksgerichte hatten hauptsächlich mit von den Großeltern beantragtem Besuchsrecht und beantragter Obsorge zu tun.

Nach dem Umzug der Familie von Angelika Ende August 2007 ist das Bezirksgericht Bruck/Leitha und die Jugendwohlfahrt Bruck/Leitha für den Fall zuständig.

- "Resistance for Peace" fordert:

Eine sofortige behördliche Anordnung, um Angelika unverzüglich mittels einer "vorübergehenden Herausnahme" einer unabhängigen und zuverlässigen Untersuchung zuzuführen.
Dies müssen aber gerichtlich beeidete Sachverständige sein (am besten im AKH Wien).

Der Rechtsanwalt von "Resistance for Peace", welcher auch die Großeltern von Angelika vertritt, wird in den nächsten Tagen alle Recherchen bewerten.

- Amtshaftungsklage und Anzeigen in Planung:

* Die Jugendwohlfahrt Schwechat, DSA Fr. Kuntner und das KH Mödling werden wegen Amtsmissbrauch und/oder unterlassener Hilfeleistung angezeigt.
* Anzeige gegen den oder die Täter wegen sexuellem Missbrauch von Minderjährigen.
* Gegen die Republik Österreich wird eine Amtshaftungsklage eröffnet, sobald der sexuelle Missbrauch bestätigt ist.

 

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61



NGO "Resistance for Peace"
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
Tel: 0664-505 18 61
http://www.resistanceforpeace.org

 

PRESSEINFORMATION                                            Wien, 23.11.07

 

 

Ttl: NGO "Resistance for Peace" fordert Rücktritt von BM Kdolsky und Sozial-LR Gschwentner.
Uttl: Skandalöse Vertuschungspolitik im Fall "Luca".

Die NGO "Resistance for Peace" welche im Fall "Luca" Strafanzeige gegen die Jugendwohlfahrten Mödling und Schwaz gemacht hat, fordert
nun den Rücktritt von BM Kdolsky (ÖVP) und vom Tiroler Soziallandesrat Gschwentner (SPÖ).

Kdolskys Auftritt in der ORF Sendung "Runder Tisch" vom Donnerstag war pietätslos und skandalös.
Gleich zu Beginn beschwerte sich Fr. Kdolsky beim ORF Moderator,dass der ORF die Fotos, welche schwere Misshandlungen von Luca zeigen, in
die Öffentlichkeit brachte.
Danach folgte hauptsächlich inhaltsloses Geschwafel der Ministerin die beleidigt und gereizt wirkte.
Kdolsky gab anstatt seriöse Fakten des Falles zu nennen lieber die Order aus: "Keine Schuldzuweisungen zu machen, da es heutzutage ja
modern ist, Schuldige zu suchen.

Bewußte Irreführung der ZuseherInnen und der ermittelnden Justiz beging Kdolsky mit der Aussage ,dass die Behörden ja das Möglichste
unternahmen,das die vermutlichen Misshandler durch räumliche Trennung vom Kind ferngehalten wurden.

Wahr ist hingegen,dass nach der ersten und eindeutig mahnenden Anzeige des LKH Mödling Luca noch ca. eineinhalb Monate bei der Mutter (galt
und gilt auch als tatverdächtig) geblieben ist.

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" empört sich:

"Fr.Kdolsky wollte die Fotos von Luca der Öffentlichkeit vorenthalten.Dies,obwohl diese Fotos in den kommenden Strafverfahren
wichtige Beweismittel sein werden.
Dies zeigt, dass Fr.Kdolsky mit ihrer Vertuschungspolitik über Leichen geht. BM Kdolsky ist für bestehende Misstände in der Jugenwohlfahrt verantwortlich.
Ihre pietätslosen Vertuschungsversuche und Inkompetenz fordern den Rücktritt der Ministerin.


-Rücktrittsforderung betreffend den Tiroler Soziallandesrat Gschwentner:

Hr.Gschwentner hatte in der ORF Sendung "Im Zentrum" vom Sonntag alle Beschuldigungen betreffend der Behörden in seiner Zuständigkeit
zurückgewiesen.
Gschwentner sagte,dass seine Beamten korrekt gehandelt hätten. In der ORF Sendung "Runder Tisch" vom Donnerstag erklärte Gschwentner:
"Das er den gesamten Akt gar nicht kenne.Auch die Staatsanwaltschaft
werde sich den Akt noch ansehen."

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" meint dazu:

"Wenn Hr.Gschwentner nicht einmal den gesamten Akt kennt darf er nicht aus reinem Wunschdenken heraus die Behauptung aufstellen,seine Beamten
hätten korrekt gehandelt.
Mit diesem vorsätzlich getätigten Vertuschungsversuch belügt Gschwentner nicht nur die Bevölkerung sondern behindert auch die
ermittelnde Justiz.
Hr.Gschwentner ist somit auch rücktrittsreif."

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61



NGO "Resistance for Peace"
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PRESSEINFORMATION                                             Wien, 12.11.07

 

 

Ttl: Anzeige wegen Fall "Luca" bei Staatsanwaltschaft Wien.
Uttl: NGO "Resistance for Peace" zeigt Jugendwohlfahrten an.

Heute Vormittag zeigte die NGO "Resistance for Peace" die Jugendwohlfahrten Mödling und Schwaz bei der Staatsanwaltschaft Wien
wegen "Mittäterschaft bei fahrlässiger Tötung" an.

Es geht um den Fall des Kleinkindes "Luca".Es starb wegen der Misshandlungen.

Eindeutige Hinweise des Kindesvaters,des Landeskrankenhaus Mödling oder der Universitäts Kinderklinik Innsbruck wegen Kindesmissbrauch
und sexuellen Kindesmissbrauch hatten die beiden Jugendwohlfahrten ignoriert oder
keine geeigneteMassnahmen gesetzt um das Kind zu schützen.

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" empört sich: "Jugendwohlfahrten und Jugendämter hatten schon in vielen ähnlichen
Fällen weggesehen oder reine bürokratische,unzureichende Massnahmen gesetzt.Die Meldepflicht bei Kindesmissbrauch muss der Gesetzgeber
wieder einführen."

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61
Text der Anzeige an die Staatsanwaltschaft:

 

NGO "Resistance for Peace"
Nobilegasse 26/22
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PRESSEINFORMATION                                               Wien, 17.10.07

 

 

Ttl: NGO “Resistance for Peace” blockiert Innenministerium
Uttl: Protestaktion richtet sich gegen unmenschliches Fremdenrecht

Heute Mittwoch den 17.10.2007 blockieren seit 11.00 Uhr Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" den Eingang des Innenministeriums am Minoritenplatz in 1010 Wien.
Die vier Eingangstüren wurden mit einer schweren Kette versperrt. Zudem haben sich Aktivisten an mehreren Stellen festgekettet. Es wird ein 4 Meter grosses Banner gezeigt auf dem zu lesen ist:"Stopp Abschiebungen".

"Resistance for Peace" kritisiert mit dieser Aktion das in weiten Bereichen unmenschliche Fremdenrecht. Seit Jahren fordern bezüglich des Fremdenrechts kompetente Stellen wie NGOs, Höchstgerichte und zuletzt sogar die EU-Kommission und die UNO eine Änderung vieler Gesetzesstellen welche Menschenrechtsverletzungen verursachen.
Beispiele sind: Die Schubhaft dauert oft sehr lange (betrifft auch Jugendliche), das Arbeitsverbot, die Verhinderung des Zusammenlebens von Familien, Tötungen und Folterungen seitens der Polizei während des Abschiebevorganges (z.B. Omofuma), die Drittstaatenregelung, übertriebene Strafen und Kriminalisierung wegen Bagatelledelikten.

Auch die so genannten "binationalen Ehen" werden mit Stasi-Polizeistaatsmethoden behandelt. So dringt die Polizei in Wohnungen von binationalen Ehepartnern ein und verletzt das Recht auf Privatsphäre indem z.B. buchstäblich in der Schmutzwäsche gestöbert wird oder im Schlafzimmer nach Hinweisen auf ein Sexualleben gesucht wird. Diese Schikanen dienen angeblich zur Feststellung, ob es sich um eine Scheinehe handeln könnte.

Ein zu hoch angesetztes vorgeschriebenes Gesamteinkommen wird auch als Grund verwendet den Ehepartner abzuschieben.Dieser muß dann aus seinem ehemaligen Heimatland einen Einreiseantrag stellen.Wenn eine Aufenthaltsbewilligung bewilligt wird müssen die Kosten der Abschiebung bezahlt werden.Das können mit Flug und mehreren Polizeibeamten als Begleitung über 10 000 Euro sein.

Resistance for Peace fordert:
> einen sofortigen Stopp von Abschiebungen und eine Nachdenkpause
> eine Korrektur des Fremdenrechts unter Einbeziehung der Kritik der UNO,EU-Kommission, Höchstgerichte und NGOs
> Stopp der Diskriminierung von binationalen Ehen
> Ein zeitgemäßes rechtsstaatliches Prinzip zur Erlangung eines humanitären Aufenthaltsrechtes

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

NGO "Resistance for Peace"
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1150 Wien
Tel: 0664-505 18 61
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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 24.09.2007

 

Ttl: Weltweiter Protesttag gegen das Töten von Delfinen
Uttl:Demo vor japanischer Botschaft am 25.9.2007

 

Morgen Dienstag den 25.09.2007 protestiert die NGO "Resistance for Peace" von 9.00-12.00 Uhr vor der japanischen Botschaft Wien
Hessgasse/Schottenring.
Die AktivistInnen zeigen zwei Banner auf denen zu lesen ist:"Stop Dolphin massacre in Japan" und "Stop the Whaling".

Der internationale Protesttag gegen das Töten von Delfinen wird vor allem von Ric O Barry initiiert.
Siehe: http://www.meeresakrobaten.de/wie/japan/dolphinday.shtmlDas grausame und unnötige Abschlachten von Delfinen muss ein Ende
haben.Auch japanische Politiker sprechen sich gegen den Verzehr von Delfinfleisch aus.Begründung ist vor allem,dass das Fleisch Giftstoffe (hohe Quecksilberbelastung)
enthält."Resistance for Peace" fordert die Auflösung der IWC(internat.Walfang Kommission).Stattdessen soll die Frage des Walfanges an die UNO
delegiert werden .Dann müssen Kleinwale und Delfine aber auch mitberücksichtigt werden.

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

Peter Rosenauer
Joachim Schreiber
„Resistance for Peace“
Menschenrechts- Tierrechts- Umweltschutzorganisation
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
http://www.resistanceforpeace.org

PRESSEINFORMATION                                                Wien, 05.09.2007

 

 

Ttl.: NGO „Resistance for Peace“ erstattet Anzeige gegen Papst Benedikt und fordert sofortiges Einreiseverbot.

Uttl.: Josef Ratzinger exekutierte Order Kinderschänder zu schützen


Heute Vormittag erstattete Peter Rosenauer, Obmann der NGO „Resistance for Peace“ Anzeige gegen Papst Benedikt bei der Staatsanwaltschaft Wien.
Josef Ratzinger war als Kardinal der Verantwortliche für die Durchsetzung des Befehls an alle katholischen Bischöfe weltweit Kinderschänder und Sexualverbrecher innerhalb der Kirche zu schützen und zu verstecken. Diese wurden durch Vertuschung und andere Praktiken einer Verfolgung durch die Justiz entzogen. Dieser Befehl geht aus dem Geheimdokument des Vatikans mit dem Namen „Crimen Sollicitationis“ („Das Verbrechen der Anstiftung“) hervor.
Das Dokument existiert seit 1962 und wurde durch Papsts Johannes den 23. in Auftrag gegeben.

Die letzten 20 Jahre vor seiner Ernennung zum Papst war Ratzinger mit der Durchsetzung betraut und dafür verantwortlich. Bei Nichtbefolgung wurden die betroffenen Kleriker mit der schwerstmöglich Strafe, der Exkommunikation bedroht.

Dies berichtete auch das britische Staatsfernsehen BBC in einer Ausstrahlung am 01.10.2006 unter dem Titel „Sex Crimes and the Vatican“. Auch die BBC nennt Ratzinger für die Zeit als er noch Kardinal war als den Letztverantwortlichen für die Geheimorder „Crimen Sollicitationis“. In der englischen Übersetzung des lateinischen Dekrets ist wörtlich von „youths of all ages“ also „Jugendlichen jeden Alters“ die Rede, also auch von Kindesmissbrauch.

„Resistance for Peace“ argumentiert, dass durch katholische Priester und andere Kirchenangehörige auch in Österreich Kinder sexuell missbraucht wurden und es durch Ratzingers Tätigkeit zu keiner angemessenen Strafverfolgung gekommen ist. Der Fall Kardinal Groer zeigte das deutlich.

In der Anzeige an die Staatsanwaltschaft führt „Resistance for Peace“ folgende möglich Straftatbestände Ratzingers auf: Begünstigung, Verdunkelung, Beihilfe und Anstiftung zu einem Verbrechen.

„Resistance for Peace“ fordert ein sofortiges Einreiseverbot oder gesetzten Falles die sofortige Ausweisung Ratzingers aus Österreich. Auch internatonal gehören geeignete Maßnahmen ergriffen um Papst Benedikt wegen dieser moralischen Verkommenheit zu ächten.

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel.: 0664-505 18 61 und Joachim Schreiber 0676-90 32 337

 

 

Resistance for Peace
Menschen- Tierrechts- Umweltschutzorganisation
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PRESSEINFORMATION                                               Wien, 23.08.2007

 

 

Ttl: Protest bei Ländermatch Österr.-Tschechien
Uttl:Ehrengast Vaclav Klaus sieht Aktion von "Resistance for Peace"

 

Am MI den 22.8.2007 zeigten Aktivisten der NGO "Resistance for Peace"aus Wien während des Fussballländermatch Österreich-Tschechien im Happelstadion 2 Banner auf denen zu lesen war:"Stop Temelin" und "Stop Nuclear Energy".
Der Ehrengast aus Tschechien Präsident Vaclav Klaus saß gegenüber, weshalb die Aktion offenbar ziemlich Aufsehen erregte.
Die Stadionsecurity reagierte nach ca.10 Minuten und riss die Banner runter.
Die Aktivisten wurden von der Security unsanft aus dem Stadion befördert und beschimpft und bedroht.
Ausserhalb des Stadions wurde von der Polizei über die Aktivisten ein "Betretungsverbot" verhängt.Sie mussten einen grossräumigen Bereich um das Stadion verlassen.

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

Resistance for Peace
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PRESSEINFORMATION                                               Wien, 04.05.07

 

 

Ttl: Strafverfahren wegen Demontage Ortstafel St.Kanzian wurde eingestellt.
Uttl: Aktion vom 20.2.06 von "Resistance for Peace" bleibt straffrei!

 

Gestern wurden per Post die 4 angeklagten AktivistInnen informiert,dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Strafverfahren eingestellt hat.Die angegebenen Delikte "Schwere Sachbeschädigung" und "Amtsanmassung" wurden somit nicht begangen.

Am 20.2.2006 hatte die NGO "Resistance for Peace" in der südkärntner Gemeinde St.Kanzian die einsprachige Ortstafel gegen eine originalgetreue zweisprachige ersetzt.
Die AktivistInnen beriefen sich auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes.

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" sowie Kärtner Slowenenvertreter freuen sich über diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt.
"Wir haben somit eine Bestätigung,daß die vom VfGH beanstandeten Ortstafeln illegal sind.Wir werden uns weitere Ortstafel-Aktionen vorbehalten",sagt Peter Rosenauer.

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 25.04.07

 

 

Ttl: Blockade des Bundeskanzleramtes durch die NGO "Resistance for Peace"
Uttl: Aktivisten protestieren gegen die "Eurofighter" Beschaffung


Heute Mittwoch, den 25.04.2007, blockiert die NGO "Resistance for Peace" seit 10:00 Uhr das Bundeskanzleramt in Wien.
Sechs Aktivisten blockieren den Haupteingang. Die Aktivisten, welche eine Sitzblockade bilden, sind angekettet. Ziel der Aktion ist es, den Regierungsmitgliedern vor Ort persönlich die Empörung zu übermitteln, indem die Politiker zur Rede gestellt werden sollen.
Die Aktivisten zeigen ein Banner auf dem zu lesen ist: "Stop Eurofighter. Kampfjet- Milliarden für Bildung und Soziales"

Peter Rosenauer, Sprecher von "Resistance for Peace", meint: "Es ist ungeheuerlich, wie die Bundesregierung die Bevölkerung für blöd verkauft und anlügt. Zuerst will die SPÖ einen Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter, dann behindert die SPÖ den U-Ausschuss massiv.
Hinter den Kulissen wird mit der ÖVP gepackelt was das Zeug hält. Die ÖVP scheint bei der Eurofighter Beschaffung derartig viel Dreck am Stecken zu haben, dass sie die Eurofighter zur Koalitions-Frage macht."

"Resistance for Peace" fordert von der SPÖ das geheim gehaltene Gutachten zu veröffentlichen und von der Eurofighter Beschaffung auszusteigen, auch wenn das Neuwahlen bedeuten würden. "Neuwahlen hätte die SPÖ von Anfang an riskieren müssen. Stattdessen hat sie es vorgezogen, die überbezahlten Regierungsposten zu sichern und die Bevölkerung vorsätzlich falsch zu informieren", so Peter Rosenauer.

Auch in der Steiermark rund um Zeltweg, dem geplanten Stationierungsort der Eurofighter, bildet sich in der Bevölkerung immer mehr Widerstand. So berichtet die Bürgerinitiative "Abflug" bereits jetzt von enormer und gesundheitsgefährdender Lärmbelastung. Das Gebiet um den Militärflugplatz gilt schon seit längeren als Feinstaub Sanierungsgebiet.

 

Mehr Informationen vor Ort bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

Resistance for Peace
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PRESSEINFORMATION                                               Wien, 24.04.07

 

 

Ttl: NGO "Resistance for Peace" besetzt Kanadische Botschaft in Wien
Uttl: Aktivisten fordern sofortige Beendigung der Robbenjagd


Heute Dienstag 24.04.2007 besetzen 10 Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" seit ca. 10 Uhr die Kanadische Botschaft am Laurenzerberg Nr. 2 (nahe Schwedenplatz) in 1010 Wien.
Einige Aktivisten sind in das unversperrte Büro des Botschafters gegangen und haben sich an mehreren Stellen angekettet. Vor dem Büroeingang halten die anderen Aktivisten ein Banner auf dem zu lesen ist: "CANADA IS KILLING SEALS. STOP THE SLAUGHTER!" sowie einige Plakate welche grausame Schlachtszenen zeigen. Auch vor dem Eingang sind Aktivisten angekettet.

Kanada will dieses Jahr ca. 270.000 Robben abschlachten. Ein großer Teil davon sind Robbenbabys. Der Klimawandel, welcher anfangs durch zu warmes Wetter die Robbenjagd behinderte, zwang die Fangflotte die Jagd zeitlich auszudehnen. Nun sind nach einem Wetterumsturz die Boote zum Großteil in Packeis gefangen. "Kanada will nicht einmal jetzt nachdem die Natur gezeigt hat, dass das natürliche Gefüge gestört ist zugeben, das die Robbenjagd äußerst grausam und unnötig ist", meint Peter Rosenauer Sprecher von "Resistance for Peace".

"Resistance for Peace" fordert Kanada auf, die Gunst der Stunde zu nützen, und den kommerziellen Robbenfang generell zu beenden.

Mehr Informationen vor Ort bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

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PRESSEINFORMATION                                                Berlin, 12.03.07

 

 

- Blockade der japanischen Botschaft in Berlin durch die NGO Resistance for Peace
- Aktivisten protestieren gegen das Abschlachten von Delphinen in Japan

 

Heute, Montag den 12.03.07 blockieren ab ca. 9 Uhr früh zehn Aktivisten der Menschen- Tierrechts- Umweltschutzorganisation "Resistance for Peace" den Eingang der japanischen Botschaft in Berlin. Die Aktivisten von Resistance for Peace sind aus Österreich angereist um gemeinsam mit deutschen Aktivisten gegen das Abschlachten von Delphinen und Schweinswalen zu protestieren.

Einige Aktivisten haben sich an den Toren angekettet, andere zeigen ein Banner auf dem zu lesen ist: "Stop Dolphin massacre in Japan". Es ist geplant die Blockade längere Zeit aufrecht zu erhalten.

Resistance for Peace war international schon mehrmals aktiv. So wurde etwa gegen Arnold Schwarzenegger in Bezug auf die Todesstrafe oder gegen G. W. Bush anlässlich des EU-USA Gipfels protestiert. Nun fordert Resistance for Peace Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den deutschen EU-Vorsitz zu nützen und Japan wegen dem Delphine- und Wale-Töten unter Druck zu setzen.

"Die EU soll ein generelles weltweites Verbot des Walfangs (auch für Kleinwale) auf Ebene der Vereinten Nationen einfordern. Die Internationale Walfangkommission soll aufgelöst werden, da ein Teil der Mitglieder von Japan manipuliert wird. Der so genannte wissenschaftliche Walfang gehört verboten, da es wissenschaftliche Methoden gibt welche die Wale nicht tötet (z.B. DNA-Proben entnehmen aus der Haut lebender Wale)." Meint Peter Rosenauer, Sprecher von Resistance for Peace.

Pro Jahr schlachtet Japan ca. 20.000 Delphine und Schweinswale ab. Für ein totes Tier werden ca. 600 US Dollar am Fleischmarkt bezahlt. Ein zusätzlicher Anreiz für das Delphineschlachten ist die Anwesenheit von Delphintrainern von Vergnügungsparks und Delphinarien. Diese suchen sich Delphine während des Zusammentreibens aus und zahlen pro Tier 50.000 bis 100.000 US Dollar.

Peter Rosenauer Sprecher von Resistance for Peace meint: "Delphine und auch Schweinswale sind auch hochintelligente und sensitiv fühlende Lebewesen. Das absolut unnötige Abschlachten muss verboten werden. Die japanischen Fischer und die japanische Regierung müssen endlich einsehen, dass nicht die Delphine schuld am Rückgang der Fischbestände sind, sondern die Überfischung durch die eigene Fischereiindustrie sowie die Umweltverschmutzung. Das Thema Walfang wird auch in der japanischen Gesellschaft kontrovers gesehen. Die Walfleischesser, welche sich auf die Tradition berufen, sind großteils
kriegsverherrlichende rechtskonservative Menschen."

 

Hinweis: Onlinepetion an den japanischen Regierungschef
http://www.petitiononline.com/golfinho/

und Schlachtvideo
http://www.glumbert.com/media/dolphin/

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer, welcher vor Ort in der Aktion ist.
Tel-Nr. 1: 0160-83 200 12, Tel-Nr. 2: 0043-664-505 18 61
und auf der Homepage: http://www.resistanceforpeace.org

 

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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 23.02.07

 

 

- NGO "Resistance for Peace" bei A5-Spatenstich
- Sofortige Trendwende in der Verkehrspolitik gefordert

 

Am, Montag, 26.2.2007 ab 10:30 werden u.a. Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" den A5-Spatenstich in Eibesbrunn, NÖ besuchen.
Es werden u.a. Kanzler Gusenbauer und LH Pröll anwesend sein. Resistance for Peace fordert einen sofortigen Autobahnbaustopp. Mit optischen und akustischen Unmutzäußerungen wird zu rechnen sein. Auf einem 6m langen Banner wird zu lesen sein: "Stopp Lobau-Bohrungen. Stopp A5."

Resistance for Peace empört sich, daß eine jahrzehntelang falsch konzipierte Verkehrpolitik offenbar auch von dieser Regierung beibehalten wird. Die Sonntagsreden von Politikern, in denen diese Verbesserungen zum Thema Klimaschutz und Verkehrsplanung ankündigen, kann und will die Bevölkerung nicht mehr hören.

Christian Almeder, Sprecher von Resistance for Peace meint: "Diese falsche Verkehrspolitik ist eine Gefahr für die Bevölkerung, da durch die Schadstoffemissionen des Verkehrs viele tausende Menschen schwer erkranken oder sterben. Die Politiker scheinen Erfüllungsgehilfen der Bau- und Frächterlobby zu sein. So eine unintelligente Verkehrspolitik verursacht enorme Folgekosten und belastet das Klima. Es ist höchst widersinnig, 30 Kilometer neben der bestehenden E65 (Brünn-Bratislava) eine neue Autobahn, nämlich die geplante A5 samt S1 und S2, mitten durch Feinstaubsanierungsgebiete zu bauen." Christian Almeder meint weiters: "Die A5-Pläne wurden beim Einreichen künstlich in Teile unter 5 Kilometer gestückelt. Somit haben die Bürger
und Anrainer erheblich weniger Rechte da die "Kleine UVP" gilt. Mit solchen und anderen Tricks werden demokratiepolitisch gesehen die Bürger übergangen."

Resistance for Peace wird demnächst weitere Aktionen zum Thema Verkehrspolitik starten.
Es kann nicht hingenommen werden, daß die ASFiNAG Anrainer zwangsenteignen lässt und die kontrollierende Berufungsbehörde der Bauauftraggeber ist (z.B. Land Niederösterreich). Einen Skandal der Extraklasse hat das Land Niederösterreich produziert. Die Niederösterreichische Landesregierung hat bewiesenermaßen Unterlagen und Fachexpertisen wissentlich manipuliert und falsche Erkenntnisse betreffend Natura2000 und FFH (Flora-Fauna-Habitat) Gebieten an die EU übermittelt.

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PRESSEINFORMATION                                                 Wien, 15.02.07

 

 

- NGO "Resistance for Peace" besetzt Asfinag-Haus
- Sofortiger Stopp der Bohrungen in der Lobau gefordert, da Tunnel nicht gebaut wird (?)

 

Heute, Donnerstag, 15.2.2007 besetzen 8 Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" seit ca. 13 Uhr das Asfinag-Haus im 23. Bezirk, Klingerstr. 10. Sie sind auf die 1. Dachebene geklettert und zeigen ein Banner, auf dem zu lesen ist: "Stopp Lobau-Bohrungen. Stopp A5."

Je ein Informant aus der Asfinag und dem Infrastruktur-Ministerium haben Resistance for Peace mitgeteilt, daß der Lobautunnel zur S1 nicht gebaut wird. Gründe sind die unerwartet ungünstige Bodenbeschaffenheit, was die Kosten des 8,5 km langen Tunnels auf über 3 Mrd. Euro erhöhen würde und politische Divergenzen innerhalb der Regierung. So hat z.B. Kanzler Gusenbauer den Spatenstich zur A5 schon mehrmals verschoben.
Die A5 würde im Norden an die S1 anschließen, nach der jetzigen Lage jedoch in die Südosttangente in den Wiener Stadtverkehr einmünden.

Resistance for Peace fordert den sofortigen Stopp der Bohrungen in der Lobau, da andernfalls ca. 350.000 Euro verschwendet werden würden (Gesamtvolumen des Bohrauftrags ist lt. Asfinag 500.000 Euro). "Die Asfinag und die Stadt Wien haben schon bisher einige Millionen Euro vergeudet, indem sie bei Informations-veranstaltungen und in Massenmedien falsche Tatsachen und Desinformation verbreitet haben. Zudem hat die Asfinag private Grundstückseigentümer mittels Androhung von Zwangsenteignungen zum Verkauf genötigt." sagt Peter Rosenauer, Sprecher von Resistance for Peace.

Es ist an der Zeit, daß die Politik endlich eine vernünftige Verkehrpolitik macht. So fährt z.B. die Rollende Landstraße mit geringer Auslastung und Öffentliche
Verkehrsmittel sind oft unattraktiv gestaltet. Das Grundrecht auf die gesundheitliche Unversehrtheit muß höher bewertet werden als der freie Warenverkehr, da durch den Straßenverkehr und dessen Emissionen zigtausende Menschen sterben.

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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 24.01.07

 

 

- NGO "Resistance for Peace" blockiert Einfahrt Bundeskanzleramt
- Die Protestaktion richtet sich gegen die Lügenpolitik der Regierung

 

Heute Mittwoch, 24.1.2007, blockieren 15 AktivistInnen seit ca. 9 Uhr den Eingang des Bundeskanzleramtes in Wien. Es wurde eine massive Kette quer über die Einfahrt gespannt. Zudem haben sich AktivistInnen an mehreren Stellen angekettet, festgemacht. Ein Banner zeigt den Spruch: "Politik für die Bevölkerung – Schluss mit Lügen".

"Die Protestaktion richtet sich gegen die verlogene, unseriöse Vorgehensweise der Politiker rund um die Regierungsbildung. Die Bevölkerung wird vorsätzlich belogen und für blöd verkauft. Vor allem Kanzler Gusenbauer hat mit seinem Machtstreben und den gebrochenen Wahlversprechen dem Demokratieverständnis enormen Schaden zugefügt. Die seit dem Jahr 2000 bestehende politische Unkultur soll offensichtlich beibehalten werden." sagt Peter Rosenauer, Sprecher von Resistance for Peace.

"Nahezu täglich kommen in den Medien widersprüchliche Aussagen der Regierung zu den Themen Eurofighter, Studiengebühren, Pensionsvorsorge usw. Ziel scheint zu sein, die Menschen solange zu desinformieren und zu verwirren, bis das Gesagte nicht mehr ernst genommen wird." so Rosenauer.

"Ein Gutteil der Politiker dient hauptsächlich den eigenen Interessen, ist verlogen, skrupellos und käuflich. Viele Milliarden Euro werden in unnötigen Projekten vergeudet, da Freunderlwirtschaft und dubiose Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft gang und gebe sind. Dieses Geld fehlt vor allem für soziale Maßnahmen. Wir wollen solchen Politikern nicht die Zukunft unserer Kinder anvertrauen, da müssen wir eingreifen", meint Peter Rosenauer.

Resistance for Peace wird in nächster Zeit Konzepte einer "zivilen Gegenbewegung" präsentieren. So wird z.B. der Regierung ein Punktekatalog gegeben werden, in dem Sachinhalte gefordert werden. Alle 6 Monate wird Resistance for Peace die Arbeit der Regierung im Gesamten bewerten und konstruktiv mitwirken.

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Presserückfragen und Kontakt
Peter Rosenauer, Obmann
Mobile: (++43) 0664 505 18 61
E-Mail: office@resistanceforpeace.org
Web: http://www.resistanceforpeace.org

 

PRESSEAUSSENDUNG                                                 Wien, 21.06.2006

 

Ttl.:

NGO "Resistance for Peace" protestiert gegen US-Präsidenten Bush

Uttl.:

Ein 100m² grosses Banner wurde montiert, Kletterer hängen im Seil

Anlässlich des USA-EU Treffens in Wien zeigt "Resistance for Peace" an der Fassade eines Hauses in der Vorderen Zollamtsstrasse im 3. Bezirk in Wien ein Banner mit der Aufschrift: "US president Bush is a danger to the planet. Stop the lying idiot!"

Dazu erklommen um 9:30 Uhr etwa ein Dutzend Aktivisten das Baugerüst.

Der Sprecher von Resistance for Peace, Peter Rosenauer, empört sich: »Es kann nicht sein, dass dieser zutiefst zynische, verlogene Mensch, welcher ein Handlanger und eine Marionette der Waffen-, Atom-, Erdölindustrie usw. ist, mit allen Ehre in Österreich empfangen wird. Bush tritt die Menschenrechte mit Füssen und macht eine skrupellose Politik für die Konzerne gegen die Menschen und die Natur

Resistance for Peace fordert den EU-Ratsvorsitzenden Schüssel dazu auf, von Bush vehement die Einhaltung der Menschen- und Umweltrechte zu verlangen.

Abhörskandale, Folterungen, Entführungen, Pressezensur, Kriegsverbrechen, Umweltzerstörung usw. verletzen internationales Recht und können nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Resistance for Peace ruft die Menschen dazu auf, solche Politiker nicht zu akzeptieren, weil sie eine massive Bedrohung des sensiblen Regelwerkes Demokratie darstellen!

 

Weitere Informationen vor Ort bei Peter Rosenauer unter 0664/ 505 18 61
Professionell gedrehtes Video- und Fotomaterial ist ebenfalls vorhanden

 

Resistance for Peace
Menschen- Tierrechts- Umweltschutzorganisation
Peter Rosenauer Tel.: 0664 / 505 18 61
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
http://www.resistanceforpeace.org

 

PRESSEAUSSENDUNG                                               Wien, 20.02.06

 

Ttl.:

Kärnten: Die NGO "Resistance for Peace" stellt zweisprachige Ortstafel auf

Uttl.:

AktivistInnen haben sich angekettet und bewachen die nun legale Ortstafel in St. Kanzian am Klopeinersee

Heute, Montag den 20.02.06 haben um ca. 11 Uhr vormittags 20 Aktivistinnen der NGO "Resistance for Peace" sowie einige Menschen aus der Umgebung die laut VfGH Urteil seit 2001 ungesetzmässige einsprachige Ortstafel abmontiert und durch eine originalgetreue zweisprachige ersetzt. Die AktivistInnen halten zwei Handbanner auf dem jeweils auf Deutsch und Englisch zu lesen ist: "Minderheiten haben Rechte". Wie lange diese Notwehrmaßnahme vorort dauern wird, ist noch offen. Peter Rosenauer, der Sprecher von "Resistance for Peace" meint:

»Nach Kontaktaufnahme mit der betroffenen einheimischen Bevölkerung, sehen wir uns zu dieser Aktion gezwungen da BK Schüssel und LH Haider die Verfassung mißachten, auf welche sie angelobt wurden. Wenn das Schule machen würde, wären viele BürgerInnenrechte in Gefahr. Das Thema Ortstafeln hat längst europäische Dimensionen, da es hier um Nachkriegsgeschichte und grundlegende Minderheitenrechte geht

Diese Aktion wird finanziell vor allem von der Millionenshow Gewinnerin El Awadalla unterstützt. Awadalla wird, wenn es Ihre Grippeerkrankung zulässt, direkt in der Aktion eine ihrer berühmten Widerstandslesungen vortragen.

Zwei Personen sieht "Resistance for Peace" Sprecher Peter Rosenauer als geistige Drahtzieher für dieses unwürdige Kasperltheater: BK Schüssel und LH Jörg Haider.

BK Schüssel hat Deutschnationale Kräfte in die Regierung, in den Beamtenapparat, in die Volksanwaltschaft und in die Wirtschtschaft geholt. Schüssel zieht es vor, während des EU Vorsitzes Österreichs, welchen er mit "Mozartkugel- Kaffeehausflair" führen will LH Haider ruhig zu halten, und gesteht ihm deshalb Narrenfreiheit zu. Statt eine Ministerklage gegen Haider zu veranlassen, wälzt er in der Öffentlichkeit völlig unqualifiziert das Problem auf andere ab.

LH Jörg Haider missachtet ebenfalls vorsätzlich (wie auch BK Schüssel) die Verfassung und versucht sich als "Kärntner Abwehrkämfer". Auch wenn Haider als unübertroffener Wendehals zu gelten hat, ist seine Deutschnationale Gesinnung dennoch klar erkennbar. Die zwei Sager "Die Beschäftigungspolitik im 3. Reich war besser" und "Ehemalige SS-Mitglieder sind für die heutige Jugend ehrenhafte Vorbilder" waren nur einige seiner groben "Ausrutscher".

Mehr Informationen über die Situation vorort, erhalten Sie von Peter Rosenauer (0664 / 505 18 61).

Umfangreiches, professionell gedrehtes Videomaterial ist ebenfalls vorhanden. Bei Interesse, wenden Sie sich ebenfalls an Peter Rosenauer (0664 / 505 18 61).

 

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Resistance for Peace
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Peter Rosenauer Tel.: 0664 / 505 18 61
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PRESSEMITTEILUNG                                                 Wien, 19.07.05

 

Ttl: NGO Resistance for Peace protestiert mittels Aktionismus bei Prozessbeginn im Fall "Cheibani Wague"

 

Uttl: Eine stetig anhaltende Serie von äußerst sonderbaren Tötungen seitens der Polizei (mindestens 12 seit 1999) und das Verhalten der Justiz und Politik ist eines Rechtstaates nicht würdig.

 

Heute Di., den 19.07.05 protestieren seit 07.30h AktivistInnen der NGO Resistance for Peace vor, bzw. im Landesgericht für Strafsachen in Wien.
Sie liegen mit den Armen am Rücken gefesselt vor den Polizeistiefeln der anwesenden Beamten. Am Rücken der T-Shirts der AktivistInnen ist zu lesen: »The austrian police are killing«. "Durch diese passive und schutzlose Position zeigen die AktivistInnen in welcher Ausgangssituation Cheibani Wague erstickt wurde, in dem mehrere Polizisten und Sanitäter auf ihm standen", so Peter Rosenauer, Sprecher von Resistance for Peace.

 

Im Jänner 2004 hatte der UVS Wien (Unabhängiger Verwaltungssenat) in einem Urteil, dass rechtswidrige Vorgehen der Polizisten im Fall Wague festgestellt. Äußerst auffällig war das Auftreten der beschuldigten Polizeibeamten bei der UVS Verhandlung. Sie wirkten sehr arrogant und selbstsicher. Fragen des UVS Vorsitzenden wurden nicht beantwortet. Stattdessen sagte ein Polizist frech: "Man kann uns eh nichts anhaben." Resistance for Peace meint: "Polizeibeamte sind der Wahrheitsfindung verpflichtet. Diese Verweigerung geht in Richtung Amtsmissbrauch. Zudem war der Verhandlungssaal fast zur Gänze mit Polizeischülern belegt, welche auch mit körperlicher Gewalt andere Besucher am Betreten des Verhandlungssaals hinderten."

 

Am 15.07.03 wurde im sogenannten Afrikadorf, im Stadtpark in Wien, bei einer Amtshandlung Cheibani Wague erstickt: Wegen einer Streitigkeit wurde die Polizei gerufen. S. Wague hatte nicht randaliert, sondern war ruhig und gefasst. Er war offensichtlich leicht verletzt, da etwas Blut an seinem Hemd zu sehen war. Erst als die Polizeibeamten den gerufenen Notarzt bedrängten, er solle Wague in die Psychiatrie einweisen lassen, bekam Wague, welcher bereits im Rettungswagen war, Angst und geriet in Panik. Er versuchte zu flüchten, obwohl er bereits am Rücken mittels Handschellen gefesselt war. Daraufhin eskalierte das Verhalten der Polizisten. Sie legten Wague zudem Fussfesseln an. Der Notarzt gab ihm eine Spritze. Wague lag mindestens 5 min 20 sec in dieser Position, obwohl eine Vorschrift die Bauchfixierung bis maximal 4 min erlaubt (seit Juli 02 bei der Polizei bekannt). Auf dem leblos wirkenden Wague stehen mehrere Personen. Bis zu 6 Polizisten sind bei Wague und behindern somit den Notarzt, welcher in dieser Situation, wie auch die Polizisten, seiner Sorgfaltspflicht nicht nachkam und die Lebensfunktionen des Festgenommenen nicht überprüft hatte. (Verletzung des Artikel 2 Europ. MRK). "Die Polizisten, welche die Befehlshoheit vor Ort in Anspruch nahmen, sind somit hauptverantwortlich für die Tötung von Wague. Seit dem Fall Omofuma ist das nicht zu entschuldigen, und äußerst skandalös!", meint Peter Rosenauer.

 

Ein generelles Muster bei Tötungsfällen ist erkennbar

Laut Auskunft des Innenministeriums, nach Anfrage von Resistance for Peace, sind seit dem Fall Omofuma aus dem Jahr 1999 bei Amtshandlungen 12 Menschen durch die Polizei ums Leben gekommen. (Die Dunkelziffer wird erheblich höher sein.)
Bei vielen Tötungsfällen ist das selbe Verhalten der Polizei erkennbar.
Die Polizei vernimmt Zeugen selbst und schüchtert diese massiv ein (Vorerhebungen müsste ein(e) U-Richter/in machen). Sie verzögern Abläufe (z.B. Anfragen von U-Richter(in) oder Staatsanwaltschaft), vertuschen, leugnen, halten Beweise zurück und erstatten zum Teil frei erfundene Gegenanzeigen. Auch werden immer wieder bei den Angehörigen, statt einer Entschuldigung brutale Hausdurchsuchungen gemacht. Vor Gericht spielen die beschuldigten Polizisten die nichts Wissenden oder schlecht Ausgebildeten.
Die Justiz gibt sich ebenfalls sehr bedenklich. So werden Strafverfahren erst gar nicht eröffnet, obwohl der UVS bereits eine Rechtsverletzung erkannt hatte. (z.B. erschossener LKW Fahrer vom 11.01.04). Die Staatsanwaltschaft ist seitens des Justizministeriums direkt weisungsgebunden und somit von der Politik nicht unabhängig. Am 04.10.02 wurde Adolf Spiesser von Polizisten erstickt, obwohl Passanten den Polizisten sagten, dass der Festgenommene ein blau angelaufenes Gesicht hatte, und laut rief: "Ich kriege keine Luft mehr!" Ein festgebauter Polizist blieb auf Adolf Spiessers Brustkorb sitzen, bis er tot war. Auch in diesem Fall, hatte die Justiz kein Verfahren eingeleitet.
Auch die Erkenntnisse einiger Gutachter sind äußerst suspekt. Diese gehen vom plötzlichen Herzstillstand bis hin zum Greifreflex bei Schusswaffengebrauch, welcher den Zeigefinger krümmt (ein gut ausgebildeter Polizist einer Spezialeinheit schiesst einem Menschen ins Herz – Fall Imre Bartos 19.05.00)

 

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Mehr Informationen:
Peter Rosenauer, Tel. 0664 / 505 18 61
http://www.resistanceforpeace.org

 

Resistance for Peace
Menschen-Tierrechts-Umweltschutzorganisation
Nobilegasse 26/22
1150 Wien


Presseinformation
                                                Wien, 10.01.05

Menschenverachtende Asylpolitik in Österreich
Regierung und einige LandespolitikerInnen sind Erfüllungsgehilfen der Kronen Zeitung. Die NGO Resistance for Peace verweigert künftige Zusammenarbeit mit der Kronen Zeitung.

Die Kronen Zeitung suggeriert schon nahezu täglich, daß AsylwerberInnen kriminell und Schmarotzer seien. Durch diese gezielte Hetzkampagne der Kronen Zeitung wird die Bevölkerung desinformiert und aufgebracht in dem z. B. Statistiken unvorteilhaft dargestellt werden. Es wird somit für RegionalpolitikerInnen schwierig neue Asylheime zu eröffnen.

Durch eine beabsichtigte Strategie der Kronen Zeitung AsylwerberInnen als Drogendealer, Einbrecher usw. darzustellen, wird in der Bevölkerung ein Klima geschaffen, welches bewirkt, daß Flüchtlingen in Not nicht geholfen werden sollte.

Resistance for Peace empört sich: "Es kann doch nicht sein, daß den zu erwartenden Flüchtlingen aus den Flutkatastrophengebieten auch bei uns geholfen werden wird, jedoch Familien mit Babys und Kleinkindern aus dem Kriegsgebiet Tschetschenien mitten im Winter in Traiskirchen auf die Straße gesetzt werden."

Die Bundesregierung und LandespolitikerInnen sind verantwortlich, daß es in Traiskirchen zu Ghettoähnlichen Zuständen gekommen ist. NGOs nennen seit Jahren Lösungsvorschläge, um den Flüchtlingen eine Perspektive und faire Behandlung geben zu können. Stattdessen wird auf eine Law and Order Methode zurückgegriffen.

UNO und EUGH für Menschenrechte prangern deswegen Österreich mehrmals wegen groben Menschenrechtsverletzungen an.

Resistance for Peace fordert von der Kronen Zeitung diese primitive, unseriöse, menschenverachtende Hetzkampagne gegen AsylwerberInnen einzustellen (Wenn möglich noch vor dem Ableben des Herrn Dichand Senior).

Bis diese und andere Vorgehensweisen der Kronen Zeitung nicht geändert sind, wird Resistance for Peace eine Zusammenarbeit mit der Kronen Zeitung ablehnen.

Resistance for Peace ruft die Menschen auf, gegen PolitikerInnen, welche diese Strategie der Kronen Zeitung unterstützen, zu protestieren und diesen bei künftigen Wahlen das Vertrauen zu entziehen.

 

Mehr Informationen:
Peter Rosenauer, Tel. 0664 / 505 18 61
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Resistance for Peace
Menschen-Tierrechts-Umweltschutzorganisation
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Presseinformation                                                Wien, 29.10.04

MenschrechtsaktivistInnen benennen mittels Bannerhängeaktion das Arnold Schwarzenegger Stadion in "Arnold Menschentöter Stadion" um.

Da sich der Gouverneur von Kalfiornien und enger politischer Vertrauter von US-Präsident Geroge W. Bush neben vielen politischen Ankündigungen jedoch nicht gegen die Todesstrafe ausgesprochen hat, hängen AktivistInnen von Resistance for Peace ein Banner vom Dach des Stadions in Graz. Es entsteht somit ein optisches Bild des Schriftzuges "Arnold Menschentöter Stadion".

Heute am Freitag, den 29. 10. 2004, zeigen um 9 Uhr AktivistInnen der seit Sommer '03 bestehenden Umweltschutz-, Menschen- und Tierrechtsorganisation Resistance for Peace mit Sitz in Wien ein Banner und benennen somit optisch das Arnold Schwarzenegger Stadion in "Arnold Menschentöter Stadion" um.

Auch in Kalifornien sind Menschen zum Tode verurteilt und sitzen in der Todeszelle.

Die juristische Verurteilung zum Tode und das lange Warten auf die Exekution in der Todeszelle sind dem barbarischen Tötungsakt nahezu gleichzusetzen.

Die USA sind neben diktatorischen und autoritär geführten Ländern der einzige westliche Staat, welcher die Todesstrafe anwendet. Der Umstand, das in vielen US-Bundesstaaten die Todesstrafe nicht praktiziert wird, beweist, wie umstritten diese ist.

Die Todesstrafe ist kein geeignetes Mittel, um Verbrechen zu verhindern. Vielmehr ist sie als ethische Bankrotterklärung seitens der Justiz und Gesellschaft zu sehen.

Es werden in den USA auch Jugendliche hingerichtet!

Äußerst skandalös ist die Tatsache, daß eine große Anzahl schuldloser Menschen hingerichtet wurden.

Resistance for Peace fordert von Gouverneur Schwarzenegger, dass er nicht nur zu Public Relations Zwecken ein paar Begnadigungen ausspricht, sondern die Todesstrafe an sich verurteilt und gegen diese politisch aktiv wird.

 

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Weitere Infos: Peter Rosenauer 0664 / 505 18 61
Resistance for Peace
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Spendenkonto: PSK 92 152 382 BLZ 60000
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Resistance for Peace
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Presseinformation                                                Wien, 01.04.04

Besetzung des Vertretungsbüros der EU-Kommission in Wien durch Umweltschutz- und MenschenrechtsaktivistInnen.

Die Organisation Resistance for Peace besetzt und blockiert das EU-Kommissionsbüro und wird die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Gefährdung der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung anzeigen.

Heute, den 1. April 2004, besetzen seit 9 Uhr früh ca. 12 Aktivistinnen der Organisation Resistance for Peace das Vertretungsbüro der EU-Kommission in Wien, Kärtnerring 5 im 6. Stock.
Einige haben sich am Haupteingang mittels Ketten und Absperrbügeln angekettet und somit die Türen blockiert. Die anderen ergänzen die Blockade durch einen Sitzstreik. Sie halten ein Banner auf dem zu lesen ist: "EU verletzt Menschenrechte - LKW-Transit macht totkrank".
Peter Rosenauer, der Sprecher von Resistance for Peace: Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) nennt in einer Studie aus dem Jahr 1999 die akute Gefährdung der Menschen und der Umwelt durch den Straßenverkehr. Pro Jahr sterben alleine in Österreich ca. 2400 Menschen an den direkten Folgen des Straßenverkehrs durch dessen Schadstoffemissionen. Zehntausende Menschen, vor allem Kinder, sind in Österreich durch diese Schadstoffe chronisch krank. Die größte Gefährdung stellt der LKW-Schwerverkehr durch dessen Diesel-Russ-Partikel sowie Reifen- und Asphaltabriebstaub dar.
Es besteht somit Gefahr im Verzug. Anstatt angemessene Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit für die Bevölkerung zu ergreifen, erhöht die EU gezielt den LKW-Schwerverkehr. Auf den Transitstrecken sind ca. 30-40% unnötige Fahrten zu verzeichnen. So werden zum Beispiel von Norddeutschland Kartoffeln zum Waschen nach Mittelitalien hin und retour gefahren oder aus Nordeuropa Hemden nach Portugal geführt um dort Knöpfe annähen zu lassen um dann wieder retour zu fahren.
Es kann nicht sein, dass die Freiheit des Warenverkehrs höher zu bewerten ist als die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung. Das Recht auf eine unversehrte Umwelt muss in der zukünftigen EU-Verfassung ein elementares Grundrecht sein.
Die Subventionen des LKW-Schwerverkehrs gehören gekürzt, die Kostenwahrheit publiziert. Roadpricing muss einheitlich eingeführt werden, der Gütertransport muss vermehrt auf die Schiene und auf Flüsse verlagert werden.
Mit dieser Blockadeaktion und Anzeige erwarten wir uns einen raschen Umdenkprozess seitens der EU. Wir werden jedenfalls unsere Kampagne ausweiten und fordern die Menschen auf, sich dem Protest und der Anzeige bei unserem Rechtsanwalt anzuschließen!
Auch die österreichische Bundesregierung kümmert sich nur zum Schein um die Anliegen der gefährdeten AnrainerInnen. Tatsache ist, dass die schwarz-blaue Bundesregierung neue Transitstraßen planen und bauen lässt (zum Beispiel die Lobauautobahn mitten durch die Stadt Wien).
Wir werden auch geeignete Maßnahmen gegen die Bundesregierung und gegen einige Landeshauptleute setzen.
Diese falsche Verkehrspolitik lässt die Staus auf den Straßen zunehmen (neue Straßen ziehen in hohem Maße zusätzlichen Verkehr an), verschwendet Geld durch Bau-, Stau- und Folgekosten, zerstört die Umwelt (Klimawandel, Verfehlung des Kyoto-Ziels) und gefährdet die Bevölkerung durch Lärm und Schadstoffbelastung.

 

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Presseinformation
                                                Wien, 19.08.03

Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Kanzler Schüssel wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch

Uttl: Die Menschen- und Tierrechtsorganisation Resistance for Peace demonstriert am Mittwoch den 20.08.03 um 09.30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz und zeigt Kanzler Schüssel wegen seiner Untätigkeit zum Thema LKW-Transit an.

Mittwoch um 09.30 Uhr demonstriert die Menschen- und Tierrechtsorganisation Resistance for Peace mit ca. 20 TeilnehmerInnen vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz. Sie zeigen ein Transparent auf dem zu lesen ist: „LKW-Transit macht krank und tötet! - Kanzler Schüssel schützt uns nicht!“ Ein Kundgebungsteilnehmer meint: „ Wenn der Kanzler die Bevölkerung weiterhin im Stich lässt müssen wir wahrscheinlich selber die EU beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzeigen.“

Die neugegründete Menschen- und Tierrechtsorganisation Resistance for Peace mit Sitz in Wien und dem Ziel international zu werden setzt sich mit Kampagnen, gewaltfreiem Aktionismus und direkten Hilfsprojekten für eine gerechtere Welt für Mensch und Tier ein. Eine unversehrte Umwelt zählt zu den Grundrechten.

Kanzler Schüssel vertritt in Brüssel nicht die Interessen der österreichischen Bevölkerung, sondern gibt sich als Erfüllungsgehilfe des ungezügelten Transitverkehr auf der Straße. Die seit Jahrzehnten anhaltende falsch konzipierte Verkehrspolitik wird von der Schwarz- Blauen Bundesregierung in welcher Kanzler Schüssel die Fäden zieht fortgesetzt. Durch den Eu- Beitritt der östlichen Nachbarstaaten und der vorläufigen Entscheidung der EU-Judikatur, daß der freie Warenverkehr der Gesundheit von betroffenen Anrainern an LKW-Transitstrecken überzuordnen ist, werden die Auswirkungen des LKW-Transits immer verheerender.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigt in einer Studie, dass innerhalb eines Jahres in Österreich ca. 2.400 Menschen durch die Schadstoffemissionen des Straßenverkehrs sterben und das Zehntausende Menschen - vor allem Kinder - durch diese Schadstoffe chronisch erkranken. Dies hat auch ein Schreiben von tausend österreichischen Ärzten an die EU erläutert.
Erschwerend kommt die Tatsache hinzu, daß die Erhöhung des Straßen-Transits das Kyoto-Ziel weiterhin untergräbt „was einen klaren Vertragsbruch darstellt.“

Resistance for Peace fordert von Kanzler Schüssel im Sinne der österreichischen Bevölkerung folgendes umgehend umzusetzen:

- Innerhalb von drei Monaten Erstellung eines neuen österreichischen Verkehrskonzeptes welches den Straßenverkehr reduziert (effektiver Ausbau der Schiene, Donauschiffahrt usw.) unter Einbeziehung von unabhängigen Experten welche NGOs nennen oder beistellen.

- Nach den Erkenntnissen des dann vorhandenen neuen österreichischen Verkehrskonzeptes ein entschlossenes Auftreten in Brüssel mit dem Ziel die EU-Verkehrspolitik im Sinne der BürgerInnen auszurichten.

- Das Recht auf Unversehrtheit von Gesundheit und Umwelt muss in der neuen EU-Verfassung verankert werden. .
- Bis zur Erstellung des neuen österreichischen Verkehrskonzeptes sofortiger Stopp aller geplanten Straßenbauprojekte (Transitautobahn durch die Wiener Lobau im Nationalpark Donau Auen usw.).

- Errichtung eines Entschädigungsfonds für die Behandlung erkrankter AnrainerInnen welche finanzielle und soziale Belastungen erlitten haben.

Weitere Informationen: bei Peter Rosenauer Tel: 0664 / 505 18 61
www.resistanceforpeace.org

Spendenkonto: PSK 92 152 382

Foto von der Demo