Anfrage /Beschwerde /Forderungen:

per Email


Linz/Wien, 16.11.2009



Guten Tag Hr.Bundeskanzler!

Guten Tag Hr.Umweltminister!



Betrifft: AKW Mochovce


In mehreren Schreiben (7.10./21.10./3.11./11.11.), an Sie gerichtet, baten wir um öffentliche Stellungnahmen Ihrerseits welche zeigen, dass das bisherige slowakische UVP-Verfahren, sowie das slowakische UVP Gesetz nicht EU konform sind.


Bisher haben Sie in den Medien keinerlei Hinweise in diese Richtung getätigt.

Sogar nach dem Hearing, wo die Widrigkeit zur UVP Richtlinie der EU klar ausgeführt wurde, hatten Sie immer noch das Verfahren mit der Slowakei öffentlich gelobt und sich per APA als Bundesregierung dazu bekannt.



Nun erhielten wir vom BKA ein Schreiben, welches uns mitteilte das wir als NGO´s an den bilateralen Konsultationen nicht teilnehmen können, da dies angeblich international nicht üblich sei.


Von Fachkräften haben wir bestätigt, dass NGO´s sehr wohl bei bilateralen Konsultationen mitwirken können, wenn die Regierung es zulässt.



Forderungen:


Daher fordern wir, dass wir NGO´s an den bilateralen Konsultationen im Rahmen der Espoo, sowie an sämtlichen öffentlich geführten Verhandlungen mit der Slowakei zum Thema Mochovce teilnehmen können.

Wir vertreten mittels unseres Online Protestes 4004 BürgerInnen direkt und ca. 90% der Bevölkerung indirekt.


Zudem hat die österreichische und slowakische Bevölkerung das Recht, umgehend zu erfahren, ob ihre Regierungen Bürgerrechte (Bürgerbeteiligung, Einspruchsrechte, Informationsrechte, Recht auf unversehrte Umwelt, usw.) ernst nehmen und EU Gesetze einhalten wollen.


Wir fordern eine sofortige öffentliche Erklärung, Klarstellung der österreichischen Bundesregierung, dass diese alles unternehmen wird zu garantieren, dass die UVP Richtlinie der EU eingehalten wird und auch andere geeignete Maßnahmen getroffen werden um den Ausbau der Reaktoren 3 und 4 zu verhindern und Alternativen zu finden.


Ein sofortiges Vertragsverletzungsverfahren, von der Bundesregierung initiiert, wird ebenfalls gefordert.

Ein Vertragsverletzungsverfahren wird die Position der österreichischen Bundesregierung klar zeigen.

Alles andere würde ein Verweigern, Irreführung und eine Minderwertschätzung im Bezug auf die Sicherheit der Bevölkerungen bedeuten.



Wir erwarten uns ehest(und fordern wie schon in den Schreiben von

3.11./11.11.)

eine klare öffentliche Erklärung, Bekanntgabe betreffend weiterer Vorgehensweise und Taktik durch die Bundesregierung bis Mitte November (also gleich).


Anderenfalls nehmen wir umgehend das Recht auf Notwehrmaßnahmen in Anspruch um die Sicherheit der Bevölkerungen zu schützen.


Bitte um Kenntnisnahme und sofortiges Einleiten geeigneter Maßnahmen.

Das Schreiben erreicht die Einlaufstellen heute auch in Print, da ansonsten wiederum der Erhalt unserer Forderungen verleugnet werden könnte.




Mit freundlichen Grüßen



Elvira Pöschko, Obfrau von "Antiatom Szene"

Peter Rosenauer, Obmann von "Resistance for Peace"