Presseaussendung der NGO "Resistance for Peace" / Wien, 2.8.2010


Aviso: Chronik /Loveparade /Duisburg /Strafanzeigen /Staatsanwaltschaft

Loveparade Katastrophe: Strafanzeigen bei Staatsanwaltschaft Duisburg
Uttl: Polizei und Politik wollen Mitverantwortung vertuschen

Am Freitag, 30.7.2010 brachte die NGO "Resistance for Peace" aus Wien per FAX eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Duisburg ein.

Der Stadt Duisburg, der Polizei /Land Nordrhein-Westfalen (NRW) sowie dem privaten Veranstalter der Loveparade werden in der Anzeige fahrlässige Tötung, schwere Nötigung und Strafvereitelung vorgeworfen.


-Planung war grob fahrlässig /Politische Einflussnahme:

Schon in der Planungsphase haben Stadt Duisburg, Polizei und andere Behörden aufgrund massiver politischer Einflussnahme in rechtswidriger Weise die Veranstaltung "durchgedrückt".
Dies obwohl schwere Sicherheitsbedenken allen Beteiligten klar und auch aktenkundig waren.


-Fehlverhalten und Nötigung während der Veranstaltung:

Als klar erkennbar war, dass durch massives Gedränge sich Menschen in Gefahr befanden, haben sowohl die Security des Veranstalters als auch die Polizei vor Ort die Masse weiterhin in die "Falle" gelotst.
Die Begrenzungszäune wurden nicht rechtzeitig geöffnet.
Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Polizeibeamte und Security sich sogar gegen Zäune stemmten und dadurch die Menschen daran hinderten, sich in Sicherheit bringen zu können.
Es gibt auch viele Augenzeugenberichte von unterlassener Hilfeleistung, begangen von Polizeibeamten.


-Alle Verantwortlichen wollen Fehlverhalten vertuschen:

Ein Pressesprecher der Polizei meinte in NRW-aktuell und anderen Medien, dass es durch "Tumulte" Tote gegeben habe und daß Besucher, welche eine Treppe hochgestiegen waren, am Chaos Schuld seien.
"Die Meldungen der Polizei waren der Versuch, die Öffentlichkeit und die ermittelnden Behörden irrezuführen und das Fehlverhalten von Polizei und Politik zu vertuschen", empört sich Peter Rosenauer von "Resistance for Peace".

Auch der Innenminister von NRW stritt jegliche Mitschuld der Polizei an der Katastrophe ab und lobte sogar noch das Verhalten der Polizei.
Der Innenminister von NRW gab vermutlich sogar persönlich Order an Polizeioffiziere, die berechtigte Kritik betreffend der schweren Sicherheitsmängel zu verschweigen, bzw. stillzuhalten.


-Kein Vertrauen in ermittelnde Behörden /Augenzeugen sollen Anzeigen an die Staatsanwaltschaft faxen:

Die manipulative Pressearbeit der Polizei und die unglaubwürdigen Aussagen des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg, des Innenministers von NRW und vom privaten Veranstalter lassen erkennen, dass alle Behörden am Vertuschen interessiert sind und so wie der Veranstalter die Verantwortung von sich weisen wollen.

"Resistance for Peace" fordert Augenzeugen und Betroffene auf, ihre Beobachtungen bei der Massenpanik der Staatsanwaltschaft Duisburg per FAX oder per eingeschriebenen Brief zu übermitteln, da E-mails keine Rechtsgültigkeit haben.
Die AnzeigerInnen können sich auch der Anzeige von "Resistance for Peace" anschließen.
Die FAX Nummer ist auch auf der Homepage der Staatsanwaltschaft Duisburg zu finden.
Zivilrechtlich werden Sammelklagen empfohlen.


Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer   Tel: 0043-664-505 18 61    www.resistanceforpeace.org



-ANZEIGE vom 30.7.2010:
________________________________________________________

NGO "Resistance for Peace"
ZVR-Zahl 465106793
Nobilegasse 26/22
A-1150 Wien
www.resistanceforpeace.org

An die
Staatsanwaltschaft Duisburg
Koloniestrasse 72
D-47057 Duisburg

FAX: (0049) 0203-9938-888

                                          Wien, 30.7.2010


Strafanzeige:

Betrifft: Loveparade Duisburg vom 24.7.2010

Verdacht auf: fahrlässige Tötung, schwerer Nötigung und Strafvereitelung.


1:Die Stadt Duisburg, der private Veranstalter der Loveparade und die Polizei /Land Nordrhein-Westfalen haben auf grob fahrlässige Weise den Tod von bislang 21 Menschen sowie viele Verletzte zu verantworten.
Im Vorfeld der Veranstaltung haben zB. die Berufsfeuerwehr und Teile der Polizei von der Veranstaltung wegen schwerer Sicherheitsmängel abgeraten.


2:Als die Katastrophe bereits im Gange war, hatten sowohl die Polizei als auch die Security auf Anweisung die Abgrenzungen nicht sofort geöffnet und somit weiteren Schaden verursacht.
In Medien war zu sehen, wie Security und Polizeibeamte sich von außen gegen Zäune stemmten, obwohl klar zu erkennen war, dass im Innenbereich eine Massenpanik bereits im Gange war.


3:In TV und Onlinemedien gaben die Pressesprecher der Polizei, und /oder des privaten Veranstalters und /oder der Stadt Duisburg als erstes bekannt, dass Teilnehmer der Parade Schuld an der Katastrophe seien, da diese eine Stiege hochgestiegen sind und einige abgestürzte Personen die Panik ausgelöst haben sollen. Tatsächlich waren zu diesem Zeitpunkt schon etliche Menschen schwer verletzt oder tot, da das Gedränge schon lange im Gange war.

Diese Behauptungen und andere waren der erste Versuch, von vorsätzlich begangenen Verfehlungen und Straftaten abzulenken und sollten die Behörden und die Öffentlichkeit gezielt irreführen.


Peter Rosenauer, Obmann (Vorsitzender)

 

Medienmitteilung der NGOs „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ am 16. Juli 2010



Erfolg für Atomgegner: Kein Geld für Atomkraftwerk
Utl.: Bank Austria erteilt AKW-KRSKO eine Absage

Die NGO „Antiatom Szene“, welche österr. Partnerorganisation des internationalen „Banktrack-Netzwerkes“ für die Kampagne „Atombank-NEIN DANKE!“ ist, sowie die NGO „Resistance for Peace“ verzeichnen einen weiteren großen Erfolg gegen einen Atomkredit. 

Mitte April 2010 wurde bekannt, dass bei der Bank Austria ein Kredit für das slowenische AKW-KRSKO beantragt wurde. Umgehend konfrontierten die Atomgegner die Bank Austria mit den betreffenden Informationen. In einem konstruktiven Gespräch mit der Bank Austria in Wien, an welchem auch die italienische NGO CRBM, sowie Jan Haverkamp von Greenpeace teilnahmen, wurden Finanzierungen in Atomkraft generell, sowie die Problembereiche rund um KRSKO ausführlich besprochen. Das AKW KRSKO liegt direkt auf einer Erdbebenlinie. Auch die slowenische Organisation FOCUS, sowie der Antiatom-Beauftragte des Landes Oberösterreich – Radko Pavlovec -  sprachen sich zuvor klar gegen einen Kredit für KRSKO aus.

„Antiatom Szene“ wurde nun seitens Bank Austria informiert, dass diese dem Atomkredit für KRSKO eine Absage erteilte.

„Die Bank Austria hat klar erkannt, dass die Finanzierung von Atomprojekten zu große Risiken mit sich bringt und für die Bevölkerung inakzeptabel ist.“ freut sich Elvira Pöschko, Obfrau der NGO „Antiatom Szene“ und betont: „Damit wurde die richtige  Entscheidung getroffen, zu welcher wir herzlich gratulieren!“

"Gratulation an die Bank Austria zur Entscheidung, das AKW Krsko nicht zu finanzieren. Es wurde erkannt, dass die Zukunft eindeutig im Ethical Banking und im Green Banking liegt", freut sich Peter Rosenauer von Resistance for Peace.

Nach dem Rückzug der Ersten Bank im April 2008 aus der Kreditvergabe für das slowakische AKW-Mochovce, ist nun ein weiterer wichtiger Erfolg gegen die Finanzierung von Atomprojekten gelungen.

Weitere Informationen:
Elvira Pöschko, Verein Antiatom Szene: +43 650 6660065, www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer, Resistance for Peace: +43 664 5051861, www.resistanceforpeace.org

 

Medienmitteilung der NGOs „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ am 7. Juli 2010


Ttl.: Protestaktion gegen Missstände in OÖ Antiatom-Politik am DO 8.7. vor Linzer Landhaus ab 9:00 Uhr /Hauptplatz ab 10:00 Uhr
Utl.: Rechtsextremismus und Marionetten statt unabhängiger NGOs – Geheimplan der OÖ Landesregierung? Legitimiert durch den Landesrechnungshof (LRH).


Die NGOs „Resistance for Peace“ und „Antiatom Szene“ protestieren am Donnerstag, den 8.7.2010 ab 9:00 Uhr vor dem Linzer Landhaus, Klosterstr. 7, sowie ab 10:00 Uhr am Linzer Hauptplatz beim Alten Rathaus. Ein 4 m Banner mit der Aufschrift „ Land OÖ fördert EU-Feindlichkeit und Rechtsextremismus“ und eine Tafel mit der Aufschrift „ Grobe Missstände in Antiatom-Politik“ werden gezeigt, sowie Flugzettel verteilt.


Die Kundgebung richtet sich gegen die Förderung von Rechtsextremismus und EU-Feindlichkeit von Land Oberösterreich und Stadt Linz. Zudem zeichnet sich ab, dass Atomgegner instrumentalisiert werden sollen und darüber hinaus Themen wie die Verhinderung von Mochovce 3 & 4 weniger politisch brisanten Kampagnen weichen sollen. Geplant dürfte auch die Einstellung von Förderungen für tschechische und unbeugsame Atomgegner sein. Stattdessen träumt man von instrumentalisierten Atomgegnern. Rechtsextremistische Veranlagungen kein Hindernis? Neben Wirtschaft und Banken, dürfte auch von der Bundesregierung, sowie von der Wiener Stadträtin Sima enormer Druck auf OÖ Politiker ausgeübt werden, die Mochovce-Gegner abzumontieren. Dies könnte also das Ende der Antiatom-Offensive sein.


1)Besonders Paradox: Die Rolle des OÖ Landesrechnungshofes
Obwohl der Landesrechnungshof zumindest die österr. Vereine mit zweierlei Maß bewertet hat, der Bericht äußerst widersprüchlich ist und falsche Schlüsse gezogen wurden, wird der Landesrechnungshofbericht der Politik nun als Legitimation dienen, um die Antiatom-Bewegung in OÖ massiv eindämmen zu können.


2)Euratom-Volksbegehren: Rechtsextremismus und Steuergeld für heiße Luft
Die Euratom-Kampagne bedient Nationalismus und geht ins Leere. Wie auch die Salzburger Nachrichten kürzlich berichtete, ist ein Euratom-Austritt zudem nur im Zuge eines EU-Austritts möglich. Sinnvoll hingegen wäre die Einrichtung eines Topfes für Alternativen auf EU-Ebene, in welchen die Länder die Möglichkeit hätten statt Atomkraft Erneuerbare Energien zu fördern.


Dass im Euratom-Personenkomitee ein ehemaliger Dichterstein-Offenhausen-Referent vertreten ist und dieser auch Präsident des „Weltbund zum Schutze des Lebens“ ist, einem Verein, welcher von NSDAP-Mitglied Günther Schwab gegründet wurde und Querverbindungen zur behördlich aufgelösten Holocaust-Leugner-Stätte „Collegium Humanum“ hat, scheint die OÖ Politik nicht weiter zu stören. Stattdessen werden die Überbringer der Nachrichten („Resistance for Peace“) geächtet und die die sich solidarisiert haben („Antiatom Szene“) angefeindet. „Resistance for Peace“-Obmann Peter Rosenauer wird in diesem Zusammenhang bereits das dritte Mal auf der Neo-Nazi-Homepage „Alpen-Donau-Info“ bedroht. Der Verfassungsschutz ermittelt.


3)Auch Bundesregierung und Stadträtin Ulli Sima spielen offensichtlich eine Rolle im Veränderungsprozess der Antiatom-Offensive:
Klar ist, dass die Bundesregierung erfolgsversprechende Konzepte gegen Mochovce 3 & 4 ablehnt und sich ärgert, dass das im Rahmen der bilateralen Expertengespräche unterzeichnete Geheimhalteabkommen von „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ mehrmals öffentlich kritisiert wurde. Aber genau auf diese zahnlosen bilateralen Verhandlungen will die Bundesregierung ihren Mochovce-Widerstand beschränken. Ärgernis dürfte dabei auch der OÖ Antiatom-Beauftragte ausgelöst haben, denn er weigerte sich das Geheimhalteabkommen zu unterschreiben und verließ stattdessen die Sitzung unter Protest. Wie durchsickerte hat auch die Wiener Stadträtin Ulli Sima, welche – im Hinblick auf den Wahlkampf wissentlich 200 000 Mochovce-Unterschriften für den Papierkorb des slowakischen Umweltministeriums sammelte, ein Problem mit eigenständig denkenden NGOs, die sie für die falsche Vorgehensweise auch öffentlich mehrmals kritisierten. Lt. unseren Informationen will sich OÖ dem Druck aus Wien beugen und sich künftig nicht mehr für Mochovce 3 & 4 zuständig fühlen, ungeachtet der Tatsache, dass der Mochovce-Ausbau als das gefährlichste Atomprojekt Europas gilt.


4)Grüner Landesrat will Konsens um jeden Preis – warum eigentlich?
LR Anschober scheint mit der Ressortleitung der Antiatom-Offensive überfordert zu sein und dürfte kapituliert haben: SPÖ und FPÖ wurden jedenfalls lt. SPÖ Klubobmann Dr. Frais weitreichende „Kompetenzen“ zugesagt. Antiatom-Gipfel und Euratom-Gespräche , welche für diese Woche geplant waren, wurden hingegen abgesagt.


Forderungen:
-Lückenlose Aufklärung betreffend Rechtsextremismus in der OÖ Antiatom-Bewegung und keine Förderung von Vereinen mit rechtsextremen und nationalistischen Aktivisten.


-Euratom-Kampagne: Umstieg statt Ausstieg. Freie Subventionswahl statt Zwangsmitgliedschaft– Einrichtung eines Fördertopfes für Erneuerbare Energie auf EU-Ebene.


-Keine Einstellung/Schwächung der Antiatom-Offensive


-Verhinderung von Mochovce 3 & 4 muss Schwerpunkt bleiben: Nach den von uns erfolgreich initiierten Kampagnen gegen Erste Bank (Ausbau Mochovce 3 & 4) und anderen, darf die Kampagne nicht aus politischer Willkür abgewürgt werden.

 


Hinweis: Auf der Homepage www.antiatomszene.info werden ab nächster Woche Hintergrundinformationen zu sämtlichen Kritikpunkten veröffentlicht. „Antiatom Szene“ ist Teil der OÖ Antiatom-Offensive.

Weitere Informationen:
Elvira Pöschko: + 43 650 666 0065 /www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer: + 43 664 505 1861 /www.resistanceforpeace.org

 

 

Pressemitteilung der NGO "Resistance for Peace"

Wien, 28.6.2010

Aviso: Politik /Kinderschutz /Bundeskanzleramt /Kundgebung am DI


Ttl:  Kundgebung am DI vor dem Kanzleramt
Uttl: Skandalöse Machenschaften im Bereich Kinderschutz


Am Dienstag, 29.6.2010 hält die NGO "Resistance for Peace" von 9-11 Uhr eine Kundgebung vor dem Kanzleramt in Wien ab.
Die Aktivisten zeigen Tafeln auf denen zu lesen ist: "Kinderschutz: Kanzler Faymann bleibt untätig und lügt", sowie "Kinderschutz: Grobe Missstände bei Justiz und Jugendamt".


Zusagen gebrochen /Runder Tisch nur heiße Luft:

Bundeskanzler Faymann hatte "Resistance for Peace" zwei Mal einen Termin zum Thema Kindeschutz zugesagt, jedoch mit fadenscheinigen Ausreden nicht eingehalten.
"Resistance for Peace" forderte vom Bundeskanzler die Einbindung von unabhängigen Fachkräften und NGOs zu Sitzungen zum Thema Kinderschutz.
Den bislang abgehaltenen und in den Medien hochgelobten Runden Tisch haben sogar Teilnehmer als völlig sinnlos bezeichnet.


Fall Luca:
Jurist des Gesundheitsministeriums bestätigt Rechtswidrigkeiten.
Neue Anzeigen bei Staatsanwaltschaften:

Am 8.7.2010 findet am OLG Innsbruck die Berufungsverhandlung zum Fall Luca statt.
"Resistance for Peace" versucht zum widerholten Male, mittels neuerlicher Strafanzeigen Rechtswidrigkeiten aufzuzeigen, welche Ärzte, Gutachter, Jugendamtmitarbeiter und Justiz begangen haben, um Anklagen zu erwirken.
Wie auch in einigen anderen Fällen verweigert die Justiz, korrekt zu ermitteln.
Gerhard Aigner, der oberste Jurist des Gesundheitsministeriums, erläutert in der Printausgabe der Tageszeitung "Die Presse" am 2.6.2009, dass im Fall Luca und allgemein klar ist, dass für die Ärzte eine Anzeigepflicht besteht.

Am 25.6.2010 schilderte "Resistance for Peace" mittels Anzeigen den Staatsanwaltschaften Innsbruck und Korneuburg die Rechtsansichten des Juristen des Gesundheitsministeriums betreffend der Ärzte, sowie weitere Verfehlungen der Jugendwohlfahrten (JWF) NÖ,Tirol und eines Gutachters.
In Tirol wusste die JWF, dass der Bruder von Luca (Raffael) im Kindergarten eine Zeichnung anfertigte, wo ein Bär mit erigiertem Penis zu sehen ist. Trotzdem blieb Raffael im selbem Haushalt mit der Mutter.
In NÖ sah ein Mitarbeiter der JWF bei einem Hausbesuch nicht in den Keller der Wohnung, wo Luca hausen musste. Somit ging er seiner Pflicht nicht nach, nämlich die Lebensumstände von Luca zu untersuchen.
Ein Gutachter schloss in seinem Endbericht für die Behörden einen sexuellen Missbrauch Lucas aus. Das war Amtsmissbrauch oder brechen des SV-Eides.


Forderungen:

"Resistance for Peace" fordert von Kanzler Faymann, dass er endlich Kinderschutz zur Chefache erklärt und nicht die Verantwortung an andere deligiert und das Thema verleugnet.
Bei kommenden Runden Tischen müssen auch unabhängige NGOs und Fachkräfte eingeladen werden.
Bislang wird von der Politik verleugnet, dass Jugendwohlfahrten, Ärzteschaft und Behörden wegen Ressourcenmangel bei Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung mit angezogener Handbremse agieren müssen.
Alle von "Resistance for Peace" aufgezeigten und den Behörden bekannten Fälle müssen rechtstaatlich korrekt abgeklärt werden.


Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer /Tel: 0664-505 18 61    www.resistanceforpeace.org

 

Pressemitteilung der NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"

Linz, Wien am 28.06.2010

Aviso: Politik /AKW Mochovce /EU Kommission /Regierung /UVP Verfahren

PA: AKW-Mochovce: EU-Kommission verweigert UVP-Bewertung,
Bundesregierung packelt mit Atom-Lobby
Utl.: Letzte Chance ist sofortiger diplomatischer Protest auf höchster Ebene

EU-Kommission verschleppt Verfahren /Slowakisches UVP-Gesetz ist rechtswidrig:

Rund 5000 Menschen haben mittels der von "Antiatom Szene" initiierten Online-Kampagne bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Verletzung von EU-Recht betreffend der AKW-Mochovce-UVP(Umweltverträglichkeitsprüfung) eingelegt.

Als Reaktion darauf stellt die EU-Kommission nun in einem Schreiben an den Antiatom-Beauftragten des Landes OÖ, den Status der Mochovce-UVP in Frage und begründet damit ihre Untätigkeit bei der Prüfung der Widersprüche zur UVP-Richtlinie. Die Kommission will die Angelegenheit erst dann wieder bearbeiten und bewerten, wenn von der Slowakei weitere Unterlagen eingegangen sind.

Dass heißt im Klartext: Das AKW kann ausgebaut werden, die Unterlagen werden nachgereicht.


Regierung vertuscht und packelt mit der Atom-Lobby:

Parallel dazu setzt die österreichische Bundesregierung weiterhin auf Geheimhaltepolitik, zu welcher sich das Umweltministerium spätestens am 28.04.2010 beim bilateralen Expertengespräch klar bekannte, als sie bereitwillig ein Geheimhalteabkommen in Bratislava unterzeichnete und damit die Strategie der Vertuschung offensichtlich machte.

Aufgrund dieses selbst auferlegten Maulkorbs gibt es auch bis dato keine Informationen, obwohl diese erstens im Hinblick auf die nach wie vor ungeklärte Containmentfrage mehr als erforderlich wären und zudem die Slowakei die UVP nach diesem Treffen als abgeschlossen erklärte, womit die Einwendungen aus Österreich rechtlich wertlos sind.

Terminansuchen der Atomgegner werden seitens Faymann und Berlakovich kontinuierlich abgewimmelt, stattdessen lassen sie ausrichten, dass aufgrund von erfolgten Protestaktionen (!) Gespräche abgelehnt werden.

"Die EU-Kommission und die österreichische Bundesregierung machen in Sachen Mochovce gemeinsame Sache und arbeiten lieber für die Atomlobby als für die Sicherheit der Bevölkerung. Aber nicht nur ihre Gehälter, sondern in der Folge für ihr fatales Versagen, zahlen wir.", ärgert sich Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins "Antiatom Szene".

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" stellt fest: "Den Botschafter zu einem Kaffeekränzchen einzuladen, wie dieser es selber in slowakischen Medien schilderte, wird sicherlich nicht ausreichen, um das schlimmste Atomprojekt Europas abzuwenden. "Es ist ein Skandal, dass die Regierung gegen die Interessen von über 90% der Bevölkerung agiert, Ulli Sima, die Parteifreundin des Kanzlers aber der Bevölkerung ein seriöses Vorgehen der SPÖ gegen Mochovce vorgaukelt.", empört sich Rosenauer.

?Wenn die Bundesregierung nicht unverzüglich diplomatischen Protest auf höchster Ebene einlegt, ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet und weitere geeignete Maßnahmen setzt,  ist erstens klar bewiesen, dass die Regierung mit der EU-Kommission und der Atom Lobby packelt und zweitens wird dann auch noch die letzte Chance verspielt, um Mochovce 3&4 zu verhindern.", erklären Pöschko und Rosenauer abschließend.

Weitere Informationen:

Elvira Pöschko:  + 43 650 666 0065  /www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer:  + 43 664 505 1861  /www.resistanceforpeace.org

 


Presseinformation der NGO "Resistance for Peace"

Wien, 07.05.2010

Aviso: Politik /Mauthausen /Subventionierung von Rechtsextremismus / Neo-Nazi Homepage /DÖW /Mahnwache


Ttl:  Mahnwache von der NGO "Resistance for Peace" bei Gedenkfeier in Mauthausen.
Uttl: Land OÖ und Stadt Linz subventionieren Rechtsextremismus und EU-Feindlichkeit.

Am SO, den 9.5.2010 hält die NGO "Resistance for Peace" vor dem Eingang zum ehemaligen KZ Mauthausen eine Mahnwache ab. Von 10-12 Uhr zeigen die Aktivisten ein 3 Meter großes Banner mit dem Spruch: "Land OÖ fördert EU-Feindlichkeit und Rechtsextremismus" und verteilen Flugzettel.

Grund für diese Protestaktion ist die großzügige finanzielle Unterstützung des Vereins "Atomstopp OÖ" durch die Stadt Linz und das Land OÖ.
Atomstopp OÖ arbeitet mit rechtsextremen, nationalistischen und EU-feindlichen Kräften zusammen.
So ist im Personenkomitee der Kampagne "Raus aus Euratom", welche Roland Egger von Atomstopp OÖ betreibt, ein Friedrich Witzany zu finden.
Friedrich Witzany ist Präsident des WSL (Weltbund zum Schutze des Lebens)-Sektion Österreich und im Gemeinderat in St. Florian als Vertreter der Grünen !

Die politisch Verantwortlichen negieren das Thema, bzw. verleugnen die Fakten. Involvierte Stellen wie das DÖW (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Wiederstandes) sind offenbar beim Verschleiern behilflich, und "Resistance for Peace" wird auf einer Neo-Nazi Homepage diffamiert und bedroht.


Friedrich Witzany trat als Referent beim Dichterstein Offenhausen auf. Der Verein Dichterstein Offenhausen wurde danach wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung behördlich untersagt und aufgelöst.
Der WSL stellte Artikel und Werbeeinschaltungen in der Neo-Nazi Zeitschrift "Sieg". WSL intern wurde per Briefverkehr vom gewünschten, kurz bevorstehenden Volksaufstand geschrieben, usw.
Der WSL Deutschland arbeitete offen mit den Holocaustleugnern "Collegium Humanum" zusammen. Der WSL Deutschland wurde wegen Wiederbetätigung behördlich verboten.

Im Personenkomitee der Euratomkampagne sind neben Witzany zB. auch Christian Felber von Attac und der Karikaturist Gerhard Haderer. Diese sehen in der rechtsextremen Gesinnung des Friedrich Witzany offensichtlich kein Problem und bleiben mit Witzany im Personenkomitee.


Politik bleibt inaktiv:

Seit November 2009 fordert "Resistance for Peace" vehement von der Stadt Linz und vom Land OÖ, dass die Subventionen an Atomstopp OÖ eingestellt werden und das Roland Egger und Friedrich Witzany als politisch untragbar bezeichnet werden.

Sowohl Rudi Anschober (die Grünen), der zuständige Ressortleiter für die Antiatom Offensive des Landes OÖ, als auch der Linzer Bürgermeister Dobusch (SPÖ) und Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) sehen keinen Handlungsbedarf, bzw. versuchen die begründeten Vorwürfe schönzureden, zu verleugnen.


willkürliche Arbeitsweise des DÖW:

Rudi Anschober bat das DÖW (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Wiederstandes) um eine Beurteilung des WSL und Friedrich Witzany. 2009 gab das DÖW die Rückmeldung, dass der WSL Österreich und Friedrich Witzany nicht bewertet werden könne und unauffällig sei. Dies, obwohl im DÖW Archiv mehrere Ausgaben der Neo-Nazi Zeitschrift"Sieg" mit Artikeln und Werbeeinschaltungen des WSL aufliegen und das Referieren des Friedrich Witzany beim Dichterstein Offenhausen dem DÖW auch bekannt ist.
Noch 2007 bewertete das DÖW Friedrich Witzany /den WSL als rechtsextrem bzw. als rechtsnational. Die Bewertung von 2009 fiel hingegen völlig anders aus.

Auf eindringliches Anfragen von "Resistance for Peace" beim DÖW, warum offenbar Seitens des DÖW willkürlich agiert wird, kamen nur Ausflüchte und haltlose Ausreden von der Leitung des DÖW.
Die Stadt Wien und das Wissenschaftsministerium, welche mit dem Verein des DÖW die Träger der Stiftung DÖW sind, wollen keinerlei Stellungnahmen zum Verharmlosen und Vertuschen von Rechtsextremismus, begangen vom DÖW, abgeben. Auch Bundeskanzler Faymann zieht es vor, die skandalöse Vorgehensweise des DÖW zu verschweigen, bzw. nicht zu kommentieren.


Bedrohung durch Neo-Nazis:

Kurz nach einer medienwirksamen Aktion zum Thema (auf dem Balkon des Linzer Rathauses wurde ein Banner gehängt) wurde Peter Rosenauer von"Resistance for Peace" auf einer Neo-Nazi Homepage (www.alpen-donau.info) diffamiert und bedroht."Resistance for Peace" erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und machte Meldung bei der Verfassungsschutzstelle des Innenministeriums. Offenbar ist die Bedrohung auf der Neo-Nazi Homepage vom rechtsextremen, nationalistischen Teil der OÖ Antiatombewegung initiiert worden.


Forderungen:

"Resistance for Peace" fordert vom Land OÖ, dass das OÖ Landesarchiv endlich das ganze Material betreffend WSL /Witzany zur Durchsicht frei gibt. Bislang sind zB. Material von rechtsextremen Querverbindungen zu Witzany /WSL mit einer Sperrfrist bis 2035 belegt !"Resistance for Peace" ist in Besitz von Kopien einiger Unterlagen aus dem Landesarchiv und anderer Stellen. Diese Kopien belegen Kontakte und Zusammenarbeit des WSL /Friedrich Witzanys mit Rechtsextremen, Nationalisten, Holocaustleugnern, usw.

"Resistance for Peace" fordert vom Land OÖ, der Stadt Linz, den Trägern der Stiftung DÖW (Stadt Wien, Wissenschaftsministerium) und von Bundeskanzler Faymann endlich dafür zu sorgen, dass
Rechtsextremismus, Nationalismus, nationalsozialistische Wiederbetätigung, Holocaustleugnen, usw. in Österreich und im speziellen in der OÖ Antiatom Bewegung nicht weiterhin vertuscht und geleugnet wird.
Eine anschließende Distanzierung ist selbsterklärend. Der Verfassungsschutz muss auch in Österreich den WSL unter Beobachtung halten.


Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer  Tel: 0043-664-505 1861    www.resistanceforpeace.org

 

 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene"

Wien, Linz am 06.05.2010
Aviso: Politik / Umwelt/ AKW Mochove/ UVP Verfahren

PA: AKW Mochovce: UVP abgeschlossen: Bundesregierung hat Bevölkerung nach Melker Abkommen abermals verkauft.

Utl.: Einige Medien und NGO´s waren aktiv an der Bürger-Irreführung beteiligt.

Das slowakische Umweltministerium hat die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) für das AKW Mochovce 3 & 4 abgeschlossen und damit den Weg für das gefährlichste Atomprojekt Europas freigemacht. Die NGOs „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ haben die verlogene Vorgehensweise der Bundesregierung und der Stadt Wien bereits seit Monaten kritisiert. Es zeichnete sich von Beginn weg ab, dass der Mochovce-Widerstand bestenfalls für eine schlechte Hollywood-Nummer taugt  und der so genannte „Widerstand“ ausschließlich als Ablenkungsmaßnahme für die Bevölkerung inszeniert wurde. Nun zeigt sich klar und deutlich, dass die Kritik keineswegs substanzlos war, sondern sich diese vielmehr vollinhaltlich bestätigt hat. Die Bundesregierung hat somit die Bevölkerung nach dem Vorbild des Melker Abkommens abermals verkauft. Besonders schlimm: Auch Umweltschutzorganisationen haben sich beim Mochovce-Versager mitschuldig gemacht. Anstatt sofort eine UVP nach EU-Recht einzufordern, wurde das sinnlose Mochovce-Hearing für die eigene Promotion missbraucht.

Besonders brisant: Die Slowakei bestand zum Thema auf ein Geheimhalteabkommen, was die  
österreichische Regierungsdelegation (Umweltministerium!) auch akzeptierte.

"Fakt ist, dass unsere Regierung mit der Atomlobby packelt, was den  Politikern in Folge bestbezahlte Jobs einbringt (Schüssel, Gusenbauer,  usw.). An eine ehrliche Verhinderung von Mochovce 3 & 4 wurde dabei kein Gedanke verschwendet. Der Bevölkerung wird bald erklärt werden, man habe höhere Sicherheitsstandards durchgesetzt und damit hat es sich dann.“, empört sich Elvira Pöschko von der NGO "Antiatom Szene".

"Seit dem Hearing zu Mochovce 3 und 4 kritisieren "Antiatom Szene" und  "Resistance for Peace", dass das Vorgehen der Regierung und der Stadt  Wien nur eine Farce darstellt. Traurig ist, dass das verlogene Spiel  der Wiener Stadträtin Ulli Sima, welche sich medienwirksam als „Retterin Wiens“ in Szene setzte,  vorbehaltslos von Global 2000 und  Greenpeace Wien unterstützt wurde. Wir fordern umgehend eine Stellungnahme, wie  Ulli Sima nun die Rechte, der von ihr gesammelten über 200 000 BürgerInnen-Einwendungen, sichern will. Ulli Sima hatte von Anfang  die vorgegebene Taktik ihres Parteifreundes Kanzler Faymann gekannt.  Die BürgerInnen-Irreführung haben auch einige Medien mitgetragen, kritisiert Peter Rosenauer, Sprecher der NGO  "Resistance for Peace".

Die NGO´s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" werden nicht  untätig zusehen, wie die Politik mitsamt gekauften Medien und Teilen  der Antiatombewegung die Sicherheit der Menschen aufs Spiel setzt. Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass es kein 2. Tschernobyl geben  
wird, so Elvira Pöschko abschließend.


Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861  www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko  Tel: 0043-650-666 0065  www.antiatomszene.info

 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene"

Wien, Linz am 3.5.2010

Aviso: Politik /Chronik /Umweltschutz /AKW Mochovce /Protestaktion


Ttl:  Protestaktion am DI, 4.5.2010 vor dem Kanzleramt Wien.
Uttl: AKW Mochovce: Regierung opfert Sicherheit für Wirtschaftsinteressen.


Am Dienstag, 04.05.2010 protestieren von 9-10 Uhr die NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz.
Die Aktivistinnen zeigen mehrere Protestbanner (eines misst 6 mal 4 Meter) und fordern vom Bundeskanzler eine Stellungnahme zum geplanten Ausbau des AKW Mochovce.

Nun ist bekannt geworden, dass Ex-Kanzler Gusenbauer (SPÖ) bei der Fa. STRABAG, welche das AKW Mochovce ausbauen will, mehrere bestbezahlte Spitzenfunktionen im Konzern erhalten hat.
Somit erklärt sich die verlogene Strategie der Regierung, welche der Bevölkerung eine Antiatom Politik vorgaukelt, in Wirklichkeit aber mit der Atom-Lobby packelt, verkünden die empörten Antiatom AktivistInnen.

"Kanzler Faymann agiert gegen ca. 90 % der Bevölkerung, welche gegen Atomkraftwerke sind. Faymann und die ÖVP verkaufen für Wirtschaftsinteressen die Antiatom Politik und schanzen sich im Hintergrund Jobs und Aufträge zu.“,  erläutert Elvira Pöschko von "Antiatom Szene".

Kanzler Faymann, welcher nur noch 20 % Zustimmung in der Bevölkerung hat, soll sein verlogenes, heuchlerisches Gehabe in den Medien beenden und endlich klipp und klar zum geplanten Ausbau des AKW Mochovce Stellung beziehen.
Auch das Umweltministerium (ÖVP) muss umgehend erklären, warum es in Bratislava ein Geheimhalteabkommen unterzeichnet hatte", fordert Peter Rosenauer von "Resistance for Peace".

Seit dem Hearing betreffend dem geplanten Ausbau des AKW Mochovce 3 & 4 spricht die SPÖ (Ulli Sima, usw.) und das Umweltministerium lediglich vom verbessern der Sicherheit betreffend dem AKW Mochovce.  
In keinem Wort wurde eine Ablehnung des Ausbaues des AKW´s erwähnt, so Rosenauer.

"Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" fordern nach wie vor, dass die Regierung das UVP Verfahren nicht zum Abschluss bringt, da das slowakische UVP-Gesetz grundlegende Verfahrensmängel und Rechtsbrüche beinhaltet und EU Recht bricht.

Von der restlichen Antiatom Bewegung fordern "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" ein effizientes und entschlossenes Agieren.
Bei einer Regierung, welche mit der Atom-Lobby packelt, hat es sicherlich keinen Sinn, dass geplante Anti-Atom-Volksbegehren (Raus aus Euratom) zu starten. Dieses würde nur Steuergelder verschlingen und realpolitisch nur heiße Luft bedeuten.
Marketingtechnische Medieninszenierungen werden die Politik nicht zum Einlenken bringen. Zudem werden Teile der Antiatom Bewegung von nationalistischen und EU feindlichen Kräften missbraucht, was sich als äußerst kontraproduktiv erweist.


Mehr Informationen bei:
Peter Rosenauer Tel: 0664-505 1861  www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko Tel: 0650-666 0065 www.antiatomszene.info

 

 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace" Wien

Wien, 28.4.2010

Aviso: Politik /Justiz/ Aktion bei Justizministerium/ Missstände/ Kinderschutz

Ttl:  Protestaktion auf dem Dach des Einganges des Justizministeriums.
Uttl: Aktivisten kritisieren Politjustiz, Vertuschung, Willkür.

Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" halten heute Mittwoch seit 8
Uhr eine Protestaktion auf dem Dach des Haupteinganges des
Justizministeriums ab. In 5 Metern Höhe wird ein 3 Meter langes Banner
mit dem Spruch: "Stopp Justizwillkür" gezeigt.

Kritisiert wird die Justizministerin Bandion Ortner, welche für
eklatante Missstände im Justizbereich verantwortlich ist.
Speziell im Bereich Kindesmisshandlung, Kindesmissbrauch agiert die
Justiz eines Rechtstaates unwürdig, meinen die Aktivisten in der
Protestaktion.

"Täglich werden tausende Kinder in Österreich geschändet und oder
geschlagen und die Justizministerin gibt Order, die Strafverfolgung in
einem geringen Ausmaß zu halten, da nicht genügend Ressourcen
vorhanden sind", empört sich Peter Rosenauer, Sprecher von "Resistance
for Peace".
Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, was zur Folge hat,
dass die Justizministerin offiziell oder inoffiziell Verfahren
abwürgt, berichtet Rosenauer weiter.

Verfahren werden oftmals nicht einmal eröffnet, Straftatbestände
werden vertuscht, Beweisführungen und bestehende Ermittlungen werden
abgewürgt, Verfahren zeitlich gesehen in die Länge gezogen und dadurch
verschleppt, kritisiert Rosenauer.

Etliche von "Resistance for Peace" eingebrachte Strafanzeigen wurden
von Staatsanwaltschaften ignoriert.
Im Fall Luca sind bis heute die Ärzte nicht angeklagt, obwohl das
rechtlich zwingend ist, was auch ein Jurist des
Gesundheitsministeriums in den Medien verkündete. Der Bruder von Luca
zeichnete im Kindergarten einen Mann mit errigiertem Penis. Trotzdem
gibt es keine Ermittlungen.
Im Fall Angelika, wie auch in vielen anderen Fällen, lässt die Justiz
keine gynäkologische Untersuchung zu, obwohl schwerwiegende
Verdachtsmomente bestehen.


Gutachterin klagt:

"Resistance for Peace" wurde von einer gerichtlich zertifizierten und
beeideten Sachverständigen nach dem Mediengesetz und auch
zivilrechtlich verklagt, da über offensichtliche psychische Störungen
der Gutachterin (manische Depression, Größenwahn, Selbstmordgedanken,
usw.) auf der Vereinshomepage berichtet wurde.
Das Landesgericht Wien und das Handelsgericht Wien verurteilten
"Resistance for Peace" mit der Begründung, dass mit der Namensnennung
der Gutachterin in deren persönliche Intimsphäre eingegriffen wurde,
da die Gutachterin nicht Teil des öffentlichen Lebens sein soll.

In einem Parallelverfahren stellte betreffend der gleichen Gutachterin
nun das Oberlandesgericht (OLG) Wien in 2. Instanz fest, dass die
Gutachterin sehr wohl eine Person des öffentlichen Lebens darstellt,
ihre schweren psychischen Defizite vererblich und somit akut sind und
daher eine Bericherstattung über ihr Wirken als Sachverständige für
die Öffentlichkeit wichtig und berechtigt ist.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob eine Sachverständige,
welche der Gerichtsbarkeit angehört, in der Lage ist, korrekte
Gutachten zu erstellen. Schon berechtigte Zweifel daran müssen schon
im Sinne der Rechtspflege zu einer lückenlosen Überprüfung führen, so
das OLG Wien.

Dieser Meinung schlossen sich aber Rudolf Masicek, der für die
Sachverständige zuständige Präsident des Landesgerichts Wr.Neustadt
und Walter Geyer, der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, nicht
an.
Präsident Masicek weiß belegbar seit 2008 von den Vorwürfen betreffend
der Gutachterin.
Walter Geyer meinte in einer schriftlichen Stellungnahme an
"Resistance for Peace", dass die Vorwürfe "alles nicht
nachvollziehbare Unterstellungen seien".
Nun gibt es aber doch noch Richter, welche korrekt und rechtsstaatlich
arbeiten wollen, wie das Urteil des OLG Wien zeigt.
"Resistance for Peace" wartet zur Zeit auf die Ergebnisse der 2.
Instanz betreffend dem Strafverfahren nach dem Mediengesetz und der
Unterlassungsklage, eingereicht von der psychisch gestörten Gutachterin.

"Es ist unerhört. Wir als NGO werden von der Justiz verurteilt, weil
wir massive Missstände im Justizbereich aufzeigen. Justizbeamte auf
höchster Ebene teilen uns in arroganter Weise mit, dass unsere Kritik
sie nicht interessiere", so Peter Rosenauer von "Resistance for Peace".
Mit Scheinargumenten wie Amtsverschwiegenheit, Opferschutz,
Zuständigkeitsfragen usw. werden willkürliche Arbeitsweisen begründet.


Forderungen:

Gegen politische Einflussnahme und rechtsstaatsfeindliche
Beamtenwillkür muss angegangen werden. Deshalb muss das Weisungsrecht
der Justizminister abgeschafft werden.
Es muss auch dafür gesorgt werden, dass genügend finanzielle Mittel
für Kinderschutz da sind.

Von Justizministerin Bandion Ortner und von Kanzler Faymann fordert
"Resistance for Peace", das endlich auf Pseudomaßnahmen wie die
abgehaltenen Runden Tische und unzureichende Gesetzesentwürfe
verzichtet wird.

Kanzler Faymann hatte mehrmals "Resistance for Peace" zugesicherte
Gesprächstermine zum Thema nicht eingehalten oder mit unseriösen
Mitteln vereitelt. Offenbar will die Regierung nur Meinungen von
"Fachkräften" publizieren, welche in einem Abhängigkeitsverhältnis zur
Politik stehen.

Die Vorgaben der UNO im Bezug auf Kinderrechte müssen vollständig
umgestzt werden. Bislang will die Regierung nur ca. ein Viertel der
UNO Vorgaben berücksichtigen.


Mehr Informationen bei:
Peter Rosenauer  Tel: 0043-664-505 18 61  / www.resistanceforpeace.org

 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace" Wien

Wien, 31.3.2010

Aviso: Chronik/ Politik/ Jugendamt/ Strafanzeige/ Kindesvernachlässigung

Ttl:  3 jähriges Kind von Behörden bei Peinigern belassen.
Uttl: Strafanzeige gegen Jugendamt und Nachbarn/ Kritik an Politik.

Gestern, den 30.3.2010 brachte die NGO "Resistance for Peace" Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen das Jugendamt Wien und gegen Nachbarn ein.
Dem Jugendamt Wien wird vorgeworfen, ein heute 3 jähriges Kind vorsätzlich bzw. grob fahrlässig bei dessen psychisch schwer gestörten, drogensüchtigen Mutter belassen zu haben. Das Kind ist unterernährt, enorm verwahrlost und hat offene Wunden.
Die Nachbarn hörten das Kind täglich Stunden lang weinen und unternahmen nichts.

Durch diese weiter Strafanzeige will "Resistance for Peace" belegen und dokumentieren, dass die Justiz die zuständigen Behörden, welche grob fahrlässig bzw. vorsätzlich Kinder in Gefahr belassen, nicht belangt.
Die Justiz arbeitet nicht unabhängig. Staatsanwaltschaften dürfen Verfahren nicht eröffnen, wenn die Politik es verbietet (Staatsanwälte sind weisungsgebunden durch die Justizministerin).


-Kinderschutzbehörden haben äusserst suspekte Arbeitsweise:

Das Jugendamt Wien hatte ab der Geburt 2007 bis Juni 2009 die Familie der 3 jährigen betreut.
Im ORF meinte eine Jugendamt-Vertreterin, dass für das Jugendamt die Situation sich unaufällig dargestellt hatte, und somit die Betreuung eingestellt wurde.
Die dem Jugendamt bekannte und kurz bevorstehende Delogierung der Familie veranlasste das Jugendamt auch nicht zu geeigneten Maßnahmen. Lediglich ein formaler Brief wurde an die Familie gesendet.

Auch im Fall "Hammerschläge", wo in Wien die Mutter mit einem Hammer dem eigenem Kleinkind den Schädel einschlug, meinte die Leiterin des Jugendamtes im ORF, dass dass Jugendamt alles richtig gemacht hatte.
Das Jugendamt folgte der Täterin das Kind direkt aus dem Krankenhaus wieder aus. Erst ein Pflegschaftsrichter (auf Privatinitiative des Onkels) musste dafür sorgen, dass das Kind in Sicherheit kam.

Die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits meinte zum Fall Luca im ORF, dass die Behörden und Jugendämter bei solchen Fällen gut und richtig arbeiten. Pinterits warf dem Vater von Luca in einer ORF Live-Sendung vor, dass er Schuld trägt, da er das Kind nicht in Sicherheit brachte.
Der Vater von Luca erklärte in der Sendug vor dieser Beschuldigung durch Pinterits ausführlich, dass er die Jugendämter oftmals, rechtzeitig und eindringlich zum Handeln aufgefordert hatte, da er ja nur ein Besuchsrecht hatte.

In einer Puls4 Live-Sendung wollte die Pressesprecherin der Wiener Jugendwohlfahrt dem Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" verbieten, dass er Wiener Behörden in der Öffentlichkeit kritisiert.



-Politik will für Kinderschutz nicht mehr Geld ausgeben:

Gründe für diese skandalösen Arbeitsmethoden der Behörden sind enormer Ressourcenmangel und schlechte gesetzliche Rahmenbedingungen. Dafür ist die Politik verantwortlich.
Das beklagte auch die "Plattform Kinder- und Jugendhilfegesetz" in einer APA-OTS Aussendung.
Die Jugendämter haben die Entscheidungsgewalt bezüglich weiterer Vorgehensweise bei Misshandlungsfällen in Familien.
Wegen Geld- und Personalmangel werden viele Kinder in Gefahr deren Schiksal überlassen.
Pro forma-Therapien und Alibi-Betreuungen sind Standard.


Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer   /Tel: 0043-664-505 18 61

www.resistanceforpeace.org

 

 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace" Wien

Wien, 17.3.2010

Aviso: Papst/ Kindesmissbrauch/ Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft/

Ttl: Strafanzeige gegen den Papst bei der Staatsanwaltschaft Berlin

Uttl: Ratzinger vertuscht Kindesmissbrauch, begünstigt die Täter

 

Gestern, am 16.3.2010 brachte die NGO "Resistance for Peace" aus Wien Strafanzeige gegen den Papst der röm.kath. Kirche bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein.

Dem deutschen Staatsbürger Josef Ratzinger wird vorgeworfen, als damaliger Chef der Glaubenskongregation des Vatikans als Letztverantwortlicher mittels von ihm unterzeichneten bzw. durchgesetzten Dekreten ("Crimen Sollicitationis" /Das Verbrechen zur Anstiftung und "De delictis gravioribus" /Über schwere Verbrechen) befohlen zu haben, dass Kinderschänder, welche der röm. kath. Kirche angehören, nicht der Justiz auszuliefern sind.

Ratzinger begünstigte somit die Täter, indem er die sexuellen Missbräuche vertuschen, verschleiern ließ und machte sich der Mittäterschaft schuldig.

Viele Täter wurden einfach versetzt, wo diese oftmals wiederum Kinder missbrauchten.

Auch in der Gegenwart lässt der Papst Kindesmissbrauch vertuschen.

Anstatt die Verantwortlichkeit der röm.kath.Kirche einzugestehen, verkündet der Vatikan, dass Kindesmissbrauch ein Werk des Teufels sei und vertritt somit die Meinung, dass die Täter deshalb nicht zu belangen sind.

Ebenfalls verantwortlich für die strafrechtlich relevanten Verfehlungen sind der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Erzbischof Robert Zollitsch und dessen Vorgänger Kardinal Karl Lehmann.

Die deutsche Justizministerin beklagte, dass in der aktuellen Situation die röm. kath. Kirche betreffend Kindesmissbrauch nicht kooperativ ist.

"Resistance for Peace" erbittet die Einvernahme von Josef Ratzinger, Robert Zollitsch, Karl Lehmann und anderen durch die Staatsanwaltschaft und einem anschließenden Aussprechens eines Einreiseverbots des Papstes als Würdenträger (Diplomat) in Deutschland.

"Resistance for Peace" bietet Opfern an, sich der Anzeige anzuschließen.

Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer   /Tel: 0043-664-505 18 61

www.resistanceforpeace.org /siehe auch Presseaussendung vom 14.12.09

 

 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace"

Wien/Linz, 22.12.2009

Aviso: Politik/ Rechtsextremismus/ Antiatom/ Protestaktion

Ttl: Stadt Linz und Land OÖ fördern Rechtsextremismus und EU-Feindlichkeit.
Utl: Spektakuläre Protestaktion in der Kulturhauptstadt Europas.

Heute, DI den 22.12.2009 protestiert seit ca.11:30 Uhr die NGO "Resistance for Peace" gegen die Subventionierung von Rechtsextremismus und EU-Feindlichkeit in der Kulturhauptstadt Europas.Aktivisten haben auf dem Linzer Hauptplatz den Balkon des Alten Rathauses in 4 Meter Höhe erklommen. Ein 3 Meter langes Banner mit dem Spruch: "Linz-2009 Kulturhauptstadt Europas. Land OÖ fördert EU-Feindlichkeit und Rechtsextremismus" wird gezeigt.

Das Land Oberösterreich und die Stadt Linz subventionieren den Verein "Atomstopp OÖ" welcher die Kampagne "Österreich-Raus aus Euratom"betreibt. Im Personenkomitee von "Österreich-Raus aus Euratom" ist auch Friedrich Witzany, Präsident des WSL (Weltbund zum Schutze des Lebens)-Sektion Österreich. Witzany referierte z.B. beim Verein "Dichterstein Offenhausen", welcher wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung behördlich verboten wurde.

Auch in der Neonazi- Zeitschrift "Sieg" gab es vom WSL-Sektion Österreich Werbeeinschaltungen und Beiträge. Zum Teil war zu diesen Zeitpunkten Witzany Präsident des WSL Österreich.Witzany, sowie WSL Deutschland (wurde behördlich verboten) arbeiteten offen mit Holocaustleugnern und der Nazi-Szene zusammen.

Das DÖW (Dokumentationsarchiv des österr. Widerstands) in Wien (Abteilung Rechtsextremismus) hat Unterlagen betreffend WSL Beiträgen in "Sieg", dem Referieren Witzanys beim "Dichterstein Offenhausen" usw.

Nach einer APA-OTS Presseaussendung (20.11.09/ www.ots.at) zum Thema wurde über "Resistance for Peace" und dessen Obmann Peter Rosenauer auf einer Neonazi Homepage (www.alpen-donau.info) gehetzt. Die Betreiber der Homepage werben um Zulauf für ihre "Kampfverbände" und sprechen vom Sturz der Demokratie. Auch die Parlamentspräsidentin Barbara Prammer wird offen bedroht. Anzeigen von "Resistance for Peace" bei der Staatsanwaltschaft Wien und beim Verfassungsschutz sind am 9.12.09 erfolgt. Es besteht der dringende Verdacht, dass diese Drohgebärden aus der OÖ Antiatom Bewegung stammen, bzw. initiiert wurden.

Roland Egger, der Obmann (Vorsitzende) des Vereins "Atomstopp OÖ" und Betreiber der Euratom Kampagne, bewegt sich im rechten Spektrum und arbeitet auch mit EU-Feinden und rechtsextremen Personen zusammen. 

Zurzeit befinden sich auch der Obmann von "Attac-Österreich" (Christian Felber) und der Karikaturist Gerhard Haderer, welcher auch im deutschen "Stern" publiziert, im Personenkomitee der Euratomkampagne.

Forderungen: Vom Land OÖ und der Stadt Linz wird von "Resistance for Peace" seit November gefordert, dass die Subventionierungen des Vereins "Atomstopp OÖ" eingestellt werden und der Obmann Roland Egger als politisch untragbar bezeichnet wird, was auch für dessen federführendes Agieren in der Euratom Kampagne gelten muss.

Die Antiatom Bewegung des Landes OÖ muss sich endgültig und unmissverständlich von nationalistischen, bzw. rechtsextremen Personen und Vereinen trennen.

Bislang hatte der zuständige Ressortleiter Rudi Anschober (Die Grünen) kein Interesse, die offensichtlichen rechtsextremen und EU feindlichen Tendenzen zu beseitigen. Anschober kennt und schätzt Witzany noch aus Zeiten der VGÖ (Vereinte Grüne Österreichs) St.Florian. Das VGÖ war Sammelbecken für rechts außen.Stattdessen begnügt sich Anschober mit "schönreden" der Situation und setzt auf Verschleppen der Thematik.

Büromitarbeiter Anschobers hatten bei Kontaktaufnahmen mit Rosenauer Rechtsextremismus unverfroren verharmlost.

Auch Landeshauptmann (=Ministerpräsident) Pühringer und der Linzer Bürgermeister Dobusch verweigern bislang Lösungsvorschläge.

Mehr Informationen vor Ort bei:
Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 18 61 www.resistanceforpeace.org

 

Presseinformation der NGO "Resistance for Peace" 

Wien, 14.12.2009 

Aviso:  Politik/ Chronik/ Kindesmissbrauch/ Papst 

Ttl:  Doppelmoral und Scheinheiligkeit betreffend Papst Benedikt
Uttl: Der Papst hatte als Kardinal 20 Jahre lang Kindesmissbrauch vertuscht

Die Meldungen der letzten Tage in internationalen Nachrichtenargenturen veranlassen die NGO "Resistance for Peace" zu einer abermaligen massiven Kritik am Papst der röm.kath.Kirche.

Im Zusammenhang mit den Kindesmissbrauchsvorwürfen und den folgenden Vertuschungen in der irischen kath.Kirche forderte der Papst nun Aufklärung.

Tatsächlich aber war Papst Benedikt ca. 20 Jahre lang als Kardinal der zuständige Ressortleiter betreffend dem Geheimdekret "Crimen Sollicitationis" ("Das Verbrechen der Anstiftung").

Das Dokument existiert seit 1962 und wurde durch Papsts Johannes den 23. in Auftrag gegeben.

Das Geheimdekret hat u.a. das Ziel, Mitglieder der röm.kath.Kirche, welche Kindesmissbrauch begangen hatten, vor einer Verfolgung durch die Justiz zu schützen und den Missbrauch zu vertuschen.

Die letzten 20 Jahre vor seiner Ernennung zum Papst war Ratzinger mit der Durchsetzung betraut und dafür verantwortlich. Bei Nichtbefolgung wurden die betroffenen Kleriker mit der schwerstmöglich Strafe, der Exkommunikation bedroht.

Dies berichtete auch das britische Staatsfernsehen BBC in einer Ausstrahlung am 01.10.2006 unter dem Titel "Sex Crimes and the Vatican". Auch die BBC nennt Ratzinger für die Zeit als er noch Kardinal war als den Letztverantwortlichen für die Geheimorder "Crimen Sollicitationis". In der englischen Übersetzung des lateinischen Dekrets ist wörtlich von "youths of all ages" also "Jugendlichen jeden Alters" die Rede, also auch von Kindesmissbrauch.

"Die röm.kath.Kirche hat seit jeher Kindesmissbrauch vertuscht. Nur wenn zuviel Öffentlichkeit besteht und es nicht mehr zu leugnen ist, werden Entschädigungszahlungen und heuchlerische Entschuldigungen getätigt", sagt Peter Rosenauer von der NGO "Resistance for Peace".

Beim damaligen Besuchs des Papstes in Österreich machte "Resistance for Peace" eine Strafanzeige gegen den Papst bei der Staatsanwaltschaft Wien (5.9.07) und forderte ein Einreiseverbot.

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer

Tel: 0043-664-505 18 61   www.resistanceforpeace.org (PA, Anzeige vom 5.9.07)

 

 


Presseinformation von "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene"

Aviso: Politik/ Umweltschutz/ Berlakovich/ Protestaktion

Wien, 10.12.2009

Ttl:  Umweltschützer-Aktion im Umweltministerium – Eingang in der Halle blockiert
Uttl: Sie wollen Forderungen an Büro Berlakovich übergeben

Heute DO, den 10.12.2009 protestieren seit 11:00 Uhr AktivistInnen der NGO "Resistance for Peace" und des Vereins "Antiatom Szene" im Umweltministerium, Stubenring 1, 1010 Wien.

Die Aktivisten haben den Eingang (das Drehkreuz)  in der Halle blockiert und haben sich in der Blockade angekettet.

2 Banner mit folgenden Sprüchen werden gezeigt: "ÖVP-Politik =Klimaschlusslicht" und "Stopp AKW Mochovce: Rechtssicherheit für Containmentfrage und UVP".
Die Aktivisten fordern ein Gespräch mit einem ranghohen Vertreter des Büros Berlakovich und werden Forderungen mittels eines Schreibens übergeben.


Minister Berlakovich wird zu einer Klimaschutzpolitik aufgefordert, welche den Namen auch verdient.
Die bislang getroffenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus.
Vielmehr beschränkt sich Österreich auf eine reine Show und versäumt es, auch ökonomisch sinnvolle Alternativen in ausreichendem Ausmaß zu ergreifen.

Betreffend AKW Mochovce 3 & 4:

Die Bundesregierung darf das UVP-Verfahren nicht vor Klärung der Containment-Frage abschließen! Die bilateralen Verhandlungen im Rahmen der Espoo-Konvention müssen fortgesetzt werden.

Bis 15. Dezember soll eine Stellungnahme der österreichischen Espoo-Stelle (BMU, Dr. Christian Baumgartner) an die slowakische Seite geschickt werden.

Die Fragen betreffend fehlenden Volldruckcontainment (Schutzhülle) wurden im Rahmen des UVP-Verfahren überhaupt nicht geklärt. 
Potentielle Umweltauswirkungen können daher logischerweise nicht abgeschätzt werden. Dem gesamten UVP-Verfahren fehlt zudem eine EU-konforme rechtliche Grundlage.

Aus den genannten Gründen darf die österreichische Bundesregierung den Abschluss des UVP-Verfahrens keinesfalls tätigen. Die Problematik des fehlenden Volldruckcontainments muss mittels Fortsetzung der bilateralen Konsultationen im Rahmen der Espoo-Konvention geklärt werden. Eine Verlagerung auf die Ebene des bilateralen Informationsabkommens würde bedeuten, dass die österreichische Regierung der Slowakei grünes Licht für Mochovce 3 & 4 gibt und die Bevölkerung endgültig im Stich lässt.
Die Bundesregierung muss alle rechtlichen Möglichkeiten für die über 200 000 österreichischen VerfahrensteilnehmerInnen aus Österreich garantieren.


Mehr Infos bei:

Peter Rosenauer   Tel: 0043-664-505 18 61   www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko       Tel: 0043-650-666 0065    www.antiatomszene.info

 

 

Presseinformation von "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace“

 

Aviso: Politik/ Umwelt/ AKW Mochovce/ Bilaterale Konsultationen

Wien, Linz: 18.11.2009 (APA OTS)

 

AKW Mochovce: NGOs fordern Einbindung in bilaterale Konsultationen

Utl.: Verlogene Taktik der Bundesregierung wird zu Notwehrmaßnahmen führen

 

 

Die NGOs „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ kündigen Notwehrmaßnahmen an, für den Fall, dass die Bundesregierung weiter bei ihrer verlogenen Taktik in Sachen Mochovce-Ausbau bleibt. Das werden Aktionen und juristische Maßnahmen sein, welche verfassungsmäßig garantierte Grundrechte der Bürger schützen (Recht auf unversehrte Umwelt, Einspruchsrechte, Informationsrechte, Bürgerbeteiligung). Obwohl politisch sehr wohl möglich, verweigert die Bundesregierung mittels fadenscheinigen Ausreden NGOs den Zugang zu den am 24. und 25. November in Wien stattfindenden bilateralen Konsultationen im Rahmen der Espoo. Selbst nach dem Hearing (25.9), wo die EU-Widrigkeit zur UVP-Richtlinie der EU klar ausgeführt wurde, hatte die Regierung das Verfahren immer noch öffentlich gelobt und sich per APA dazu bekannt. Dass an die Slowakei gerichtete kritische Schreiben vom 22.10. 09 seitens des Umweltministeriums wurde den Medien eigenartigerweise nie kommuniziert. Ebenso ausständig ist die dringend erforderliche umgehende Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens seitens der Bundesregierung.

 

Forderungen:

·       Einbindung der NGOs bei den bilateralen Konsultationen am 24., 25. Nov. 09

·       Öffentliche Erklärung der Bundesregierung, dass mittels rechtswidrigen slowakischen UVP-Gesetz  EU-Recht gebrochen wird , sowie ein klares NEIN zum Mochovce-Ausbau

·       Sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens der Bundesregierung 

 

„Dass nach der bisherigen skandalösen Vorgehensweise rund um die EU-widrige Umweltverträglichkeitsprüfung die Bürgerirreführung wie gehabt weitergeführt wird, lassen wir uns sicher nicht gefallen!“, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins Antiatom Szene. „Wir vertreten mittels unseres Online-Protestes 4004 BürgerInnen direkt und ca. 90% der Bevölkerung indirekt“, schließt Pöschko.

 

„Für uns zeichnet sich klar ab, dass die Bundesregierung null Initiative zeigt, sich für die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen und eigene wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund

 stellt.“, berichtet Peter Rosenauer von „Resistance for Peace“.

 

Auf den Websites www.antiatomszene.info und www.resistanceforpeace.org ist das letzte Schreiben der NGOs an den Bundeskanzler und den Umweltminister veröffentlicht.

 

Mehr Informationen bei:

Elvira Pöschko (Antiatom Szene)  +43-650-666 0065

Peter Rosenauer (Resistance for Peace) +43-664-505 18 61

www.antiatomszene.info / www.resistanceforpeace.org

 

 

Presseinformation der Vereine „Antiatom Szene", „Anti Atom Komitee" und
„Resistance for Peace" am 13.10.09

 

AKW Mochovce: Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Wien
Uttl: Vertragsverletzungsverfahren gefordert - Rechtswidriges 
UVP-Verfahren muss beendet werden

Am Mittwoch, dem 14.10.09 protestieren von 10.30 bis 11.30 Uhr die Vereine „Antiatom Szene", „Anti Atom Komitee" und „Resistance for Peace"  vor dem Bundeskanzleramt in Wien und fordern die sofortige Beendigung des laufenden UVP-Verfahrens betreffend Ausbau AKW Mochovce, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, sowie Expertengespräche nach Espoo-Konvention. Der Antiatom-Beauftragte des Landes Oberösterreich, Radko Pavlovec, wird auch an der Kundgebung teilnehmen.


Wien/Linz (OTS) Das gesamte UVP-Verfahren ist eine reine Farce, die eindeutig EU - Richtlinien verletzt. Das slowakische UVP-Gesetz sieht keinerlei rechtliche Verbindlichkeiten betreffend dem UVP-Verfahren vor.
Einwender haben auch nach der Novelle des slowakischen UVP-Gesetzes vom 1.9.09 kein Recht, ihre Vorwürfe von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen.
Das widerspricht klar dem Artikel 10a der UVP-Richtlinie der EU.

Bundesregierung muss seriöse Anti Atom Politik betreiben

 

Die Kundgebungsteilnehmer fordern von der Bundesregierung die sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bei der EU, die sofortige Aussetzung des bisherigen UVP-Verfahrens, sowie Expertengespräche in punkto Sicherheit nach der Espoo-Konvention.

 

Durch ein Vertragsverletzungsverfahren kann die Slowakei wirksam zur Reparatur des
EU-rechtswidrigen UVP-Gesetzes gezwungen werden. Dadurch können die Rechte der Verfahrensteilnehmer abgesichert werden, deren Einwendungen derzeit im Papierkorb des slowakischen Umweltministeriums landen. Die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung des UVP-Bescheides würde den Druck auf den Projektbetreiber wesentlich erhöhen und die Chancen, den Ausbau gänzlich zu verhindern, würden enorm steigen.


Die Regierung bekennt sich aber bis dato zum UVP-Verfahren und bezeichnet es als Erfolg, da über Sicherheit gesprochen werden könne.
Bei einem Wirtschaftstreffen der beiden Länder soll am Freitag dieses abgekartete Spiel bekräftigt werden.

 

Geklärt werden muss die zentrale Frage der nuklearen Sicherheit im Rahmen von Expertengesprächen nach der Espoo-Konvention. Dabei muss das Volldruckcontainment der neuesten Reaktoren als Maßstab für das fehlende Mochovce-Containment herangezogen werden!

 

Tatsächlich kann es bei dem Technologie-Mix aus den 70er Jahren und heute bei Mochovce 3+4 keine ausreichende Sicherheit geben.


Auch in Deutschland fordert inzwischen der einflussreiche Bund für Umwelt und 
Naturschutz Deutschland B.U.N.D. (www.bund.net) ein EU-konformes UVP-Verfahren.

 

 

Presseinformation von "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace":

 

Wien/Linz, 7.10.2009

 

Umweltminister Berlakovich (ÖVP) belügt Bevölkerung zu AKW Mochovce

Uttl: Sofortiger Rücktritt gefordert/Kanzler Faymann muss eingreifen

 

 

Nachdem Umweltminister Berlakovich mit massiver Kritik betreffend der EU-widrigen Mochovce-UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) konfrontiert wurde, behauptet dieser nun in einem Schreiben an den Verein "Anti Atom Komitee"

vom 30.9.2009, dass mit 1.9.2009 eine Novelle des slowakischen UVP-Gesetzes (Gesetz Nr.287/2009) beschlossen wurde, „deren Absicht die Herstellung der Konformität dieses Gesetzes mit der UVP-Richtlinie der EU darstellt, bzw. dass diese Rechtsvorschriften der EU-Kommission bereits vorliegen und von dieser geprüft werden.

 

Die Realität sieht anders aus:

 

Wie Fachleute bestätigen ist Fakt, dass die von Berlakovich genannte Novelle sich NICHT auf den Artikel 10a der UVP Richtlinie der EU bezieht, sprich auf den Artikel aufgrund welchen die Beschwerde seitens der Atomgegner bei der EU-Kommission betreffend Mochovce-UVP erfolgte. Zwar gab es tatsächlich eine Novelle, allerdings basiert diese auf drei völlig anderen Themenbereichen. Der Widerspruch zum EU-Recht die Mochovce-UVP betreffend, wurde daher durch die Novellierung auch nicht behoben.

 

Fakt ist auch, dass alle vor dem 1.9.2009 gestarteten Verfahren nicht rückwirkend berücksichtigt werden und somit sowieso klar war, dass die "neue" Novelle mit dem laufenden Verfahren nichts zu tun hat.

 

Berlakovich versucht somit zum wiederholten Male von den Möglichkeiten der Bundesregierung in punkto Mochovce-Verhinderung abzulenken und scheut offensichtlich auch nicht davor zurück bewusst Falschinformation zu streuen.

Berlakovich will zudem viele Monate abwarten, wie die Slowakei die UVP bewerten würde. Das Ergebnis der Bewertung wäre ohnedies eindeutig für den Ausbau.

 

Vermutlich erhoffte sich der Umweltminister, dass die Überprüfung seiner Angaben langwierige Recherchearbeiten für die Atomgegner bedeuten werde, denkend, dass auch die sprachliche Barriere – die Dokumente sind nur auf Slowakisch verfügbar - nicht rasch bewältigbar sei.

 

Berlakovich war informiert:

 

Der Umweltminister war mehrmals klar über die rechtliche Sachlage von NGO´s wie "Antiatom Szene", "Resistance for Peace", "Anti Atom Komitee" und dem Anti-Atom-Beauftragten des Landes OÖ informiert worden.

 

Trotzdem blieb Berlakovich bei seiner vorsätzlichen Irreführung der Bevölkerung und unterließ es, effiziente Schritte, wie die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Slowakei, durch die Bundesregierung voranzutreiben.

 

NGO´s biedern sich der Politik an:

 

Traurig ist die Tatsache, dass auch die NGO´s Greenpeace und Global 2000 nach dem Rückzug der Lobaubesetzung nun abermals mit der Politik zu packeln scheinen.

 

Auch die verlogene, kontraproduktive Mochovce Kampagne der SPÖ Wien (Stadträtin Ulli Sima) wurde von Anfang an von Greenpeace und Global 2000 mitgetragen und beworben, obwohl klar war, dass die Einwendungen in dieser Form keinerlei rechtliche Relevanz haben werden und die Bevölkerung mit dieser Beschäftigungstherapie nur hinters Licht geführt wird.

 

Stadträtin Sima sagte betreffend ihrer wirkungslosen Mochovce-UVP:

 

"Das ist die einzige und stärkste Waffe die wir gegen Mochovce haben.

Das ist das Hearing und das UVP Verfahren und das werden wir nutzen"

(ORF Wien-Heute, 25.9.2009).

 

In "News"-Print vom 1.10.2009 meint Sima, dass der Einspruch aus juristischer Sicht die einzige Möglichkeit sei die Sicherheit zu verbessern.

 

Falsche Zielsetzungen:

 

Bei diesem abgekarteten Spiel wird von Berlakovich und Sima nicht erwähnt, dass der Ausbau verhindert werden muss und kann. Das 70-er Jahre AKW Mochovce kann nicht auf heute übliche technische Standards nachgerüstet werden, womit sich sämtliche Diskussionen über Sicherheit erübrigen.

 

Forderungen:

 

Die NGO´s "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" fordern den sofortigen Rücktritt von Umweltminister Berlakovich, welcher vorsätzlich die Öffentlichkeit mit Falschinformationen täuschte und geeignete Schritte zur Verhinderung von Mochovce auch nach mehrmaliger Aufforderung unterließ.

 

Bundeskanzler Faymann muss diesem abgekarteten Spiel ein Ende setzen und umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.

 

Es muss dringend vom Bundeskanzler ein Antiatom-Gipfel einberufen werden, damit im Sinne der Sicherheit der Menschen eine seriöse, zielführende Kampagne auf Regierungs- und NGO Ebene gestartet wird. Dieses Mal müssen aber auch unabhängige NGOs eingebunden werden.

 

Mehr Informationen bei:

 

Elvira Pöschko Tel: 0043-650-666 0065 / www.antiatomszene.info

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 18 61 / www.resistanceforpeace.org

 

 

 

NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
http://www.resistanceforpeace.org
Tel: 0043-664-505 18 61

 

PRESSEINFORMATION                                            Wien, 22.06.2009

Aviso: Politik/ Justiz/ Kinderschutz

 

Ttl: Protest vor dem Bundeskanzleramt wegen Missständen beim Kinderschutz.

Uttl: Die NGO "Resistance for Peace" bleibt tagelang rund um die Uhr vor Ort.

 

 

Ab heute, Montag 8 Uhr, protestiert die NGO "Resistance for Peace" vor dem Bundeskanzleramt, Ballhausplatz, Wien.

 

Peter Rosenauer, Aktivist und Sprecher der NGO, wird solange vor dem Kanzleramt rund um die Uhr ausharren, bis der Kanzler oder der Vizekanzler endlich zum Thema Kinderschutz Stellung bezieht und mit "Resistance for Peace" direkt Kontakt aufnimmt.

Rosenauer hofft, dass der Ministerrat am Dienstag nicht wieder wegen Bürgerprotesten ins Parlament verlegt oder der Hintereingang des Kanzleramtes benützt werden wird.

 

Es werden auch betroffene Familienangehörige vor Ort sein.

 

 

FORDERUNGEN:

 

Gefordert wird von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll ein Eingeständnis, dass es im Bereich Kinderschutz grobe Missstände gibt.

Kinderschutz muss zur "Chefsache" werden. Das neue Gewaltschutzgesetz ist völlig unzureichend.

Mehrere Beschwerden, Forderungen und Anzeigen, welche "Resistance for Peace" Regierungsmitgliedern übergeben hatte, wurden von den Politikern ignoriert.

 

Ein einzurichtender Runder Tisch, bei welchem auch unabhängige Kinderschutzorganisationen beteiligt sein müssen, muss Verbesserungen bei Gesetzgebung, Jugendwohlfahrten, Ärzteschaft, Gutachterwesen und Justiz erreichen.

 

 

MISSSTÄNDE:

 

Vielen Kindern, welche misshandelt oder sexuell missbraucht werden, wird vorsätzlich nicht geholfen, da zu wenig Ressourcen bei Jugendwohlfahrten und Justiz vorhanden sind.

Es gibt die politische Order, die Zahl der Kinder, welche in staatliche Obsorge genommen werden, gering zu halten.

"Familiäre Lösung" und "Gelindeste Mittel" sind u.a. die Vorgaben, welche Elternrechte vor Kinderrechte setzen.

 

Deshalb wird oftmals Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung vertuscht.

Ärzte verweigern rechtswidrig Strafanzeigen, Gutachter und Justiz wirken beim Verschleiern im Sinne der Jugendämter mit.

 

Missstände wurden zuletzt vom Gesundheitsministerium, dem Bundesverband der Sozialarbeiter und von einigen Zeugen und dem Richter des Luca Prozesses bestätigt. Die Leiterin der Jugendwohlfahrt Schwaz sagte zum Fall Luca, dass sie wieder genauso handeln würde.

 

Justizministerin Bandion-Ortner gab Weisungen an die Staatsanwaltschaft Innsbruck, im Fall Luca keine weiteren Anklagen gegen involvierte Ärzte und Behörden zu erheben.

Das ist eindeutig Rechtsbeugung und zeigt, dass die Justiz nicht unabhängig arbeitet und politische Einflussnahme gang und gäbe ist.

 

Auch in anderen Fällen haben Staatsanwaltschaften und Gerichte in skandalöser Art und Weise rechtswidrig Verfahren eingestellt oder manipuliert und somit vorsätzlich oder fahrlässig Kinder in Gefahr belassen.

Zum Beispiel wird von der Justiz behauptet, dass eine gynäkologische Untersuchung einem Kleinkind nicht zumutbar sein soll.

Fachleute widersprechen dem entschieden.

 

Im Fall Kampusch gibt es politische Einflussnahme.

Der ehemalige Leiter des Bundeskriminalamtes bestätigte, dass im Fall vertuscht werden musste. Eine Staatsanwaltschaft verweigerte der Sonderkommission der Polizei Akteneinsicht.

 

Im Fall Karin wurde die Aufdeckerin von Kindesmissbrauch vom Land Steiermark gekündigt, da sie beim Vertuschen nicht mitmachte und muss nun 35.000 Euro Gerichtskosten zahlen.

 

Das Landesgericht Wr. Neustadt verweigert die Absetzung einer beeideten, gerichtlich zertifizierten Sachverständigen, welche offenbar psychisch schwer gestört ist und Gefälligkeitsgutachten erstellt (Fall Angelika u.a.)

Stattdessen wird "Resistance for Peace" nun von dieser Sachverständigen geklagt.

 

Im Fall Alice will die Staatsanwaltschat nicht gegen eine beeidete Sachverständige ermitteln, obwohl klar ersichtlich ist, dass die Sachverständige frei erfundene Behauptungen im Gutachten als Fakten darstellt uns somit mehrere Straftaten beging.

 

 

Mehr Informationen bei:

 

Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 18 61

www.resistanceforpeace.org

 

 

 

NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
http://www.resistanceforpeace.org
Tel: 0043-664-505 18 61

 

PRESSEINFORMATION                                            Wien, 15.05.2009

Aviso: Politik/ Justiz/ Kinderschutz

 

Ttl: Justizministerin gibt Weisungen zum Gesetzesbruch.

Uttl: Rücktritt von JM Bandion-Ortner gefordert.

 

 

Gestern, den 14.5.2009, brachte die NGO "Resistance for Peace" Strafanzeigen gegen Justizministerin Bandion-Ortner und gegen weitere Personen bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.

 

In den Fällen Luca, Angelika und Kampusch wirft "Resistance for Peace" der Justizministerin Rechtsbeugung und Anstiftung zum Gesetzesbruch vor.

 

Die Ministerin gab im Fall Luca Weisung an die Staatsanwaltschaften, die Ärzteschaft nicht anzuklagen.

Da im Fall Luca nie ein naher Verwandter der Tat verdächtigt war, bestand eindeutig und zwingend eine Anzeigepflicht (§54 Abs.1 Ärztegesetz).

Schon im Krankenhaus Mödling wusste man von Hämatomen im Bereich der Afteröffnung Lucas, was aktenkundig ist (Gutachten Klupp).

 

Der Luca Prozess ist mit der falschen Anklage eröffnet worden, einer dritten DNA Spur wird nicht nachgegangen und die Opferrechte der Großmutter väterlicherseits werden missachtet.

 

Im Fall Angelika wurde von der Ministerin ebenfalls entschieden, mehrere Strafverfolgungen einzustellen.

Dies, obwohl offensichtlich ist, dass Sachverständige, Ärzte und Behörden Akten und Befunde manipuliert und gefälscht hatten.

 

Im Fall Kampusch gab die Ministerin Order, dass wichtige polizeiliche Erkenntnisse nicht verwertet werden dürfen und begangene Behördenverfehlungen vertuscht werden müssen.

 

"Die Justizministerin ordnet klar und eindeutig Gesetzesbrüche an, um weiterhin Kindesmissbrauch zu verharmlosen oder vertuschen zu können.

Wir fordern den sofortigen Rücktritt der Ministerin Bandion-Ortner und eine Kurskorrektur der Kinderschutzpolitik" sagt Peter Rosenauer, der Sprecher von "Resistance for Peace".

 

 

Neue Anzeigen:

 

-Die Leiterin der Jugendwohlfahrt (JWF) Schwaz wurde gestern ebenfalls angezeigt, da die JWF den 4 jährigen Bruder von Luca (Raphael) noch immer im selben Haushalt mit der nun angeklagten Mutter Lucas wohnen lässt.

Dies, obwohl es bereits mehrere Gefährdungsmeldungen gegeben hatte.

Im Kindergarten zeichnete Raphael einen Mann mit erigiertem Penis, was auch der JWF bekannt ist.

 

-Anzeige gegen einen beeideten, gerichtlich zertifizierten Tiroler Sachverständigen wurde eingebracht.

Im Fall Luca hatte ein vom Gericht bestellter Tiroler Sachverständiger einen sexuellen Missbrauch Lucas in dessen Endbericht ausgeschlossen.

Offensichtlich wollte der Sachverständige damals beim Vertuschen des Falles behilflich sein.

 

-Zum Fall Angelika gibt es neue Anzeigen gegen das Landesgericht Wr. Neustadt, einen Richter vom Bezirksgericht Bruck/Leitha und gegen einen Kinderfacharzt.

 

Eine von den Gerichten bestellte und gerichtlich zertifizierte Sachverständige (Psychologin) hat selbst schwere psychische Störungen.

Ein Gutachten betätigt, dass die Sachverständige manisch depressiv ist und an Panikattacken, Selbstmordgedanken, paranoiden Ideen, Größenwahn und Selbstüberschätzung leidet.

Das Landesgericht Wr. Neustadt weiß von den psychischen Störungen der Sachverständigen und belässt sie trotzdem auf der Sachverständigenliste.

 

Der Richter des BG Bruck/Leitha hat diese Sachverständige im Fall Angelika mit einem Gutachten beauftragt wie auch den Kinderfacharzt, welcher offensichtlich für den Richter ebenfalls ein Gefälligkeitsgutachten erstellte.

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer von der NGO "Resistance for Peace" Wien

Tel: 0043-664-505 18 61

 

 

NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
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PRESSEINFORMATION                                            Wien, 29.04.2009

Aviso: Politik/ Justiz/ Kinderschutz

 

Ttl: Strafanzeigen gegen Österreichische Bundesregierung

Uttl: Skandalöse Zustände im Bereich Kinderschutz/ Verbesserungen gefordert

 

 

Gestern, am 28.4.2009, brachte die NGO "Resistance for Peace", Mitglied der Plattform Kinderschutz, bei der Staatsanwaltschaft Wien per Fax und per eingeschriebenem Brief Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung, gegen Ländervertreter und gegen die Ärztekammer ein.

 

Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Pröll, Justizministerin Bandion-Ortner, Wirtschaftsminister Mitterlehner (zuständig für die Jugendwohlfahrt), Gesundheitsminister Stöger, Ärztekammerpräsident Dorner, die 9 Landeshauptleute und die 9 Leiter der Jugendwohlfahrten der Länder wurden angezeigt.

 

Den Politikern und Amtsträgern wird vorgeworfen, dass diese zum Thema Kindesmissbrauch/ Kindesmisshandlung vorsätzlich und fortwährend folgende Gesetze brechen oder es unterlassen, diese anzuwenden:

 

EMRK (Europ. Menschenrechtskonvention/ ist im Verfassungsrang):

Artikel 2 -Recht auf Leben

Artikel 3 -Verbot der Folter

Artikel 6 -Recht auf ein faires Verfahren

Artikel 13 -Recht auf wirksame Beschwerde

 

§ 92 STGB -Quälen oder Vernachlässigen unmündiger Personen

§ 286 STGB -Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung

 

§ 65 STPO -Regelung der Opferrechte

§ 70 STPO -Recht auf Information

§ 78 STPO -Regelung der Anzeigepflicht

 

§ 271 ABGB -Regelung bei Kollisionsfall/ Bestellung eines Kurators

 

 

Rosenauer zitiert in der Anzeige:

 

Die Straftaten beziehen sich auf unterlassene Hilfeleistung, Vertuschung, Verschleierung, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, u.a. im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung.

 

Die Politiker/ Amtsträger unterlassen es vorsätzlich in tausenden Fällen, Kindern in Gefahr beizustehen.

Grund dafür ist der politische Wille, wegen Ressourcenmangel die Zahl der Kinder in staatlicher Obhut gering zu halten.

 

Die Jugendwohlfahrten sind angewiesen, Fälle von Kindesmissbrauch/ Kindesmisshandlung, welche nicht allzu schwer wiegen, zu vertuschen.

Dazu werden oftmals Ärzte, Sachverständige, Gerichte, Staatsanwaltschaften zum Verschleiern bewegt oder mittels manipulierten Akten und Berichten irregeführt.

 

 

Verbesserungen statt Alibi-Maßnahmen gefordert:

 

Plattform Sprecher Rosenauer fordert von Bundeskanzler Faymann, dass er endlich Kinderschutz zur Chefsache erklärt.

Dazu muss er aber endlich aufhören, im Sinne der Machtsicherung und im Sinne des Koalitionsfriedens, grundlegende Menschenrechte und soziale Grundwerte aufzugeben.

Das Abwürgen der erweiterten Anzeigepflicht und die Beschneidung von Opferrechten wurden auf Drängen der ÖVP durchgedrückt.

Das führt in der Praxis dazu, dass missbrauchte Kinder zum Täter zurück kommen, wenn dieser ein naher Verwandter ist (das ist mehrheitlich der Fall).

 

Rosenauer fordert abermals die Bundesregierung und die Landeshauptleute auf, unverzüglich einen runden Tisch zu erstellen, welcher effektive und rasche Verbesserungen im Bereich Kinderschutz bringt.

An diesem runden Tisch müssen unabhängige Kinderschutzvereine der Plattform Kinderschutz, Politiker von Bund und Ländern, Kinderschutzinstitutionen und Fachleute teilnehmen.

Bis dato haben alle Politiker, ausgenommen Land NÖ und Steiermark, einen Dialog mit der Plattform Kinderschutz verweigert.

Das war der Grund für die flächendeckenden Anzeigen.

Zum Fall Luca wird gerade eine EuGH Beschwerde erstellt.

 

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer, NGO "Resistance for Peace" Wien

Tel: 0043-664-505 18 61

 

NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
Nobilegasse 26/22
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http://www.resistanceforpeace.org
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PRESSEINFORMATION                                            Wien, 30.03.2009

Aviso: EU/ Politik/ Chronik/ Robbenschlachten

Ttl: Kundgebung vor EU Büro gegen Robbenschlachten.
Uttl: Importverbot von Robbenprodukten gefordert.

 


Angemeldete Kundgebung:
Dienstag, 31.3.2009 von 8.30-9.30 Uhr, Vertretungsbüro der EU, Kärntnerring 5-7, 1010 Wien.

Protest gegen Robbenschlachten. Banner (4 Meter): "CANADA IS KILLING SEALS. STOP THE SLAUGHTER".
EU Komission und EU Parlament sollen sich für ein Importverbot von Robbenprodukten aussprechen.

Veranstalter:
NGO "Resistance for Peace" und "Tierrechtspartei".


In Kanada hat das barbarische Abschlachten von insgesamt 338 000 Robben bereits begonnen.
Den Tieren wird grossteils bei vollem Bewustsein das Fell abgezogen.

"Die Kanadische Regierung schützt auf mafiose Weise die Robbenjäger.
Ein TV Team von RTL/ N-TV wurde von Robbenjägern mehrmals attackiert und dabei in Lebensgefahr gebracht ( mit Autos und Schiffen vorsätzlich gerammt).

Obwohl die schweren Straftaten gefilmt wurden und der Staatsanwaltschaft als Beweis vorgelegt wurden, wollte die Kanadische Politik nichts gegen die Robbenjäger unternehmen.

Die NGO "Resistance for Peace" und die "Tierrechtspartei" fordern die EU Kommission und das EU Parlament (Binnenausschuss) auf, ein Importverbot von Robbenprodukten auszusprechen.
Die Abstimmung ist Anfang April geplant.
Ca. 50% der Robbenprodukte Kanadas bezieht zur Zeit die EU.



Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

 

 

 

 

NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
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PRESSEINFORMATION                                            Wien, 09.03.2009

Aviso: Gericht/ Gutachter/ Kinderschutz.

Ttl: Kundgebung mit AK-Wahl Spitzenkanditat beim Landesgericht Wr.Neustadt.
Uttl: Protest gegen gerichtlich beeidete Gutachterin, welche Akten manipuliert.

 


Am Mittwoch den 11.3.2009 protestieren die NGO "Resistance for Peace", der Spitzenkanditat zur AK-Wahl NÖ Samir Kesetovic und die Grosseltern des offenbar missbrauchten Kleinkindes Angelika vor dem Landesgericht Wr.Neustadt, Maria Theresien Ring 5.

Von 10 Uhr bis ca. 12 Uhr wird ein 4 Meter langes Banner mit dem Spruch "Stopp Justizwillkür" und eine Tafel mit  "Gutachter fälscht Akten" gezeigt werden.

Grund für den Protest ist eine gerichtlich zertifizierte, beeidete Gutachterin aus Mödling, welche im Fall Angelika und in anderen Fällen offensichtlich Gefälligkeitsgutachten erstellt und  u.a. beim Vertuschen von Kindesmissbrauch (Fall Angelika) mitwirkt.

Die Gutachterin ist als Sachverständige beim Landesgericht Wr.Neustadt eingetragen.

"Resistance for Peace" hat gegen die Gutachterin Strafanzeigen eingebracht.
Justizministerin Bandion-Ortner hatte eine ausführliche Dokumentation über die Verfehlungen der Gutachterin erhalten.
Es ist klar ersichtlich, dass die Sachverständige mehrmals den SV-Eid gebrochen hatte.
JM Bandion-Ortner zog es vor, untätig zu bleiben und verweigerte jedliche Stellungnahme.


Samir Kesetovic hat beim Landesgericht eine massive Beschwerde gegen die Gutachterin eingereicht.
Ein Schriftstück beweist, dass die Gutachterin schwere psychische Störungen hat (paranoid, manisch depressiv, selbstmordgefährdet usw.).

Kesetovic hat Beweise, dass ein Richter und das Jugendamt Mödling von den schweren psychischen Defiziten der Gutachterin wussten.
Trotzdem wurden die "Expertiesen" der Sachverständigen bei mehreren Verfahren verwendet.
Kesetovic wird dazu am Mittwoch schriftliche Unterlagen zur Kundgebung mitnehmen.
Den Richter und das Jugendamt wird Kesetovic anzeigen.


Kesetovic und "Resistance for Peace" fordern die sofortige Entfernung der Gutachterin aus der Sachverständigenliste.

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" wirft allgemein der Ministerin Bandion-Ortner vor, dass diese in den Bereichen Kinderschutz, Familie, Opferschutz völlig unzureichend agiert.
Die Ministerin ist offenbar völlig überfordert und eine Fehlbesetzung, so Rosenauer.



Mehr Informationen bei:

Peter Rosenauer  Tel. 0664-505 18 61
Samir Kesetovic  Tel. 0699-1724 0570

 

 

 

 

 

NGO "Resistance for Peace"
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PRESSEINFORMATION                                            Wien, 03.12.2008

 

Ttl:  Protestveranstaltung bei Staatsanwaltschaft und Landesgericht Korneuburg

Uttl: Willkür, Verschleppung, Amtsmissbrauchsvorwürfe bei Kindesmissbrauchsfall

 

Morgen, Donnerstag den 4.12.2008 protestieren um 10 Uhr die NGO "Resistance for Peace" und die Grosseltern der offensichtlich sexuell missbrauchten Angelika ( 4 Jahre alt) vor der Staatsanwaltschaft und dem Landesgericht in 2100 Korneuburg, Hauptplatz 18.

Den Justizbehörden wird vorgeworfen, dass obwohl Gefahr in Verzug besteht, sie Verfahren schon über ein halbes Jahr verschleppen.
Offensichtlich manipulierte Angaben von Jugenwohlfahrten wurden nicht angezweifelt.

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hatte Strafanzeigen des Grossvaters damals eingestellt. Erst als sich "Resistance for Peace" im Fall eingebracht hatte, wurde eine Wiederaufnahme gestartet.
Zudem wird ein Obsorgeverfahren geführt.

Im Fall wurde von "Resistance for Peace" Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt, eine Richterin, eine Gutachterin, das Krankenhaus Mödling, eine Diplomsozialarbeiterin des Jugendamtes Schwechat sowie gegen 2 Ärzte eingebracht.

Es drängt sich der zwingende Verdacht auf, dass alle beteiligten Behörden in NÖ beim Vertuschen des Missbrauchsfalles aktiv mitwirken.
Akten, Befunde wurden gefälscht, mögliche Beweiswürdigungen wurden nicht eingeholt.

So wird eine gynökologische Untersuchung der Angelika abgelehnt. Dies, obwohl es eindeutige Indikatoren auf Missbrauch gibt.

Beim mutmasslichen Täter trat die gleiche Chlamydien Infektion wie bei Angelika auf. Zudem gibt es Hinweise, dass das Familienumfeld mittels Drogen beeinflusst wurde.


Mag. Stefan Traxler (Mödling), der Rechtsanwalt des Grossvaters der Angelika wurde willkürlich bei der Rechtsanwaltskammer gemeldet.
Die Beschwerden gegen die beiden Ärzte hat die Ärztekammer NÖ ohne Gründe zu nennen einfach abgewiesen.


Anlässlich der Kundgebung am Donnerstag erwarten wir uns einen Gesprächstermin bei der Staatsanwaltschaft und dem Landesgericht.
Von der weiteren Arbeitsweise der Behörden wird es abhängig sein, ob und in welchem Ausmaß wir uns beim Justizministerium beschweren werden.


Mehr Informationen zum Fall:
siehe PA auf der Homepage/ Newsticker (23.10.08, 26.2.08, 13.2.08, 19.12.07)
bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61
bei RA Mag.Traxler Tel: 02236-860 680

 

 

NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
http://www.resistanceforpeace.org
Tel: 0043-664-505 18 61

 

PRESSEINFORMATION                                            Wien, 23.10.2008

 

Ttl: Offensive der NGO "Resistance for Peace" gegen Kindesmissbrauch.
Uttl: Behörden, Ärzte und Justiz werden angezeigt und kritisiert.
       Auch Justizministerin Berger sieht Handlungsbedarf.

 

Die NGO "Resistance for Peace" und Kinderschutzvereine sehen bei Jugendwohlfahrten, Kinderschutzgruppen, Ärzteschaft und Justiz
Misstände im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung.


-Justizministerin Berger bestätigt Misstände:

In einem Schreiben aus dem Büro von JM Berger an "Resistance for Peace" wird zitiert: "...dass es derzeit Mängel in der Zusammenarbeit
zwischen Jugendwohlfahrt, Medizin und Justiz gibt, die teilweise effektive Schutzmassnahmen von Kindern vor weiterer Gewaltausübung
verhindern".
Weiters wird zitiert:
"Wenn man anerkennt, dass Kinder einen Anspruch auf absoluten Schutz und auf ein Aufwachsen in einer gewaltfreien Umgebung haben, so müssen andere Rechtsgüter wie auch die Verpflichtung zur berufsrechtlichen Verschwiegenheit in den Hintergrund treten, weil ihre Wahrnehmung keine Rechtfertigung dafür zu bieten vermag, Kinder weiteren Gefährdungen auszusetzen".

 

Positiv bewertet JM Berger die Handlungsweise des Primars der Kinderchirurgie Salzburg. Primar Schimpl vertraut bei
Missbrauchsfällen erst gar nicht auf die Jugendwohlfahrt sondern fordert gleich per Fax von der STA ein Ausfolgeverbot ein.

 

Das Justizministerium hat auf Beschwerden von "Resistance for Peace" wegen inkorrekter Arbeitsweise von Staatsanwaltschaften reagiert und auch Massnahmen ergriffen.

 

 

-Erneut Strafanzeigen gegen Behörden, Ärzte und Justiz: Beschwerden bei Ärztekammer und Justizministerium:

 

Die NGO "Resistance for Peace" reichte zu den Fällen Angelika und Tochter der Inges F. gestern per Fax Strafanzeigen bei der
Oberstaatsanwaltschaft Wien und bei den Staatsanwaltschaften Wr.Neustadt und Korneuburg ein.


Im Fall der Tochter der Inges F. hatte das Krankenhaus Mödling das Kleinkind untersucht. Laut ORF (Thema, 30.9.2008) wurde dem Kind
lediglich eine Wundsalbe verschrieben und Anzeige erstattet.
Trotz Hinweise der Mutter auf Missbrauchsgefährdung wurde das Kind von der Jugendwohlfahrt nicht in Sicherheit gebracht.
Im Wiener AKH wurde dann beim Kind eine Verletzung des Jungfernhäutchens festgestellt was sexuellen Missbrauch bestätigte.
"Resistance for Peace" zeigte das Krankenhaus und die Jugendwohlfahrt bei der STA Wr. Neustadt an.


Zum Fall Angelika ist ein Staatsanwalt der STA Korneubug von "Resistance for Peace" bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien angezeigt
worden, da dieser Akten manipuliert hatte. Wichtige Beweisführungen wurden nicht veranlasst.
Der Rechtsanwalt eines Anzeigers von Kindesmissbrauch wurde von der STA Korneuburg bei der Rechtsanwaltskammer gemeldet und somit diskreditiert.
Auch das wurde in der Beschwerde an das Justizministerium erwähnt.

 

Eine gerichtlich beeidete Gutachterin (verlangte 2500 Euro für ihr Gutachten) und 2 Ärzte wurden von "Resistance for Peace" bei der STA
Korneuburg (betreibt mit dem Landesgericht den Fall Angelika) angezeigt, da diese Akten und Bewertungen manipuliert hatten und somit
aktiv beim Vertuschen des offensichtlichen Missbrauchs der Angelika mitwirkten.
Die Ärzte wurden bei der Ärztekammer NÖ gemeldet.

 

Zum Fall wurde auch kritisiert, dass Verfahren bei den Bezirksgerichten und anderen Behörden monatelang verschleppt wurden
oder überhaupt eingestellt wurden.

 

-Rundumschlag gegen Behörden:

 

Nach über 1 Jahr Recherchearbeit ist Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" zu der Erkenntnis gekommen, dass Behörden, Justiz und die Ärzteschaft in vielen Fällen missbrauchte oder misshandelte Kinder in deren Notsituation belassen.

 

Die Jugendwohlfahrten haben von der Politik die Vorgabe, das Kinderleid nur zu verwalten.
Für die von Politikern genannte Zahl von 10-15% Kinder, welche missbraucht oder misshandelt werden, will der Staat nicht ausreichend
Ressourcen bereitstellen.

 

Behördenwillkür und Fehlleistungen werden vertuscht. Selbst im Fall Luca werden keinerlei Fehler zugegeben!

Im Gegenteil. Jugendwohlfahrten, Gewaltschutzzentren ua. raten den Tätern zu Anzeigen gegen die Privatpersonen, welche Missbrauch
gemeldet hatten.

 

"Wir müssen die Behörden zum Helfen zwingen, indem wir nicht nur strafrechtlich sondern auch zivilrechtlich Vorgehen werden.
Amtshaftungsklagen und Klagen beim EuGh für Menschenrechte setzen die Politik unter Druck. Wenn es nicht selbstverständlich ist, das unsere Kinder beschützt werden, dann müssen wir drastischere Schritte setzen", sagt Peter Rosenauer.

 

"Die Anzeigeplicht muss verschärft werden, da ansonsten das Vertuschen legalisiert wird. Die Ärzteschaft muss auch haftbar gemacht werden können",so Rosenauer.


Eine Plattform von unabhängigen Kinderschutzvereinen ist in Planung

 


Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

 

 

NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 17.09.2008

 

Ttl: Die NGO "Resistance for Peace" befragte Molterer, Faymann, Van der Bellen.
Uttl: Gefragt wurde, ob sie für Kinderschutz im Wahlkampf auftreten wollen.

 

Die NGO "Resistance for Peace" überbrachte vorige Woche persönlich in die Büros von Wilhelm Molterer, Alexander Van der Bellen und Werner Faymann eine schriftliche Anfrage zum Thema Kinderschutz.

Die FPÖ und das BZÖ wurden nicht gefragt, da "Resistance for Peace" diese beiden Parteien wegen deren primitiven Hetzpolitik als ungeeignet betrachtet, Menschenrechtsthemen zu kommentieren, zu transportieren.

Gestellte Fragen:

Den Spitzenkandidaten von Rot, Grün und Schwarz wurden 3 Fragen gestellt. Nämlich ob sie noch im Wahlkampf zur Nationalratswahl öffentlich kundtun, dass:

1-Sie eine enorme Erhöhung der finanziellen Mittel im Bereich Jugendwohlfahrt, Kinderpsychiatrie, Opferbetreuung und Prävention fordern.

2-Sie sich für eine erweiterte Anzeigepflicht bei Verdacht auf Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung aussprechen und somit das Vertuschen von Missbrauchsfällen erschwert wird.

3-Sie sich für effektivere Maßnahmen im Bereich Justiz und Strafvollzug im Zusammenhang mit Kinderschändern aussprechen.

Erhaltene Antworten:

Alexander Van der Bellen schrieb zurück und beantwortete Frage 1 mit "ja", Frage 2 mit "Eher nein"(das Thema sei komplex) und Frage 3 mit "ja".

Von der ÖVP erhielten wir eine Stellungnahme per Telefon.
Wilhelm Molterer wollte keine Antworten geben. Stattdessen wurde seitens der ÖVP zum Thema Desinteresse gezeigt. Es blieb nur bei allgemeinen Aussagen und das die ÖVP eh das reduzierte Gewaltschutzpaket neu will.

Werner Faymann zog es vor, sich gar nicht zu melden und zeigte somit, dass das Thema Kinderschutz für ihn nicht vorrangig ist.

Bewertung von "Resistance for Peace":

Es ist erfreulich, dass Van der Bellen zumindest nun ankündigt, das Thema Kindesmissbrauch öffentlich anzusprechen. Bisher haben die Grünen lieber um jeden beliebigen Fahrradweg gekämpft als das Thema Kindesmissbrauch auch nur zu kommentieren.


Wilhelm Molterer war vor Kurzem in der ZiB 1 zu sehen wo er sagte: "Die SPÖ will Täter schützen. Die ÖVP hingegen schützt die Opfer".
Das dürfte wohl ein nicht ernst zunehmender Wahlkampfdonner sein, da Molterer das Thema Kinderschutz nicht ansprechen will.
Die ÖVP hat das geplante Gewaltschutzpaket derartig torpediert, dass nur noch ein unbefriedigender Rest übrig blieb.
Die erweiterte Anzeigepflicht bzw. die Meldepflicht an das Jugendamt wurde abgewürgt, da die Ärzteschaft, welche ja massiv von der ÖVP untergraben wurde, wieder bei Laune gehalten werden soll. Ärzte und Fachleute aus dem Bereich Kinderschutz wären vermehrt haftbar gewesen.


Werner Faymann versucht allgemein den großen Macher zu spielen und erachtet es aber als unnötig, geeignete Maßnahmen zu setzen um Kindern in schwerer Not zu helfen.Anstatt das Thema Kinderschutz zur Chefsache zu erklären, zieht Faymann es vor, das Thema auf untergeordneter Ebene behandeln zu lassen.


"Wir fordern die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, Grüne auf, das Thema Kindesmissbrauch/ Kinderschutz noch im Wahlkampf zu thematisieren und sich dafür auszusprechen, dass Kinderschutz zur Chefsache erklärt wird. Die erweiterte Anzeigepflicht bzw. Meldepflicht muss im neuen Gewaltschutzpaket enthalten sein, Missstände bei Jugendwohlfahrten und Justiz müssen beseitigt werden," sagt Peter Rosenauer von "Resistance for Peace".


Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

 

NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 15.09.2008

 

Fall Alice

Ttl: Strafanzeige gegen Jugendämter, Richter und Gutachter.
Uttl: Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung bei Kindesmissbrauch.
        Erweiterte Anzeigepflicht erneut gefordert.

 

Heute Montag den 15.9.2008 hat die NGO "Resistance for Peace" Strafanzeige gegen Jugendämter, Richter und Gutachter bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Grund dafür ist Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung und das Unterlassen einer Strafanzeige im Fall der 5 jährigen Alice aus Wien, welche offensichtlich sexuell missbraucht wird.
Im Akt einer gerichtlich beeideten Gutachterin ist zu lesen, dass Alice bereits einen Termin im Herbst beim Verein Möwe hat, da am 21.4.2008 im Ambulatorium Märzstrasse Auffälligkeiten in Richtung Missbrauch festgestellt worden sind.
Weiters ist zu lesen, dass Alice bei der Pflegemutter mit einem 15 jährigen im selben Zimmer schläft und noch immer Windeln trägt.


Behörden vertuschen:

Die Anzeige betrifft das Jugendamt Wien 21 (zuständig für die leibliche Mutter),
das Jugendamt Wien 23 (zuständig für Alice bei der Pflegemutter),
einen Richter im Pflegschaftsgericht Donaustadt (19P 150/07m-s-20),
einen Richter des Landesgericht für Strafsachen Wien, sowie 2 Gutachterinnen.
Alle hatten von dem offensichtlichen Missbrauch gewusst.
Das Jugendamt hat die leibliche Mutter von den Missbrauchsverdachtsmomenten nicht einmal informiert.
Die leiblichen Eltern werfen seit langem dem Jugendamt vor, die Sachlage im schwebenden Obsorgeverfahren zu verzerren. Das belegen auch total unterschiedliche Bewertungen von verschiedenen Gutachtern.
Zuletzt wurden die Eltern wegen angeblicher Vernachlässigung aber beim LG Wien freigesprochen. Das Jugendamt ignorierte auch Fotos der Eltern auf denen Verletzungen von Alice zu sehen sind.


Erweiterte Anzeigepflicht gefordert:

Die NGO "Resistance for Peace" fordert nach wie vor die erweiterte Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung.
"Dieser Fall zeigt deutlich, dass alle involvierten Behörden einem offensichtlich sexuell missbrauchten Kind einfach nicht helfen, da das Jugendamt vertuschen will. Anstatt dafür zu sorgen, dass der Missbrauch beendet wird begnügt sich das Jugendamt mit Alibimaßnahmen wie eben einer Gesprächsrunde bei Möwe. Solche Fälle gibt es zu tausenden, da es politische Order gibt, dass nicht allzuviele Anzeigen zu machen sind," empört sich Peter Rosenauer.


Politik ist gefordert:

"Resistance for Peace" verlangt von der Wiener Stadträtin Grete Laska, welche den Fall kennt, dass sie sich sofort dieses Falles annimmt und dafür sorgt, dass Alice in Sicherheit gebracht wird. Zudem soll der leiblichen Mutter endlich Gehör verschafft werden.

Zum Thema Kinderschutz, Anzeigepflicht usw. hat "Resistance for Peace" Wilhelm Molterer, Alexander Van der Bellen und Werner Faymann befragt.
Deren Stellungnahmen werden wir am Mittwoch bekannt geben.

Mehr Informationen bei
Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

 

 

 

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Peter Rosenauer
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PRESSEINFORMATION                                               Wien, 03.09.2008

 

Fall Luca

Ttl: Rechtsanwalt von Lucas Vater gibt erschütternde Details aus dem Akt bekannt
Uttl: Bernhard Haaser und "Resistance for Peace" fordern Justiz zum Handeln auf.

 

Der Vater von Luca Bernhard Haaser hat einen neuen Rechtsanwalt welcher erschütternde Details bekannt gibt und zwingende Fragen unbeantwortet sieht.

Mag. Christian Fischer, Rechtsanwalt und Strafverteidiger aus Linz als Privatbeteiligtenvertreter des Kindesvaters Bernhard Haaser, gibt bekannt:


Nach Durchsicht der aktuellen Aktenlage sind trotz vorliegender Hinweise auf Mittäter (zB. DNA Spuren) keine konkreten Untersuchungen von den zuständigen Behörden durchgeführt bzw. Widersprüchlichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Es besteht auch der dringende Verdacht der Befangenheit eines Mitarbeiters des Jugendamtes, der mit dem Umfeld des Mittäters vertraut war und aus diesem Grunde möglicherweise ein Gefälligkeitsgutachten in Hinblick auf das Besuchsrechtsverbot der Kindesmutter erstellt hat.


Wer verschuldete die unbehandelten Arm- und Rippenbrüche von Luca vor der strafgegenständlichen Tat? Wusste die Kindesmutter wirklich nichts von den stattgefundenen Misshandlungen?


Diese Beweis- und Rechtsfragen sind im Zuge der stattfindenden unmittelbaren Hauptverhandlung einer Klärung zuzuführen.

Bernhard Haaser empört sich:
"Luca hatte über Wochen furchtbare Schmerzen wegen 8 gebrochenen Rippen und eines Armbruches auf der rechten Seite erleiden müssen. Diese schweren Verletzungen wurden zu Lebzeiten Lucas angeblich von niemandem erkannt und blieben unbehandelt.
Die Mutter soll nichts bemerkt haben obwohl Luca wegen der Knochenbrüche bei jeder Bewegung vor Schmerzen geschrien haben muss!
Zudem wissen wir nun nicht, ob es noch mehr Täter gibt."


Peter Rosenauer von der NGO "Resistance for Peace" erfuhr von diesen Erkenntnissen.
Rosenauers Reaktion:
"Unerhört, wie schwerwiegende Details keine Beachtung finden. Nun muss klar sein, dass die Mutter, die Behörden und eventuell auch andere angeklagt werden.
Anderenfalls wird es mehrere Protestaktionen geben".

Mehr Informationen bei:

-Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61
-Bernhard Haaser Tel: - - - - - - - - - -

-Rechtsanwalt Mag. Fischer Christian, Rechtsanwalt und Strafverteidiger
  Rainerstraße 16, 4020 Linz, Tel.: 0732/604604, e-mail: office@ra-fischer.at

Und aus der Presseaussendung von L.U.C.A Kinderschutzverein vom 3.9.08.

 

 

 

NGO "Resistance for Peace"
Peter Rosenauer
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
http://www.resistanceforpeace.org
Tel: 0043-664-505 18 61

 

PRESSEINFORMATION                                                Wien, 19.08.2008

 

Ttl: Fall Luca: Kindesmutter macht Strafanklage gegen Vater und NGO-Obmann.
Uttl: Diese kritisieren Justiz, Behörden und Politik/ Gewaltschutzpaket.

 

Vorige Woche bekamen Peter Rosenauer, der Obmann der NGO "Resistance for Peace" und Bernhard Haaser, der Vater von Luca von der Justiz Post zugestellt.
Grund dafür ist eine Privatanklage von der Mutter von Luca welche beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingereicht wurde.
Melanie G. wirft Rosenauer und Haaser üble Nachrede und Schmähung nach Paragraf 111 StGB vor.


-Vorwurf an Rosenauer ist ein Interview im ZDF in welchem er meinte, "dass die Kindesmutter wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt werden wird, die Mutter noch nicht in U-Haft sitze, da sie auf das zweite Kind aufpassen muss, die Staatsanwaltschaft wartet, bis der Bruder von Luca auch erschlagen wird und diese skandalösen Zustände sich auch noch fortsetzen".
Zudem stört die Klagstreiberin, wie in der Klagsschrift zu lesen ist, dass "Resistance for Peace" es auch nicht scheue, den Fall auf die Homepage zu stellen. Immerhin sei gegen sie noch nicht einmal Anklage erhoben worden, die ist noch in Stadium der Voruntersuchung.


-Vorwurf an Haaser sind Interviews in Zeitungen wo Haaser ua. sagte, "dass Melanie G. vor seinen Augen mehrmals Luca und andere Kinder misshandelt hatte, sie schlug einem Kind sogar ein blaues Auge, sie ein eiskalter Mensch ist und Luca ihnen nur im Weg war, die Mörderin nur deswegen noch frei ist, da alle Melanie G. schützen, weil die Jugendämter sich selbst schützen".


Peter Rosenauer und Bernhard Haaser besprachen am Telefon die Anzeige und die gesamte Situation. Bernhard Haaser bat "Resistance for Peace" in der Presseaussendung seine Meinung wiederzugeben.


Bernhard Haaser empört sich:
"Es ist unerhört, dass sie es wagt, uns anzuzeigen. Die Anzeige hat ihr die Jugendwohlfahrt eingeredet, damit besser vertuscht werden kann. In diesem Land geht Täterschutz vor Opferschutz. Das sieht man zB. daran, dass auf dem Rücken der Kinder Wahlkampftheater betrieben wird und die neue Anzeigepflicht von der ÖVP abgewürgt wurde".


Peter Rosenauers Kommentar:
"Der Anklage sehe ich sehr gelassen entgegen, da wir wehrlosen Kindern helfen.
Ein Staatsanwalt hatte mir versichert, dass die Kindesmutter angeklagt wird. Nun nach 9 Monaten wird immer noch geprüft und der 4 Jahre alte Raffael, der Bruder von Luca, lebt noch immer bei der Mutter im selben Haushalt.
Das Thema Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung gilt offenbar als eine Art Kavaliersdelikt. Nur so lässt es sich erklären, dass sogar im Fall Luca Staatsanwaltschaften auf politischen Druck hinauf vertuschen wollen, Jugendwohlfahrten Fehler nicht eingestehen und die Politik zu wenig Ressourcen für Kinderschutz bereit stellt und sogar ein neues Gewaltschutzpaket verhindert".


Politik bleibt untätig:

"Resistance for Peace" sieht wegen dem skandlös mangelhaftem Agieren von Politikern zum Thema Kinderschutz ein "gesellschaftspolitisch falsches Signal" gegeben.

Zum Thema Anzeigepflicht verweist "Resistance for Peace" auf einen Artikel aus den Salzburger Nachrichten (24.11.2007) eines Primars der Kinderchirurgie Salzburg. Der Primar macht im Falle von dringendem Verdacht auf Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung gleich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und fordert ein Ausfolgeverbot, da er offensichtlich der Jugendwohlfahrt nicht allzu grosses Vertrauen schenkt.

ARTIKEL aus den Salzburger Nachrichten:

ARCHIV Salzburger Nachrichten:

Lokal
"Fall Luca bei uns nicht möglich"
24.11.2007 | SN
Kinderchirurgie-Primar Schimpl: Gericht entscheidet in einer Stunde

ALFRED PFEIFFENBERGER Interview Der Fall des 18 Monate alten Luca, der von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt worden sein soll, erschüttert ganz Österreich. Auch weil die Behörden von den Misshandlungen wussten, aber anscheinend nicht die richtigen Maßnahmen setzten. Die SN sprachen mit dem Chef der Salzburger Kinderchirurgie, Günther Schimpl, über den Fall Luca und wie das Salzburger St.-Johanns-Spital bei Kindesmisshandlungen vorgeht.

Nach dem Fall Luca fragen sich viele, wie Ärzte eigentlich reagieren, wenn ihnen schwere Kindesmisshandlungen auffallen. Schimpl: Misshandlungen sind eigentlich nicht schwer zu erkennen. Meist passen die Verletzungsmuster nicht zu den Geschichten, die die Eltern erzählen. Oder die Verletzungen sind mit dem Alter des Kindes nicht vereinbar.

Warum bringen Eltern, die ihre Kinder misshandelt haben, diese eigentlich ins Spital? Schimpl: Meist weil sie Sorgen haben, dass dem Kind durch die Misshandlungen langfristig Schäden bleiben.

Wie geht das St.-Johanns-Spital vor, wenn der Verdacht besteht, dass Kinder misshandelt wurden? Schimpl: Wir haben eine Kinderschutzgruppe, die bei dem Verdacht von Kindesmisshandlungen sofort zusammentritt. Wenn diese zu dem Schluss kommt, dass eine Misshandlung vorliegt, dann wird sofort Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Welche Kriterien gibt es dafür? Schimpl: Ich habe die Anweisung gegeben, dass mit Anzeigen sehr großzügig umgegangen wird, damit der Schutz der Kinder gewährleistet wird.

Was passiert dann? Schimpl: Die Anzeige wird an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Und dann bekommen wir meist innerhalb einer Stunde ein Fax, mit dem uns bestätigt wird, dass wird das Kind nicht mehr den Eltern übergeben müssen und es bei uns bleiben kann. Dieses Ausfolgeverbot, wie es juristisch heißt, war bisher noch nie ein Problem. Natürlich werden auch die Jugendämter informiert, aber das Wichtige ist der Staatsanwalt.

Ein Fall Luca wäre in Salzburg also ausgeschlossen? Schimpl: Ich gehe davon aus, dass so etwas bei uns sicher nicht vorkommen wird. Wir haben pro Jahr vier bis fünf Fälle von schweren Kindesmisshandlungen, die an der Kinderchirurgie bekannt werden. Die Dunkelziffer ist aber sicher höher.

Wie reagieren Eltern eigentlich auf den Entzug des Kindes? Schimpl: Eigentlich muss man mehr an das Kind denken. Wenn es wieder in die Familie zurückkommt, dann ist es einer extremen Gefahr ausgesetzt. Aus dem Opfer wird dann von den Eltern leicht ein Täter gemacht. Das Kind ist dann schuld, dass die Familie Probleme hat, dass sie auseinander zu brechen droht, lauten die Gedankengänge.


Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664- 505 18 61

 

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PRESSEINFORMATION                                              Wien, 11.08.2008

 

Ttl: Polit-Justiz betreffend inhaftierte Tierschützer.
Uttl: NGO "Resistance for Peace" kritisiert Grundrechtsverletzungen.

 

In der Causa "Tierschutzgefangene" prangert die NGO "Resistance for Peace" aus Wien das Verhalten von Polizei und Justiz an.
Seit 21.5.2008 sind 10 Tierschützer in U-Haft da sie angeblich Teil einer "Kriminellen Organisation" sein sollen. Die Anklage begründet
sich auf den sogenannten "Mafiaparagrafen" 278a.

Generell bewertet "Resistance for Peace" Untergrundaktionen als kontraproduktiv.
Die zT. unbemerkt geschehene Vermengung von seriösen Tierschutzvereinen mit radikalen Kräften sieht "Resistance for Peace"
als Mitverursacher für die jetzige Missäre.

"Es ist klar, dass der Staat Straftaten verfolgt, die Art und Weise wie aber gegen die Tierschützer vorgegangen wird ist einer
Bananenrepublik würdig", empört sich Peter Rosenauer, Obmann von "Resistance for Peace".

Der Paragraf 278a wurde schon mehrmals auf dubiose Weise eingesetzt.
Vor allem wurden (zB.Operation Spring) und werden angeblich straffällig gewordene Ausländer mit diesem "Gummiparagrafen"
angeklagt. Jahrelange U-Haft waren mehrmals die Ergebnisse bis sich herausstellte, dass Beweiswürdigung und Anklage konstruiert und
manipuliert waren und die angeblichen Täter unschuldig waren.

"Auch im Fall der inhaftierten Tierschützern hat die ermittelnde Polizei Beweise manipuliert.
Ein rechts-konservativer Flügel im Justizbereich missbraucht nun den Paragrafen 278a um unliebsame Tierschützer zu kriminalisieren und zu diskreditieren", sagt Peter Rosenauer.

Elementare rechtsstaatliche Grundrechte werden verletzt:
So wird zT.Akteneinsicht verweigert.
Von seriösen Tierschutzvereinen erreichte Kampagnenziele verwendet und missbraucht die Justiz einfach als erklärte Ziele der angeblich
existierenden Kriminellen Organisation!

Die Kontrollstelle für Freilandeier wurde als illegale "Geldmaschine" der Tierschützer hingestellt. Vertragspartner und Kunden der
Kontrollstelle wurden von der Polizei eingeschüchtert.

"Solche Machenschaften sind als Polit-Justiz zu bewerten. Wenn es Anklagepunkte gibt, so sollen diese genannt werden. Aber mit dem
Giesskannenprinzip Aktivisten mittels Paragraf 278a mundtot zu machen sind russische Verhältnisse", meint Peter Rosenauer.

Die internationale, umfangreiche Berichterstattung (Erstes Deutsches Fernsehen usw.) fügt Österreich bereits jetzt einen enormen
Imageschaden zu.

Dass die Republik Österreich im Zusanmmenhang mit dieser Causa vom "EuGH für Menschenrechte" verurteilt werden wird ist klar.

"Resistance for Peace" fordert die sofortige Enthaftung der Tierschützer. Eine demokratische Rechtsstaatlichkeit muss wieder hergestellt werden.


Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 18 61.

 

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PRESSEINFORMATION                                          Wien, 03.06.2008

 

Ttl: Staatsanwaltschaften vertuschen im Fall Luca.
Uttl: NGO "Resistance for Peace" beschwert sich bei Justizministerin.


Die NGO "Resistance for Peace" prangert in einer Beschwerde an die Justizministerin Berger grobe Verfahrensmängel von Staatsanwaltschaften an.

Die im Fall Luca zuständigen Staatsanwaltschaften Korneuburg und Innsbruck verwerten einige äusserst wichtige Angaben aus Anzeigen nicht.
Wie mehrmals in den Medien zu lesen war, wird nur gegen den Haupttäter,die Kindesmutter, die Kinderschutzgruppe des Krankenhaus
Mödling und gegen die Jugendwohlfahrten Mödling und Schwaz ermittelt.

Von der von "Resistance for Peace" ebenfalls angezeigten Kinderschutzgruppe der Uni Kinderklinik Innsbruck und einem involviertem Tiroler Gutachter war jedoch keine Rede mehr.
Ein Arzt der Uni Klinik hatte sexuellen Missbrauch festgestellt.

Beim Gutachter wird Amtsmissbrauch vermutet. Im Endbericht des Gutachters wurde sexueller
Missbrauch von Luca ausgeschlossen!

Dr.Paul Delazer aus Innsbruck war der vormalige Rechtsanwalt vom Vater von Luca. Dr.Delazer hatte in Akten das Gutachten lesen können und teilte dies seinem Klienten Hr.Haaser mit.
Dr.Delazer und der Vater von Luca wurden nun in einer zusätzlichen Anzeige an die Staatsanwatschaft Innsbruck als Zeugen genannt.

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" hat aus vertraulicher Quelle erfahren, dass die Büros von Ladeshauptmann Van Staa und Soziallandesrat Gschwentner mittels Politischer Einflussnahme über Umwege die Staatsanwaltschaften zum Vertuschen bewegt haben. Grund dafür war die
kommende Tiroler Landtagswahl.

In der Beschwerde an die Justizministerin wird angeführt, dass sich der Verdacht aufdrängt, dass es politische Weisungen gegeben hat und gibt.
"Offiziell hat nur die Justizministerin ein Weisungsrecht an Staatsanwaltschaften. Wir sind aber überzeugt, dass die Justiz auch von Anderen,inoffiziellen Einflüssen manipuliert wird", sagt Peter Rosenauer.

"Resistance for Peace" erwartet sich nun von der Justizministerin eine schonungslose Klärung und Aufdeckung der Missstände.


Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664- 505 18 61
Oder von der Homepage.zB. PA vom 22.1.08 (siehe Anzeige).

BESCHWERDE an das Justizministerium:

 

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PRESSEINFORMATION                                              Wien, 15.05.2008

 

Natascha Kampusch sendet kritische Grussbotschaft an die
"Kundgebung für besseren Kinderschutz/Gedenken an Luca".


Zum Thema Kinderschutz veranstaltet die NGO "Resistance for Peace" am
Samstag den 17 Mai 2008 eine angemeldete Kundgebung.

Ort: Wien, Heldenplatz- Erzherzog Karl Reiterdenkmal.
Zeit: 13 bis 21 Uhr. Bei jedem Wetter.

-Programm:

Mehrere RednerInnen werden um ca. 15 Uhr Missstände bei Behörden und
Justiz im Zusammenhang mit sexuellen Kindesmissbrauch und
Kindesmisshandlung anprangern und positive Veränderungen einfordern.

Der Vater von Luca Bernhard Haaser wird vor Ort sein und von seinen
Erlebnissen mit Jugendwohlfahrt und Politikern berichten.

Natascha Kampusch wird verständlicher Weise noch nicht bei dieser
Grossveranstaltung teilnehmen.
Es wird aber eine kritische Grussbotschaft von ihr verlesen werden.

Fälle wie jene aus Linz, Amstetten, Fall Luca, Angelika, Kampusch sind
nur die Spitze des Eisberges.

-"Resistance for Peace" meint:

Behörden und PolitikerInnen haben die Unart, begangene Fehler nicht
einzugestehen und diese zu vertuschen.

Es gibt auch eine politische Order an die Jugendämter, nicht
allzuviele misshandelte, missbrauchte Kinder in behördliche Obsorge zu
nehmen.
Grund dafür ist das zu geringe Budget und allgemein zu geringe
Resourcen im Bereich Jugendwohlfahrt.

Dringend erforderliche Reformen müssen rasch erarbeitet werden.
Dazu muss es aber klare politische Massnahmen geben. Das Parteien Hick
Hack, die Zuständigkeitsdiskussionen und bürokratische Leerläufe
müssen eingestellt werden.

-Sowohl Prominente als auch Menschen aus der Kundgebung können auf der
Bühne ihre Meinung sagen.

Nach einem besinnlichen Teil wird ein gemütliches Fest angestrebt.
Live Musik, vegetarisches Essen, Trinken wird bereitgestellt.

 

Mehr Infos bei Peter Rosenauer Tel: 0664- 505 18 61

 

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PRESSEINFORMATION                                               Wien, 03.03.2008

 

 

Ttl: Behörden und Justiz schützen missbrauchte,misshandelte Kinder nicht.
Uttl: In tausenden Fällen werden die Kinder bei den Gewalttätern gelassen.

 

Hr.Gänger, Leiter der Jugendwohlfahrt des Landes NÖ bestätigt, dass es politische Order gibt welche bestimmt, dass Kinder welche
misshandelt und/oder sexuell missbraucht werden, nicht automatisch in Sicherheit gebracht werden.

Der Grossteil der Fälle von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlungen geschieht in der Familie oder im familären Umfeld.

Hr.Gänger sagte in einem Gespräch in dessen Büro zu den Grosseltern der offensichtlich missbrauchten Angelika :
Bei sexuellen Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung ist es Standard, dass die Behörde ein paar mal bei den Familien vorbei sieht.Wenn die Kinder nicht allzu geschädigt aussehen, werden sie in den Familien gelassen.Das ist dann als "Familäre Lösung" zu behandeln.

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" empört sich: "Tausende Kinder werden auf Anweisung der Behörden bei den
Gewalttätern gelassen.Sexueller Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung darf und wird dann auch als eine Art
Kavaliersdelikt behandelt".

Nun erscheint auch die Aussage einer Diplomsozialarbeiterin des Jugendamtes Schwechat in einem anderen Licht.
Sie sagte zu den Grosseltern der Angelika :"Sexueller Kindesmissbrauch ist nicht so schlimm, dass kann man eh nach ein paar
Jahren therapieren".

"Die Jugendämter haben offenbar Dienstanweisung, nur in wenigen Fällen sexuell missbrauchte oder misshandelte Kinder aus Familien
rauszunehmen", sagt Rosenauer.

Betreffend den Fällen Luca und Angelika beschuldigt "Resistance for Peace" das Land NÖ: "Vorsätzlich den Kindern nicht geholfen zu haben".

An LH Pröll(ÖVP) und an den NÖ Soziallandsrat Schabl(SPÖ) stellt "Resistance for Peace" die Frage: "Wann denn ein Kind genug geschändet oder geschlagen ist, um einer Hilfeleistung würdig zu sein".

Auch an BM Kdolsky stellt "Resistance for Peace" diese Frage.Zudem fordern wir abermals dem Rücktritt der BM Kdolsky, da ihre
Ressortleitung und Gesetzeslage die Machenschaften der Jugenämter decken.

Auch der Justiz ist vorzuwefen, dass diese bei sexuellen Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung unzureichend handelt.
Verfahren werden erst gar nicht eröffnet oder monatelang verschleppt.

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

 

 

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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 26.2.2008

 

 

Ttl: NGO "Resistance for Peace" besetzt NÖ-Landhaus
Uttl: Protest gegen Untätigkeit bzgl. sexuellen Kindesmissbrauch

 

Heute, Dienstag, den 26.2.2008 besetzen seit ca. 9:45 Uhr AktivistInnen der NGO "Resistance for Peace" den Sitz der NÖ
Landesregierung. Mehrere AktivistInnen haben sich festgekettet. Ein 4m langes Banner zeigt den Spruch:

"Grobe Mängel bei Kinderschutz".

Ziel der Aktion ist, dass die Politiker wenigstens zwei Wochen vor der Landtagswahl verzweifelten Großeltern eines sexuell missbrauchten
Kindes Gehör schenken.
Seit über einem Jahr fordern sie, dass die vierjährige Angelika aus NÖ endlich eine gynäkologische und
psychologische Untersuchung erhält.

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" empört sich:"Seit Monaten versuchen wir eine Lösung zu finden, aber die
zuständigen Politiker des Landes Niederösterreich wollen über das Thema sexueller Kindesmissbrauch nicht einmal sprechen. Offensichtlich
wird in NÖ sexueller Kindesmissbrauch tabuisiert oder als Kavaliersdelikt betrachtet."

"Das Verhalten der Politiker zeigt, dass der Fall Luca nur die Spitze des Eisbergs ist, und man nicht gewillt ist, die Missstände zu
ändern", sagt Rosenauer.

Die Großeltern der Angelika berichten den Behörden seit Dezember 2006 von eindeutigen Hinweisen auf sexuellen Missbrauch des Kindes. Als Tatverdächtiger gilt der Vater.
Angelika zeigte auf spielerische Weise pornographische Verhaltensweisen und psychische Auffälligkeiten wie Depressionen,
Wutanfälle, Essstörungen, Angstzustände und fügte sich selbst Verletzungen zu.

Die Großeltern Angelikas bitten seit über einem Jahr um Hilfe. Alle im Fall involvierten Stellen arbeiteten unzureichend oder blieben
überhaupt untätig.
Eine DSA (Diplom-Sozialarbeiterin) der Jugendwohlfahrt Schwechat beging offensichtlich schwere Fehler in der Beurteilung des Falls.
Anstatt dem Kind zu helfen, wurden Akten manipuliert und Vertuschung betrieben.
In Folge übernahmen die anderen Behörden einfach die Aktenlage des Jugendamtes.
Strafanzeigen wurden von der Staatsanwaltschaft Korneuburg
eingestellt. Wegen Verfahrensmängel wird eine Wiederaufnahme gefordert.

"Resistance for Peace" reagiert auf diese skandalösen Zustände mit Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauch und unterlassener Hilfeleistung.
Das betrifft die Kinderschutzgruppe des KH Mödling, die DSA Fr. Kuntner vom Jugendamt Schwechat, den Kinderarzt Dr. XXXX aus Bruck/Leitha sowie die noch immer zuständige Richterin Fr. Toth vom Bezirksgericht Schwechat. Amtshaftungsklagen und Beschwerde beim EU-Gerichtshof für Menschenrechte sind in Vorbereitung.


Text der Anzeige auf der Website. Mehr Informationen zum Fall siehe
Presseaussendung vom 19.12.2006 und bei Peter Rosenauer Tel.: 0664-505 18 61

 

 

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PRESSEINFORMATION                                               Wien, 12.02.08

 

 

Ttl: Protestveranstaltung zum Fall Luca und Angelika
Uttl: Justiz begeht schwere Fehler.



Morgen Mittwoch den 13.2.2008 protestiert die NGO "Resistance for Peace" vor der Staatsanwaltschaft in 2100 Korneuburg, Hauptplatz, von 9.30-12 Uhr.

Der Protest richtet sich gegen grobe Unzulänglichkeiten im Justizbereich im Zusammenhang mit sexuellen Kindesmissbrauch.


-Im Fall Luca wurde dem Anzeiger "Resistance for Peace" vom Staatsanwalt Köhl in überheblicher Weise gesagt, dass uns die Ermittlungen nichts angehen (wie auch dem Vater von Luca gesagt wurde).

 

Auf die Frage, warum die Mutter von Luca nicht in U-Haft sitzt, sagte Köhl, dass ihr 4 jähriger Sohn Raffael ja seine Mutter brauche.
Dieselbe Staatsanwaltschaft klagt die Mutter an, da sie ja im dringenden Verdacht steht, ihren Sohn Luca getötet zu haben!!

 

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" ist fassungslos: "Die Staatsanwaltschaft riskiert, dass der Bruder von Luca auch getötet wird.

Es stellt sich die Frage, ob einige in der Staatsanwaltschaft geistig verwirrt sind, oder ob es eine politische Weisung gibt".

 

"Bei solch einem Amtsverständnis der Staatsanwaltschaft befürchten wir, dass im Fall Luca offensichtliche Vergehen der Jugendwohlfahrten und Kinderschutzgruppen vertuscht werden.Da wird es einige Besetzungsaktionen brauchen",sagt Peter Rosenauer.


-Fall Angelika:

 

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat im Fall Angelika Strafanzeigen wegen sexuellem Kindesmissbrauch und Amtsmissbrauch(seitens DSA Fr.Kuntner) eingestellt.
Dies, obwohl der dringende Verdacht besteht, dass die vier jährige Angelika seit über einem Jahr sexuell missbraucht wird.
Es wurde offenbar die Vertuschung schwerer Fehler, seitens der Jugendwohlfahrt Schwechat begangen, einfach übernommen oder nicht hinterfragt.


Richterin Toth vom Bezirksgericht Schwechat begeht Amtsmissbrauch:

Richterin Toth hätte seit September 2007 die Möglichkeit gehabt, Angelika einer Untersuchung durch einen unabhängigen Gutachter zuzuführen.
Zuletzt brachte der Rechtsanwalt von "Resistance for Peace" im Zuge eines Antrages auf Obsorge die Forderung ein, dass Angelika sofort durch einen Gynäkologen untersucht wird.

Richterin Toth sagte fälschlicherweise bei einem Gespräch vor 4 Zeugen, dass sie nicht entscheiden darf, da eine Stellungnahme des Jugendamtes und eine Entscheidung des 2.Senats des Landesgerichtes Korneuburg fehlt.Fr.Toth will den Fall an das Bezirkgericht Bruch/Leitha abgeben.

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" sagte darauf hin zur Richterin, dass Präsident Tschugguel vom Landesgericht Korneuburg sogar schriftlich an sie die Order gab, dass der Fall Angelika sofort zu behandeln ist.
Rosenauer fragte die Richterin, ob Präsident Tschugguel denn einen Blödsinn rede.
Fr. Toth verneinte dies.Sie wiederholte abermals, dass sie nicht handeln wird und zeigte somit eindeutig ihren Vorsatz zum Amtsmissbrauch.

Zudem wurden Teile des Aktes nicht an den Rechtsanwalt gesendet.

Rosenauer kündigte an, dass die Richterin Kosequenzen zu erwarten hat. Der Fall ist im Justizministerium und bei der Justizombudsstelle bekannt.

Auch im Fall Angelika sind einige Aktionen von "Resistance for Peace" in Planung.
Die kommende Landtagswahl in NÖ wird der Sache dienlich sein.

 

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PRESSEINFORMATION                                             Wien, 29.01.08

 

 

Ttl: Misstände in der Landesnervenklinik Graz.
Uttl: Patientin tagelang gefesselt.Sie bekam fast kein Essen und Trinken.

Eine betroffene Frau meldete sich bei der NGO "Resistance for Peace". Sie wurde im Jänner 2007 in der Grazer Landesnervenklinik Sigmund
Freud in der Station PS 12 behandelt.

Theresa K. wurde 3 Tage und 3 Nächte lang an Beinen und Armen festgebunden.Sie konnte sich nicht bewegen.Sie bekam nicht ausreichend
zu Trinken und wenig zu Essen.
Nur nach langen Bitten durfte die Bettschüssel verwendet werden.

Als Grund für die Fixierung reichte es, dass Theresa K. den Pflegern lästig erschien.Sie war keine Gefahr für sich selbst oder für Andere.

Der Arzt Dr.S. verhielt sich gegen Theresa K. und anderen Patienten sehr agressiv, beschimpfte diese, war sexuell beleidigend und wurde
sogar handgreiflich.

Die Fixierung von Patienten, welche lästig wirken, kommt auf dieser Station öfters vor.
Die Patienten sind vernachlässigt und kaum beschäftigt.

-Rechtsanwalt Mag.Thomas Klein aus Graz brachte im Auftrag von Theresa K. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die Klinik ein.
Diese prüfte offensichtlich nur mangelhaft.Das Verfahren wurde eingestellt.

-"Resistance for Peace" schaltet in diesem Fall die PatientInnen- und Pflegeombudsschaft des Landes Steiermark ein.

 

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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 22.01.08

 

 

Ttl: Neue Stafanzeigen im Fall Luca
Uttl: Landeskriminalamt ermittelt

 

Die NGO "Resistance for Peace" brachte heute bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg Strafanzeige im Fall Luca gegen das
Krankenhaus Mödling und gegen die Uni Kinderklinik Innsbruck ein.

Den Kinderschutzgruppen der Krankenhäuser wird vorgeworfen, dass diese trotz eindeutigen Hinweisen seitens der Ärzte auf Missbrauch und
Misshandlung Luca nicht ausreichend medizinisch versorgt haben.(siehe Anzeige)

In Innsbruck wurde Luca der Mutter wieder übergeben.
Es besteht der Verdacht, dass ein gerichtlich beeideter Gutachter Amtsmissbrauch begangen hat.
In einem Zwischenbericht wollte man Missbrauch und Misshandlung nicht ausschliessen.
Im Endbericht wurde jedoch Missbrauch und Misshandlung von Luca dezitiert ausgeschlossen!


-LKA (Landeskriminalamt) emittelt:

Das LKA NÖ ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg. Peter Rosenauer wurde aufgefordert, weitere Kenntnisse zum Fall
bekanntzugeben.

Nach Recherchen gab Rosenauer dem LKA einen ausführlichen Bericht indem neue Verdachtsmomente zu lesen waren.
Auch die neuen Anzeigen wurden erwähnt.

-Rosenauer wies auch auf die Gefährdung des 4 jährigen Raffael hin. Raffael lebt nach wie vor im selben Haushalt mit der Mutter von Luca.
Die Jugendwohlfahrt weis von Angstzuständen Raffaels und von seinen Zeichnungen aus dem Kindergarten wo er einen errigierten Penis
zeichnete!

Trotz mehrmaligen Warnungen seitens des Vaters von Luca und dessen Mutter übertrug die Jugendwohlfahrt die Obsorge an die Oma
mütterlicherseits.
Wenn die Oma und die berufstätige Tante nicht zu Hause sind,ist Raffael mit der Mutter von Luca alleine.
Diese ist skandalöserweise immer noch nicht in U-Haft genommen worden. Gegen sie wird ermittelt wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung mit Todesfolge.

-Rosenauer teilt dem LKA NÖ auch mit, dass die Kriminalpolizei Tirol einige bedeutende Hinweise zum Fall nicht aufnimmt.

-Auch der Tiroler Soziallandesrat Hannes Gschwentner behindert die ermittelnde Justiz.
Er gab wiederholt in Medien Unwahrheiten von sich.So behauptete dieser zB., dass das Jugenamt mit dem Vater von Luca mehrmals Kontakt
aufgenommen hatte.
Das stimmt nicht.Hr.Haaser bekam lediglich einen Brief vom Jugendamt indem mitgeteit wurde, dass er die Allimente nicht mehr zu bezahlen hat da sein Kind tot ist.

 

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PRESSEINFORMATION                                            Wien, 28.12.07

 

 

Ttl: Kritik am scheidenden Polizeipräsidenten Stiedl.
Uttl: Verantwortlichkeit Stiedls wegen Folter,Amtsmissbrauch,Tötungen.

 

Anlässlich des heutigen Festaktes im Innenministerium in der Herrengasse, 1010 Wien wegen der Amtsübergabe an den neuen Wiener
Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl äussert die NGO "Resistance for Peace" scharfe Kritik.

Der scheidende Wiener Polizeipräsident Stiedl war für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Es gab viele Amtshandlungen der Wiener Polizei,bei denen die Beamtshandelten zu Tode kamen,schwer verletzt wurden oder gefoltert
wurden.

Stiedl hatte die Polizeiübergriffe und Tötungen in den Medien stets verdeidigt und schöngeredet.
Zum Beispiel sagte Stiedl im ORF zum Fall des getöteten Cheibani Wague: "Meine Beamten hatten eine korrekte Amtshandlung gemacht".

Bewiesener massen hatte in einigen Fällen die Polizei aktiv die ermittelnde Justiz behindert und getäuscht(zB.Saunaaffäre)indem
Straftatbestände frei erfunden wurden,Akten gefälscht oder Beweismaterial unterschlagen wurde.Das war eindeutig Amtsmissbrauch.

Solch eine Amtsführung ist einer Diktatur würdig und entsprach keinesfalls europäischen Grundwerten.

 

 

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http://www.resistanceforpeace.org

 

PRESSEINFORMATION                                             Wien, 19.12.07

 

 

Ttl: Jugendwohlfahrt sieht bei sexuellem Missbrauch weg.
Uttl: NGO "Resistance for Peace" fordert sofortiges "In-Sicherheit-bringen" eines Kindes.

 

Seit 6. Dez. 2006 liegen der Jugendwohlfahrt Schwechat (BH Wien Umgebung) schriftliche Informationen vor, dass die dreijährige Angelika sexuell missbraucht wird. Familienmitglieder werden vermutlich mittels Drogen manipuliert.

Die NGO "Resistance for Peace" wird im Nov. 07 von Angelikas Großeltern um Hilfe gebeten. "Resistance for Peace" beruft sich in diesem Fall auf die Tagebucheintragungen der Großeltern und auf den Inhalt der übergebenen Akten. Die Angaben der Großeltern wirken schlüssig und vertrauenswürdig.

Die bis vor kurzem zuständige gewesene DSA (Diplom-Sozialarbeiterin) Fr. Kuntner von der Jugendwohlfahrt Schwechat hat trotz eindeutigen Hinweisen auf sexuellen Missbrauch keine geeigneten Maßnahmen gesetzt, um die Sachlage zu klären und um das Kind in Sicherheit bringen zu können.

Angelika zeigte beim Spielen Anal-, Geschlechtsverkehr und Oralsex Praktiken.
Angelika zeigt Verhaltensauffälligkeiten wie: Angstzustände, Wutausbrüche, Depressionen, wirkt oft abwesend, versucht sich selbst schwer zu verletzen, weint oft, war oft hungrig, usw.

Als Hauptverdächtiger gilt der Vater von Angelika. Das Kind hatte im gleichen Zeitraum wie der Vater eine Harnwegsinfektion (Clamydien werden durch Geschlechtsverkehr übertragen).

Es dauerte 47 Tage!! bis das Kind einer Psychologin gezeigt wurde. Das war laut Fr. Kuntner der "ehestmögliche Termin". Die Psychologin war eine Kollegin von Fr. Kuntner und erstellte lediglich eine schriftliche Stellungnahme.

Zuvor begnügte sich Fr. Kuntner im Wesentlichen mit einem Gespräch mit den Eltern von Angelika, welche von den Großeltern als Täter bezeichnet werden. Fr. Kuntner bot ihnen sogar eine psychologische Betreuung an.

Ein Besuch der verdächtigen Eltern mit Angelika, bei deren Kinderarzt (hat angeblich am 15.12.2006 stattgefunden) war offensichtlich die einzige ärztliche körperliche Untersuchung in Bezug auf sexuellen Missbrauch. Im Befund wollte der Kinderarzt einen Missbrauch nicht mit Sicherheit ausschließen.

- "Sexueller Missbrauch sei nicht so schlimm":

Laut Angaben der Großeltern hat Fr. Kuntner zu ihnen folgendes gesagt: "Sexueller Missbrauch sei nicht so schlimm. Man kann nach Jahren danach eine Therapie machen, dann ist alles wieder gut. Zudem riskiere man eine Verleumdungsklage."

- Gefälschte Aktenvermerke:

Fr. Kuntner wird von "Resistance for Peace" und den Großeltern verdächtigt, Aktenvermerke gefälscht zu haben. Wir vermuten die Taktik der Vertuschung. Anstatt dem Kind zu helfen werden die Anzeiger (die Großeltern) diskreditiert und kriminalisiert.
Es ist in allen Aktenunterlagen zu erkennen, dass sich alle involvierten Behörden nach den "Expertisen" der Jugendwohlfahrt richten.

- Peter Rosenauer empört sich:

Während eines Telefonates am Dienstag konfrontierte Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" den Bezirkshauptmann der BH Wien Umgebung Hr. Wolfang Straub mit den Vorwürfen betreffend dem Verhalten der Jungendwohlfahrt Schwechat.
Hr. Straub meinte, "dass eh 6 Behörden geprüft haben und zum selben Ergebnis gekommen sind".
Daraufhin empörte sich Peter Rosenauer:
"Selbst nach dem Fall Luca haben die Behörden offenbar noch immer nicht begriffen, dass das System falsch ist. Alle Fäden laufen bei den Jugendwohlfahrten zusammen. Scheinbar gibt es heikle Weisungen von oben. Die Kinder werden in vielen Fällen einfach im Stich gelassen."

- Kinderschutzgruppe im Krankenhaus Mödling:

Am 8.1.2007 meldeten die Großeltern den Missbrauch der Kinderabteilung im Krankenhaus Mödling.
Dort hat die Kinderschutzgruppe auch keine Untersuchungen von Angelika beschlossen (laut vorhandenem Aktenmaterial). Das Krankenhaus verweigert eine Auskunft darüber.

- Außer der Jugendwohlfahrt und der Kinderschutzgruppe haben mehrere Behörden nicht geholfen:

* Die Staatsanwaltschaft Korneuburg (STA Walter Geyer) stellt am 13.4.2007 ein Strafverfahren gegen den Vater des Kindes und Fr. Kuntner ein. Am 1.3.2007 hatte der Großvater von Angelika Anzeige erstattet (sexueller    Missbrauch bzw. Amtsmissbrauch).
* Die Kinder- und Jugendanwaltschaft schließt sich der Meinung der Jugendwohlfahrt an.
* Die Volksanwaltschaft (Hr. Kostelka) prüft lange und macht nichts.
* Der Kindergarten Fischamend behauptet Halb- und Unwahrheiten.
* Die Möwe Mödling agiert im Sinne von Fr. Kuntner.
* Das Land NÖ teilt mit, dass es prüft. Übernimmt dann die Stellungnahme der Jugendwohlfahrt.
* Der Weiße Ring kündigt Rückruf an. Kommt aber nicht.
* Das Bezirksgericht Schwechat beruft sich auf die Ergebnisse der Jugendwohlfahrt.
* Beim Bezirksgericht Bruck/Leitha hat eine Pflegschaftsrichterin es abgelehnt, bei Angelika eine Untersuchung durch einen Gynäkologen machen zu lassen. Dies, obwohl die Richterin auch von der Harnwegsinfektion wusste (wie auch die Staatsanwaltschaft und Jugendwohlfahrt).

Die Bezirksgerichte hatten hauptsächlich mit von den Großeltern beantragtem Besuchsrecht und beantragter Obsorge zu tun.

Nach dem Umzug der Familie von Angelika Ende August 2007 ist das Bezirksgericht Bruck/Leitha und die Jugendwohlfahrt Bruck/Leitha für den Fall zuständig.

- "Resistance for Peace" fordert:

Eine sofortige behördliche Anordnung, um Angelika unverzüglich mittels einer "vorübergehenden Herausnahme" einer unabhängigen und zuverlässigen Untersuchung zuzuführen.
Dies müssen aber gerichtlich beeidete Sachverständige sein (am besten im AKH Wien).

Der Rechtsanwalt von "Resistance for Peace", welcher auch die Großeltern von Angelika vertritt, wird in den nächsten Tagen alle Recherchen bewerten.

- Amtshaftungsklage und Anzeigen in Planung:

* Die Jugendwohlfahrt Schwechat, DSA Fr. Kuntner und das KH Mödling werden wegen Amtsmissbrauch und/oder unterlassener Hilfeleistung angezeigt.
* Anzeige gegen den oder die Täter wegen sexuellem Missbrauch von Minderjährigen.
* Gegen die Republik Österreich wird eine Amtshaftungsklage eröffnet, sobald der sexuelle Missbrauch bestätigt ist.

 

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61



NGO "Resistance for Peace"
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
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PRESSEINFORMATION                                            Wien, 23.11.07

 

 

Ttl: NGO "Resistance for Peace" fordert Rücktritt von BM Kdolsky und Sozial-LR Gschwentner.
Uttl: Skandalöse Vertuschungspolitik im Fall "Luca".

Die NGO "Resistance for Peace" welche im Fall "Luca" Strafanzeige gegen die Jugendwohlfahrten Mödling und Schwaz gemacht hat, fordert
nun den Rücktritt von BM Kdolsky (ÖVP) und vom Tiroler Soziallandesrat Gschwentner (SPÖ).

Kdolskys Auftritt in der ORF Sendung "Runder Tisch" vom Donnerstag war pietätslos und skandalös.
Gleich zu Beginn beschwerte sich Fr. Kdolsky beim ORF Moderator,dass der ORF die Fotos, welche schwere Misshandlungen von Luca zeigen, in
die Öffentlichkeit brachte.
Danach folgte hauptsächlich inhaltsloses Geschwafel der Ministerin die beleidigt und gereizt wirkte.
Kdolsky gab anstatt seriöse Fakten des Falles zu nennen lieber die Order aus: "Keine Schuldzuweisungen zu machen, da es heutzutage ja
modern ist, Schuldige zu suchen.

Bewußte Irreführung der ZuseherInnen und der ermittelnden Justiz beging Kdolsky mit der Aussage ,dass die Behörden ja das Möglichste
unternahmen,das die vermutlichen Misshandler durch räumliche Trennung vom Kind ferngehalten wurden.

Wahr ist hingegen,dass nach der ersten und eindeutig mahnenden Anzeige des LKH Mödling Luca noch ca. eineinhalb Monate bei der Mutter (galt
und gilt auch als tatverdächtig) geblieben ist.

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" empört sich:

"Fr.Kdolsky wollte die Fotos von Luca der Öffentlichkeit vorenthalten.Dies,obwohl diese Fotos in den kommenden Strafverfahren
wichtige Beweismittel sein werden.
Dies zeigt, dass Fr.Kdolsky mit ihrer Vertuschungspolitik über Leichen geht. BM Kdolsky ist für bestehende Misstände in der Jugenwohlfahrt verantwortlich.
Ihre pietätslosen Vertuschungsversuche und Inkompetenz fordern den Rücktritt der Ministerin.


-Rücktrittsforderung betreffend den Tiroler Soziallandesrat Gschwentner:

Hr.Gschwentner hatte in der ORF Sendung "Im Zentrum" vom Sonntag alle Beschuldigungen betreffend der Behörden in seiner Zuständigkeit
zurückgewiesen.
Gschwentner sagte,dass seine Beamten korrekt gehandelt hätten. In der ORF Sendung "Runder Tisch" vom Donnerstag erklärte Gschwentner:
"Das er den gesamten Akt gar nicht kenne.Auch die Staatsanwaltschaft
werde sich den Akt noch ansehen."

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" meint dazu:

"Wenn Hr.Gschwentner nicht einmal den gesamten Akt kennt darf er nicht aus reinem Wunschdenken heraus die Behauptung aufstellen,seine Beamten
hätten korrekt gehandelt.
Mit diesem vorsätzlich getätigten Vertuschungsversuch belügt Gschwentner nicht nur die Bevölkerung sondern behindert auch die
ermittelnde Justiz.
Hr.Gschwentner ist somit auch rücktrittsreif."

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61



NGO "Resistance for Peace"
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PRESSEINFORMATION                                             Wien, 12.11.07

 

 

Ttl: Anzeige wegen Fall "Luca" bei Staatsanwaltschaft Wien.
Uttl: NGO "Resistance for Peace" zeigt Jugendwohlfahrten an.

Heute Vormittag zeigte die NGO "Resistance for Peace" die Jugendwohlfahrten Mödling und Schwaz bei der Staatsanwaltschaft Wien
wegen "Mittäterschaft bei fahrlässiger Tötung" an.

Es geht um den Fall des Kleinkindes "Luca".Es starb wegen der Misshandlungen.

Eindeutige Hinweise des Kindesvaters,des Landeskrankenhaus Mödling oder der Universitäts Kinderklinik Innsbruck wegen Kindesmissbrauch
und sexuellen Kindesmissbrauch hatten die beiden Jugendwohlfahrten ignoriert oder
keine geeigneteMassnahmen gesetzt um das Kind zu schützen.

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" empört sich: "Jugendwohlfahrten und Jugendämter hatten schon in vielen ähnlichen
Fällen weggesehen oder reine bürokratische,unzureichende Massnahmen gesetzt.Die Meldepflicht bei Kindesmissbrauch muss der Gesetzgeber
wieder einführen."

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61
Text der Anzeige an die Staatsanwaltschaft:

 

NGO "Resistance for Peace"
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PRESSEINFORMATION                                               Wien, 17.10.07

 

 

Ttl: NGO “Resistance for Peace” blockiert Innenministerium
Uttl: Protestaktion richtet sich gegen unmenschliches Fremdenrecht

Heute Mittwoch den 17.10.2007 blockieren seit 11.00 Uhr Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" den Eingang des Innenministeriums am Minoritenplatz in 1010 Wien.
Die vier Eingangstüren wurden mit einer schweren Kette versperrt. Zudem haben sich Aktivisten an mehreren Stellen festgekettet. Es wird ein 4 Meter grosses Banner gezeigt auf dem zu lesen ist:"Stopp Abschiebungen".

"Resistance for Peace" kritisiert mit dieser Aktion das in weiten Bereichen unmenschliche Fremdenrecht. Seit Jahren fordern bezüglich des Fremdenrechts kompetente Stellen wie NGOs, Höchstgerichte und zuletzt sogar die EU-Kommission und die UNO eine Änderung vieler Gesetzesstellen welche Menschenrechtsverletzungen verursachen.
Beispiele sind: Die Schubhaft dauert oft sehr lange (betrifft auch Jugendliche), das Arbeitsverbot, die Verhinderung des Zusammenlebens von Familien, Tötungen und Folterungen seitens der Polizei während des Abschiebevorganges (z.B. Omofuma), die Drittstaatenregelung, übertriebene Strafen und Kriminalisierung wegen Bagatelledelikten.

Auch die so genannten "binationalen Ehen" werden mit Stasi-Polizeistaatsmethoden behandelt. So dringt die Polizei in Wohnungen von binationalen Ehepartnern ein und verletzt das Recht auf Privatsphäre indem z.B. buchstäblich in der Schmutzwäsche gestöbert wird oder im Schlafzimmer nach Hinweisen auf ein Sexualleben gesucht wird. Diese Schikanen dienen angeblich zur Feststellung, ob es sich um eine Scheinehe handeln könnte.

Ein zu hoch angesetztes vorgeschriebenes Gesamteinkommen wird auch als Grund verwendet den Ehepartner abzuschieben.Dieser muß dann aus seinem ehemaligen Heimatland einen Einreiseantrag stellen.Wenn eine Aufenthaltsbewilligung bewilligt wird müssen die Kosten der Abschiebung bezahlt werden.Das können mit Flug und mehreren Polizeibeamten als Begleitung über 10 000 Euro sein.

Resistance for Peace fordert:
> einen sofortigen Stopp von Abschiebungen und eine Nachdenkpause
> eine Korrektur des Fremdenrechts unter Einbeziehung der Kritik der UNO,EU-Kommission, Höchstgerichte und NGOs
> Stopp der Diskriminierung von binationalen Ehen
> Ein zeitgemäßes rechtsstaatliches Prinzip zur Erlangung eines humanitären Aufenthaltsrechtes

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

NGO "Resistance for Peace"
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
Tel: 0664-505 18 61
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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 24.09.2007

 

Ttl: Weltweiter Protesttag gegen das Töten von Delfinen
Uttl:Demo vor japanischer Botschaft am 25.9.2007

 

Morgen Dienstag den 25.09.2007 protestiert die NGO "Resistance for Peace" von 9.00-12.00 Uhr vor der japanischen Botschaft Wien
Hessgasse/Schottenring.
Die AktivistInnen zeigen zwei Banner auf denen zu lesen ist:"Stop Dolphin massacre in Japan" und "Stop the Whaling".

Der internationale Protesttag gegen das Töten von Delfinen wird vor allem von Ric O Barry initiiert.
Siehe: http://www.meeresakrobaten.de/wie/japan/dolphinday.shtmlDas grausame und unnötige Abschlachten von Delfinen muss ein Ende
haben.Auch japanische Politiker sprechen sich gegen den Verzehr von Delfinfleisch aus.Begründung ist vor allem,dass das Fleisch Giftstoffe (hohe Quecksilberbelastung)
enthält."Resistance for Peace" fordert die Auflösung der IWC(internat.Walfang Kommission).Stattdessen soll die Frage des Walfanges an die UNO
delegiert werden .Dann müssen Kleinwale und Delfine aber auch mitberücksichtigt werden.

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

Peter Rosenauer
Joachim Schreiber
„Resistance for Peace“
Menschenrechts- Tierrechts- Umweltschutzorganisation
Nobilegasse 26/22
1150 Wien
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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 05.09.2007

 

 

Ttl.: NGO „Resistance for Peace“ erstattet Anzeige gegen Papst Benedikt und fordert sofortiges Einreiseverbot.

Uttl.: Josef Ratzinger exekutierte Order Kinderschänder zu schützen


Heute Vormittag erstattete Peter Rosenauer, Obmann der NGO „Resistance for Peace“ Anzeige gegen Papst Benedikt bei der Staatsanwaltschaft Wien.
Josef Ratzinger war als Kardinal der Verantwortliche für die Durchsetzung des Befehls an alle katholischen Bischöfe weltweit Kinderschänder und Sexualverbrecher innerhalb der Kirche zu schützen und zu verstecken. Diese wurden durch Vertuschung und andere Praktiken einer Verfolgung durch die Justiz entzogen. Dieser Befehl geht aus dem Geheimdokument des Vatikans mit dem Namen „Crimen Sollicitationis“ („Das Verbrechen der Anstiftung“) hervor.
Das Dokument existiert seit 1962 und wurde durch Papsts Johannes den 23. in Auftrag gegeben.

Die letzten 20 Jahre vor seiner Ernennung zum Papst war Ratzinger mit der Durchsetzung betraut und dafür verantwortlich. Bei Nichtbefolgung wurden die betroffenen Kleriker mit der schwerstmöglich Strafe, der Exkommunikation bedroht.

Dies berichtete auch das britische Staatsfernsehen BBC in einer Ausstrahlung am 01.10.2006 unter dem Titel „Sex Crimes and the Vatican“. Auch die BBC nennt Ratzinger für die Zeit als er noch Kardinal war als den Letztverantwortlichen für die Geheimorder „Crimen Sollicitationis“. In der englischen Übersetzung des lateinischen Dekrets ist wörtlich von „youths of all ages“ also „Jugendlichen jeden Alters“ die Rede, also auch von Kindesmissbrauch.

„Resistance for Peace“ argumentiert, dass durch katholische Priester und andere Kirchenangehörige auch in Österreich Kinder sexuell missbraucht wurden und es durch Ratzingers Tätigkeit zu keiner angemessenen Strafverfolgung gekommen ist. Der Fall Kardinal Groer zeigte das deutlich.

In der Anzeige an die Staatsanwaltschaft führt „Resistance for Peace“ folgende möglich Straftatbestände Ratzingers auf: Begünstigung, Verdunkelung, Beihilfe und Anstiftung zu einem Verbrechen.

„Resistance for Peace“ fordert ein sofortiges Einreiseverbot oder gesetzten Falles die sofortige Ausweisung Ratzingers aus Österreich. Auch internatonal gehören geeignete Maßnahmen ergriffen um Papst Benedikt wegen dieser moralischen Verkommenheit zu ächten.

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel.: 0664-505 18 61 und Joachim Schreiber 0676-90 32 337

 

 

Resistance for Peace
Menschen- Tierrechts- Umweltschutzorganisation
Nobilegasse 26/22
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PRESSEINFORMATION                                               Wien, 23.08.2007

 

 

Ttl: Protest bei Ländermatch Österr.-Tschechien
Uttl:Ehrengast Vaclav Klaus sieht Aktion von "Resistance for Peace"

 

Am MI den 22.8.2007 zeigten Aktivisten der NGO "Resistance for Peace"aus Wien während des Fussballländermatch Österreich-Tschechien im Happelstadion 2 Banner auf denen zu lesen war:"Stop Temelin" und "Stop Nuclear Energy".
Der Ehrengast aus Tschechien Präsident Vaclav Klaus saß gegenüber, weshalb die Aktion offenbar ziemlich Aufsehen erregte.
Die Stadionsecurity reagierte nach ca.10 Minuten und riss die Banner runter.
Die Aktivisten wurden von der Security unsanft aus dem Stadion befördert und beschimpft und bedroht.
Ausserhalb des Stadions wurde von der Polizei über die Aktivisten ein "Betretungsverbot" verhängt.Sie mussten einen grossräumigen Bereich um das Stadion verlassen.

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

Resistance for Peace
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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 10.07.07

 

 

Ttl: NGO "Resistance for Peace" bezeichnet Gusenbauer, Cap, Darabos
als skrupellose Lügner und Heuchler
Uttl: die Aktivisten kritisieren in der SPÖ-Zentrale Löwelstraße die Regierungspolitik.


Heute, Dienstag, 10.7.2007 gingen um 10:30 vier Vertreter der NGO "Resistance for Peace" in die Zentrale der Bundes-SPÖ in der Löwelstraße in 1010 Wien.
Vorher zeigten sie am Eingang ein 4m langes Banner, auf dem zu lesen war: "Gusenbauer, Cap, Darabos = Lügner-Heuchler-skrupellos"
Der unmittelbare Grund des Besuches ist die Forderung, daß Klubobmann Cap mit Resistance for Peace endlich den zugesicherten Gesprächstermin fixiert. Dieser Gesprächstermin wurde bei der Blockade des Bundeskanzleramtes am 24. Jänner von Josef Cap vor laufender TV-Kamera zugesichert. Nach 4 Telefonaten mußten wir jedoch feststellen, daß wir
nur für blöd verkauft und angelogen wurden.

Wir sehen uns generell veranlaßt, die politische Unkultur der neuen Regierung zu kritisieren.

Demokratiepolitischer Schaden:
Peter Rosenauer, Sprecher von Resistance for Peace meint: "Wir waren ja von Schwarz-Blau einiges gewohnt. Diese Regierung übertrifft punkto Verlogenheit und Heuchelei jedoch alles Vorangegangene. Die Wahlkampflügen der SPÖ waren noch immer im Gedächtnis, als erkannt werden mußte, daß die zwei von der SPÖ mitbeschlossenen U-Ausschüsse
im Parlament zu einer Show und Heuchelei umfunktioniert wurden."

"Just in dem Moment, als die U-Ausschüsse brisante Fakten aufdeckten, würgte die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP die Ermittlungsarbeit ab. Dies brüskiert die Autorität des Parlaments und demontierte ein wichtiges Kontrollinstrument der Demokratie." meint Peter Rosenauer.

Volkswirtschaftlicher Schaden:
"Auch bei der SPÖ ist das skrupellose Packeln und in-die-eigene-Tasche-Arbeiten gang und gebe. Das bewirkt, daß wirtschaftspolitische Entscheidungen oft nicht nach fachspezifischen Kriterien fallen sondern persönlichen Motiven der Politiker untergeordnet werden." empört sich Rosenauer.
"Das vorsätzliche Übergehen von Lösungsansätzen der Fachleute verursacht enormen finanziellen Schaden. Dieses Muster war auch bei den 2 abgewürgten U-Ausschüssen wieder erkennbar. Auch Justiz und Gesetze wurden nach belieben gebeugt," so Rosenauer.

Gesellschaftspolitischer Schaden:
Solch skrupellose, verlogene, heuchlerische Politiker schaffen eine Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Sie machen ein Klima des Mißtrauens und der Resignation ("die da oben tun ja eh, was sie wollen"). Solidarität, welche nicht vorgelebt wird, wird durch Egoismus ersetzt.

Resistance for Peace fordert von der SPÖ ein Angebot zum Dialog. Als Teil einer zivilen Gegenbewegung wird Resistance for Peace gegen politische Mißstände angehen.

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 



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PRESSEINFORMATION                                               Wien, 04.05.07

 

 

Ttl: Strafverfahren wegen Demontage Ortstafel St.Kanzian wurde eingestellt.
Uttl: Aktion vom 20.2.06 von "Resistance for Peace" bleibt straffrei!

 

Gestern wurden per Post die 4 angeklagten AktivistInnen informiert,dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Strafverfahren eingestellt hat.Die angegebenen Delikte "Schwere Sachbeschädigung" und "Amtsanmassung" wurden somit nicht begangen.

Am 20.2.2006 hatte die NGO "Resistance for Peace" in der südkärntner Gemeinde St.Kanzian die einsprachige Ortstafel gegen eine originalgetreue zweisprachige ersetzt.
Die AktivistInnen beriefen sich auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes.

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" sowie Kärtner Slowenenvertreter freuen sich über diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt.
"Wir haben somit eine Bestätigung,daß die vom VfGH beanstandeten Ortstafeln illegal sind.Wir werden uns weitere Ortstafel-Aktionen vorbehalten",sagt Peter Rosenauer.

 

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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 25.04.07

 

 

Ttl: Blockade des Bundeskanzleramtes durch die NGO "Resistance for Peace"
Uttl: Aktivisten protestieren gegen die "Eurofighter" Beschaffung


Heute Mittwoch, den 25.04.2007, blockiert die NGO "Resistance for Peace" seit 10:00 Uhr das Bundeskanzleramt in Wien.
Sechs Aktivisten blockieren den Haupteingang. Die Aktivisten, welche eine Sitzblockade bilden, sind angekettet. Ziel der Aktion ist es, den Regierungsmitgliedern vor Ort persönlich die Empörung zu übermitteln, indem die Politiker zur Rede gestellt werden sollen.
Die Aktivisten zeigen ein Banner auf dem zu lesen ist: "Stop Eurofighter. Kampfjet- Milliarden für Bildung und Soziales"

Peter Rosenauer, Sprecher von "Resistance for Peace", meint: "Es ist ungeheuerlich, wie die Bundesregierung die Bevölkerung für blöd verkauft und anlügt. Zuerst will die SPÖ einen Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter, dann behindert die SPÖ den U-Ausschuss massiv.
Hinter den Kulissen wird mit der ÖVP gepackelt was das Zeug hält. Die ÖVP scheint bei der Eurofighter Beschaffung derartig viel Dreck am Stecken zu haben, dass sie die Eurofighter zur Koalitions-Frage macht."

"Resistance for Peace" fordert von der SPÖ das geheim gehaltene Gutachten zu veröffentlichen und von der Eurofighter Beschaffung auszusteigen, auch wenn das Neuwahlen bedeuten würden. "Neuwahlen hätte die SPÖ von Anfang an riskieren müssen. Stattdessen hat sie es vorgezogen, die überbezahlten Regierungsposten zu sichern und die Bevölkerung vorsätzlich falsch zu informieren", so Peter Rosenauer.

Auch in der Steiermark rund um Zeltweg, dem geplanten Stationierungsort der Eurofighter, bildet sich in der Bevölkerung immer mehr Widerstand. So berichtet die Bürgerinitiative "Abflug" bereits jetzt von enormer und gesundheitsgefährdender Lärmbelastung. Das Gebiet um den Militärflugplatz gilt schon seit längeren als Feinstaub Sanierungsgebiet.

 

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Resistance for Peace
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PRESSEINFORMATION                                               Wien, 24.04.07

 

 

Ttl: NGO "Resistance for Peace" besetzt Kanadische Botschaft in Wien
Uttl: Aktivisten fordern sofortige Beendigung der Robbenjagd


Heute Dienstag 24.04.2007 besetzen 10 Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" seit ca. 10 Uhr die Kanadische Botschaft am Laurenzerberg Nr. 2 (nahe Schwedenplatz) in 1010 Wien.
Einige Aktivisten sind in das unversperrte Büro des Botschafters gegangen und haben sich an mehreren Stellen angekettet. Vor dem Büroeingang halten die anderen Aktivisten ein Banner auf dem zu lesen ist: "CANADA IS KILLING SEALS. STOP THE SLAUGHTER!" sowie einige Plakate welche grausame Schlachtszenen zeigen. Auch vor dem Eingang sind Aktivisten angekettet.

Kanada will dieses Jahr ca. 270.000 Robben abschlachten. Ein großer Teil davon sind Robbenbabys. Der Klimawandel, welcher anfangs durch zu warmes Wetter die Robbenjagd behinderte, zwang die Fangflotte die Jagd zeitlich auszudehnen. Nun sind nach einem Wetterumsturz die Boote zum Großteil in Packeis gefangen. "Kanada will nicht einmal jetzt nachdem die Natur gezeigt hat, dass das natürliche Gefüge gestört ist zugeben, das die Robbenjagd äußerst grausam und unnötig ist", meint Peter Rosenauer Sprecher von "Resistance for Peace".

"Resistance for Peace" fordert Kanada auf, die Gunst der Stunde zu nützen, und den kommerziellen Robbenfang generell zu beenden.

Mehr Informationen vor Ort bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61

 

Resistance for Peace
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PRESSEINFORMATION                                                Berlin, 12.03.07

 

 

- Blockade der japanischen Botschaft in Berlin durch die NGO Resistance for Peace
- Aktivisten protestieren gegen das Abschlachten von Delphinen in Japan

 

Heute, Montag den 12.03.07 blockieren ab ca. 9 Uhr früh zehn Aktivisten der Menschen- Tierrechts- Umweltschutzorganisation "Resistance for Peace" den Eingang der japanischen Botschaft in Berlin. Die Aktivisten von Resistance for Peace sind aus Österreich angereist um gemeinsam mit deutschen Aktivisten gegen das Abschlachten von Delphinen und Schweinswalen zu protestieren.

Einige Aktivisten haben sich an den Toren angekettet, andere zeigen ein Banner auf dem zu lesen ist: "Stop Dolphin massacre in Japan". Es ist geplant die Blockade längere Zeit aufrecht zu erhalten.

Resistance for Peace war international schon mehrmals aktiv. So wurde etwa gegen Arnold Schwarzenegger in Bezug auf die Todesstrafe oder gegen G. W. Bush anlässlich des EU-USA Gipfels protestiert. Nun fordert Resistance for Peace Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den deutschen EU-Vorsitz zu nützen und Japan wegen dem Delphine- und Wale-Töten unter Druck zu setzen.

"Die EU soll ein generelles weltweites Verbot des Walfangs (auch für Kleinwale) auf Ebene der Vereinten Nationen einfordern. Die Internationale Walfangkommission soll aufgelöst werden, da ein Teil der Mitglieder von Japan manipuliert wird. Der so genannte wissenschaftliche Walfang gehört verboten, da es wissenschaftliche Methoden gibt welche die Wale nicht tötet (z.B. DNA-Proben entnehmen aus der Haut lebender Wale)." Meint Peter Rosenauer, Sprecher von Resistance for Peace.

Pro Jahr schlachtet Japan ca. 20.000 Delphine und Schweinswale ab. Für ein totes Tier werden ca. 600 US Dollar am Fleischmarkt bezahlt. Ein zusätzlicher Anreiz für das Delphineschlachten ist die Anwesenheit von Delphintrainern von Vergnügungsparks und Delphinarien. Diese suchen sich Delphine während des Zusammentreibens aus und zahlen pro Tier 50.000 bis 100.000 US Dollar.

Peter Rosenauer Sprecher von Resistance for Peace meint: "Delphine und auch Schweinswale sind auch hochintelligente und sensitiv fühlende Lebewesen. Das absolut unnötige Abschlachten muss verboten werden. Die japanischen Fischer und die japanische Regierung müssen endlich einsehen, dass nicht die Delphine schuld am Rückgang der Fischbestände sind, sondern die Überfischung durch die eigene Fischereiindustrie sowie die Umweltverschmutzung. Das Thema Walfang wird auch in der japanischen Gesellschaft kontrovers gesehen. Die Walfleischesser, welche sich auf die Tradition berufen, sind großteils
kriegsverherrlichende rechtskonservative Menschen."

 

Hinweis: Onlinepetion an den japanischen Regierungschef
http://www.petitiononline.com/golfinho/

und Schlachtvideo
http://www.glumbert.com/media/dolphin/

 

Mehr Informationen bei Peter Rosenauer, welcher vor Ort in der Aktion ist.
Tel-Nr. 1: 0160-83 200 12, Tel-Nr. 2: 0043-664-505 18 61
und auf der Homepage: http://www.resistanceforpeace.org

 

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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 23.02.07

 

 

- NGO "Resistance for Peace" bei A5-Spatenstich
- Sofortige Trendwende in der Verkehrspolitik gefordert

 

Am, Montag, 26.2.2007 ab 10:30 werden u.a. Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" den A5-Spatenstich in Eibesbrunn, NÖ besuchen.
Es werden u.a. Kanzler Gusenbauer und LH Pröll anwesend sein. Resistance for Peace fordert einen sofortigen Autobahnbaustopp. Mit optischen und akustischen Unmutzäußerungen wird zu rechnen sein. Auf einem 6m langen Banner wird zu lesen sein: "Stopp Lobau-Bohrungen. Stopp A5."

Resistance for Peace empört sich, daß eine jahrzehntelang falsch konzipierte Verkehrpolitik offenbar auch von dieser Regierung beibehalten wird. Die Sonntagsreden von Politikern, in denen diese Verbesserungen zum Thema Klimaschutz und Verkehrsplanung ankündigen, kann und will die Bevölkerung nicht mehr hören.

Christian Almeder, Sprecher von Resistance for Peace meint: "Diese falsche Verkehrspolitik ist eine Gefahr für die Bevölkerung, da durch die Schadstoffemissionen des Verkehrs viele tausende Menschen schwer erkranken oder sterben. Die Politiker scheinen Erfüllungsgehilfen der Bau- und Frächterlobby zu sein. So eine unintelligente Verkehrspolitik verursacht enorme Folgekosten und belastet das Klima. Es ist höchst widersinnig, 30 Kilometer neben der bestehenden E65 (Brünn-Bratislava) eine neue Autobahn, nämlich die geplante A5 samt S1 und S2, mitten durch Feinstaubsanierungsgebiete zu bauen." Christian Almeder meint weiters: "Die A5-Pläne wurden beim Einreichen künstlich in Teile unter 5 Kilometer gestückelt. Somit haben die Bürger
und Anrainer erheblich weniger Rechte da die "Kleine UVP" gilt. Mit solchen und anderen Tricks werden demokratiepolitisch gesehen die Bürger übergangen."

Resistance for Peace wird demnächst weitere Aktionen zum Thema Verkehrspolitik starten.
Es kann nicht hingenommen werden, daß die ASFiNAG Anrainer zwangsenteignen lässt und die kontrollierende Berufungsbehörde der Bauauftraggeber ist (z.B. Land Niederösterreich). Einen Skandal der Extraklasse hat das Land Niederösterreich produziert. Die Niederösterreichische Landesregierung hat bewiesenermaßen Unterlagen und Fachexpertisen wissentlich manipuliert und falsche Erkenntnisse betreffend Natura2000 und FFH (Flora-Fauna-Habitat) Gebieten an die EU übermittelt.

Mehr Information bei Peter Rosenauer, Tel. 0664-505 18 61

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Menschen- Tierrechts- Umweltschutzorganisation
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PRESSEINFORMATION                                                 Wien, 15.02.07

 

 

- NGO "Resistance for Peace" besetzt Asfinag-Haus
- Sofortiger Stopp der Bohrungen in der Lobau gefordert, da Tunnel nicht gebaut wird (?)

 

Heute, Donnerstag, 15.2.2007 besetzen 8 Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" seit ca. 13 Uhr das Asfinag-Haus im 23. Bezirk, Klingerstr. 10. Sie sind auf die 1. Dachebene geklettert und zeigen ein Banner, auf dem zu lesen ist: "Stopp Lobau-Bohrungen. Stopp A5."

Je ein Informant aus der Asfinag und dem Infrastruktur-Ministerium haben Resistance for Peace mitgeteilt, daß der Lobautunnel zur S1 nicht gebaut wird. Gründe sind die unerwartet ungünstige Bodenbeschaffenheit, was die Kosten des 8,5 km langen Tunnels auf über 3 Mrd. Euro erhöhen würde und politische Divergenzen innerhalb der Regierung. So hat z.B. Kanzler Gusenbauer den Spatenstich zur A5 schon mehrmals verschoben.
Die A5 würde im Norden an die S1 anschließen, nach der jetzigen Lage jedoch in die Südosttangente in den Wiener Stadtverkehr einmünden.

Resistance for Peace fordert den sofortigen Stopp der Bohrungen in der Lobau, da andernfalls ca. 350.000 Euro verschwendet werden würden (Gesamtvolumen des Bohrauftrags ist lt. Asfinag 500.000 Euro). "Die Asfinag und die Stadt Wien haben schon bisher einige Millionen Euro vergeudet, indem sie bei Informations-veranstaltungen und in Massenmedien falsche Tatsachen und Desinformation verbreitet haben. Zudem hat die Asfinag private Grundstückseigentümer mittels Androhung von Zwangsenteignungen zum Verkauf genötigt." sagt Peter Rosenauer, Sprecher von Resistance for Peace.

Es ist an der Zeit, daß die Politik endlich eine vernünftige Verkehrpolitik macht. So fährt z.B. die Rollende Landstraße mit geringer Auslastung und Öffentliche
Verkehrsmittel sind oft unattraktiv gestaltet. Das Grundrecht auf die gesundheitliche Unversehrtheit muß höher bewertet werden als der freie Warenverkehr, da durch den Straßenverkehr und dessen Emissionen zigtausende Menschen sterben.

Mehr Information bei Peter Rosenauer, Tel. 0664-505 18 61

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PRESSEINFORMATION                                                Wien, 24.01.07

 

 

- NGO "Resistance for Peace" blockiert Einfahrt Bundeskanzleramt
- Die Protestaktion richtet sich gegen die Lügenpolitik der Regierung

 

Heute Mittwoch, 24.1.2007, blockieren 15 AktivistInnen seit ca. 9 Uhr den Eingang des Bundeskanzleramtes in Wien. Es wurde eine massive Kette quer über die Einfahrt gespannt. Zudem haben sich AktivistInnen an mehreren Stellen angekettet, festgemacht. Ein Banner zeigt den Spruch: "Politik für die Bevölkerung – Schluss mit Lügen".

"Die Protestaktion richtet sich gegen die verlogene, unseriöse Vorgehensweise der Politiker rund um die Regierungsbildung. Die Bevölkerung wird vorsätzlich belogen und für blöd verkauft. Vor allem Kanzler Gusenbauer hat mit seinem Machtstreben und den gebrochenen Wahlversprechen dem Demokratieverständnis enormen Schaden zugefügt. Die seit dem Jahr 2000 bestehende politische Unkultur soll offensichtlich beibehalten werden." sagt Peter Rosenauer, Sprecher von Resistance for Peace.

"Nahezu täglich kommen in den Medien widersprüchliche Aussagen der Regierung zu den Themen Eurofighter, Studiengebühren, Pensionsvorsorge usw. Ziel scheint zu sein, die Menschen solange zu desinformieren und zu verwirren, bis das Gesagte nicht mehr ernst genommen wird." so Rosenauer.

"Ein Gutteil der Politiker dient hauptsächlich den eigenen Interessen, ist verlogen, skrupellos und käuflich. Viele Milliarden Euro werden in unnötigen Projekten vergeudet, da Freunderlwirtschaft und dubiose Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft gang und gebe sind. Dieses Geld fehlt vor allem für soziale Maßnahmen. Wir wollen solchen Politikern nicht die Zukunft unserer Kinder anvertrauen, da müssen wir eingreifen", meint Peter Rosenauer.

Resistance for Peace wird in nächster Zeit Konzepte einer "zivilen Gegenbewegung" präsentieren. So wird z.B. der Regierung ein Punktekatalog gegeben werden, in dem Sachinhalte gefordert werden. Alle 6 Monate wird Resistance for Peace die Arbeit der Regierung im Gesamten bewerten und konstruktiv mitwirken.

Mehr Information bei Peter Rosenauer, Tel. 0664-505 18 61

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Presserückfragen und Kontakt
Peter Rosenauer, Obmann
Mobile: (++43) 0664 505 18 61
E-Mail: office@resistanceforpeace.org
Web: http://www.resistanceforpeace.org

 

PRESSEAUSSENDUNG                                                 Wien, 21.06.2006

 

Ttl.:

NGO "Resistance for Peace" protestiert gegen US-Präsidenten Bush

Uttl.:

Ein 100m² grosses Banner wurde montiert, Kletterer hängen im Seil

Anlässlich des USA-EU Treffens in Wien zeigt "Resistance for Peace" an der Fassade eines Hauses in der Vorderen Zollamtsstrasse im 3. Bezirk in Wien ein Banner mit der Aufschrift: "US president Bush is a danger to the planet. Stop the lying idiot!"

Dazu erklommen um 9:30 Uhr etwa ein Dutzend Aktivisten das Baugerüst.

Der Sprecher von Resistance for Peace, Peter Rosenauer, empört sich: »Es kann nicht sein, dass dieser zutiefst zynische, verlogene Mensch, welcher ein Handlanger und eine Marionette der Waffen-, Atom-, Erdölindustrie usw. ist, mit allen Ehre in Österreich empfangen wird. Bush tritt die Menschenrechte mit Füssen und macht eine skrupellose Politik für die Konzerne gegen die Menschen und die Natur.«

Resistance for Peace fordert den EU-Ratsvorsitzenden Schüssel dazu auf, von Bush vehement die Einhaltung der Menschen- und Umweltrechte zu verlangen.

Abhörskandale, Folterungen, Entführungen, Pressezensur, Kriegsverbrechen, Umweltzerstörung usw. verletzen internationales Recht und können nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Resistance for Peace ruft die Menschen dazu auf, solche Politiker nicht zu akzeptieren, weil sie eine massive Bedrohung des sensiblen Regelwerkes Demokratie darstellen!

 

Weitere Informationen vor Ort bei Peter Rosenauer unter 0664/ 505 18 61
Professionell gedrehtes Video- und Fotomaterial ist ebenfalls vorhanden

 

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Peter Rosenauer Tel.: 0664 / 505 18 61
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PRESSEAUSSENDUNG                                               Wien, 20.02.06

 

Ttl.:

Kärnten: Die NGO "Resistance for Peace" stellt zweisprachige Ortstafel auf

Uttl.:

AktivistInnen haben sich angekettet und bewachen die nun legale Ortstafel in St. Kanzian am Klopeinersee

Heute, Montag den 20.02.06 haben um ca. 11 Uhr vormittags 20 Aktivistinnen der NGO "Resistance for Peace" sowie einige Menschen aus der Umgebung die laut VfGH Urteil seit 2001 ungesetzmässige einsprachige Ortstafel abmontiert und durch eine originalgetreue zweisprachige ersetzt. Die AktivistInnen halten zwei Handbanner auf dem jeweils auf Deutsch und Englisch zu lesen ist: "Minderheiten haben Rechte". Wie lange diese Notwehrmaßnahme vorort dauern wird, ist noch offen. Peter Rosenauer, der Sprecher von "Resistance for Peace" meint:

»Nach Kontaktaufnahme mit der betroffenen einheimischen Bevölkerung, sehen wir uns zu dieser Aktion gezwungen da BK Schüssel und LH Haider die Verfassung mißachten, auf welche sie angelobt wurden. Wenn das Schule machen würde, wären viele BürgerInnenrechte in Gefahr. Das Thema Ortstafeln hat längst europäische Dimensionen, da es hier um Nachkriegsgeschichte und grundlegende Minderheitenrechte geht.«

Diese Aktion wird finanziell vor allem von der Millionenshow Gewinnerin El Awadalla unterstützt. Awadalla wird, wenn es Ihre Grippeerkrankung zulässt, direkt in der Aktion eine ihrer berühmten Widerstandslesungen vortragen.

Zwei Personen sieht "Resistance for Peace" Sprecher Peter Rosenauer als geistige Drahtzieher für dieses unwürdige Kasperltheater: BK Schüssel und LH Jörg Haider.

BK Schüssel hat Deutschnationale Kräfte in die Regierung, in den Beamtenapparat, in die Volksanwaltschaft und in die Wirtschtschaft geholt. Schüssel zieht es vor, während des EU Vorsitzes Österreichs, welchen er mit "Mozartkugel- Kaffeehausflair" führen will LH Haider ruhig zu halten, und gesteht ihm deshalb Narrenfreiheit zu. Statt eine Ministerklage gegen Haider zu veranlassen, wälzt er in der Öffentlichkeit völlig unqualifiziert das Problem auf andere ab.

LH Jörg Haider missachtet ebenfalls vorsätzlich (wie auch BK Schüssel) die Verfassung und versucht sich als "Kärntner Abwehrkämfer". Auch wenn Haider als unübertroffener Wendehals zu gelten hat, ist seine Deutschnationale Gesinnung dennoch klar erkennbar. Die zwei Sager "Die Beschäftigungspolitik im 3. Reich war besser" und "Ehemalige SS-Mitglieder sind für die heutige Jugend ehrenhafte Vorbilder" waren nur einige seiner groben "Ausrutscher".

Mehr Informationen über die Situation vorort, erhalten Sie von Peter Rosenauer (0664 / 505 18 61).

Umfangreiches, professionell gedrehtes Videomaterial ist ebenfalls vorhanden. Bei Interesse, wenden Sie sich ebenfalls an Peter Rosenauer (0664 / 505 18 61).

 

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PRESSEAUSSENDUNG                                                Wien, 17.10.05

 

Ttl.:

Besetzung des Büros von Wiens Bürgermeister Häupl als Protest gegen Transitautobahn und 3. Flughafenpiste

Uttl.:

Die NGO Resistance for Peace besetzt BM Häupls Büro aus Empörung über die wissentliche Gesundheitsgefährdung und Irreführung der Bevölkerung

Heute Montag am 17.10.05 besetzen ab 11:30 Uhr völlig gewaltfrei 10 AktivistInnen der NGO Resistance for Peace im Rathaus den Bürobereich von BM Häupl. Ein Teil der AktivistInnen sind aneinandergekettet. Sie haben ein 4m langes Banner mit auf dem zu lesen ist: "Lärm, Abgase, Feinstaub machen todkrank. Keine Transitautobahn (S1) durch die Lobau. Keine 3. Flughafenpiste."

 

Wissentliche, vorsätzliche Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung:

Wie seriöse wissenschaftliche Studien (z.B.: WHO Studie) belegen, sterben durch die Abgase, Abrieb und Lärm des Straßenverkehrs in Österreich tausende Menschen. Viele zehntausende, vor allem Kleinkinder haben schwere Lungenkrankheiten. In den 3 Einflugsschneisen über Wien fliegen die Flugzeuge nahezu im Minutentakt und erzeugen gesundheitsgefährdenden Lärm. (Münchner Vergleichsstudie zeigte vor allem bei Kindern eine enorme Erhöhung des Streßhormons Cortisol) Vereinbarte Höhen und Flugzeiten werden nicht eingehalten. Bei den Landungen wird das Flugbenzin über der Natur oder auf Stadtgebiet abgelassen. Bis 2015 wird sich der Flugverkehr in Schwechat verdoppeln. Generell gelten Flugzeuge als Klimakiller Nr. 1.

"BM Häupl zieht es als Stadtkaiser vor die Bevölkerung über diese Gefahren uninformiert zu halten. Stattdessen lässt er z.B. durch die Umweltstadträtin Ulli Sima ein gezieltes »Greenwash« vornehmen. Fakten werden zurückgehalten, vertuscht oder falsch interpretiert. Ulli Sima stellt in teuren Werbekampagnen Wien so dar, dass man meinen könnte, es wäre ein Biodorf (Umweltmusterstadt Wien, Biosphärenpark, usw.).", so Peter Rosenauer, Sprecher von RfP.

"In Wahrheit hinkt vor allem eine vernünftige Verkehrspolitik um Jahrzehnte nach. Flächen von Wien gelten laut Magistrat bereits jetzt schon als Luftsanierungsgebiet. Durch das belastete, sensible Wiener Stadtgebiet eine Transitautobahn bauen zu wollen und den Flugverkehr absichtlich zu steigern, muss als vorsätzliche Verschlechterung der Schadstoff- und Lärmbelastung gesehen werden. BM Häupl ist als Landeshauptmann politisch und auch strafrechtlich für die zu erwartenden vermehrten Todesfälle und Erkrankungen verantwortlich zu machen.", empört sich Peter Rosenauer.

 

Irreführung der Bevölkerung:

  1. Vorsätzlich unseriöse Benützung der Medien: Es wurde mehrmals in Zeitungen und vor allem im ORF Wien Heute Unwahrheiten und Desinformationen verbreitet. So hat zB.: Wien Heute am 9.3.05 gesendet, "dass 2/3 der WienerInnen für die sogenannte Lobauautobahn sind." Tatsächlich wurden nur AutofahrerInnen (hauptsächlich im Stau stehend) befragt ob sie eine Lobauautobahn als Entlastung für die Tangente wollen.
  2. Die S1 wird als Umfahrungsschnellstraße als Ortsentlastung angekündigt. Tatsächlich ist die S1 gemeinsam mit der geplanten A5 im Norden Teil einer EU Transitstrecke. Das sogenannte TEN (Trans Europ. Netz) Nr. 25 Nordeuropa - Adria und zieht enormen Fernverkehr nach Wien durch den Nationalpark Donau Auen. Sie wird die Tangente so gut wie gar nicht (laut ASFINAG zwischen 3-5%) entlasten.
  3. Die geplante Untertunnelung des Nationalparks beim S1 Bau wird als umweltschonende Maßnahme gepriesen. Tatsächlich gibt es keine relevanten Prognosen über die Auswirkungen der Abgase und die Gefährdung des Grundwassers (Auch bei der Tunnelbauweise werden die Abgase 1 zu 1 an die Umwelt abgegeben). Es gibt auch keine Studien welche Abgase durch eine Transitautobahn zu erwarten wären. Das laufende UVP Verfahren S1 Ost bezieht sich nur auf den Regionalverkehr.
  4. Studien werden vom Auftraggeber gekauft und beliebig interpretiert. Ulli Sima behauptet z.B., dass nur bis zu 22% des Feinstaubes durch den Straßenverkehr verursacht werden. In dieser Studie ist nicht einmal der Abrieb mitberücksichtigt. Eine seriöse Schweizer Studie belegt, dass ca. 55% des Feinstaubes durch Straßenverkehr erzeugt wird.
  5. Fachleute werden von Politik und Baubetreibern (z.B.: ASFINAG) beauftragt und liefern z.T. geschönte oder falsche Prognosen und Messergebnisse (z.B.: Prognose Knoten Vösendorf war seinerzeit wie auch viele andere völlig falsch).
  6. Bei den sehr teuren so genannten Bürgerinformations-, Mediationsveranstaltungen zum Thema S1 und Flughafen wurde die Bevölkerung hauptsächlich durch »Schönreden« der geplanten Projekte für blöd verkauft. Auf gezielte Fragen von BürgerInnen wurde oft nicht einmal eingegangen. Stattdessen gab es Gehirnwäsche über die Notwendigkeit der Projekte.

 

Wir fordern vom BM Häupl:

Dass er noch während unserer Bürobesetzung Stellungnahmen zu unseren Anschuldigungen abgibt und sich vor der Wiener Landtagswahl unmissverständlich für die Gesundheit der Bevölkerung und gegen die Transitautobahn S1 und gegen ein internationales Flughafendrehkreuz Wien Schwechat mit 3. Piste ausspricht.

Wirtschaftliche Interessen müssen zurückgestellt werden. Grundstückspekulationen oder Aktieninteressen (Land Wien und NÖ halten jeweils 20% Aktien beim Flughafen Wien) dürfen nicht mehr wiegen als die Gesundheit, das Leben und die Lebensqualität der Bevölkerung.

 

Weitere Protestaktionen mit betroffenen BürgerInnen sind geplant.
Mehr Informationen bei Peter Rosenauer, Tel.: 0664 / 505 18 61

 

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PRESSEMITTEILUNG                                                 Wien, 19.07.05

 

Ttl: NGO Resistance for Peace protestiert mittels Aktionismus bei Prozessbeginn im Fall "Cheibani Wague"

 

Uttl: Eine stetig anhaltende Serie von äußerst sonderbaren Tötungen seitens der Polizei (mindestens 12 seit 1999) und das Verhalten der Justiz und Politik ist eines Rechtstaates nicht würdig.

 

Heute Di., den 19.07.05 protestieren seit 07.30h AktivistInnen der NGO Resistance for Peace vor, bzw. im Landesgericht für Strafsachen in Wien.
Sie liegen mit den Armen am Rücken gefesselt vor den Polizeistiefeln der anwesenden Beamten. Am Rücken der T-Shirts der AktivistInnen ist zu lesen: »The austrian police are killing«. "Durch diese passive und schutzlose Position zeigen die AktivistInnen in welcher Ausgangssituation Cheibani Wague erstickt wurde, in dem mehrere Polizisten und Sanitäter auf ihm standen", so Peter Rosenauer, Sprecher von Resistance for Peace.

 

Im Jänner 2004 hatte der UVS Wien (Unabhängiger Verwaltungssenat) in einem Urteil, dass rechtswidrige Vorgehen der Polizisten im Fall Wague festgestellt. Äußerst auffällig war das Auftreten der beschuldigten Polizeibeamten bei der UVS Verhandlung. Sie wirkten sehr arrogant und selbstsicher. Fragen des UVS Vorsitzenden wurden nicht beantwortet. Stattdessen sagte ein Polizist frech: "Man kann uns eh nichts anhaben." Resistance for Peace meint: "Polizeibeamte sind der Wahrheitsfindung verpflichtet. Diese Verweigerung geht in Richtung Amtsmissbrauch. Zudem war der Verhandlungssaal fast zur Gänze mit Polizeischülern belegt, welche auch mit körperlicher Gewalt andere Besucher am Betreten des Verhandlungssaals hinderten."

 

Am 15.07.03 wurde im sogenannten Afrikadorf, im Stadtpark in Wien, bei einer Amtshandlung Cheibani Wague erstickt: Wegen einer Streitigkeit wurde die Polizei gerufen. S. Wague hatte nicht randaliert, sondern war ruhig und gefasst. Er war offensichtlich leicht verletzt, da etwas Blut an seinem Hemd zu sehen war. Erst als die Polizeibeamten den gerufenen Notarzt bedrängten, er solle Wague in die Psychiatrie einweisen lassen, bekam Wague, welcher bereits im Rettungswagen war, Angst und geriet in Panik. Er versuchte zu flüchten, obwohl er bereits am Rücken mittels Handschellen gefesselt war. Daraufhin eskalierte das Verhalten der Polizisten. Sie legten Wague zudem Fussfesseln an. Der Notarzt gab ihm eine Spritze. Wague lag mindestens 5 min 20 sec in dieser Position, obwohl eine Vorschrift die Bauchfixierung bis maximal 4 min erlaubt (seit Juli 02 bei der Polizei bekannt). Auf dem leblos wirkenden Wague stehen mehrere Personen. Bis zu 6 Polizisten sind bei Wague und behindern somit den Notarzt, welcher in dieser Situation, wie auch die Polizisten, seiner Sorgfaltspflicht nicht nachkam und die Lebensfunktionen des Festgenommenen nicht überprüft hatte. (Verletzung des Artikel 2 Europ. MRK). "Die Polizisten, welche die Befehlshoheit vor Ort in Anspruch nahmen, sind somit hauptverantwortlich für die Tötung von Wague. Seit dem Fall Omofuma ist das nicht zu entschuldigen, und äußerst skandalös!", meint Peter Rosenauer.

 

Ein generelles Muster bei Tötungsfällen ist erkennbar

Laut Auskunft des Innenministeriums, nach Anfrage von Resistance for Peace, sind seit dem Fall Omofuma aus dem Jahr 1999 bei Amtshandlungen 12 Menschen durch die Polizei ums Leben gekommen. (Die Dunkelziffer wird erheblich höher sein.)
Bei vielen Tötungsfällen ist das selbe Verhalten der Polizei erkennbar.
Die Polizei vernimmt Zeugen selbst und schüchtert diese massiv ein (Vorerhebungen müsste ein(e) U-Richter/in machen). Sie verzögern Abläufe (z.B. Anfragen von U-Richter(in) oder Staatsanwaltschaft), vertuschen, leugnen, halten Beweise zurück und erstatten zum Teil frei erfundene Gegenanzeigen. Auch werden immer wieder bei den Angehörigen, statt einer Entschuldigung brutale Hausdurchsuchungen gemacht. Vor Gericht spielen die beschuldigten Polizisten die nichts Wissenden oder schlecht Ausgebildeten.
Die Justiz gibt sich ebenfalls sehr bedenklich. So werden Strafverfahren erst gar nicht eröffnet, obwohl der UVS bereits eine Rechtsverletzung erkannt hatte. (z.B. erschossener LKW Fahrer vom 11.01.04). Die Staatsanwaltschaft ist seitens des Justizministeriums direkt weisungsgebunden und somit von der Politik nicht unabhängig. Am 04.10.02 wurde Adolf Spiesser von Polizisten erstickt, obwohl Passanten den Polizisten sagten, dass der Festgenommene ein blau angelaufenes Gesicht hatte, und laut rief: "Ich kriege keine Luft mehr!" Ein festgebauter Polizist blieb auf Adolf Spiessers Brustkorb sitzen, bis er tot war. Auch in diesem Fall, hatte die Justiz kein Verfahren eingeleitet.
Auch die Erkenntnisse einiger Gutachter sind äußerst suspekt. Diese gehen vom plötzlichen Herzstillstand bis hin zum Greifreflex bei Schusswaffengebrauch, welcher den Zeigefinger krümmt (ein gut ausgebildeter Polizist einer Spezialeinheit schiesst einem Menschen ins Herz – Fall Imre Bartos 19.05.00)

 

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Presseinformation                                                Wien, 10.01.05

Menschenverachtende Asylpolitik in Österreich
Regierung und einige LandespolitikerInnen sind Erfüllungsgehilfen der Kronen Zeitung. Die NGO Resistance for Peace verweigert künftige Zusammenarbeit mit der Kronen Zeitung.

Die Kronen Zeitung suggeriert schon nahezu täglich, daß AsylwerberInnen kriminell und Schmarotzer seien. Durch diese gezielte Hetzkampagne der Kronen Zeitung wird die Bevölkerung desinformiert und aufgebracht in dem z. B. Statistiken unvorteilhaft dargestellt werden. Es wird somit für RegionalpolitikerInnen schwierig neue Asylheime zu eröffnen.

Durch eine beabsichtigte Strategie der Kronen Zeitung AsylwerberInnen als Drogendealer, Einbrecher usw. darzustellen, wird in der Bevölkerung ein Klima geschaffen, welches bewirkt, daß Flüchtlingen in Not nicht geholfen werden sollte.

Resistance for Peace empört sich: "Es kann doch nicht sein, daß den zu erwartenden Flüchtlingen aus den Flutkatastrophengebieten auch bei uns geholfen werden wird, jedoch Familien mit Babys und Kleinkindern aus dem Kriegsgebiet Tschetschenien mitten im Winter in Traiskirchen auf die Straße gesetzt werden."

Die Bundesregierung und LandespolitikerInnen sind verantwortlich, daß es in Traiskirchen zu Ghettoähnlichen Zuständen gekommen ist. NGOs nennen seit Jahren Lösungsvorschläge, um den Flüchtlingen eine Perspektive und faire Behandlung geben zu können. Stattdessen wird auf eine Law and Order Methode zurückgegriffen.

UNO und EUGH für Menschenrechte prangern deswegen Österreich mehrmals wegen groben Menschenrechtsverletzungen an.

Resistance for Peace fordert von der Kronen Zeitung diese primitive, unseriöse, menschenverachtende Hetzkampagne gegen AsylwerberInnen einzustellen (Wenn möglich noch vor dem Ableben des Herrn Dichand Senior).

Bis diese und andere Vorgehensweisen der Kronen Zeitung nicht geändert sind, wird Resistance for Peace eine Zusammenarbeit mit der Kronen Zeitung ablehnen.

Resistance for Peace ruft die Menschen auf, gegen PolitikerInnen, welche diese Strategie der Kronen Zeitung unterstützen, zu protestieren und diesen bei künftigen Wahlen das Vertrauen zu entziehen.

 

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Presseinformation                                                Wien, 29.10.04

MenschrechtsaktivistInnen benennen mittels Bannerhängeaktion das Arnold Schwarzenegger Stadion in "Arnold Menschentöter Stadion" um.

Da sich der Gouverneur von Kalfiornien und enger politischer Vertrauter von US-Präsident Geroge W. Bush neben vielen politischen Ankündigungen jedoch nicht gegen die Todesstrafe ausgesprochen hat, hängen AktivistInnen von Resistance for Peace ein Banner vom Dach des Stadions in Graz. Es entsteht somit ein optisches Bild des Schriftzuges "Arnold Menschentöter Stadion".

Heute am Freitag, den 29. 10. 2004, zeigen um 9 Uhr AktivistInnen der seit Sommer '03 bestehenden Umweltschutz-, Menschen- und Tierrechtsorganisation Resistance for Peace mit Sitz in Wien ein Banner und benennen somit optisch das Arnold Schwarzenegger Stadion in "Arnold Menschentöter Stadion" um.

Auch in Kalifornien sind Menschen zum Tode verurteilt und sitzen in der Todeszelle.

Die juristische Verurteilung zum Tode und das lange Warten auf die Exekution in der Todeszelle sind dem barbarischen Tötungsakt nahezu gleichzusetzen.

Die USA sind neben diktatorischen und autoritär geführten Ländern der einzige westliche Staat, welcher die Todesstrafe anwendet. Der Umstand, das in vielen US-Bundesstaaten die Todesstrafe nicht praktiziert wird, beweist, wie umstritten diese ist.

Die Todesstrafe ist kein geeignetes Mittel, um Verbrechen zu verhindern. Vielmehr ist sie als ethische Bankrotterklärung seitens der Justiz und Gesellschaft zu sehen.

Es werden in den USA auch Jugendliche hingerichtet!

Äußerst skandalös ist die Tatsache, daß eine große Anzahl schuldloser Menschen hingerichtet wurden.

Resistance for Peace fordert von Gouverneur Schwarzenegger, dass er nicht nur zu Public Relations Zwecken ein paar Begnadigungen ausspricht, sondern die Todesstrafe an sich verurteilt und gegen diese politisch aktiv wird.

 

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Presseinformation                                                Wien, 01.04.04

Besetzung des Vertretungsbüros der EU-Kommission in Wien durch Umweltschutz- und MenschenrechtsaktivistInnen.

Die Organisation Resistance for Peace besetzt und blockiert das EU-Kommissionsbüro und wird die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Gefährdung der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung anzeigen.

Heute, den 1. April 2004, besetzen seit 9 Uhr früh ca. 12 Aktivistinnen der Organisation Resistance for Peace das Vertretungsbüro der EU-Kommission in Wien, Kärtnerring 5 im 6. Stock.
Einige haben sich am Haupteingang mittels Ketten und Absperrbügeln angekettet und somit die Türen blockiert. Die anderen ergänzen die Blockade durch einen Sitzstreik. Sie halten ein Banner auf dem zu lesen ist: "EU verletzt Menschenrechte - LKW-Transit macht totkrank".
Peter Rosenauer, der Sprecher von Resistance for Peace: Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) nennt in einer Studie aus dem Jahr 1999 die akute Gefährdung der Menschen und der Umwelt durch den Straßenverkehr. Pro Jahr sterben alleine in Österreich ca. 2400 Menschen an den direkten Folgen des Straßenverkehrs durch dessen Schadstoffemissionen. Zehntausende Menschen, vor allem Kinder, sind in Österreich durch diese Schadstoffe chronisch krank. Die größte Gefährdung stellt der LKW-Schwerverkehr durch dessen Diesel-Russ-Partikel sowie Reifen- und Asphaltabriebstaub dar.
Es besteht somit Gefahr im Verzug. Anstatt angemessene Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit für die Bevölkerung zu ergreifen, erhöht die EU gezielt den LKW-Schwerverkehr. Auf den Transitstrecken sind ca. 30-40% unnötige Fahrten zu verzeichnen. So werden zum Beispiel von Norddeutschland Kartoffeln zum Waschen nach Mittelitalien hin und retour gefahren oder aus Nordeuropa Hemden nach Portugal geführt um dort Knöpfe annähen zu lassen um dann wieder retour zu fahren.
Es kann nicht sein, dass die Freiheit des Warenverkehrs höher zu bewerten ist als die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung. Das Recht auf eine unversehrte Umwelt muss in der zukünftigen EU-Verfassung ein elementares Grundrecht sein.
Die Subventionen des LKW-Schwerverkehrs gehören gekürzt, die Kostenwahrheit publiziert. Roadpricing muss einheitlich eingeführt werden, der Gütertransport muss vermehrt auf die Schiene und auf Flüsse verlagert werden.
Mit dieser Blockadeaktion und Anzeige erwarten wir uns einen raschen Umdenkprozess seitens der EU. Wir werden jedenfalls unsere Kampagne ausweiten und fordern die Menschen auf, sich dem Protest und der Anzeige bei unserem Rechtsanwalt anzuschließen!
Auch die österreichische Bundesregierung kümmert sich nur zum Schein um die Anliegen der gefährdeten AnrainerInnen. Tatsache ist, dass die schwarz-blaue Bundesregierung neue Transitstraßen planen und bauen lässt (zum Beispiel die Lobauautobahn mitten durch die Stadt Wien).
Wir werden auch geeignete Maßnahmen gegen die Bundesregierung und gegen einige Landeshauptleute setzen.
Diese falsche Verkehrspolitik lässt die Staus auf den Straßen zunehmen (neue Straßen ziehen in hohem Maße zusätzlichen Verkehr an), verschwendet Geld durch Bau-, Stau- und Folgekosten, zerstört die Umwelt (Klimawandel, Verfehlung des Kyoto-Ziels) und gefährdet die Bevölkerung durch Lärm und Schadstoffbelastung.

 

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Presseinformation                                                Wien, 19.08.03

Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Kanzler Schüssel wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch

Uttl: Die Menschen- und Tierrechtsorganisation Resistance for Peace demonstriert am Mittwoch den 20.08.03 um 09.30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz und zeigt Kanzler Schüssel wegen seiner Untätigkeit zum Thema LKW-Transit an.

Mittwoch um 09.30 Uhr demonstriert die Menschen- und Tierrechtsorganisation Resistance for Peace mit ca. 20 TeilnehmerInnen vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz. Sie zeigen ein Transparent auf dem zu lesen ist: „LKW-Transit macht krank und tötet! - Kanzler Schüssel schützt uns nicht!“ Ein Kundgebungsteilnehmer meint: „ Wenn der Kanzler die Bevölkerung weiterhin im Stich lässt müssen wir wahrscheinlich selber die EU beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzeigen.“

Die neugegründete Menschen- und Tierrechtsorganisation Resistance for Peace mit Sitz in Wien und dem Ziel international zu werden setzt sich mit Kampagnen, gewaltfreiem Aktionismus und direkten Hilfsprojekten für eine gerechtere Welt für Mensch und Tier ein. Eine unversehrte Umwelt zählt zu den Grundrechten.

Kanzler Schüssel vertritt in Brüssel nicht die Interessen der österreichischen Bevölkerung, sondern gibt sich als Erfüllungsgehilfe des ungezügelten Transitverkehr auf der Straße. Die seit Jahrzehnten anhaltende falsch konzipierte Verkehrspolitik wird von der Schwarz- Blauen Bundesregierung in welcher Kanzler Schüssel die Fäden zieht fortgesetzt. Durch den Eu- Beitritt der östlichen Nachbarstaaten und der vorläufigen Entscheidung der EU-Judikatur, daß der freie Warenverkehr der Gesundheit von betroffenen Anrainern an LKW-Transitstrecken überzuordnen ist, werden die Auswirkungen des LKW-Transits immer verheerender.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigt in einer Studie, dass innerhalb eines Jahres in Österreich ca. 2.400 Menschen durch die Schadstoffemissionen des Straßenverkehrs sterben und das Zehntausende Menschen - vor allem Kinder - durch diese Schadstoffe chronisch erkranken. Dies hat auch ein Schreiben von tausend österreichischen Ärzten an die EU erläutert.
Erschwerend kommt die Tatsache hinzu, daß die Erhöhung des Straßen-Transits das Kyoto-Ziel weiterhin untergräbt „was einen klaren Vertragsbruch darstellt.“

Resistance for Peace fordert von Kanzler Schüssel im Sinne der österreichischen Bevölkerung folgendes umgehend umzusetzen:

- Innerhalb von drei Monaten Erstellung eines neuen österreichischen Verkehrskonzeptes welches den Straßenverkehr reduziert (effektiver Ausbau der Schiene, Donauschiffahrt usw.) unter Einbeziehung von unabhängigen Experten welche NGOs nennen oder beistellen.

- Nach den Erkenntnissen des dann vorhandenen neuen österreichischen Verkehrskonzeptes ein entschlossenes Auftreten in Brüssel mit dem Ziel die EU-Verkehrspolitik im Sinne der BürgerInnen auszurichten.

- Das Recht auf Unversehrtheit von Gesundheit und Umwelt muss in der neuen EU-Verfassung verankert werden. .
- Bis zur Erstellung des neuen österreichischen Verkehrskonzeptes sofortiger Stopp aller geplanten Straßenbauprojekte (Transitautobahn durch die Wiener Lobau im Nationalpark Donau Auen usw.).

- Errichtung eines Entschädigungsfonds für die Behandlung erkrankter AnrainerInnen welche finanzielle und soziale Belastungen erlitten haben.

Weitere Informationen: bei Peter Rosenauer Tel: 0664 / 505 18 61
www.resistanceforpeace.org

Spendenkonto: PSK 92 152 382

Foto von der Demo