Protest vor Staatsanwaltschaft zum Fall Luca und Angelika.Korneuburg.Februar 2008.

KINDERSCHUTZ - Grobe Missstände /Fälle



Die NGO "Resistance for Peace" empört sich auf das Äußerste, dass die Österreichische Bundesregierung Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung offensichtlich als Kavaliersdelikt betrachtet.


Trotz gut begründeter Beschwerden und Strafanzeigen gegen Staatsanwälte, Richter, Sachverständige, Jugendwohlfahrten, Ärzte und Krankenhäuser welche "Resistance for Peace" eingebracht hatte sahen die zuständigen Minister Stöger, Karl, Mitterlehner (Jugendwohlfahrt ist im Wirtschaftsministerium angesiedelt!) und Kanzler Faymann keine Gründe, die Missstände abzustellen.

Trotz mehrmaligen Aufforderungen blieben die Politiker inaktiv.


Die Gesetzgebung zum Thema Kinderschutz ist unzureichend. In der Praxis wird Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung vertuscht und verharmlost.

Die Dunkelziffer bei Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung liegt laut EU-Bericht bei über 10 Prozent aller Kinder.


Der Politik erscheint es nicht vorrangig zu sein, dass für Kinderschutz wirklich ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.


Ein weiterer Grund für die Missstände ist auch die Tatsache, dass pädophile Personen auf hoher Ebene in Politik und Justiz im Amt sind und ihre "Gleichgesinnten" schützen.


Anstatt den Kindern zu helfen wird gegen AnzeigerInnen vorgegangen:


BürgerInnen und Zeugen welche Missbrauchsfälle melden werden von Behördenseite diskreditiert und eingeschüchtert.

Lehrer, Erzieher und andere Landes-, Bundesbedienstete wurden gekündigt und mit Schweigepflicht belegt.

AnzeigerInnen werden ungerechtfertigterweise als geistig verwirrt hingestellt oder kriminalisiert. Bewiesenermaßen werden gesetzeswidrig auch E-Mail-Verkehr und Telefonate polizeilich beobachtet.




GÄNGIGE PRAXIS, welche die Politik zu verantworten hat:


Skandalöse Methoden im Bereich Justiz, Jugendwohlfahrt, Psychiatrie, Ärzteschaft und in der Gesetzgebung sind gang und gäbe:



-Gesetzgeber:

Die Strafrahmen sind zu gering, Mittel für Resozialisierung und Behandlung der Täter sind äußerst unzureichend, die Verjährungsfristen sind viel zu kurz angesetzt.

Täterbetreuung ist besser geregelt als der Opferschutz.

Die erweiterte Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung wurde vor allem auf Drängen der ÖVP abgewürgt. So wird Missbrauch nahezu legalisiert.

Auch der Paragraf 176 ABGB sieht vor, dass der Schutz der Kinder gegenüber den Rechten von Erwachsenen nachrangig zu sein hat.


-Justiz:

Die weisungsgebundene Justiz hat wenig Interesse, Missbrauchs- und Misshandlungsfälle zu behandeln.

In rechtswidriger Weise werden Anzeigen und Meldungen oftmals nicht beachtet.

In vielen Fällen werden Beweise nicht berücksichtigt und Zeugen nicht einvernommen.

Verfahren werden einfach nicht eröffnet oder wenn es zu Gerichtsverhandlungen kommt, wird oftmals viele Monate lang verschleppt. Sehr oft sind die Urteile auffällig milde im Sinne der Täter gestaltet.


-Psychologische Sachverständige:

Die von Gerichten und Jugendwohlfahrten bestellten Sachverständigen (z.T. auch gerichtlich beeidete, zertifizierte SV) erstellen Gutachten, welche in vielen Fällen beim Vertuschen aktiv mitwirken.

Zudem behaupten die Sachverständigen, dass ihre Bewertungen keine wissenschaftliche Relevanz haben (wollen nicht haftbar sein).

Gerichtlich beeidete Sachverständige sind angezeigt, da sie den SV-Eid gebrochen hatten.


-Ärzteschaft:

Ärzte und Kinderschutzgruppen der Krankenhäuser schicken in vielen Fällen missbrauchte, misshandelte Kinder wieder nach Hause und überlassen die Kinder den Peinigern.

Grund dafür ist die eingebundene Jugendwohlfahrt welche dann, bis auf wenige Ausnahmen, die Entscheidungen treffen, was mit den Kindern weiter geschieht.

Die Ärzte wollen somit für die unterlassene Hilfeleistung rechtlich und moralisch nicht verantwortlich und nicht haftbar sein.

Auch die Ärztekammer will in dem Brechen des Hippokratischen Eides und den begangenen Straftaten keine Fehlleistungen erkennen.


-Jugendwohlfahrten:

Aufgrund politischer Weisungen an die Jugendwohlfahrten werden tausende Kinder trotz hoher Gefährdung oder bereits eingetretenen Missbrauchs, eingetretener Misshandlung vorsätzlich bei den Tätern gelassen.

Die Kinder werden nur beobachtet. Wenn sich das Leid der Kinder in manipulierten Aktenvermerken nicht mehr schönreden lässt werden zu Alibizwecken Therapien verordnet.


Der Leiter der Jugendwohlfahrt des Landes NÖ bestätigte den Großeltern eines sexuell missbrauchten Kindes:

Das bei Missbrauchsfällen die Behörde ein paar Mal bei den Familien vorbei sieht. Wenn die Kinder nicht allzu geschädigt aussehen, werden sie in den Familien gelassen. Das wird dann als "Familiäre Lösung" betrachtet.


Eine Diplom Sozialarbeiterin der Jugendwohlfahrt Schwechat sagte zu AnzeigerInnen welche Kindesmissbrauch meldeten:

"Sexueller Kindesmissbrauch ist nicht so schlimm. Das kann man eh nach ein paar Jahren therapieren".

Es stellt sich auch die Frage, nach welchen Kriterien die Behörde entscheidet, wann ein Kind genug geschändet oder geschlagen erscheint, um einer Hilfeleistung würdig zu sein.


Dem geringeren Teil der gequälten Kinder welche in staatliche Obsorge kommen, blüht oft ein weiterer Leidensweg. In Krisenzentren und Pflegefamilien geschieht oftmals weiterer Missbrauch.

Die Fremdunterbringungen und Kinderpsychiatrie sind zudem ein einträgliches Geschäft geworden.


-Katholische Kirche:

In sehr vielen Fällen ist bewiesen, dass katholische "Würdenträger" Ministranten und andere Kinder sexuell missbraucht haben.


"Resistance for Peace" erstattete anlässlich des Papstbesuches in Österreich Anzeige gegen Papst Benedikt und forderte ein Einreiseverbot.

Ratzinger war als Kardinal jahrelang dafür verantwortlich, dass Kinderschänder, welche der katholischen Kirche angehören, nicht der Justiz übergeben wurden (Geheimdekret "Crimen Sollicitationis").

Die Staatsanwaltschaft Wien stellte das Verfahren ein, da sie die Adresse des Papstes nicht kennen wollte! (Haben wir schriftlich.)


Auch der Kinderschänder Kardinal Groer wurde strafrechtlich nicht belangt. Es gibt offenbar eine Vereinbarung, dass Kinderschänder, welche ein hohes Kirchenamt belegen von der Justiz nicht verfolgt werden.

Wegen der viel zu kurzen Verjährungsfristen war der Fall zudem bereits verjährt.




FÄLLE, welche das Versagen, das Vertuschen der Behörden beweisen (nur ein kleiner Auszug):


-Fall Kampusch:

Im Fall Kampusch gab es von höchster Stelle (ÖVP) Order zu vertuschen, dass es mehrere Täter gab.

Schon vor 8 Jahren hätte die Polizei Prikopil fassen können. Dem Polizisten, welcher bei Prikopils Haus war (er hatte Prikopil als Verdächtigen gemeldet) und dem ehemaligen Leiter des Bundeskriminalamtes (Herwig Haidinger) wurde von der Ministerin Fekter Schweigepflicht aufgezwungen.

Es existiert ein Video, auf dem Prikopil mit Kampusch und die Beine des Filmenden zu sehen sind!

Es ist anzuzweifeln, ob der angebliche Einzeltäter Prikopil wirklich Selbstmord begangen hatte.

Zeugen, welche Kampusch schon vor der "Befreiung" in Wohnungen einer Pädophilenszene sahen werden mit "schlimmsten Konsequenzen" bedroht, falls sie reden.

Auch prominente Personen aus der Kinder Psychologie und Jugendarbeit wirken beim Vertuschen mit.


-Fall Luca (sex. Missbrauch, getötet):

Im Fall Luca hat die Polizei (absichtlich?) eine Sekretprobe des Kindes unbrauchbar gemacht.

Im Krankenhaus SMZ-Ost wurden die Windeln nicht sichergestellt.

Der Bruder von Luca (Raffael, 4 Jahre alt) lebt noch immer im selben Haushalt wie die Mutter von Luca.

Die Leiterin der Jugendwohlfahrt Tirol meinte im ORF, dass das Besuchsverbot des Täters nicht kontrolliert wurde, da man ja die Bürger nicht bespitzeln will.

Strafanzeigen gegen Ärzte und Jugendämter sind eingebracht.

Das Justizministerium prüft gerade weitere Anklagen.


-Fall Cain:

Der 3 jährige Cain wurde vom schwer drogensüchtigen Freund der Mutter erschlagen.

Über 5 Monate unternahmen die Behörden nichts, obwohl von Nachbarn gemeldet wurde, dass das Kind in Gefahr war.


-Fall Victor:

Die JWF vertuscht den sex. Missbrauch durch den Vater. Der Mutter wird rechtswidrig das 8 jährige Kind vorenthalten. Im Kinderheim wird Victor mit schweren Medikamenten ruhig gestellt.


-Fall Anna B.:

Im SMZ-Ost wurde das 5 jährige Kind auf sex. Missbrauch untersucht. In der Gerichtsmedizin kam anstatt von Schamhaaren, welche an der Vulva des Kindes gefunden wurden, ein Plastikstück zur Untersuchung.

Auf dem Weg vom SMZ-Ost zur Gerichtsmedizin ist das Beweismaterial verschwunden.


-Fall Annelise T. (sex. MB), Stmk:

Die Lehrerin Annelise T. meldete den Vorgesetzten einen sexuellen Übergriff an einem Mädchen, welcher auf der Schultoilette geschehen ist. Trotz Beweisen wie etwa Spermaspuren auf dem Slip (wurde in einem Labor in Deutschland festgestellt) wurde von den Behörden vertuscht.

Stattdessen lies das Land Steiermark die Lehrerin kündigen und für psychisch instabil erklären. Zudem soll sie nun 35 000 Euro Verfahrenskosten zahlen (ORF, Schauplatz Gericht, 13.2.2009 berichtete).


-Fall Wr. Neustadt (sex. MB):

Ein Mann hat jahrelang seine Nichte brutal sexuell missbraucht.

Das Gericht verhängte lediglich eine Haftstrafe auf Bewährung und 700 Euro Geldstrafe (Kurier, 5.2.2009, berichtete).


-Fall Hammerschläge (schwere Körperverletzung), Wien:

Dem Jugendamt Wien war bekannt, dass eine Mutter ihrem Kind mit einem Hammer schwere Wunden am Kopf zugefügt hatte. Das Kind wurde trotzdem wieder zur Mutter gegeben. Die einzige Maßnahme des Jugendamtes war, dass die Mutter in 3 Wochen wieder vorbeisehen solle.

Die Leiterin des Jugendamtes Wien sagte im ORF (Wien Heute), dass ihre Behörde alles richtig gemacht hatte.


-Fall Inges F.(sex. MB), Wien/NÖ:

Die Mutter (Inges F.) eines Kleinkindes flüchtete ins Frauenhaus Wien.

Im AKH wurde festgestellt, dass dem Kind das Jungfernhäutchen zerstört wurde.

Das Krankenhaus Mödling hatte zuvor das Kind mit einer Wundsalbe nach Hause geschickt. Trotz Hinweisen der Mutter auf Missbrauch haben die Ärzte in Mödling dem Kind nicht geholfen (ORF-Thema, 30.9.2008, berichtete).


-Fall Angelika (sex. MB), NÖ:

Trotz eindeutigen Hinweisen auf Missbrauch verwehren seit 2 Jahren die Behörden und die Justiz eine gynäkologische Untersuchung des Kindes.

Die Staatsanwaltschaft führt noch immer ein Wiederaufnahmeverfahren.

Eine vom Gericht bestellte, gerichtlich beeidete Gutachterin ist schwer psychisch gestört (manisch depressiv, paranoid, selbstmordgefährdet) was ein Gutachten belegt. Zusätzlich läuft gegen sie ein Strafverfahren.

Strafanzeigen im Fall gibt es auch gegen einen Richter, Staatsanwalt, Jugendwohlfahrt, Ärzte und ein Krankenhaus.


-Fall Alice (sex. MB), Wien:

Das Kind wird in der Pflegefamilie offenbar missbraucht. Das Jugendamt und eine gerichtlich beeidete Gutachterin vertuschen. Die Gutachterin ist angezeigt, da diese völlig unglaubwürdige und unlogische Behauptungen in ihrem Gutachten verbreitet. Stadträtin Laska gab an, sich um den Fall zu kümmern. Geschehen ist allerdings nichts.


-Fall Schattenkinder (eingesperrt), Linz-Urfahr:

Das Jugendamt sah 2 Jahre lang zu, wie die schulpflichtigen Kinder nicht zur Schule gingen. Stattdessen waren sie im Haus eingesperrt.

Das Jugendamt begnügte sich mit Plaudereien mit der Mutter über den Gartenzaun hinweg.


-Fall Fritzl (sex. MB, eingesperrt), NÖ:

Den Behörden erschien es nicht auffällig, dass die angeblich davongelaufene Tochter mehrmals ihre Neugeborenen vor dem Haus abgelegt haben soll.

Hier drängt sich der Verdacht auf, dass nicht alle Behördenverfehlungen bekannt sind.


-Fall Stieftöchter (sex. MB), Wien:

Der Lebensgefährte der Mutter missbrauchte jahrelang die Stieftöchter.

Das Jugendamt wusste davon hat aber bis auf eine zeitweise Unterbringung in Krisenzentren nichts dagegen unternommen (auch keine Anzeigen erstattet). Der Kurier berichtete am 13.2.2009.




"Resistance for Peace" wird die Bundesregierung zum Handeln drängen müssen, da ihre bisherigen Maßnahmen äußerst unzureichend sind.

Weitere Strafanzeigen, Amtshaftungsklagen, Beschwerden beim EuGH für Menschenrechte sowie auch zivilrechtliches Vorgehen gegen Beamte und Politiker sind in Vorbereitung.